Der Spatz im Gebälk

Wer treibt ein?

Vor 20 Jahren, genau im Dezember, hatte der Japanische Aktienindex Nikkei 25 seinen tollen Rekord mit 38.957 Punkten erreicht. Die Wirtschaft boomte, meinten „Experten“, weil die Leute, die Geld hatten, damit Aktien kauften, Papiere als Abklatsch von Investitionen. Vor einigen Tagen erreichte der Index wieder stolze 10.107 Punkte. Investierte „Vermögen“ hatten sich in Nichts aufgelöst. Papier vermag nichts – außer zu blenden. Von Staatsanleihen redet man zur Zeit nicht – erstaunlich bei Forderungen von rund 49,5 Billionen Dollar.

Das Jahr 2009 geht zu Ende; es war ein tolles Jahr. Eine Krise jagte die andere. Im Januar blähte sich die Finanzkrise zu voller Größe auf, bevor die Medien auf einen baldigen Aufschwung erkannten und abwiegelten. Dabei half ihnen die Schweinegrippe, die im Sommer und Herbst die Augen aller auf sich lenkte, bis sie sich nur als tolles Geschäft einiger Pharma-Riesen auf Kosten der Steuerzahler entpuppte. Einige Geimpfte werden an den Folgen zu leiden haben – doch dafür kommt die Krankenkasse auf. Und dann traf uns wieder die volle Wucht der Polit- und Medien-Show „Klimaerwärmung“. Keiner weiß, warum er sich vor dem, was man früher ein „Klima-Optimum“ nannte, fürchten soll. Zu fürchten wäre eine Abkühlung. Aber alle meinen, die Erde vor einer Erwärmung retten zu müssen. Glaube kann bei entsprechender Arbeit Berge versetzen, aber kaum das Klima. Diejenigen, die uns den Glauben einreden, das Klima schützen zu sollen, wollen damit das retten, was sie selbst in den letzten 20 Jahre verbockt haben: Ihr Vermögen in Geld und Papieren. Unser Vermögen, uns angemessen zu versorgen, wird dabei verspielt.

In diesem Land sind nicht mehr alle klimagläubig. Aber alle glauben, hier nichts mehr ausrichten zu können. „Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. An jedem Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf, womit die Zahl der Auswanderer Dimensionen erreicht, wie seit 120 Jahren nicht mehr“, konnte man am 11.12. in Handelsblatt.online lesen. Die Fähigen emigrieren. An ihre Stelle holt die EU aus Entwicklungsländern Sozialhilfeempfänger und richtet dafür eigens Anwerbestellen ein. Nur wohin emigrieren? Haben die Emigranten überhört: „Globale Probleme brauchen eine globale Lösung, eine globale Weltregierung ist deshalb notwendig.“ Die regiert dann überall genauso, wie hierzulande.

Als die Zentralbanken auf Staatskosten die Rücklagen im Bankensystem anhoben, glaubten die regierenden Simpel, höhere Rücklagen würden es den Banken ermöglichen, noch mehr zu verleihen und ihre Kredite würden es den Verbrauchern und Unternehmen erlauben, mehr herzustellen und zu konsumieren. Damit wäre die Rezession bald überwunden. Aber je mehr Reserven sie in das Bankensystem pumpten, desto weniger verliehen die Banker. In den letzten beiden Jahren sind die Bankreserven in den USA (wo man leichter an Zahlen kommt), die über das hinausgehen, was man für die Kreditvergabe benötigt, um das 500-Fache über das hinaus gestiegen, was in den letzten 20 Jahren üblich war. Mit ihren Reserven könnten die US-Banken zusätzlich 10 Billionen Dollar Kredit kreieren – nur für wen? Stattdessen verzeichnet die Federal Deposit Insurance Corporation der USA ein Schrumpfen der Bankkredit-Summe wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Im Unterschied zu damals sind die Kaufhäuser und Fabriklager voll, nur die Käufer kaufen nicht. Es fehlt an Geld – nicht an Krediten, davon haben sie mehr, als sie verkraften können.

Die Folge sind Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Pleiten und ihr Kreditvolumen steigen rasant an. Für das Jahr 2009 werden über 160.000 Firmen-Pleiten erwartet. Nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes dürften es in Deutschland 34.000 sein, deutlich mehr als die rund 29.000 im Vorjahr. Daran ändert das Aufschwung-Gerede nichts. Im September meldeten die Amtsgerichte 2910 Firmen-Insolvenzen, das waren 17,4% mehr als im Vorjahresmonat (Statistisches Bundesamt vom 08.12.09). Allein für die im September erfassten Pleiten belief sich die ausstehende Kreditsumme auf 42,6 Mrd. €. Im Vorjahresmonat lag sie bei 2,8 Mrd. €. Für den Sprung sorgte die Arcandor-Gruppe (Firmenmotto: “commited to creating value“). Die Zunahme der Pleiten habe sich damit erneut beschleunigt, weiß der VID, der Verband der Insolvenzverwalter: „Was wir jetzt beobachten, ist die Welle von Folgeinsolvenzen bei Zulieferern und Dienstleistern.“ Besonders stark betroffen sind Automobilindustrie (trotz Abwrackprämie), Maschinenbau und Handel. In den ersten drei Quartalen blieben Forderungen auf 75,2 Mrd. € offen, mehr als im ganzen Rekordjahr 2002 mit 61,5 Mrd. €.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte die Bundesregierung auf, die Konjunktur-Programme nicht verfrüht zu beenden. Haben die enormen Zahlungen an die Banken etwas gebracht? Es fehlen kreditwürdige Kreditnehmer. Wie will man Umsätze ankurbeln? Etwa mit Klimaschutz-Auflagen: Altbausanierung, teurem Windmühlenstrom, etc.? Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen schnellte im September in die Höhe. Sie lag mit 8.925 Fällen um 7,4% über dem Wert des Vorjahresmonats. In den ersten drei Quartalen 2009 waren es zusammen 74.635; für das Jahr 2009 rechnet das Bundesamt nun mit rund 100.000. Gegenüber 2004 würde sich die Zahl somit verdoppeln. Dabei hatten Gesetzesänderungen mitgeholfen, die die Insolvenzen erleichtert haben.

Deutschland ist Exportland. Deshalb warb man hier für die Globalisierung. Jetzt leidet die deutsche Exportindustrie an der globalen Wirtschaftskrise. Im Oktober wurden laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von 74,6 Mrd. € ausgeführt. Das waren 15,9% weniger als im bereits krisengeschüttelten Vorjahresmonat. Die Einfuhren sanken gleichzeitig um 15,3%, so dass die Außenhandelsbilanz im Oktober trotzdem mit einem Überschuss von 13,6 Mrd. € zur Finanzierung der entsprechenden Defizite anderer EU-Länder abschloss. Das Welthandelsvolumen wird 2009 um über 10% schrumpfen, verkündete Pascal Lamy von der Welthandelsorganisation (WTO) am 7.12 auf dem WTO-Forum in Seoul, ein Rückgang im Welthandel in „noch nie dagewesenem Ausmaß“. Schuld hätten „protektionistische Programme der Nationalwirtschaften“; als wäre die Krise nicht das Ergebnis der Liberalisierung der Weltmärkte für die unproduktive Spekulation mit Papieren.

Und schon beginnt das Spiel von Neuem. Die Geldbesitzer kaufen wieder Papier und die Wirtschaftsexperten sehen darin einen Aufschwung. Am 11.12. erklomm der Dow Jones mit 10.516 Punkten ein neues Jahreshoch. Der Schlussstand lag bei 10.388 Punkten. Der S&P 500 stieg um 1,3 Prozent auf 1.105 Punkte. Auch der Dow Jones Transport Index erreichte ein neues Jahreshoch. Das Geld für die Einkäufe stammt zum Teil aus Firmenauflösungen. Seit Ende 2007 sind nach offiziellen Angaben in der US-Wirtschaft 7,1 Millionen Arbeitsplätze beseitigt worden. Die Medien verkündeten eine Kehrtwende, weil die offizielle Arbeitslosenquote U3 von 10,2% auf 10,0% zurückging. Danach wären in den USA immer noch 15,375 Millionen Menschen arbeitslos. Aber wer glaubt nach all den aufgeflogenen Frisiertricks der letzten Jahre noch offiziellen Zahlen. Die breiter gefasste Arbeitslosenquote U6 liegt offiziell bei 17,2 Prozent. Die tatsächliche dürfte über 20% liegen und mindestens 30 Mio. Menschen betreffen. Die offizielle Beschäftigtenzahl in den USA beträgt 138,5 Mio., die der arbeitsfähigen Bevölkerung im Alter über 16 Jahre 236,7 Mio.

Allein die Derivat-Wetten auf US-Schatzbriefe im Wert von 86 Mrd. $ beliefen sich kürzlich wieder auf 361 Mrd. $; das waren 100 Mrd. mehr als während der Kreditkrise vor einem Jahr. Dahin fließt also das Geld der Neuverschuldung der Staaten. Der IWF rechnet mit einem 50% Anstieg des Verhältnisses zwischen öffentlichen Schulden und Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2007 und 2014. In den Vereinigten Staaten schätzt der IWF das strukturelle Defizit auf 3,7% des BIP. In Japan und in Großbritannien ist es doppelt so groß. Die USA haben kurzfristige Wechsel im Wert von 2 Billionen Dollar, die in den nächsten 12 Monaten refinanziert werden müssen. Dazu kommt die Refinanzierung etwa einer Billion Dollar in Schatzbriefen und Anleihen. Bei einem erwarteten Haushalts-Defizit von 1,5 sind es 4,5 Billionen Dollar, die allein in den USA finanziert werden müssen. Die USA sind nicht die einzigen, die im Trüben fischen müssen. Japans Staatsverschuldung liegt bei 200% des BIP und steigt weiter. Bislang finanzierten Japaner ihre Defizite selbst. Sie sparten 1980 noch 20% ihres Haushaltseinkommens. Nun werden sie älter und von der Rente spart man nicht mehr, im Gegenteil, man braucht das Ersparte, oder was davon übrig ist, auf.

Wer soll dann japanische Anleihen kaufen, um die Defizite zu decken? Es werden die Gleichen sein, die auch die amerikanischen, die britischen, die deutschen usw. Defizite decken müssen? Nicht die oberen 20% der Bevölkerung, deren Realeinkommen seit 1970 um 60% gestiegen sind, sondern die anderen vier Fünftel, deren Realeinkommen bereits um über 10% gefallen sind. Die meisten Menschen sind während ihr gesamtes Arbeitsleben abgestiegen. Sie haben nicht protestiert, es nicht einmal gemerkt, denn sie hatten Kredit. Doch jetzt ist das Forderungskonto voll, übervoll. Jetzt muss gespart werden – für die Bank? Das hört man ungern. Für Klimaschutz klingt einfach besser. Die Financial Times hat errechnet, dass im nächsten Jahr pro Monat eine Billion Dollar nur für Finanzierungen gebraucht wird. Die Gesamtersparnisse der Vereinigten Staaten belaufen sich auf rund 700 Milliarden Dollar. Die Chinesen könnten ungefähr 67 Tage finanzieren, wenn sie all ihr Geld zusammenkratzen.

Und alle reden vom Klima. Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schreibt in Ausgabe 1/2010 von zeo2: „Wir müssen jetzt handeln, nicht irgendwann; eine Alternative zu einem Erfolg gibt es nicht.“ Was meint er damit? Das Gleiche wie sein Chef. Baron David De Mayer Rothschild, der jüngste Sohn von Sir Evelyn de Rothschild, dem britischen Flügel der Bankiersfamilie, sagte kürzlich in einem Interview in Bloomberg News, es sei schwierig eine Weltregierung durchzusetzen, aber der Klimagipfel in Kopenhagen sei ein Weg dahin. In seinem Buch „77 Essential Skills to Stop Climate Changes“ beschreibt er die Einschränkungen, die der kleine Mann auf sich nehmen müsse – natürlich nicht wegen der Forderungen seines Hauses an die Regierungen, sondern nur um das Klima zu schützen. Der UN-Chef Ban Ki-moon in Los Angeles Times vom 16.12.: “Wir werden (in Kopenhagen) eine Global Governance Struktur aufbauen …, um es durchzusetzen” (davon hatte er schon am 26.10. in der New York Times gesprochen) und der neue EU-Präsident Herman Van Rompuy sagte in Kopenhagen, dies sei „der erste Schritt in Richtung eines globalen Managements für unseren Planeten“ (http://www.youtube.com/watch?v=Dc0PP6i05xk). Natürlich tönt ein Al Gore ähnlich. Chirac, als er noch französischer Präsident war, hatte schon am 20.11.2000 auf der UNO-Konferenz in den Haag geforderte, das Kioto-Protokoll müsse der erste Baustein einer authentischen Weltregierung sein. War es auch.

Die Katze aus dem Sack lässt die nicht mehr Deutsche Bank mit ihrer am 26.11. veröffentlichten Studie „Mit Klimasteuern die Haushalte sanieren?“ Denn „nahezu alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben wegen der Konjunkturprogramme, Rettungspakete und Steuerausfälle mit gravierenden Haushaltslöchern zu kämpfen. Erwartete Haushaltsdefizite um die 7% des BIP im EU-Durchschnitt in diesem und im nächsten Jahr führen zu einem großen Konsolidierungsdruck“.

Druck erzeugt Gegendruck und dafür braucht man Globale Gouvernanten. Dafür haben in Kopenhagen 560 Organisationen aus 70 Ländern demonstriert (war Attac auch dabei? Greenpiss jedenfalls!): „Wir wollen den totalen Klimaterror“, damit alle anderen für die offenen Forderungen von Rothschild, Rockefeller und Co auch pünktlich zahlen. So einfach geht das und so dämlich.

Helmut Böttiger