Der Spatz im Gebälk

Wie es aussieht, kommt die Affäre Wulff jetzt an ein Ende, möglicherweise ein happy-end (Rheinische Post sieht es anders). Einen Grund nannte die Bildzeitung am 4.1. „Christian Wulff ist nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden wegen seiner Lebensleistung, seiner Beliebtheit oder moralischen Autorität. Christian Wulff ist Bundespräsident, weil die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende es so wollte. Wenn in der Politik nur ansatzweise das Verursacherprinzip gilt, muss auch Angela Merkel zur Rechenschaft gezogen werden.“ Und wer in Deutschland verfügte dazu über die nötige Autorität? Da müsste man schon in Washington oder Tel Aviv nachfragen. Aber sicher ist das auch nicht, denn wer weiß schon, was man höheren Orts geplant hat und Medien pflegen langsam vorzugehen, um das Terrain in den Köpfen der Menschen ordentlich zu beackern. Dass Wulff falsch gehandelt hat, gibt er selbst zu, dass er Dreck aus seiner Zeit als Ministerpräsident am Stecken hat, lässt sich kaum mehr leugnen. Auf so manchem sitzt weisungsgebunden noch immer die Staatsanwaltschaft. Dass es Leute mit wesentlich schlimmerem Dreck an der Backe gibt, die trotzdem Verteidigungsminister werden, zeigte z.B. die ARD-Sendung Kontraste am 28.06.2007. Wahrscheinlich ist die Existenz einer Leiche im Keller, die Voraussetzung für ein höheres Amt. Denn ohne eine solche wäre der Amtsträger nicht handhabbar (erpressbar).

Unklar ist immer noch, weshalb Wulff dieses „Missgeschick“ bereitet wurde. Dass mehr dahinter steckt, macht die breite Phalanx der Systempresse deutlich, die trotz Merkel (s.o.) im Gleichschritt auf ihn eingedroschen hat. Hatte der Bundespräsident vor dem Deutschen Bankentag Ende März zu deutliche Worte gewählt, als er sich die Frage „Haben wir aus den Fehlern wirklich gelernt?“ beantwortete mit: „Mein Fazit lautet: Nein – weder haben wir die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt.“

Die Top-Banker hätten sich mit dem staatlichen Krisenmanagement zurückgelehnt und einfach weitergemacht wie zuvor (Handelsblatt vom 30.3.). Oder hat er die Polit-Kollegen verärgert, als er am 24.8. 2011 auf dem Nobelpreisträgertreffen in Lindau von sich gab: „Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen… Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien.“ Oder schon zuvor im Zeit Interview am 30.6.2011, als er darüber klagte, dass heute zu viel in kleinen „Entscheider“-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten nur noch abgesegnet werden soll. Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus.“ Die Folge sei, dass Politikerverdrossenheit heute „nicht mehr nur von Bürgern gegenüber Politikern“ empfunden werde, sondern auch „Politiker sind häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss.“ Zu deutliche Worte? Ist Wulff im Amt übermütig geworden und verkennt, wem er das Amt zu verdanken hat – nämlich nicht den Bundesbürgern, sondern solchen „Entscheider“-Runden.

War Vera Lengsfelds (CDU) Vorwurf im Handelsblatt: „Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden.” „Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen” (Woher sie das wohl weiß? Mich hat sie nicht gefragt) nur die kleine Rache der geschmähten Kollegen? Noch ist nicht abzusehen, was mit dem Theater wirklich geplant ist: Ablenkung von Wichtigerem, eine Mahnung zu mehr Selbstbeherrschung in den Reden, mehr Rücksicht auf die Entscheider-Runden oder Druck, um auch problematischen Gesetzen zuzustimmen, ist noch unklar. Vor allem letzteres könnte mit Blick auf die westliche Führungsmacht anstehen.

Während es in Europa im Finanzgebälk ordentlich kracht, erholen sich zur Zeit die versiegenden Geldströme in die USA wieder. Das könnte – wie schon früher – wieder einmal dem (gekonnt inszenierten?) europäischen Finanzkrach zu danken sein. Aus China und Europa fließt das Geld in die USA in der Hoffnung, dass es dort sicher sei. Die Geldbesitzer rechnen fest damit, dass Ben Bernanke und die US-Geldmanipulierer alles Geld „drucken“ werden, um Besitzer von US-Staatsanleihen auszubezahlen. Sie können sich damit aber auch verrechnet haben, denn sind die USA besser dran? Auch ihre Währung ist auf Wolken gebettet, ihr Militär außer Kontrolle geraten und ihren Kongress kann man wie den deutschen Bundestag neben den Entscheider-Runden und Wahlkampfspendern vergessen. Manche fragen sich, welche der Massenvernichtungswaffen: Dollar, Euro oder gar der Renminbi als erste platzen wird. Sie hegen dabei die Hoffnung, die Explosion würde Raum für einen gelungeneren Neuanfang schaffen. Doch Explosionen schaffen nichts, sie vernichten nur – vor allem Wohlstand. Die US-Verantwortlichen sind fest entschlossen, solche Explosionen zu nutzen, um alles im Griff zu behalten.

Beide Häuser des Kongresses stimmten daher mit überwältigender Mehrheit für das Nationale Verteidigungsautorisierungs-Gesetz 2012 (NDAAFY2012). Der Senat hat das Gesetz mit 93 gegen 7 Stimmen durchgebracht! Das Gesetz erlaubt es dem US-Militär andere aber vor allem auch US-Bürger überall auf der Welt beim bloßen Verdacht, ein Sicherheitsrisiko für die USA darzustellen ohne weitere Anklage (oder Beweise) zu verhaften. Dies darf auch heimlich geschehen (einfach verschwinden lassen, wie früher bei US-geförderten Diktatoren (z.B: in Argentinien oder Chile). Das Militär darf  Personen ohne Anrecht auf einen ordentlichen Prozess auf unbegrenzte Zeit festhalten. Das Militär darf foltern und notfalls US- und andere Bürger (auf der Flucht) erschießen.

Das neue Gesetz verschärft frühere Gesetze und hebt das „Posse Comitatus“ Gesetz auf. Es erlaubt dem US-Militär gegen die Bestimmungen der Verfassung innerhalb der USA Polizeiaufgaben durchzuführen. Es macht die USA ganz offen zum Polizeistaat. Warum macht man so etwas im „Land der Freiheit“ so offenkundig? (In anderen Artikeln, wie hier wird mit unüberprüfbaren Gründen vermutet, dass die Regierung nicht einmal alle Bestimmungen des Gesetzes veröffentlicht hat, sondern dass es weitere geheime Anweisungen „für den Notfall“ enthält). Befürchtet man, das Militär könne ohne klare Vorgaben mit Blick auf die ehemalige US-Verfassung Befehle verweigern?

US-Präsident Barack Obama hatte sich zunächst geziert, das Gesetz zu unterschreiben. Vor einigen Wochen hatte er gedroht gegen den NDAA-act sein Veto einzulegen, weil er glaube, dass es die von der Verfassung bestimmten Rechte seiner Mitbürger „etwas“  einschränken würde. Dann wollte er nur noch „klarstellen“, dass während seiner Amtszeit kein Amerikaner ohne faires Gerichtsverfahren eingesperrt würde. Aber Obama hatte ja auch gesagt hatte, er würde Guantanamo schließen, sobald er zum Präsidenten gewählt sei. Am 26. Dezember einen Tag nach dem US-Weihnachtsfest, hat er dann das Gesetz abgezeichnet und rechtskräftig gemacht. Dabei stellte er im Signing Statement vom 31.12.2011 rechtlich völlig folgenlos und damit heuchlerisch fest „Ich habe dieses Gesetz unterzeichnet, obwohl ich gegen bestimmte Bestimmungen, die die Inhaftierung, die Verhöre und die Strafverfolgung betreffen, ernste Bedenken habe.“ Warum dann doch? Vorsorge, wenn die Bombe platzt!

Christine Lagarde, die französische Chefin des IWF, sagte vor kurzem, dass die Nationen der Welt (sie meint deren Gebieter) zusammenarbeiten müssen, um eine Weltwirtschaftskrise wie in den 1930ern zu vermeiden. Wir müssen, sagte Madame „so kollektiv wie möglich“ handeln. Könnte sie gemeint haben, man solle den entsprechenden Vorbereitungen der USA folgen? Alles werde mobilisiert, versprach sie, um sicherzustellen, dass… ja doch wohl, dass Aktienbesitzer nicht zu viel Geld verlieren, vor allem aber, dass die verspekulierten Banken nicht Pleite gehen, die Spekulanten nicht untergehen und die Vorstände globaler Unternehmen mit besten Verbindungen nicht ihre Jobs und Boni verlieren. Sollte das aber nicht unbedingt geschehen, um einen Neuanfang zu ermöglichen und den Zusammenbruch der Güterproduktion in der Systemkrise zu vermeiden – oder mit den Worten des Bundespräsidenten, um aus der Krise „zu lernen“.

Es kommt eben darauf an, auf welcher Seite der Krise man steht. Das gilt auch für die schon seit den 50er Jahren von einem kleinen Kreis geplante und dann mit auf lange Sicht behutsam eingefädelte „Energiewende“. Als sich die passende Gelegenheit bot, glaubte Frau Merkel, die Wegstrecke abkürzen und die Wende holter die polter durchsetzen zu sollen, um sich ihren Auftraggebern wie in FDJ-Zeiten besonders zu empfehlen. Und die Folge?

Die Industrie hält die Stromversorgung in Deutschland nicht mehr für zuverlässig (hat die „Wende“ aber willig geschehen lassen). Nun sei man mit einer „beunruhigenden Häufung von Netz- und Frequenzschwankungen“ konfrontiert, die es früher nicht gegeben habe, beklagte sich die Deutschland-Tochter des norwegischen Aluminiumherstellers Norsk-Hydro in einem Schreiben an die Netzagentur-Präsident Matthias Kurth. Es sei deshalb zu erheblichen Produktionsbeeinträchtigungen gekommen. Kurzzeitunterbrechungen der Stromversorgung führten weitaus häufiger als in vergangenen Jahren zu Problemen, heißt es auch beim Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, dessen Mitglieder 80 Prozent des Stroms in der Industrie verbrauchen (Handelsblatt 29.12.). Wusste man das nicht vorher, konnten sich das Führungspersonal mit all ihren Stäben nicht aufgrund der Wind- und Solar-Alternativen nicht vorher solche Folgen ausrechnen. Man hat sie in Kauf genommen, was soll jetzt das Klagen? Will man damit nur weitere Subventionen per Regierung aus den Bürgern pressen lassen.

Es gibt keine Dummheit in der Politik, wie viele dumme Ohnmächtige sich oft selbstgefällig einreden, es gibt nur Politiken, die vom eigenen Standpunkt aus, in die falsche Richtung laufen. Demokratie, jedenfalls die westliche Version, scheint die Bemühung zu sein, der Masse der Menschen möglichst lange weis zu machen, dass es ihrem Standpunkt nach in die richtige Richtung geht – wenn dann die „Überraschung“ kommt, sind nur „die Verhältnisse“ Schuld.

Für die Entscheider-Runde läuft es bisher durchaus in die richtige Richtung. Die britische Zeitung The Guardian berichtet über eine exklusive Umfrage, wonach die Top-Angestellten der westlichen Führungsclique, Amerikas CEOs im letzten Jahr (2010) ihre Bezüge zwischen 27 und 40% steigern durften. Ein Spitzen CEO, Hammergren von Mckesson („Empowering Healthcare“), bekam fürs Mitmachen 145,26 Mio. $ im Jahr. Die Arbeitseinkommen der sonstigen Amerikaner haben es nicht geschafft, mit der Inflation mitzuhalten, d.h. das Einkommen der meisten Lohnempfänger sackte weiter ab. „740 Mrd. $“ hat man nach Financial Times (wenn dort auch verklausulierter dargestellt) dadurch gewonnen, dass man in den USA den Anteil der Löhne von 63% am Nationaleinkommens auf 58% absenken konnte. Immer mehr Familien in den USA haben wegen der zunehmenden Armut in großen Städten Mühe, sich Nahrungsmittel zu kaufen. Eine Studie des US-Städtetages zu Hunger und Obdachlosigkeit im Jahr 2011 ergab, dass in fast allen 29 untersuchten Metropolen zwischen September 2010 und August 2011 die Nachfrage nach Lebensmittel-Beihilfen (allerdings nicht das Angebot an Lebensmitteln) gestiegen ist. Dabei hatten sogar 26 % der Bedürftigen einen Job aber zu geringes Einkommen gehabt. Nach einer Erhebung der Regierung lebten 2010 49,1 Mio. US-Amerikaner in Armut. (Handelsblatt 15.12.)
In Deutschland sind zwölf Millionen Menschen armutsgefährdet, das entspricht 14,5 % der Bevölkerung, stellte der Paritätische Gesamtverband in seinem Armutsbericht 2011 fest. „Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre sei bei den Menschen nicht angekommen,“ meinte Hauptgeschäftsführer Schneider. Besonders alarmierend ist die Entwicklung im Ruhrgebiet, der einstigen Werkbank Deutschlands. In Dortmund stieg die Armutsquote zwischen 2005 und 2011 von 18,6 auf 23 %, am anderen Ende in Duisburg von 17 auf 21,5 %. „Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfange, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen,“ warnte Schneider (Die Welt 21.12.) Aber auch hier ist vorgesorgt. Die reformierte Bundeswehr rekrutiert sich aus Söldnern mit Migrationshintergrund – die gegen Fraternisierungstendenzen mit der deutschen Bevölkerung gefeit sind. Das dürfe den Vorstellungen von Madam Lagarde und dem NDAAFY2012 in den USA nahe kommen. Sie sehen, auch die Bundesregierung sorgt vor, dass Sie ungestört weiter schlafen können.