Der Spatz im Gebälk

Für Ihre anerkannten Medien war sofort klar. Der Anschlag in Toulouse konnte nur von einem rechtsextremen Rassisten stammen. Jetzt war es ein Moslem. Auch nicht schlecht, triumphieren die amerikanischen Kulturkrieger. Europäische Innenpolitiker machen sich Sorgen. Für sie hat der 23-jährige Mohammed Merah, der 7 Menschen kaltblütig ermordet haben soll, nicht nur den tödlichsten Terroranschlag seit 1995 durchgeführt, sondern er ist angeblich ein Selbstläufer, ein Gemütskranker, der aus eigenem Antrieb handelt.

Der junge Franzose mit algerischen Wurzeln und einem beträchtlichen Strafregister war den Behörden bekannt. Man hatte ihn angeblich seit Jahren beobachtet. Angeblich zählt er zu einer neuen Generation junger Moslems, die von diffuser Wut getrieben und durch Jihad-Webseiten zu Taten angeregt werden, meint der Terrorismusexperte Jean-Louis Bruguière in der New York Times vom 22.3. Im Gefängnis sei er „politisiert“ worden, ist nach Afghanistan und Pakistan gereist und hat dort ein Training erhalten. Wer die Reise bezahlt hat, sollen wir uns denken. Innenminister Claude Guéant berichtete, Merah halte sich für einen Mujahedeen und ein Al Qaida Mitglied. Bei dem durch allerlei andere Ereignisse gewachsenen Misstrauen gegen Geheimdienste, könnte es sich bei Merah ebenso gut um das typische Produkt der Dienste handeln, das für Aktionen zum Erzielen gewünschter Propagandaeffekte eingesetzt wird. Sein Ende spricht für diese These. Seit 9/11 mehren sich Aktionen dieser Art. Das Material für derartige „Bewusstseins bildende Maßnahmen“ ist blinde Wut, die in jungen Menschen, die nicht gelernt haben, damit umzugehen, hochkommt. Wut ist genau wie Angst ein schlechter Ratgeber. Um beides geht es beim Terrorismus – aber nicht nur bei ihm.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat den am 21.3. von Finanzminister Schäuble vorgelegten Nachtrags-Haushalt für 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2016 kritisiert. Er wundert sich laut SZ, „dass das strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll, und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte.“ Die Neuverschuldung des Bundes soll demnach in diesem Jahr trotz „guter Konjunktur“ auf 34,8 Mrd. € steigen, für das kommende Jahr um 19,6 Mrd. €. Erst 2016, wenn er nicht mehr im Amt ist, sollen nach Schäubles Planung keine neuen Schulden gemacht werden. Versprochen haben das Politiker schon oft, aber nie realisiert.

Der Grund für die hohe Neuverschuldung trotz höherer Steuereinnahmen sind die zwei Tranchen von je 4,3 Mrd. Euro, die Deutschland dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen muss. Das ist weit mehr als Deutschland jährlich für Familie oder für Technik und Forschung ausgibt. Doch wenn die Regierung etwas für Forschung ausgibt, ist das meistens Unfug. Zum Beispiel fördert sie – laut Bund der Steuerzahler – mit rund 230.000 € ein Programm zur Züchtung weißer, gelber, roter und violetter Biomöhren und mit 270.000 € die Entwicklung von rotem Apfelsaft. Wer braucht solchen Quatsch? Knapp 170.000 € spendet die Bundesregierung dem armen Mineralölkonzern Shell, damit er 50 Tankstellen mit stromsparenden LED-Lampen ausstatten kann. Die Filmförderung der Bundesregierung spendet 6 Mio. € für den amerikanischen Film „Wolkenatlas“ des deutschen Regisseurs Tom Tykwer. Der Film hat ein Budget von 100 Mio. $ und finanziert notleidende Stars wie Tom Hanks, Halle Berry und Hugh Grant. Besser angelegt scheinen die 9,2 Mio. € zu sein, die der Bund für die „Weltmeisterschaft“ von Handwerkern, Facharbeitern und Auszubildenden ausgibt, die nächstes Jahr in Leipzig ausgetragen werden soll. Aber könnten die Show nicht die Nutznießer guter Handwerker und Facharbeiter „sponsern“, also entsprechende Konzerne und Betriebe? Für 320.000 € will man in China Akademien zur Ausbildung von Kindergärtnerinnen bauen lassen. Ob das notleidende China darauf wohl mehr angewiesen ist als fehlende Kindergärten in hiesigen Brennpunkten? Inlandspolitiker, die ihre Befugnisse an die Bürokratien der Finanzwirtschaft und der EU abgetreten haben, beziehen für Nicht mehr Entscheiden nicht nur überhöhte Gehälter und Aufwandsentschädigungen bei schwindenden Aufwänden. Aufgabenlos sorgen sie sich vor allem um die Privilegien nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst. Der derzeitige Bundestags-Präsident Norbert Lammert konnte z.B. durchsetzen, dass er nach seinem Abtritt nicht nur wie bisher vorgesehen vier Jahre lang Büroräume plus Sekretärin und einen Fahrdienst bekommt, sondern eben so lange, wie seine Amtszeit insgesamt gedauert hatte.

Kann man darüber und über vieles andere dergleichen nicht in „Wut“ geraten? Sicherlich, wenn man nicht inzwischen so „vernünftig“ gemacht wurde, solche Dinge zu übersehen oder, was tatsächlich vernünftig wäre, sich zu beherrschen, vernünftig allerdings nur, wenn man Wut in gezielte Initiativen zur Abänderung umsetzen würde.

Ausgelöst wurde die aktuelle Finanzmisere bekanntlich durch das Platzen einer ungeheuren Spekulationsblase aufgrund geplanter „Wohltaten“ der Regierung. Die US-Regierung unter Bush wollte erreichen, dass alle Bürger eine menschlich vernünftige Wohnung bekämen. Sie vergaß bei dem löblichen Vorhaben nur eine Vorbedingung, nämlich es so einzurichten, dass sich jeder Bürger eine solche Wohnung auch würde leisten können. Das hätte bedeutet, dass sie ein entsprechendes (Arbeits-)Einkommen erzielen. Die Finanzwirtschaft unterstützte das Regierungsvorhaben gerne und stellte die entsprechenden Finanzierungen – natürlich per Kredit – zur Verfügung. Kredite müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden. Leute ohne Einkommen, die sich die Wohnungen bisher schon nicht leisten konnten, werden natürlich auch nicht Kredite abstottern können. Die Kredite platzten und die großen, die „richtigen“ Banken mussten auf Steuerzahlers Kosten „gerettet“ werden. Beim Haushalt der US-Regierung verwandelte sich der Überschuss von rund 94 Mrd. $ in den ersten 11 Monaten des Fiskaljahres 2001 in ein Defizit von 159 Mrd. $ im Fiskaljahr 2002, und im folgenden Jahr betrug das Minus schon über 300 Mrd. $. Defizite werden ebenfalls finanziert, und zwar per Kredit, der mit den Zinsen an die Bank zurückzuzahlen ist. Inzwischen liegen die US-Staatsschulden bei Billionen. Menschen, die historische Vergleiche mit Milchmädchen-Rechnungen anstellen, haben herausgefunden, dass es bei einer US-Staatsschuld von rund 10% des Brutto-Inlandsprodukts regelmäßig zu einem großen Krieg – die letzten beiden Male zu Weltkriegen – gekommen ist. Dem nähern „Wir“ uns inzwischen.

Nicht dass die Hochfinanz Kriege ungern sähe – die jetzige hat an den letzten kriegen gewaltig verdient und ihre Position dadurch weltweit ausbauen können. Aber Kriege bergen auch Risiken. Für die USA sind das heute keine militärischen mehr, sondern innenpolitische. Kriege machen gemütskrank und diese Kranken neigen bei aufgestauter Wut zu „Kurzschlusshandlungen“. Das müssen nicht wie in Toulouse terroristische Aktionen sein. Es genügt, wenn Gemütskrankheit – wie zu beobachten – als Massenphänomen auftritt und die „Kranken“ aus den für sie vorgesehenen Gleisen springen, also unregierbar werden. In diesem Fall wären die Schulden nicht mehr eintreibbar, was das marktwirtschaftliche Kapitalverbrechen wäre.

Dass die von vorn herein nicht eintreibbaren Forderungen aus der Kreditblase der Aktion „jedem sein Häuschen“ sich beim Kreditnehmer der letzten Instanz, dem Staat, ansammeln würden, war natürlich vorauszusehen. Dazu hätte es keiner Banklehre bedurft. Dass eine hohe Staatsverschuldung der militärisch stärksten Macht um einer gewünschten Umschuldung willen zu Kriegen führen würde, weiß man seit Jahrhunderten aus politischer Erfahrung, dass Krieg innenpolitisch gefährlich sind, weiß man seit dem Vietnamkrieg. Also sorgten Bankexperten vor und erfanden „innovative Finanzinstrumente“ wie „forderungsbesicherte Wertpapiere“ (Asset Backed Securities ABSs oder Collateralized Debt Obligations CDOs). Die Konstruktionen solcher Wertpapiere sind natürlich vielfältig, doch beruhen sie im Grunde auf einer einfachen Überlegung. Kredite sind nicht nur Schulden, sondern auch Forderungen. Wenn Forderungen bedient werden fließt Geld. Dieses lässt sich als „Einnahmen“ interpretieren. Schulden lassen sich als „Einnahme-Quellen“ zu Paketen bündeln und auf diese Pakete Anleihen verkaufen, die aus den „Einnahmen“ der Pakete, solange sie fließen, bedient werden. Entsprechende Wertpapiere, ABSs oder CDOs sind daher gut verzinste Geldanlagen für Geldbesitzer, die ihre gemachten Geldgewinne nicht in produktive Betriebe investieren (also „realisieren“) wollen, weil die Produkte solcher Betriebe auf dem Markt nur die Preise „kaputt“ machen, also drücken würden, die aber auch nicht auf die Zinsen ihrer „nicht realisierten“, also gehorteten Geldgewinnen verzichten wollen. Sie sind außerdem wichtige Refinanzierungsmittel für Banken auf dem Kapitalmarkt, die mit dem Erlös ein Vielfaches an neuen, gut verzinsten Krediten schöpfen können, um die „Kreditbücher“ ihrer führenden Akquisiteure aufzublähen, aus denen sich deren und ihrer Vorstände Boni berechnen.

Mit diesen „Innovativen Finanzinstrumenten“ ließ sich – quasi neben bei – das hohe Ausfallrisiko der unsicheren Forderungen für das begehrte „stupid german money“ außer Landes schaffen. Für die nötige Verkaufs-Propaganda sorgten sogenannte „Rating Agenturen“, die von den Banken für ihre Bewertungen bezahlt werden. Auf diese Weise ließ sich das Rettungsrisiko der großen US-Banken für den US-Staat mindern und anderen aufladen. Wohin der Erlös für diese Finanzierungsschnäppchen letztendlich geflossen ist, darüber schweigt des Sängers Höflichkeit in Deutschland. Mit der eigenartigen Lehman-Pleite setzte man ein Signal, das ein Zurückschwappen der ABSs und CDOs in die US-Banken verhinderte. Der „Schwarze Peter“ blieb stecken, wohin er bis dato gewandert war.

Auf diese Weise wurde der mit der hohen Staatsverschuldung der führenden Militärmacht einhergehende große Krieg vorerst aufgeschoben. Wir sollten daher froh sein und Schäuble und Co für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Aber warum ließ man bei uns man zur Bereinigung des Problems nicht mehr Banken Pleite gehen? Auch das hat einen triftigen Grund. Die Banken hatten sich – wie gesagt – mit ABS und CDO refinanziert, das heißt, die hochverzinsten Finanzschnäppchen landeten bei „professionellen Anlegern“, den Renten- und Pensions-Kassen. Diese dürfen zwar keine riskanten und daher hochverzinsten Papiere kaufen, sondern nur „sichere“ Papiere. Den Erlaubnissschein lieferten ihnen die Rating-Agenturen mit ihrer Bewertung AAA nur allzu gerne. Natürlich hätte man selbst ohne Banklehre die Windigkeit dieser Finanzschnäppchen schon an Hand der hohen Verzinsung, die es nur bei entsprechend hohen Risiken gibt, erkennen können. Abgesehen davon hätte man sich vor dem Kauf die Konstruktion dieser „Finanzinstrumente“ ansehen sollen. Doch dazu hätte man sich ein wenig in die Materie einarbeiten müssen, was zeitaufwendig wäre. Die Zeit fehlt aber Großverdiener, weil sie ihre hohen Verdienste ja vergnüglich „realisieren“ wollen. Nehmen sie unsere Politiker zum Beispiel, die kaum die nötige Zeit finden, die Gesetze, über die sie abstimmen, zu lesen. Das nehmen ihnen die Parteioberen ab.

Der Haken an der ganzen Angelegenheit ist nur ein einziger. Geld muss „realisiert“ werden, sonst löst es sich in das auf, was es ursprünglich war – nämlich ein Nichts. Denn, wenn Banken Kredit geben, nehmen sie einen Betrag Null und teilen ihn in eine Zahl plus und die gleiche Zahl minus. Über den Geldbetrag plus, kann der Kreditnehmer verfügen, den Geldbetrag minus muss er nach einer gewissen Zeit auffüllen, damit der Kredit und der ihm entsprechende Geldbetrag wieder verschwindet. Von den Zinsen leben Bank und ihre Beschäftigten. Das Geld für Tilgung und Zinsen stammt aus den Schulden, die andere Wirtschaftssubjekte zwischenzeitlich gemacht haben. Daher die inzwischen hohe Verschuldung „der Wirtschaft“. Würde das geliehene Geld „realisiert“ lief das „Marktgeschehen“ rund. Allerdings würde das auch keine „Geldgewinne“ ermöglichen. Denn nur die Kosten des einen, ergeben die Erlöse des anderen. Doch ist es die Aussicht auf „Geldgewinne“, die die Wirtschaft antreibt. Die „Realisierung“, z.B. der Reallohn ist nur für unselbstständig Beschäftigte interessant. Die anderen realisieren bei hoher Konzentration nur noch ungern, da wachsende Angebote (Produktmengen) auf dem Markt nur die Preise und damit die Geldgewinne drücken würden. Also werden Schulden gemacht und damit „Schwarzer Peter“ gespielt. So viel zur Intelligenz der Experten, denen Sie sich und Ihre Lieben anvertrauen.