Der Spatz im Gebälk

Die EZB kaufte Staatsanleihen. Das Geld floss an die Banken. Dazu verlieh sie zu etwa 1% Zinsen insgesamt (umgerechnet)1,3 Billionen $ an Banken, um deren Liquiditätsprobleme zu lösen. Die Banken verleihen das Geld für bis zu 6% Zinsen wieder an Regierungen (z. B an Spanien). Solange das so fortgesetzt wird, ohne dass die EZB das Geld zurückfordert, sollte niemand Pleite gehen.

Nun liest man im Wall Street Journal: „Nach Monaten in denen das Geld der EZB verwendet wurde, um Schulden der Regierung zu bezahlen, haben die Banken in Spanien und Italien nur noch wenig übrig.“ Schulden der Banken an wen? Es sind aus dem Hedging-Geschäft bei Pleiten entstandenen Forderungen. Weil „die Banken“ die nicht begleichen konnten, durften die Regierungen einspringen und sich bei den Banken das dafür benötigte Geld leihen. Ein krauses Durcheinander. An ihm zeigt sich der ganze Widersinn dieser Wirtschaftsweise und ihrer Verfechter. Und die Folgen: In Griechenland bringen sich die Schuldner um, Kinder hungern, die arbeitslosen Menschen drohen mit Aufständen. In Spanien attackieren Massen die Banken, die Hälfte der Jugendlichen sind arbeitslos und die Banken machen riesige Verluste durch Forderungsausfälle – um nur einige zu nennen. Aber mit dem Wort „Widersinn“ macht man es sich aus Überheblichkeitsgründen zu leicht. Dabei verursacht nicht Mangel das Problem, sondern Überfluss. Die Firmen würden gerne mehr produzieren, wissen nur nicht an wen sie die Produkte verkaufen können. Der Widersinn hat einen Sinn, den man sich nur nicht eingestehen will, um nicht zu erschrecken, um weitermachen zu können wie bisher: „Überall wird nur mit Wasser gekocht.“ Immer, und überall? – auch z.B. beim 2., 3. oder 4. Weltkrieg?

Kurz nach Ostern kam dem US-Notenbank-Chef Ben Bernanke eine für ihn ganz ungewohnte Erleuchtung. Er sagte vor dem US-Haushaltsausschuss sinngemäß: Die hohe staatliche Kreditaufnahme würde auf Dauer das Geld von privaten Investitionen absaugen und dazu noch die US-Verschulden an Ausländer erhöhen. Das würde längerfristig negative Auswirkungen auf die Produktion, das Einkommen und den Lebensstandard der US-Bürger haben. Das sinkende Vertrauen der Geldbesitzer in die Kontrolle der Staats-Defizite würde ferner dazu führen, dass sie Geld nur noch gegen stark wachsende Zinsen im Land anlegen, was schließlich die Finanzierbarkeit der Staatsschulden erschweren und vermehrt für Turbulenzen auf den Finanzmärkten sorgen dürfte.

Bernanke sagte nicht, dass er neben Grünspan mit der Federal Reserve Bank (FED) die Verantwortung für die Schuldenexplosion hat. Die meisten US-Schulden liegen dazu noch im eigenen Land und schöpften dort Liquidität aus der Güterwirtschaft ab. Das waren bis Januar 2012 $ 1,65 Billionen (trillion) an U.S. Treasury Securities, die im Inland gekauft worden waren. Mit anderen Staatseinrichtungen kamen bis September 2011 (letzten Angaben) $ 6,328 Billionen zusammen. Dazu halten Individuen, Unternehmen, Broker, Handler und sonstige Geschäfte $ 1,7 Billionen in US-Sparbriefen. Vom Ausland besitzt China mit 1,132 Billionen die meisten U.S. Treasuries, das sind 41 Mrd. weniger als noch im Juli 2011 (man versucht sie dort aus gutem Grund allmählich los zu werden), gefolgt von Japan mit $ 1.038 Nillionen (http://finance.yahoo.com/news/biggest-holders-of-us-gov-t-debt.html). Insgesamt liegen die US-Staatsschulden bei rund $ 15 Billionen.

Was ist im Vergleich dazu der Schaden durch organisiertes Verbrechen, Drogenschmuggel und Menschenhandel, den die Vereinten Nationen mit rund $ 2,1 Billionen (1,6 Billionen Euro) jährlich angeben? Er entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Italiens oder Großbritanniens. http://www.welt.de/wirtschaft/article106218189/Billionenschaden-durch-das-Organisierte-Verbrechen.html. Die FED hat mit der Ausweitung der Geldmenge die alles erdrückende Verschuldung möglich gemacht. Ausweitung der Geldmenge ist dasselbe wie die Ausweitung der Schulden. Nur mit neuem Geld ließ sich die Wirtschaft einigermaßen in Gang halten. Schulden verlangen früher oder später die Entschuldung. Aber die entzieht der produzierenden Wirtschaft die Liquidität, zerstört die unabhängig produzierende Mittelschicht und führt zur Verelendung der breiten Bevölkerung zu Gunsten der Konzentrate der Finanzwirtschaft. Das weiß man.

Die Mittelschicht kümmert die Regierung wenig, da diese Personen, soweit sie unabhängig wirtschaften können, sich weniger leicht manipulieren und korrumpieren lassen. Was kümmert, ist der Rückgang der produzierenden Wirtschaft als Folge der wachsenden Verschuldung und schrumpfenden Nachfrage. Dieser Rückgang folgt aus der Einsicht, dass in der produzierenden Wirtschaft die Erlöse des einen immer nur die Kosten des anderen (und umgekehrt) sind. Werden Schulden außerhalb des Gütermarktes an die Finanzwirtschaft bezahlt, dann fehlt die Zahlungsfähigkeit der Nachfrage und bei schrumpfender Nachfrage wird die Finanzwirtschaft die weitere Ausgabe von Krediten an die produzierende Wirtschaft verweigern. Die Folge ist wachsende Arbeitslosigkeit und soziale Unruhe. Wie nimmt man die in den Griff?

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, hat bei ihrem Besuch am 23.4. auf der Hannover Messe gesagt, wie sich die Regierung das vorstellt: „Mit der Energiewende haben wir in Deutschland das größte Modernisierungs- und Infrastrukturprojekt der vor uns liegenden Jahrzehnte begonnen. Die Erneuerbare-Energien-Branche ist schon heute Teil der industriellen Basis unseres Landes – wir wollen und werden auch im Zeitalter der erneuerbaren Energien Industrieland bleiben. Gerade in der zurückliegenden Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich gezeigt: Gegen den allgemeinen Trend konnten umweltfreundliche Energietechnologien weiter zulegen und so heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern.“ Diese Art Wertschöpfung und Arbeitsplätze hätte man ebenso gut sichern können, wenn man mit der Staatsknete die Alpen abgetragen und an die Ostsee verlegt hätte. Die damit beauftragten Unternehmer hätten verdient und an die beschäftigten Löhne und an den Staat Steuern bezahlt. Nur wäre damit nichts geschaffen worden, was den Unternehmern und Lohnempfängern entsprochen hätte. Die Absurdität der Energiewende ist nur weniger auffällig, als es das Abtragen der Alpen wäre.

Sie meinen, der Unterschied sei doch klar: Die Energiewende-Unternehmen liefern doch im Unterschied zu den Alpenverlagerern Energie. Ja, aber dies ist eine sehr wenig konzentrierte Energie, die noch dazu dann, wenn sie gebraucht wird, meist nicht vorhanden ist, und wenn sie nicht gebraucht wird, oft im Überfluss vorhanden ist oder zu deren Herstellung (z.B. Bio-Sprit) mehr Energie aufgewendet werden muss, als an verwendbarer Energie gewonnen wird. Bisher haben alle Wind und Sonnenkraftwerke kein einziges herkömmliches Kraftwerk überflüssig machen können. (Vgl. dazu www.naeb.info)

Wenn Sie ein passenderes Beispiel mit einem gewissen Ertrag für die sogenannte Energiewende haben wollen, können Sie sich auch die vom Staat direkt oder über Gebühren subventionierte Umstellung des Verkehrs von LKW und Eisenbahn auf Eselkarren vorstellen. Auch die würde bei einer gewissen Transportleistung zu scheinbarer Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätzen beitragen. Weil heutige Windkraftwerke nicht mehr der mittelalterlichen Technologie zu entsprechen scheinen, können Sie im Beispiel die Eselskarren mit den modernsten Lagertechniken (Magnetlager) etc. ausrüsten. Das ändert aber nichts an der mangelnden Produktivität, die durch den Antrieb (Esel oder Wind im Fall der Windenergie) vorbestimmt ist. Es ist die Energiedichte an der sich der Fortschritt der Produktivität oder ihr Rückschritt im Falle der Energiewende bemisst. Und es ist die technologische Energiedichte die entscheidet, was Modernisierung oder Rückentwicklung ist. Geringer Energiedichte bedeutet Rückschritt und den begleitet die Drosselung der Versorgung. Das ist keine Ansichtssache sondern ein Gesetz, das sich allerdings eine Weile durch „Geldschöpfung“ verzerren lässt.

Die Versorgungswirtschaft in Deutschland plant laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zur Ersetzung der Kernkraftwerke 84 neue Kraftwerke zu bauen. Davon sollen 29 mit Gas und 17 mit Kohle mit 42.000 Megawatt (MW) Gesamtleistung betrieben werden. Ist es nicht paradox, fragt Reuters am 23.4., als Ergebnis ihrer grünen Energiewende ersetzt Deutschland Kernenergie durch die schmutzigste Form der Energie. Im letzten Jahr hat man dort rund ¼ des Stroms aus Braunkohle (+ 3,3%) erzeugt (soweit man nicht Kernenergie aus dem Ausland zugekauft hat). Dies ist kein Paradox, sondern nur der Beweis, dass es bei dem ganzen Theater gar nicht um CO2 oder Klimaschutz geht, sondern um die Umverteilung oder besser um die Konzentration des Wohlstands bei wenigen Finanzkonglomeraten.

Nach einer gewissen über die zunehmende Verschuldung bewirkten Verzögerung werden sich die Folgen langsam einstellen. Doch schon jetzt zeigt sich: Die deutsche Privatwirtschaft kann im April nur mehr ein sehr geringes Wachstum aufweisen. Der Einkaufsmanagerindex fiel um 0,7 auf 50,9 Punkte, ermittelte das Markit Institut. Ab einem Wert unter 50 spricht man von einem Schrumpfen der Wirtschaft. Besonders hart hat es die deutsche Industrie im April getroffen. Der Index für die deutsche Industrie fiel im April um 2,1 Punkte auf 46,3 Punkte. Fehlinvestitionen lassen erst einmal den Schornstein rauchen aber ihnen folgen keine wirklichen Erlöse, allenfalls Beschlagnahmen z.B. durch hohe Energiepreise. Industriefirmen erleben einen Einbruch, erstmals seit Anfang 2010 wurden in der Privatwirtschaft wieder Stellen abgebaut. Lediglich der Dienstleistungssektor konnte den Einkaufsmanagerindex noch im Wachstumsbereich halten. Hier kletterte das Barometer im April um 0,5 auf 52,6 Punkte. (Wenn Sie Bezieher einer privaten Rente sind, werden Sie feststellen, dass die sogenannten Überschussanteile bereits gestrichen werden.)

Entsprechend solcher zu erwartender Folgen wehren sich die nicht-deutschen Energieminister der EU gegen ein Festlegen von CO2-Emissionskürzungen. Bei einem informellen Treffen in Horsens in Dänemark am 19.4. haben sie sich vehement gegen definitive Vorgaben ausgesprochen (Anne Eckstein,Europolitics, 20.4.). Es wird ihnen nicht helfen. Die Vereinte Nationen fordern in dem neuen Bericht “Working towards a Balanced and Inclusive Green Economy: A United Nations System-wide Perspective” ihrer Environmental Management Group (UNEMG) eine Grüne Weltordnung, 2 Billionen US-Dollars pro Jahr an Transferleistungen, weltweite CO2-Steuern und eine Weltwährung. Zur Durchsetzung dieser Ziele bauen sei auf die gründliche Gehirnwäsche der Weltbevölkerung, insbesondere der Jugend. Denn “der Übergang zu einer Grünen Wirtschaft verlangt eine fundamentale Änderung in der Art und Weise wie wir denken und handeln.“ Insbesondere soll sich „das individuelle und kollektive Verhalten verändern“. Das Ganze soll auf der kommenden „Nachhaltigkeits“-Konferenz der UNO festgezurrt werden.

Schmackhaft gemacht werden soll das durch das immer wieder bemühte Versprechen der Armutsbekämpfung. Was davon zu halten ist, zeigen die Ergebnisse der bisherigen darauf gerichteten 60-jährigen Arbeit der UNO. Armut wurde erzeugt, nicht beseitigt; nun soll sie nur gleichmäßiger verteilt werden. Statt eines saftigen Schnitzels soll uns ein teurer Dienstleister beibringen, wie man gekonnt fastet oder wenigstens vagan lebt.

Um das Ganze durchzusetzen fordert der Bericht „die öffentlichen Ausgaben grundlegend zu restrukturieren und die Privatinvestments in Richtung Umweltschutz- und gesellschaftlicher Investments umzulenken. Dadurch können die verschuldeten Industrieländer damit rechnen, neue Wachstumsmöglichkeiten zu finden, die die fiskalische Konsolidierung unterstützen, während man gleichzeitig einen Beitrag zur grünen Wirtschaft leistet“ Hier haben sie die Quelle für die erwähnte Weisheit der Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser.

Weil das aber bei zunehmender Verarmung zu wenig einbringt erkennt die UNO „die Notwendigkeit, neue internationale Finanzierungsquellen zu identifizieren und zu entwickeln, … Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um zu ergründen, ob und wie die Sonderziehungsrechte (SDRs), internationale Reservevermögenswerte (z.B. Ihre Rente)und konzentrierte Vermögens-Pools innovativ für das Ziel der Finanzierung von Investments der grünen Wirtschaft eingesetzt werden können …“ Hieraus scheint Frau Merkel die Zuversicht für ihr Finanzsicherungsmaßnahmen geschöpft zu haben.

Außerdem muss „die Kultur ein integraler Bestandteil der Transformation in Richtung einer grünen Wirtschaft sein… Die Klimawandel-Bildung ist ein besonders wichtiger Bestandteil qualitativer Bildung.“ Vor allem der Jugend müssen die Gefahr einer kommenden, von Menschen bemachten Klimakatastrophe nahegebracht und ihnen beigebracht werden, dass nur die UNO das sogenannte Problem lösen kann. Man will „den Menschen auf allen Bildungsebenen, speziell den Jugendlichen, Werkzeuge, Kompetenzen und Wissen zukommen zu lassen, die notwendig sind, um sich auf grüne Jobs vorzubereiten und nicht nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zu verändern. Daher muss die nachhaltige Entwicklung … auf allen Ebenen und in allen Bildungseinrichtungen integriert werden.“ „Kommunikation und Medien … sind ebenfalls wichtig.“ Vgl. http://thenewamerican.com/tech-mainmenu-30/environment/11600-un-seeks-new-powers-to-remake-world-at-rio-sustainability-summit&selection=tfol119faf3485a99cfe.

Die Schöne Neue Welt der Gleichgeschalteten – die Geldschwemme soll uns hinhalten, bis die Herren der UNO den Übergang durchgesetzt haben. Danach wird vegetiert.