Der Spatz im Gebälk

Eine unsinnige Elite lebt von unserer Arbeit und sagt uns, dass es uns deshalb besser ginge. Nun steht die „freie Welt“ wieder vor der Wahl einer neuen Regierung, die entweder von demselben oder einem neuen Präsidenten angeführt wird. Sie hat die Wahl zwischen einem Kriegsverbrecher und einem Kriegstreiber, der sich vor dem Wehrdienst gedrückt hat aber andere in den Krieg schicken will. Gleichgültig wie die Wahl ausfällt, das Ergebnis dürfte übel sein. Aber wen kümmert noch welches Fähnchen am Weißen Haus hochgezogen wird? Diejenigen, die die Politik anrühren, bleiben ohnehin die gleichen. Engagieren werden sich nur Medienzombies oder Leute, die von den Wahlkampfspesen als bezahlte Handlanger oder mögliche Entscheidungsnutznießer profitieren.

1983 befanden sich 90 Prozent der amerikanischen Medien im Besitz und unter der Kontrolle von über 50 Konzernen. Im vergangenen Jahr ist diese Zahl auf sechs Konzerne geschrumpft. Der Wahlkrampf findet unter Aufsicht von GE, Time Warner, CBS, Viacom, Disney und News Corp statt. Sie meinen alle, auf die gleichen Großfinanziers Rücksicht nehmen zu müssen. Kein Wunder, dass man auf jedem Kanal oder in allen Zeitungen das Gleiche zu sehen, zu hören und zu lesen bekommt. Ist unsere „Wahlfreiheit“ Illusion? Aber doch wohl besser als in Russland, in China, denn da gibt es (angeblich) keine „Freiheit“.

Doch wenn wir schon bei Klischees sind: Im „freien Westen“ entscheidet nicht die Politik sondern das Geld, beziehungsweise diejenigen, die über die Geldvermehrung und den Zweck der Kreditvergabe entscheiden, wohin die gesellschaftliche Reise insgesamt geht. Als Normalbürger haben sie die praktische Freiheit, ihre Arbeitsqualifikation der einen oder anderen Frontorganisation (Konzern) der Geldvermehrer zur Verwertung anzubieten, nachdem sie sich freiwillig und zum Teil auf eigene Kosten für deren mögliche Nachfrage haben „qualifizieren“ lassen. Im „unfreien Osten“ empfand man eben das als unfrei. Um die wirtschaftliche Ungleichheit der Ausgangsbedingungen auszuschalten, sollte die Produktionszweckbestimmung „politisch“ erfolgen, und der Normalbürger war aufgerufen, seine Vorstellungen über die mögliche Gesellschaftsentwicklung in den Grundorganisationen „der Partei“ zur Geltung zu bringen, mit dem Ergebnis, dass eine „Nomenklatura“ den Vertretern der „richtigen Meinung“ besser dotierte Aufstiegschancen in den politischen Führungsapparat versprechen konnte und die am Weiterkommen interessierten Mitglieder ihre Meinungen entsprechend „qualifizieren“ durften. Ich sehe wohl die qualitativen Unterschiede (im Westen ist mehr „trial and error” erlaubt), aber im Allgemeinen läuft es doch auf dasselbe hinaus.

Doch zeigt sich im „Westen“ auch Hoffnung. 1992 schauten 8,33 Mio. Menschen in Deutschland Die Tagesschau und 6,99 Mio. „heute“ im ZDF – fanden Medienanalysten von Media Control (am 22.10.) heraus. Heute kommen die Nachrichten im Zweiten nur noch auf 3,23 Millionen Zuschauer. Damit fiel die Reichweite der öffentlichen erstmals unter die 5-Millionen-Marke. In den ersten drei Quartalen 2002 waren es noch 5,98 Mio. Auch bei den Privaten läuft es nicht mehr wie gehabt. Für „RTL aktuell“ zählten die Statistiker 3,48 Millionen Zuschauer (Marktanteil: 17,2 Prozent). Die „Sat.1 Nachrichten“ erreichen 1,79 Mio. Menschen. 2009 erreichte der Sender allerdings vorübergehend einen noch schlechteren Wert. Natürlich bestreiten die Sender die Aussagen von Media Control. Der Hoffnungsschimmer ist: Man glaubt den Medien immer weniger. Doch wem glaubt man dann?

„Ich war sehr (negativ) erstaunt,“ klagte der Präsidentschaftskandidat der Grünen (so etwas gibt es in den USA auch) „in drei Präsidentschafts-Debatten und einer Debatte der Vizepräsidenten fiel kein Wort über den Klimawandel.“ Das war das erste Mal seitdem der Klimawandel 1988 die nationale US-Bühne betreten hatte. Noch am 25.4. hatte Obama der Zeitschrift Rolling Stone gesagt: „Ich vermute, in den kommenden 6 Monaten wird dies (das Klima) Teil der Wahlkampagne werden und ich werde sehr deutlich meine Meinung sagen, dass wir weitere Schritte unternehmen müssen, um mit dem Klimawandel ernsthaft umzugehen“. Bei einem Wahlkampfspenden-Eintreibereignis ziemlich genau vor einem Jahr in Pitsburg hatte Romney betont: „Ich bin der Ansicht, dass wir bisher nicht wissen, was das Klima dieses Planeten beeinflusst, und die Idee, Milliarden über Milliarden Dollar für den Versuch auszugeben, die CO2-Emissionen zu senken, ist nicht die richtige Herangehensweise für uns .“ http://www.politico.com/news/stories/0412/75590.html#ixzz2AIgGXPqw Beide wollen davon aus gutem Grund nichts mehr wissen.

„Es ist wissenschaftliche Realität, dass eigentlich alle Behauptungen der Verkünder der Angst vor der vom Menschen verursachten Klimaerwärmung in sich zusammenfallen.“ http://www.climatedepot.com/. Das sind nicht nur Wahlkampfbehauptungen von den Republikanern nahesehenden Gruppen, sondern Einsichten, die sich in der US-Wissenschaftler „Community“ durchzusetzen beginnen. Und selbst in England, von dem die Klima-Scharade einmal ausgegangen war, hieß es. „Die Erde hört seit etwa 16 Jahren auf sich zu erwärmen, zeigen die Daten, die letzte Woche (41. KW) veröffentlicht wurden. Die neuen Daten von über 3000 Messstationen an Land und auf See wurden klammheimlich ohne großes Tam Tam (im Unterschied zu früher) im Internet veröffentlicht. (David Rose, Mail on Sunday, 14 October 2012)

Der britische Energieminister, John Hayes, schloss daraus bereits am 9.10 „die hochgestochenen Theorien der bürgerlich akademischen Linken werden die Interessen der Normalbürger, die Treibstoff, Wärme, Licht und Transport benötigen, nicht überfahren.“ Er wolle eine Energiepolitik für die Masse und nicht für Grün-Intelektuelle machen. Sein Umweltminister-Kollege schloss sich dem an und forderte: Daher müssen die “Soviet-style” Subventionen für Windfarmen aufhören, weil sie die Gemeinden vor Ort verschandeln. Er fand einen weiteren Grund: Grüne Technologien wie Windfarmen hätten schlimmere Auswirkungen als der Klimawandel, denn sie bewirken „Aufstände“ (The Daily Telegraph, 10.10. 2012) – etwa wie bereits in Spanien. Mal sehen, welche realen Folgen das Verbale hat.

In Deutschland drohen natürlich deshalb keine Aufstände, dafür aber eine „Strompreiserhöhung wie seit zehn Jahren nicht mehr. Und das ist erst der Anfang: Bis zum Jahr 2030 kostet Sie die Ökostrom-Förderung laut Studie mehr als 300 Mrd.“ (Die Welt 13.10.12 oder drastischer „Die krassen Fehlprognosen beim Ökostrom“ am 20.10.12).

Warum das? Ein Beispiel liefert die 104-Seelen Einöde Ellhöft in Nordfriesland. Der dort vor 12 Jahren errichtete „Bürgerwindpark“ erzeugt für 8,5 Mio. Euro jährlich Phantom-Strom, der nie ins Netz gelangte, den die Verbraucher bezahlen, ohne davon nur eine Kilowattstunde genutzt zu haben. Das ist dort und anderswo dank der Politik in Berlin möglich. Wenn Neider dabei auf die Vorteile der Industrie verweisen, die von vielen Mehrkosten freigestellt würde, so ist auch das verlogen, denn die Energiekosten werden auf die Inlandpreise abgewälzt (aus Wettbewerbsgründen aber nicht auf die Exportpreise). Steigende Preise werden dadurch „der Industrie“ und nicht den eigentlichen Verursachern in den Medienanstalten und Parteien zur Last gelegt.

Über steigende Stromkosten regte sich nun selbst die Bildzeitung auf und berichtet unter dem Titel „Strom-Wut: Jetzt zahlen wir die Zeche für die Energie-Wende!“ über rapide steigende Stromkosten. „Kostet hierzulande eine kWh im Schnitt 25,28 Cent, zahlen Franzosen mit 13,84 Cent nur die Hälfte“. Gleichzeitig startete Bild seine Internet-Umfrage „Ökostrom wird immer teurer, wollen Sie die Atomkraft zurück?“ Sie endete am 16.10.12 um 0:00 Uhr mit 118.827 Teilnehmern und einem Votum von 65 % Ja- zu 35 % Nein-Stimmen. (http://www.bild.de/geld/wirtschaft/strompreis/strom-wut-oeko-umlage-steigt-um-47-prozent-26718442.bild.html)

Ein erstaunter Bürger war (nach eigenen Angaben) 12 Tage auf Menorca und hat in der von der Sonne viel mehr als Deutschland verwöhnten Region keinerlei Solarfelder gefunden. „Einzig auf einer Bruchbude und auf einem Segler habe ich je ein Paneel gesehen.“ Er folgerte daraus: „Das ist ja ein Ding! Du kannst Dir vorstellen, dass ich über die ganze Insel gefahren bin und genau hingesehen habe. Sind die Spanier – die so viel Sonne haben -, dümmer als die Deutschen? Oder sind die Teutschen verblödet? Oder einfach nur dekadent.“ Auf Menorca stehen im Südosten seit längerem ganze 4 WKA. Obwohl dort die Winde viel öfter, stärker und regelmäßiger wehen.

Anderswo ist es anders. Die japanische Regierung genehmigt die Fertigstellung von drei in Bau befindlichen Kernkraftwerksblöcken (Nuclear.ru 17.9.2012). „Alle Japaner sind dagegen“ heißt es bei uns in den Medien, die – wie immer – nur „die einen“ zeigen (dürfen). Das ukrainische Parlament beschloss den Bau der Blöcke 3 und 4 des KKW Chmelnizk vom Typ WWER-1000/V392 (Druckwasserreaktor). Dabei wurden die Schlussfolgerungen der International Atomic Energy Association aus der Havarie in Fukushima voll berücksichtigt. An dem Standort sind bereits 2 KKW vom Typ WWER1000/v392 seit 1987 bzw. 2004 in Betrieb. (Tetra Energie 28.9.2012). In China fährt der Weltmarktführer Suntech die Solarzellen-Produktion um erst einmal 25 % zurück und setzt 1.500 Mitarbeiter „frei“ (VDI-Nachr.21.9.2012, S.14). Hier gehen entsprechende Firmen pleite.

Teure Energie wirkt sich aus. Markit meldete, dass die Wirtschaft in der Euro-Zone im Oktober so stark geschrumpft sei wie seit drei Jahren nicht mehr. Der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft fiel auf den tiefsten Stand seit Juni 2009 und liegt mit einem Stand von 45,8 deutlich unter der Expansionssschwelle von 50. Markit Chefvolkswirt Williamson erläuterte, dass die Euro-Zone im Oktober wieder tiefer in die Rezession abgerutscht sei. Zum sechsten Mal in Folge ist auch der Ifo-Index rückläufig. Besonders auffällig war im Oktober, dass auch die aktuelle Lageeinschätzung von den 7000 befragten deutschen Unternehmen deutlich schlechter als erwartet ausfiel.

Hedge Fonds, die sich im März geweigert hatten, am Schuldenschnitt für Griechenland mitzumachen, haben damit ein Bombengeschäft gemacht: Aus Angst vor einem sonst angeblich drohenden Crash, werden ihre Fonds-Spekulanten mit Geldern der EU-Rettungsschirme ausbezahlt. Deutsche Wirtschafts-Nachrichten 22.10.12.

Warum geschieht so etwas in Deutschland: „Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben“. Das sagte kein „Ewig Gestriger“, sondern Obama glaubte das am 5. Juni 2009 als frisch gewählter US-Präsident bei seinem ersten Besuch in Deutschland vor amerikanischen Soldaten sagen zu müssen. (kurz im O Ton am 5. Juni in 3Sat ab 19 Uhr in den ARD oder ZDF Nachrichten). Das meinte laut Hans Herbert von Arnim in „Die Deutschlandakte“ S. 17 übrigens schon der ehemalige Bundeskanzler Adenauer: „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.“ Damals kurz nach dem Krieg war das nachvollziehbar. Doch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte bei Erwin Pelzig, ARD, 20. 5. 10 Ähnliches mit den Worten: „Diejenigen die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“ Ist doch praktisch – oder? Etwas verquaster meinte der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel auf dem Sonderparteitag in Dortmund am 27. 2. 10 das Gleiche: „Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation in Deutschland,“ oder der angeblich allseits geliebte ehemalige Außenminister Joschka Fischer vor Jahren in einer ZDF Übertragung: „Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.“

Warum wählen Sie überhaupt noch? Ihre „Freiheit“ besteht in der Wahl des gut bezahlten Mundes, der die Politik verlesen darf. Die Zahl der Beifallklopfer bei der Politik-Verkündigung soll übrigens wegen der „Überhangmandate“ auf Ihre Kosten noch vergrößert werden. Nennen Sie mich einen Zyniker – aber so ist es eben!