Der Spatz im Gebälk

meinte Frank Schäffler bezogen auf die Schuldenkrise, laut Welt vom 13.11. Ach wäre es nur bei der Schuldenkrise so.

Die politische Freiheit „des Westens“ besteht in Wahlen. Das Evangelium freier Wahlen wird besonders in den USA gesungen. Wähler meldeten allein am Wahltag für den US-Präsidenten der Election Protection Coalition über 70,000 „voting problems“. Neben wir ein Beispiel: In der Stadt Philadelphia gibt es 59 Wahlkreise, in denen der Herausforderer keine einzige Stimme bekam. Das Establishment bedient sich mal dieser, mal jener Partei – wie’s gerade passt. Das Ergebnis lautete dort 19.605 für Barack Obama und 0 für Mitt Romney. In ganz Philadelphia betrug nach offiziellen Angaben die Wahlbeteiligung 60%. Dort wo republikanische Wahlbeobachter aus unerfindlichen Gründen und illegal nicht zugelassen wurden, lag sie laut Stadtratssprecher Sam Smith of Pennsylvania bei über 90%. Die zuständigen Wahlbeamten in Philadelphia haben eine nähere Untersuchung flugs abgelehnt. In 44 Wahlbezirken von Cleveland gewann Obama 99.8% der Stimmen, in einem County Ohios lag die Wahlbeteiligung sogar bei 108%. Sie sehen, Obama hat bessere Wahlergebnisse als einst Honecker – so beliebt ist Mr. Change in den USA (http://www.punditpress.com/2012/11/fraud-in-pa-obama-got-over-99-of-vote.html).

Am 15.11. bekam München einen sinnlichen Eindruck von den Vorzügen der Energiewende unserer schwarz-rot-gelb-grünen Regierung. Um 7.01 Uhr fiel in mehreren Stadtteilen der Strom aus. Rund eine halbe Stunde lang konnten alle länger schlafen, auch diejenigen, die bereits unterwegs waren: Wie menschlich, wie umweltfreundlich! Ein „Problem“ im Heizkraftwerk Nord habe ausgereicht, hieß es. Schaltete es vielleicht nicht rechtzeitig aus, als der Wind aus einer Flaute plötzlich zurückgekommen war? Wir werden es nicht erfahren – nur Schönredernerisches. An der Energiewende kann/durfte es nicht gelegen haben.

Nach anderen erhöht nun auch der schwedische Energiekonzern Vattenfall den Strompreis für deutsche Kunden um +13%. Die um Sondereffekte bereinigte EEG-Umlage zur Förderung alternativer Energien wird bis 2018 weiter angehoben, voraussichtlich um 20,9 Mrd. Euro. Die übrigen Kosten trägt der Stromverbraucher über gestiegene Warenpreise. Das bedeutet einen Anstieg von 60 Prozent gegenüber 2011, errechnet – laut Die Welt – eine Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln. „…und so weiter“ könnte man sagen. Wahlergebnisse belegen, dass es keinen juckt. Die rot-grüne Hälfte der Wähler wollen sogar mehr davon.

Der EU-Kommissar Oettinger jammert in Brüssel über den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, tritt aber weiterhin für die „Energiewende“ ein. Er will sie nur für alle Länder eu-mäßig gleichschalten. Die eigentliche Aufmerksamkeit der EU gilt anderen Missständen. Kinderbücher sollen verboten werden, weil sie „veraltete“ Rollenklischees verbreiten: Der allein verdienende Vater, die Mutter am Herd oder das Mädchen mit Puppen und Indianer spielende Jungs in Baumhäusern würden das von oben reorganisierte Zusammenleben der Menschen stören. Werden nun die „Famous Five!“ verboten, weil dort das ‚traditionelle‘ Familienbild vorkommt, fragt Daily Mail am 7.11. entsetzt. In Deutschland fragte so etwas bisher niemand. Der Grund des Vorhabens sei nach Erkenntnissen der Autoren, dass die „traditionellen Geschichten“ die Karriere-Chancen von Frauen gefährden. Tun das nicht eher die Wirtschaftspolitik der Hochfinanz und die Energiewende der Regierung? Dem Klima-Wahn folgt der „Genderwahn“. Sie können wählen.

Die Rechnung der einst so schlauen Politiker, die mit der „Weltklimastabilisierung als Wirtschaftsgroßprojekt“ die Absatzflaute korrigieren wollten (Genscher, Menke-Glückert, FDP Anfang der 70er Jahre) geht nicht auf. Man versprach damals der deutschen Wirtschaft klimatisch ein Schlaraffenland, wenn sie nur tüchtig bei der CO₂-Hysterie  mitmachen würde. Das „Kriegswirtschaftliche Großprojekt“ sollte sich aus den Erlösen der CO₂-Zertifikate selbst finanzieren. Die „Energiewende“ war als Inkasso-Geschäft zur Finanzierung der Industrieschulden und der Spekulationsverluste gedacht. Windräder und PV-Anlagen sollten nur für Beschäftigung sorgen, damit die nicht mehr benötigten Arbeitskräfte nicht auf „dumme Gedanken“ kommen, und, um die erforderliche kritische Masse von Wählern zu garantieren.

Die Unternehmen haben sich für die Zeit ab 2013, wenn die Gratiszuteilung der Verschmutzungszertifikate aufhört, einen Vorrat an CO2-Gutschriften zugelegt. Der Vorrat verliert an Wert, weil die sinkende zahlungsfähige Nachfrage Betriebe still-legt und den Energiebedarf weiter drosselt (das erwünschte „Energiesparen“). Der Preis der Erlaubnis, eine Tonne „Klimagift“ ausstoßen zu dürfen, liegt inzwischen bei rund 7 €. Der Handelsfachmann für solche Erlaubnisscheine, ein Dr. Axel Michaelowa schätzt allein die entsprechenden Verwaltungskosten auf 12 Euro pro Tonne: ein Verlustgeschäft also – aber Arbeitsplätze für Bürokraten.

Was sagt uns das? Es müssen dringend weniger Erlaubnisscheine ausgegeben werden, damit die Preise dafür steigen (und die Güternachfrage entsprechend abnimmt). Also wird die Klimapanik demnächst noch lauter, noch terrorisierender gepredigt werden. Das fängt bereits an, siehe http://www.umweltdialog.de/umweltdialog/klima/2012-11-09_Schwaches_EU-Klimaziel_verursacht_Milliardenausfaelle.php oder die gleiche Seite am Tag zuvor …_Es_droht_globale_6-Grad-Erwaermung.php. Über dem Eingang zum EU-Gesamt-KZ könnte stehen: „Angst macht frei“. Denn in dem KZ darf man sich die Schergen aus einem vorgegebenen Angebot selbst „frei“ wählen.

Am Montag den 12.11. protestierten in den Straßen von Lissabon (noch) schweigend 10.000 Soldaten in Zivil (von Gewerkschaftern gar nicht zu reden) gegen den Staatshaushalt 2013, der von der konservativen Regierung am 31.Oktober verabschiedet worden war. Damit das nicht Schule macht, hat Merkels Regierung verboten, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das den Deutschen die dramatischen Folgen des Sparpakets für Portugal zeigt. Es soll dem Land im Dienst der Spekulanten aufgezwungen werden; und die Bundesregierung macht sich lauthals dafür stark. Für die Ablehnung des Videos werden schlicht “politische Gründe” angegeben. Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films, der ehemalige Chef der PSD und Ex-Minister, Marcelo Rebelo de Sousa beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert. Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung jedoch nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen, versicherte er. Vielleicht hätte er als Minister besser aufgepasst, wohin ihn die Großbanken am Händchen geführt haben. Hinterher seien alle „klüger“, heißt eine gern gehörte Lüge.

Auch E.ON-Vorstandschef Teyssen scheint „klüger“ geworden zu sein. Er warnte am 13.11. davor, dass sich die Verwerfungen auf den europäischen Energiemärkten rasant schnell verschärften und zwar mit Auswirkungen auf die Wirtschaft in Europa und in Deutschland. Es herrsche Stagnation oder gar Rezession. E.ON zufolge brach die Stromnachfrage in Italien prozentual zweistellig ein. In Spanien ging die Nachfrage nach Strom bei den Industriekunden um gut sieben Prozent zurück (die rot-grünen können ob ihres Erfolgs jubeln). Seit dem zweiten Weltkrieg habe es in so kurzer Zeit noch nie einen so scharfen Absatzeinbruch gegeben. Prompt begannen ihm Spekulanten den Stuhl vor die Tür zu setzen. Die Aktie brach um 11,5% ein. Am nächsten Tag ging die Rutschpartie weiter. KfW-Chefvolkswirt Zeuner tröstete die Großindustrie nach dem Motto „geteiltes Leid ist halbes Leid“ und sagte am 13.11., die schwächelnde Konjunktur habe nun auch den Mittelstand erreicht. Rund sieben Prozent der Unternehmen versuchten sich bereits mit Einsparungen und Investitionskürzungen gegen den raueren konjunkturellen Gegenwind zu wappnen. Andere werden wohl bald folgen. Kommendes Jahr könne es insgesamt 32.000 Insolvenzfälle von Firmen geben, teilte der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) mit. Für dieses Jahr sei mit 30.500 Firmenpleiten zu rechnen. Der deutsche Mittelstand beschäftigt noch etwa 70% der Arbeitnehmer in Deutschland. Das „Ja, wo soll das noch hinführen?“ hätte man sich fragen sollen, als man in der Hoffnung auf Staatsknete gute Miene zum grünen Regierungsspiel machte und nur „Spinner“ vor den Folgen warnten.

Behalten die Experten des OECD-Gremiums recht, dann wird der bislang größte Energieverbraucher der Welt, die USA, in absehbarer Zeit autark sein und zu einem der größten Exporteure von Öl und Gas aufsteigen. Der Zustrom der Petrodollar wird für den Rest der Welt, für Europa und für Deutschland weitreichende Folgen haben: Die Weltmacht reindustrialisiert sich, die Investoren kehren zurück, Kompromisse sind in Zukunft nicht mehr nötig, die „full spectrum dominance“ wird greifbar. Und wir liegen im Staub unserer Energiewende. Jetzt verstehen Sie vielleicht, warum man höheren Orts Frau Merkel Ausstieg und Energiewende aufgeschwätzt hat, um unsere einst vorbildliche Stromversorgung zu demontieren – und zwar mit Ihrer Stimme, oder hatten Sie rot-grün gewählt. Die FAZ zitiert ebenfalls am 13.11. den zur Energiewende neu bekehrten hessischen Ministerpräsident Bouffier (CDU) mit den Worten, „angesichts des sehr ambitionierten Projektes von nationaler und internationaler Bedeutung dürfe ’nicht mit kleiner Münze‘ Wahlkampf betrieben werden.“ Wo liegt die “ internationale Bedeutung“?

Deutschland wird in den kommenden 50 Jahren seinen Platz als noch fünfstärkste Wirtschaftsmacht (er stand schon mal besser da) verlieren und weltweit auf Platz zehn und tiefer zurückfallen, kündigte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Ausblick bis 2060 an. Generell würden „jüngere“ Staaten wie Brasilien die europäischen Länder beim Wachstum überholen. Vor Deutschland liegen derzeit Japan, Indien, China und die USA. Deutschland werde im Jahr 2060 wirtschaftlich eine eher unbedeutende Rolle spielen – und sogar von Mexiko und Indonesien überholt werden (Die Welt am 8.11.). Das ist der Plan, das mit den „jüngeren Staaten“ ist nur die übliche ablenkende Pseudoerklärung für „Gretel und Blödel“.

Prof. Edda Müller von Transparency hat auf dem 15. Hannah-Arendt-Tag am 5.10.  in Hannover unter dem Motto „Vom Hund und vom Schwanz – Zum Verhältnis von Exekutive und Legislative“ mitgeteilt, dass 80 % der Bürger kein Vertrauen mehr in die Parteien und Parlamente haben. Sie sprach von „Missbrauch anvertrauter Macht“ und von „Korruption“. Mit von der Partie war dort auch Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen. Ob er dem wohl zugenickt hat? Jedenfalls scheinen diese Bürger, soweit sie wählen gegangen sind, ihre Stimme an die etablierten Parteien „verschenkt“ zu haben. Oder sehe ich das falsch?

Es gibt auch gute Nachrichten. Wieder hat eine der Propagandazeitungen, die Frankfurter Rundschau, Insolvenz beantragen müssen. Die „unabhängigen“ Medien der bundesrepublikanischen Einheitspartei verlieren allmählich an Einfluss. Man nimmt Ihnen Ihre „Informationen“ immer weniger ab und versteht, dass es sich dabei um Mitteilungen handelt, die die Medien-Kunden „in-Form“ bringen sollen, nämlich in die gewünschte. Auch die TV-Nachrichtensendungen verlieren immer mehr Zuschauer. Das lässt ein bisschen Hoffnung aufkeimen.

In eigener Sache:

Es wird Weihnachten. Sie suchen Geschenke? Wie wäre es mit einem Buch wie:

Helmut Böttiger: Die Mobilität des Menschen – Über Wege, Bahn und Grenzen hinaus

17 x 24 cm , 208 S., 321 Farbabb., Hardcover, Preis € 19,95, Inhalt: Mensch und Beweglichkeit – Der Verkehr in der Industriegesellschaft – Mobilität der sich globalisierenden Gesellschaft – Neue Verkehrsmittel – Weg vom Rad – Zu neuen Ufern (Raumfahrt mit nuklearen Antriebssystemen) usw.

Helmut Böttiger: Konrad Zuse Erfinder, Unternehmer, Philosoph und Künstler
22 x 28 cm, 128 Seiten, 84 Farb- und 13 S/W-Abbildungen, Hardcover, Preis € 24,95. – Konrad Zuse (1910–1995) entwickelte die erste vollautomatische, binäre, programmgesteuerte und frei programmierbare Rechenanlage der Welt und entwarf mit seinem „Plankalkül“ das Konzept zur ersten modernen Programmiersprache. Mit dem Zuse-Apparatebau Berlin hatte der Unternehmer schließlich die erste privatwirtschaftliche Computerfirma der Welt gegründet – seine Z4 war der weltweit erste Computer, der für praktische und nicht für militärische Anwendungen eingesetzt wurde. Darüber hinaus fand Zuses Kreativität in rund 500 größeren Gemälden und vielen graphischen Werken ihren Ausdruck. Anhand zahlreicher Farbabbildungen stellt die vorliegende Publikation nicht nur den Erfinder und Unternehmer, sondern auch den Philosophen und Künstler Zuse umfassend und allgemeinverständlich vor.

Beide Bücher sind über mich boettigerdrh@web.de ohne zusätzliches Porto zu beziehen.