Der Spatz im Gebälk

Das der Welt teuerste Pferderennen zur Volksbelustigung ist vorbei. Obama hat es geschafft – und was nun? Wäre der andere dran gekommen, würde „der Westen“ keine andere Politik verfolgen. Denn schon Obama hat, daran denkt heute kaum noch jemand, hemmungsloser als jeder Vorgänger alle, aber auch alle Wahlschwüre gebrochen und als Friedensnobelpreisträger gleich zwei neue, „indirekte“ Kriege begonnen. Nun, in seiner 2. und letzten Amtszeit braucht er auf Popularität überhaupt keine Rücksicht mehr zu nehmen. Zwar wird er, wie schon in seiner 1. Amtsperiode durch die Mehrheitsverhältnisse in Kongress und Senat blockiert, aber er kann, wie auch schon erfolgt, executive orders erlassen und am Kongress vorbei rule by decree betreiben. Dann fragte sich aber auch, wer von der permanent bureaucracy unpassende Orders entgegennehmen und weiterleiten würde. Auch US-Präsidenten haben – nach einem Brecht Ausspruch, beim Regieren „wenigstens einen Koch bei sich“.

Der Jubel in den deutschen Medien über den Repräsentanten „of their masters voice“ ist beängstigend. Schon einen Tag nach der Wiederwahl des Friedensnobelpreisträgrs bombardierten ferngesteuerte Drohnen eine Gruppe angeblicher Terroristen am Stadtrand der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Das Weiße Haus schweigt sich darüber aus http://www.huffingtonpost.com/2012/11/07.

Obama hat Übung in executive orders. So hat er sich das ausschließliche Recht auf alle Ressourcen der Nation (Arbeit, Nahrungsmittel, Farmbetriebe, Industrie etc.) gesichter, „to promote the national defense“, natürlich nur dazu http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/03/16/executive-order-national-defense-resources-preparedness. Aber was heißt das? Die Formel kann vielerlei bedeuten, auch die Reaktion auf einen Angriff eines Osama bin Ladin. Sie meinen, der sei schon lange tot. Wenn 1,8 Mio. Tote in den USA wählen dürfen http://de.rian.ru/world/20121031/264842759.html, dann könnte einer auch als Angriffsursache für neue politische Inszenierungen dienen.

Noch am 26.10.2012 hat Obama unauffällig die Executive Order http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/10/26/executive-order-establishing-white-house-homeland-security-partnership-c erlassen. Damit gründete er einen sogenannten Homeland Security Partnership Council, der das Department of Homeland Security mit Verwaltungsstellen jeweils vor Ort und dem privaten Sektor (Unternehmen) verbindet, um letztendlich der Regierung eine vollständige Kontrolle über die Bevölkerung zu ermöglichen: „Wir müssen eine die gesamte Nation umfassende Anstrengung institutionalisieren, um die sich entwickelnden Bedrohungen der Vereinigten Staaten anzugehen.“ Was droht da? Ist das die Vorbereitung auf einen Weltkrieg oder gar einen Bürgerkrieg?

Nicht zu vergessen, Obama segnete das National Defense Authorization Act (NDAA) ab. Das Gesetz erlaubt, US-Bürger ohne Prozess in Gewahrsam zu nehmen und sogar bei Terrorismusverdacht zu töten. Obama unterzeichnete für den gezielten Drohnen Einsatz ohne richterliches Urteil geheime Tötungslisten. Dass dabei auch Unbeteiligte umkommen, wurde billigend in Kauf genommen. Werden bald auch Menschen mit nicht genehmer politischer Meinung unter den Opfern sein – wer, wenn er davon erführe, könnte es verhindern? Es ist zu erwarten, dass unter Obama die Bürger- und Menschen-Rechte weiter ausgehöhlt werden und die Entmündigung der Bürger durch die Regierung europäische Ausmaße annehmen wird.

Obama erweiterte, wie Frau Merkel, die Staatsschulden in bisher unvorstellbarer Weise. Zur Zeit wachsen sie in den USA trotz der ESM-Drainage aus Europa um jährlich eine Billion (www.USdebtclock.org). Es ist zu erwarten, dass unter Obama (wie durch Schäuble und Steinbrück) die produzierende Wirtschaft weiterhin zu Gunsten der Spekulanten und der Hochfinanz in den USA ausgesaugt wird, das heißt, die Arbeitslosigkeit und die Kosten der sozialen Absicherung bei abnehmender Versorgung der Betroffenen werden weiter steigen.

Das nächste Jahrzehnt könnte turbulente Zeiten bringen, mit einem kochenden Mittleren Osten und wieder wachsenden Ost – West-Spannungen, weil China und möglicherweise auch Russland sich nicht „dem Westen“ fügen und weiter erstarken. Kochen könnte es auch bald bei uns, den Zahlknechten an der Leine der USA. Schon die  „Deutsche Einigung“ war ein Unternehmen zur Rettung des maroden US-Bankensystem durch die sogenannten „Anstoßfinanzierungen“. Als DDR-Betriebe zum symbolischen Preis von einer Mark an amerikanische „Käufer“ gingen, erhielten die neuen Eigentümer „Anstoßfinanzierungen“ zur angeblichen Erhaltung der Arbeitsplätze. Doch wurden weder Arbeitsplätze noch Betriebe erhalten, und die Anstoßfinanzierungen von fast einer Billion, also 500 Milliarden Euro, flossen nach Übersee und füllten – wie die Milliarden des ESM für Forderungen aus Spekulationsgewinnen – Löcher im amerikanisch Bankensystem. Die „Anstoßfinanzierungen“ wurden propagandistisch auf das Konto „Aufbau-Ost“ gebucht.

Für die USA dürfte sich die rasch wachsende Öl-Förderung im eigenen Land positiv auswirken. Dergleichen ist hierzulande „verboten“, obwohl die Öl- und Gas-Felder in der Norddeutschen Tiefebene erheblich sein sollen. Dafür werden die antideutschen Grünen sorgen und uns mit der schwarz-gelb-grün-roten Energiewende noch weiter in den Ruin treiben.

Laut Statoil kostet in North Dakota die Öl-Förderung nur noch 50-60 Dollar pro Barrel und man erwartet dort in Kürze ein Fördervolumen von über einer Mio. Barrel pro Tag. Im südlichen Texas, in der Eagle Ford Formation, liegen die Förderkosten laut ConocoPhillips bei 37 Dollar je Barrel mit einem in wenigen Jahren erreichbaren Fördervolumen von bis zu 1,8 Mio Barrel pro Tag.

In Deutschland hoffen die regierenden Idioten durch die Energiewende neue Arbeitsplätze schaffen zu können und übersehen deren letztlich unproduktive Kosten zu Lasten der Verbraucher. Die Abwanderung der Produktionsstätten, die nicht staatlich subventioniert an der Energiewende verdienen, ist vorprogrammiert. Hohe Energiekosten senken die Wettbewerbsfähigkeit und vertreiben Arbeitsplätze. Schon jetzt fürchtet „die Industrie“ (z.B. BASF und BDI) den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA (Fin. Times 8.11.). Ist das der beabsichtigte Grund der Energiewende? Gibt es einen anderen?

Selbst das Bundeswirtschaftsministerium erkennt bei den Auslandaufträgen im letzten Monat ein Minus von 4,5%, besonders die Aufträge aus der Euro-Zone brachen um knapp 10% ein, während die Inlandsaufträge nur 1,8% abnehmen würden. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel nach den offiziellen Angaben der Auftragseingang der deutschen Industrie insgesamt um 10,2%. Wie werden wohl die nicht regierungsamtlich geschönten, wirklichen Zahlen lauten?

Die „natürliche“ Folge heißt Stellenabbau. Die Commerzbank will rund 6.000 Stellen streichen, der US-Automobil-Hersteller Ford will in Europa nicht näher detaillierte „tausende Arbeiter“ entlassen, selbst der dänische Windmühlen-Hersteller Vestas plant 6.500 Stellen abzubauen. Rund 1200 Arbeitsplätze stehen bei Bombardier und 2.400 bei der ING-Bank zur Disposition. Auch die Lufthansa hat einen Stellenabbau angekündigt. Bis Ende des Jahres sollen 34 Flugzeuge weniger eingesetzt werden, was rund 2.000 Flugbegleiter und 500 Piloten weniger bedeutet. Dazu sollen in der Verwaltung weitere 2.500 Arbeitsplätze eingespart werden. (Dt. Wirtschaftsnachrichten vom 7.11 und 31.10.). Die Autobranche wie auch die Stahlhersteller beurteilen ihr künftiges Geschäft pessimistisch mit sinkender Nachfrage in Europa. „Die Verflechtungen zwischen der Autoindustrie und Teilen der deutschen Wirtschaft sind groß“, warnte Carsten-Patrick Meier, Chef des Prognose-Instituts Kiel Economics. Neben Europa schwächelt nun auch der wichtige Absatzmarkt in China.

Im September 2012 lag laut Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenquote bei 6,5% oder 2,788 Mio. Arbeitslosen. Doch ist diese Zahl Definitionssache. Eindeutiger ist die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I und II. Das waren im September laut Agentur insgesamt 5,089 Mio. erwerbsfähige Menschen. Das ergibt eine unschöne Arbeitslosenquote von rund 11,9 Prozent. Von diesen genossen im September 889.000 eine vom Bund oder von der Bundesagentur für Arbeit geförderten „arbeitsmarktpolitischen Maßnahme“, 655.000 waren Geringverdiener, die Arbeitslosengeld II erhalten, und weitere 630.000 Bezieher gelten als „nicht verfügbar“, weil sie z.B. Kinder erziehen oder Angehörige pflegen oder umgeschult werden. Schließlich gab es noch 248.000 Bezieher, die infolge von Krankheit arbeitsunfähig sind. Alle diese und alte Arbeitslose über 58 Jahre, wenn ihnen12 Monate lang keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden konnte (235.000), gelten nicht als „Arbeitslos“, obwohl sie es sind und müssen entsprechend finanziert werden. So rechnet man sich die Folgen der Energiewende schön. Doch selbst die geschönten Zahlen werden demnächst unschöne Ausmaße annehmen,

Wie reagiert darauf die berliner Wirtschaftspolitik? Das Wüstenstromprojekt Desertec soll endlich konkret werden. „Ich halte es für realistisch, dass die ersten Projekte 2014 Strom liefern können“, sagte Paul van Son, Chef der Desertec Industrie Initiative (DII GmbH), dem Handelsblatt am 5.11.2012. Die neuen Anlagen, könnten Wind- und Photovoltaik-Anlagen in Marokko oder auch Tunesien sein, sagte er. Das Projekt soll dafür sorgen, dass Europa bis zum Jahr 2050 etwa 20 Prozent seines Stroms aus den Wüstenkraftwerken bezieht. Hinter der DII warten insgesamt 57 Unternehmen auf Subventionszahlungen, darunter etwa die Deutsche Bank oder die Energiekonzerne RWE und Eon. Das Projekt ist aber alles andere als „gesichert“. Drei Jahre nach seiner Gründung kann das Konsortium mit Sitz in München immer noch keine Erfolge vorweisen. Inzwischen hat sich Siemens zum Jahresende aus dem Milliardenprojekt verabschiedet. Das krisengeschüttelte Spanien verweigert der ersten, nur geplanten Pilotanlage, dem 150-Megawatt-Solarkraftwerk unweit der marokkanischen Kleinstadt Ouarzazate am Fuße des Atlasgebirges, schon im Vorhinein die Durchleitung (bei Gibraltar). Das Vorhaben wird von der Bundesregierung gefördert und wird seit zwei Jahren ereignislos „diskutiert“. Es ist Teil einer deutsch-marokkanischen „Energiepartnerschaft“, die am 21. September 2012 vom Bundeswirtschaftsminister in der marokkanischen Hauptstadt Rabat geschlossen worden ist.

Es steht zu befürchten, dass die Wirtschaftlichkeit des ganzen Projekts auf ebenso illusorischen Füßen steht wie die Photovoltaik insgesamt. Der Schweizer Dipl. Ing. Ferruccio Ferroni hat detailliert die Energiebilanz der Photovoltaik-Anlagen untersucht und nachgerechnet und herausgefunden, dass ein Quatratmeter Solarpanel in 25 Jahren (eine Lebensdauer, die wegen der Jahrrisse und anderer Faktoren nie erreicht werden kann) etwa 1.522 kWh el erbringt. Dem stehen energetisch Aufwendungen von 2.463 kWh/m² pr gegenüber. Solarenergie verschwendet also (ähnlich wie Bio-Sprit) – staatlich gefördert – Primärenergie unnütz zur fiktiven Erhaltung von Arbeitsplätzen (vornehmlich in China) und zu hohen Kosten für die Verbraucher. Zu ähnlichen Ergebnissen war das schweizer Paul Scherrer Institut in seinem Bericht 96-07 bereits 1996, also noch vor der ersten Fassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes, gekommen und der Kerntechniker Eike Roth schon Ende der 1980er Jahre.

Aber alle „Anerkannten“ stimmen lauthals in den Lobgesang der Energiewende ein oder halten nibelungentreu das Maul. Der Wähler trottet hinter dem Schwachsinn her, weil er „seine Stimme nicht verlieren“ will oder aus Bequemlichkeit aufs Denken verzichtet.

In eigener Sache:

Es wird Weihnachten. Sie suchen Geschenke? Wie wäre es mit einem Buch wie:

Helmut Böttiger: Die Mobilität des Menschen – Über Wege, Bahn und Grenzen hinaus

17 x 24 cm , 208 S., 321 Farbabb., Hardcover, Preis € 19,95, Inhalt: Mensch und Beweglichkeit – Mobilität der sich globalisierenden Gesellschaft – Der Verkehr in der Industriegesellschaft und seine neuen Mittel. Transformation der Mobilität durch radlose Technologie, Zu neuen Ufern (Raumfahrt mit nuklearen Antriebsysystemen) –

Helmut Böttiger: Konrad Zuse Erfinder, Unternehmer, Philosoph und Künstler
22 x 28 cm, 128 Seiten, 84 Farb- und 13 S/W-Abbildungen, Hardcover, Preis € 24,95. – Konrad Zuse (1910–1995) entwickelte die erste vollautomatische, programmgesteuerte und frei programmierbare Rechenanlage der Welt und entwarf mit seinem „Plankalkül“ das Konzept zur ersten modernen Programmiersprache. Mit dem Zuse-Apparatebau Berlin hatte der Unternehmer schließlich die erste privatwirtschaftliche Computerfirma der Welt gegründet – seine Z4 war der weltweit erste Computer, der für praktische und nicht für militärische Anwendungen eingesetzt wurde. Darüber hinaus fand Zuses Kreativität in rund 500 größeren Gemälden und vielen graphischen Werken ihren Ausdruck. Anhand zahlreicher Farbabbildungen stellt die vorliegende Publikation nicht nur den Erfinder und Unternehmer, sondern auch den Philosophen und Künstler Zuse umfassend vor.

Beide Bücher sind über mich boettigerdrh@web.de zu beziehen –  ohne zusätzliches Porto