Der Spatz im Gebälk

Wenn schon nicht die neueren wissenschaftlichen Bestätigungen der Svensmark These über die Abhängigkeit des irdischen Klimas von der kosmischen Strahlung, so sollte wenigstens die weltweite Abkühlung die Leute allmählich zu Verstand bringen – sollte man meinen. Doch wenn da keiner ist, oder wenn es um ganz andere Interessen als den „Klimaschutz“ geht, – was dann? Nordrhein-Westfalen verbraucht 40% der Energie in Deutschland. Jetzt will das Land, das in sieben eigenen Spielbankbetrieben außerhalb der Landesgrenzen Verluste in Millionen € einfährt, „nun erst recht“ das Klima schützen.

Die rot-grüne Regierung hat als erstes Bundesland ein eigenes „Klimaschutzgesetz“ verabschiedet. Die Emission von CO₂, der emittierten Ernährungsgrundlage der Pflanzen, soll bis 2050 um „mindestens 80 Prozent“ im Vergleich zu 1990 zurückgefahren werden, beschloss der Landtag am 23.1. Wie das zu geschehen hat, legt ein Klimaschutzplan fest, der in diesem Jahr erstellt und alle fünf Jahre fortgeschrieben werden soll. Dazu soll ein Sachverständigenrat (Arbeitsplätze für akademische Parteigänger) die Einhaltung der Klimaschutzziele überwachen und die Landesregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans beraten (Handelsblatt 23.1.). Es geht um den Umbau der Industrie: Nach den Worten des grünen Johannes Remmel soll an die Stelle der alten Güter produzierender Industrie der Industriebarone die neue Umweltschutzindustrie der Genossen treten und künftig für Arbeit (ohne brauchbares Einkommen zu schaffen) sorgen.

Das Land entspricht damit den Weisungen der „anerkannten“ Weltelite. IWF Chefin Christine Lagarde hat nämlich das Eliten-Kasperle-Theater Wirtschaftsforum in Davos mit den richtungweisenden Worten eröffnet: „Man muss sich stets das Vermächtnis für die nächste Generation vor Augen führen, und dabei gelte es vornehmlich, sich bezüglich des Klimas verantwortlicher zu verhalten, denn die künftigen Generationen sollen schließlich nicht im heißen Klima gebraten werden !“ Frau Merkel wird in der illustren Gesellschaft mit gleichlautenden, markigen Bekenntnissen nicht nachstehen wollen.

Auf dem Forum in Davos war bereits 2005, – in dem Jahr, in dem Merkel zur Kanzlerin gekürt wurde – der „urgent call“ zur Klimarettung erklungen, und zwar von so Rot-Grünen wie den Vorständen bei BP, E.On, Siemens und VW. „Der sensationelle Vorstoß einiger Weltwirtschaftsführer des World Economic Forum und der Führer der G-8-Staaten, die für einen ‚harten‘, wirksamen Klimaschutz durch ein globales Emissionshandelssystem eingetreten waren“, soll nicht vergessen werden. Der Strom-Konzern E.ON hatte es sich damals viel kosten lassen, z.B. auf dem VDEW-Kongreß 2005 in Berlin, um Merkel auf den Schild zu heben.

Nun dürfen in diesem Jahr beim Forum in Davos etwa 3.300 Soldaten die Wirtschafts- und Finanzbosse mit ihren Staats- und Regierungschefs, darunter der britische Premierminister David Cameron und der italienische Ministerpräsident Mario Monti, schützen und den Luftraum in einem Radius von 46 Kilometern um das Nobelkaff sichern. Mit mehr als 16 Km Stacheldraht sollen Attacken in Davos abgewehrt und Ausschreitungen von Globalisierungsgegnern verhindert werden. Denn “ein gewisses Gewaltpotenzial ist vorhanden, das können wir nicht verneinen”, erklärte Divisionär Jean-Marc Halter (54). Die Sicherheit des Forums wird den Schweizer Steuerzahler etwa 8 Mio. Franken kosten. Das fünf Tage andauernde Treffen der vorgeschobenen Wirtschafts- und Finanzelite, das am 23.1. begann, ist der größte Einsatz für die Schweizer Armee in diesem Jahr. “Die Armee soll eingesetzt werden, wenn die Schweiz vom Ausland bedroht wird”, meint dazu Geri Müller von den Schweizer Grünen. “Sie hat dort nichts zu suchen.”

Abgesehen von dem elitären Spektakel, hat die Klimaschutzpolitik der Kyoto-Staaten, (weitgehend nur noch Europa) oder die Energiewende in Deutschland keine Bedeutung für den weltweiten Energiemarkt. International ist CO₂ oder eine angebliche Klimaerwärmung kein Schreckgespenst mehr, um Bürger besser melken zu können. Klimaschutz bleibt, was es war, eine Wohlstandsideologie, die nur dort funktioniert, wo andere existenzielle Probleme verdrängt werden.

Den globalen Energiemarkt verändert die sich wandelnde Rohstoffversorgung. Die USA, denen die „Peak-Oil“-Propagandisten bereits für 1970 die Abnahme der Ölförderung prophezeit hatten, werden schon bald vom Importeur zum Exporteur von Öl werden. Die weltweiten Ölreserven haben seit dem Jahr 2000 um 77 Milliarden Tonnen zugelegt und können trotz gesteigertem Verbrauch in den kommenden 100 Jahren nicht versiegen. Nun hat die Firma Linc Energy gerade entdeckt, dass auch Australien im unberührten Arckaringa Becken auf 3.5 bis 233 Mrd. Fass Öl sitzt, meldete http://www.news.com.au/ am 23.1. Diese Ölmenge habe das Potential, aus dem Importeur Australien einen Exporteur zu machen, hofft Firmenchef Peter Bond. Auch anderswo wird man fündig. Dazu löst Gas das Öl als Haupt-Energieträger ab. Shell z.B. wird ab diesem Jahr mehr Gas als Öl fördern.

Aber es nicht damit zu rechnen, dass in Deutschland ausgerechnet im Wahlkampfjahr 2013 wirtschaftliche Vernunft und pragmatische Lösungen die Oberhand gewinnen. Vielleicht fördert die Eskalation der Schuldenkrise Nachdenken und wirtschaftliche Vernunft in Europa, ehe es sich von seinen „Führern“ freiwillig in den Abyss hinabführen lässt. Eurostat veröffentlichte gerade den Stand der öffentlichen Schulden der Euro-Zone und der EU27. Am Ende des dritten Quartals 2012 belief sich der öffentliche Schuldenstand im Euroraum auf 90% des Brutto Inland Produkts (PIP), im 2. Quartal waren es noch 89,9% gewesen. Bei der EU 27 lag der ausgewiesene Schuldenstand bei 85,1%. Im Jahr davor lagen die Schulden des Euroraums noch bei 86,8% und in der EU27 bei 81,5%. Die Schuldenberge der europäischen Staaten wachsen also stetig weiter, was bei ihrer Wendepolitik kein Wunder ist. Wer produktive Produktion durch grüne Arbeitsplätze ersetzt, macht Schulden oder hungert und friert – so einfach ist das. Daher belaufen sich die öffentlichen Schulden in der Euro-Zone offiziell auf 8,5 bln. €. In der EU 27 wird eine Staatsverschuldung von gut 10,9 bln. € Schulden offiziell eingestanden. Berücksichtigte man die implizite Staatsverschuldung etwa aus Pensionsverpflichtungen etc. dann wöge die gesamte Schuldenlast wesentlich mehr. Kenner schätzen sie auf über 300% des BIP der EU 27 oder im Bereich von 40 bln. €. Die Krise wächst mit den Schulden.

Vor der Bundestagswahl beim Zahlmeister herrscht in den Medien inzwischen weitgehend Schweigen beim Thema Euro-Krise. Das dürfte sich nach der Wahl schlagartig wieder ändern. Das vermutet jedenfalls der viel geehrte, sich in seinem Buch der sexuellen Kinderschänderei rühmende, grüne Daniel Cohn-Bendit im Spiegel vom 21.1.: „Nach der Bundestagswahl werden die Länder eine Schuldenunion schaffen“, d.h. die Mitglieder der Euro-Zone werden gemeinsam für die Staatsschulden haften. Dies könne über einen Schuldentilgungsfonds oder gar über Euro-Bonds erreicht werden. Bisher lehnt die Bundesregierung dieses Vorgehen ab. Doch „vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte Merkel eine Hilfe für Griechenland ausgeschlossen. Kurz danach kam es dann aber doch dazu“, meinte Cohn-Bendit. Das gleiche geschah auch in Bezug auf die gemeinsame europäische Finanzaufsicht: Diese wurde von Bundesregierung vor zwei Jahren strikt abgelehnt, um ihr dann „alternativlos“ zuzustimmen.

Um die Bundesrepublik zu nötigen, viel in den Schuldentilgungsfonds einzuzahlen, will die EU-Bürokratie nun ihre Befähigung dazu untergraben. Hebel sind die „deutschen Exporte“. Sie hätten die „Warnschwelle“ überschritten. Diese liegt nach Auffassung der EU-Bürokraten bei sechs Prozent, was darüber liegt sei „stabilitätsgefährdend“ und werde mit Sanktionen belegt. Daher ist laut Brüssel der „Deutscher Exportüberschuss Schuld an der Finanzkrise“ („Schuld!“ wer sonst?) und so bedroht man Deutschland mit einem Strafverfahren. Denn laut Reuters (21.1.) errechnete das Ifo-Institut: „In Euro umgerechnet beträgt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 169 Milliarden.“ Das entspricht 6,4% des BIP, nach 5,7% im Jahr 2011.“ Für 2012 rechnet das Ifo-Institut sogar mit einem Anstieg auf 6,6% und gibt an, dass nur Exportweltmeister China einen größeren Überschuss als Deutschland aufzuweisen hat. Aber womit denn sonst soll der Schuldenstand der anderen abgefedert werden, als mit der unausgeglichenen Forderungsbillanz der Bundesbank, die aus den Exportüberschüssen schöpft? Doch in den Augen des EU-Politbüros liegt Deutschland damit eindeutig in der roten Zone. ‚Deutschland muss schwächer werden, damit die anderen auch eine Chance haben‘, besagt die Logik der zumeist rot-grünen Bürokraten und ihrer Medien.

Ist es da verwunderlich, dass der Meinungsprüfer YouGov bei einer Umfrage Anfang der Woche unter 2.000 Bürgern ermittelt hat, bei einem Volksentscheid würden zurzeit rund 40% der Briten für einen EU-Austritt Großbritanniens stimmen, und nur 37% der Befragten für einen Verbleib in der EU votieren. 18% erklärten, sie hätten dazu keine Meinung, sechs Prozent, sie würden an einer solchen Abstimmung gar nicht erst teilnehmen. Bei dieser Stimmungslage kündigte der britische Premierminister David Cameron am 23.1. an, im kommenden Jahr eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU abzuhalten. Die „Populisten“ jubeln und wollen „das Volk befragen“. Die Bürokraten schäumen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande meinte am 23.1. in Grenoble, die EU solle sich von der britischen Regierung nicht erpressen lassen: „Europa muss so genommen werden, wie es ist“, darüber ließe sich kein Referendum veranstalten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der Bild-Zeitung (24.1.), England begebe sich mit der Abstimmung auf einen „völligen Irrweg“. Kein Land in Europa könne mehr allein im Wettbewerb mit China, Indien und anderen aufstrebenden Staaten bestehen usw. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, stellte bei einem Briefing am 23.1. noch einmal klar, die USA befürworten nach wie vor die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Der deutsche Wadenbeißer der gleichen Institution, Joschka Fischer, darf da natürlich nicht nachstehen. Nur Goldman Sachs‘ und Italiens Monti gibt sich gelassen: Lasst sie abstimmen, dann wissen wir wenigstens, woran wir sind (als ließen sich Abstimmungen nicht… na, Sie wissen schon.). Doch auch Volkes Stimme ist, wie immer, unzuverlässig. Denn nur wenige Tage zuvor hatten sich in einer eben solchen YouGov-Umfrage nur 34% der befragten Briten für einen Austritt und 40% für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

Ein Wort noch zur praktischen Umweltpolitik der EU. Zehntausende Bäume sind in Griechenland der EU-Politik zum Opfer gefallen. Leute hatten sie in dem spärlich bewaldeten Land gefällt, weil sie nicht frieren wollten und die üblichen Heizkosten nicht mehr aufbringen konnten, schrieb das Wall Street Journal am 12.1. Und zur Sozialpolitik: Zwischen 2008 und 2012 wurden 6,8 Million Jobs in der Industrie und am Bau als Folge der Energiewende in Europa aufgegeben und weitere werden folgen EurActiv, 21.1 2013. Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, will künftig auch die Landwirtschaft mit Klimaschutz schröpfen. Bauern sollen für ihre Ställe Verschmutzungszertifikate erwerben, denn „gerade Rinder verursachen hohe Methan-Emissionen, die das Klima stark schädigen“ sagte er in Die Welt. US-Hedgefondsmanager Kyle Bass – und nicht nur er – sieht in der EU bald soziale Unruhen und sogar Kriege aufgrund der schleichenden Erosion der sozialen und politischen Bindungen und wegen eines tückischen Vertrauensverlusts heraufziehen www.format.at.

Ach, es bereitet halt rot-grünen Gutmenschen einen solch großen Genuss, das Geld anderer Leute großzügig auszugeben. Wer wollte ihnen den verwehren, wenigstens solange es  immer gerade nur den anderen trifft. Na denn – raus mit der Konkursmasse und auf den Umweltmüll damit! Die wollen es ja nicht anders.