Der Spatz im Gebälk

Bagatelle oder Sexismus? Die Republik ist erregt. Der Grund ist die FDP – im aktuellen Fall ihr Herr Brüderle. Um es vorweg zu sagen, ich mag die FDP nicht. Das liegt an ihrer nicht reflektierten Markttheologie, an ihrem knechtischen Marsch mit den stärkeren Bataillonen, in erster Linie an ihrer Wendehals-Politik. Sie war allerdings einmal eine Art Stimme der Vernunft gegen die grüne Politik, speziell gegen die Verteufelung der Kernenergie. Doch das ist lange vorbei. Trotzdem glauben jetzt fast alle auf die FDP einprügeln zu müssen. Leiden verbindet.

Was löste die Prügelei aus, obwohl die Partei bei der irrsinnigen Energiewende voll mitzieht. Soweit man auch schaut, es bleibt als Grund nur der 17. März 2011, drei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Damals enthielt sich Deutschland zusammen mit Indien, Brasilien, Russland und China bei der Abstimmung über einen Militäreinsatz in Libyen im UN-Sicherheitsrat der Stimme. Verantwortlich war der damalige Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende, Westerwelle. Seine Begründung war einleuchtend. Zwar unterstütze er ergebenst Sanktionen gegen Libyen (das leuchtet nicht ein), doch hatte er wenigstens beim Militäreinsatz Vorbehalte: „Es gibt keinen so genannten chirurgischen Eingriff. Jeder Militäreinsatz wird auch zivile Opfer fordern. Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung. Wenn wir abwägen, wie wir uns international verhalten und ob wir uns und wo wir uns beteiligen, dann muss in diese humanitäre Abwägung immer auch mit einbezogen werden, dass es Opfer, auch zivile Opfer gibt“, begründete er die Stimmenthaltung in seiner Regierungserklärung vom 18. März 2011.

Schon am nächsten Tag brach der Sturm gegen ihn und die FDP los. »Deutschlands feige Außenpolitik«, lautete eine Überschrift in Die Zeit (online). „Diese verantwortungslose Haltung wird Folgen haben, nicht nur beim Ansehen Deutschlands bei den Demonstranten der Freiheitsbewegungen.“ Was für eine „Freiheitsbewegung“ meinte Die Zeit? – etwa die raubender und plündernder Söldner-Ganoven arabischer Feudalscheichs unter US-Kommando mit ihren Scharia-Phantasien? Jedenfalls klang es wie eine Drohung an die Adresse der Freien Demokraten? Habe sich Westerwelle zuvor noch an die Seite der libyschen sogenannten „Freiheitsbewegung“ gestellt, stehe Deutschland nun „an der Seite von Russland und China, Brasilien und Indien“, schimpfte die Zeit. Kann es etwas Schlimmeres geben, als sich an deren Seite zu stellen, dagegen sind doch gekaufte Al Qaida-Leute wirklich Freiheitsfreunde. Die Zeit klärt auf: Noch nie habe „Deutschland sich gegen alle seine wichtigen westlichen Partner gestellt“. Das ist natürlich ein schweres Verbrechen, selbst wenn die „Verbündeten“ ein anderes gegen ein anderes Volk begehen. Denn für die „Verbü ndeten“ war es ein Schock, weil sie plötzlich die Anti-Libyen-Front bröckeln sahen und eine Krise des westlichen Staatenbündnisse von NATO bis EU verspürten. „Die NATO, die sich lange Jahre als Siegerin des Kalten Krieges feierte, wirkt (deshalb) wie ein gefesselter Riese“ klagte Die Zeit: Denn nun verurteilte selbst die Arabische Liga, die zunächst für eine Flugverbotszone gewesen sei, diese und die Bombardierungen und Raketenangriffe britischer, französischer und amerikanischer Flugzeuge, die alle Errungenschaften der Libyer in die von den USA oft beschworene „Steinzeit“ zurückbombardierten- Darüber schwieg sich Die Zeit natürlich aus.

Auch Die Welt klinkte sich ein: „Gaddafis Truppen haben freie Bahn“. Handelte es sich nicht um reguläre Truppen eines souveränen Staates, der sich gegen eingeschleuste Rebellen zu verteidigen bemühte? „Westerwelles Enthaltung ist hasenfüßige Realpolitik.“ Krakeelte Springers Zentralorgan und: „Die deutsche Enthaltung ist unverantwortlich“. Ließ sich Westerwelles vorsichtige Ablehnung der Bombardierungen wirklich „nicht verantworten“? Aber nicht, wenn man dem Westen „eine Manifestation der Einigkeit“ und „eine Machtdemonstration gegenüber einem hemmungslosen Gewaltherrscher wie Gaddafi“ und das „in einem Boot mit Russland und China“ vermieste. War Gaddafi „ein hemmungsloser Gewaltherrscher“, weil er statt für die Banken für das Wohlergehen seiner Landsleute und für die tatsächliche Entwicklung Afrikas eintrat, die „der Westen“ in über 50 Jahren sogenannter Entwicklungspolitk  effektiv zu sabotieren verstand. Natürlich durften im Chor der Dienstboten Spiegel und Stern (19. 3. 2011) nicht fehlen. Sparen wir uns den Ekel.

Für Westerwelle hatte die Hetze Folgen. Am 13. 5. 2011, auf dem FDP-Parteitag verzichtete er zwangsfreiwillig auf seine Kandidatur zum Parteivorsitz. Außenminister durfte er zur Stabilisierung der Kanzlerin noch bleiben, verschwand als solcher aber aus der Medien-Berichterstattung. Ein kleines come back wurde ihm eingeräumt, als er quasi im Eigen-Interesse beim Gespräch mit dem russischen Botschafter Wladimir Grinin Moskaus Vorhaben kritisierte, die „Propaganda für Homosexualität“ vor Kindern unter Strafe zu stellen, und daraus Belastungen für die europäisch-russischen Beziehungen ableitete („Spiegel Online“ 29.1.). Ist ja auch unerhört, kleinen Kindern die Entfaltung ihrer sexuellen Entfaltungsmöglichkeiten eingrenzen zu wollen, wo doch der vereinzelte, auf die Freiheit seiner Sexualität zurückgeworfene Mensch, das Individuum des westlichen Wertesystems ist, weil es sich für die Verwendung durch die Bankiers-Elite besonders eignet, und „Der Markt“ es so wünscht (falls der Herr sich äußern kann).

Die FDP selbst wurde durch eine Reihe von Wahlniederlagen abgestraft, bis sie in ihrer Existenz als Bundespartei ernsthaft bedroht war. Da plötzlich am 20.1.2013 wieder ein überraschender Wahlerfolg in Niedersachsen! 5,5% war unter gegebenen Umständen erwünscht, aber fast 10% war zu viel. Und prompt wurde gegen den neu aufsteigenden, wenn auch schon angegrauten Stern am FDP Himmel gestänkert. Einer Laura Himmelreich, Stern-Reporterin, fiel plötzlich ein, dass sie vor einem Jahr vom FDP-Spitzenkandidaten in der kommenden Bundestagswahl schrecklich sexuell diskriminiert worden war. Sich darüber gleich aufzuregen, war ihr – wohl aus Zeit Gründen – nicht früher möglich. Ob und wie Brüderle sie angebaggert haben mochte (kann ich mir bei dem Mann eigentlich nicht vorstellen), habe ich nicht mitbekommen, nur: dass der Zeitpunkt gekommen war, etwas zu unternehmen, damit ein Wahlerfolg der FDP nicht am Ende die Wahl des geldgeilen Bankiersgünstling Steinbrück gefährde. Dagegen erhob „Spiegel“-Autor Matussek Einspruch und empörte sich über die „Stern“-Reporterin (bei Lanz im Fernsehn). Schlug das Empire zurück? Wohl kaum! Es geht, wie immer nur die Ballanze zwischen Pest oder Cholera, also um Merkel oder Steinbrück. Der Niedergang Deutschlands nach dem 1990 wieder hervorgeholten Morgenthau-Plan „der Verbündeten“ (die Energiewende) wird auf jeden Fall gesichert bleiben. Dagegen dürfte nach den bisherigen Erfahrungen selbst die FDP nichts einwenden.

Allmählich spricht sich allerdings herum, um was es mit der sogenannten „Energiewende“ tatsächlich geht. Die deutschen Einzelhändler haben im wichtigen Weihnachtsgeschäft die stärksten Umsatzeinbußen seit Jahren erlitten. Die Einnahmen fielen im Dezember um 2,0 Prozent im Vergleich zum Vormonat, vor allem bei Textilien, Lederwaren und Kosmetika über 6%, teilte das Statistische Bundesamt am 31.1. mit: „Das ist jeweils der stärkste Rückgang seit Mai 2011“. Im Dezember hieß es noch toller Einkaufsrummel, zufriedene Händler. Auch das, Was in die Medien kommt, hängt vom Klima ab. Die Märkte in Deutschland sind “wegen fehlender Investitionen dabei zu kollabieren“ sagte Wolfgang Anzengruber laut Reuters, 30.1. 2013

Im November 2012 sind die Auftragseingänge in der deutschen Industrie gegenüber dem Vormonat um 1,8 Prozent gesunken, so der Bundesverband der Deutschen Industrie. Grund seien laut Gisbert Rühl vom Kloeckner Stahlhandel die vergleichsweise viel billigeren Energiepreise in den USA. Viele Unternehmen bauen daher in den USA neue Betriebe statt hier (Finanz Nachr. 25.1.). Worlee-Chemie GmbH (Farben etc) in Hamburg verlegt seinen Betrieb wegen eines 47% Energiekostenanstiegs seit 1.1.13 in die Türkei (Sidney Morning Herald 28.1.). E.on beabsichtigt sein modernstes Gas-Kraftwerk in Irsching zu schließen, weil es sich als Überbrückungskraftwerk bei Wind- und Sonnen-Mangel nicht mehr rentiert. Andere werden folgen. Fin. Times 31.1. Und: – vielleicht gibt es da ja einen Zusammenhang – Das Rotekreuz schlägt wegen der wachsenden Armut in Europa Alarm. Millionen Europäer seien durch die Schuldenkrise, hinter der die „Progressiven“ die Folgen ihrer gezielten technologischen Rückschritts-Politik verstecken, in Armut gefallen. Immer mehr Menschen würden humanitäre Hilfe für sich beanspruchen. „Leute, die vorher nie Hilfe gesucht haben, kommen nun auf uns zu. Viele schämen sich dabei, sind verzweifelt“, sagte Anitta Underlin, Direktorin des europäischen Roten Kreuzes, auf einer Pressekonferenz am 30.1. in Genf.

Von Amts wegen sieht es der Chef der EZB, Mario Draghi, natürlich anders. Auf dem Weltwirtschafsforum der Topangestellten der Elite in Davos verkündete er, dass die EZB mit ihrer Geldausschüttung an die Banken die Investoren überzeugt habe, das „Risiko eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone deutlich geringer einzuschätzen“ und „an den Märkten das Vertrauen in die Währungsunion zurückkehren zu lassen“. Der Beweis: die Zinsdifferenzen (aufgrund der Risiken) zwischen den Staatsanleihen der Staaten an der Peripherie und den deutschen Bundesanleihen sei beachtlich gefallen. Zusätzlich gab es einen erfreulichen Anstieg der Aktienkurse. Wem ist damit gedient, den real Produzierenden und Verbrauchern jedenfalls nicht? Allerdings seien diese Verbesserungen in der Realwirtschaft noch nicht angekommen. Das war ja auch nicht erwünscht (sagte er natürlich nicht), denn der zusätzliche Energieverbrauch würde das Klima belasten und die mehr produzierten Waren nur die Preise drücken. Er bedauerte nur süffisant: „Von positiven Ansteckungseffekten könne noch nicht gesprochen werden“ und fügte als Perspektive hinzu. „Nun sei kluges, mutiges Sparen nötig“ – für wen wohl? Wie bisher, zum Nutzen der Investoren in Spekulations-Papiere!

Aber was hat das mit der FDP zu tun? Nun, an der Produktions- und Versorgungs-Situation im „verbündeten“ Deutschland wird die FDP – wie seit ehe und je und wie die anderen etablierten Parteien – nichts ändern. Dazu müsste sich andernorts etwas ändern. Ihr Beispiel zeigt aber, wie und von wem in Deutschland Politik gemacht wird. Aber vielleicht hat FDPs Westerwelle mit seiner damaligen Enthaltung doch etwas angestoßen. Zwar noch schickt die britische Regierung – berichtet The Telegraph am 31.1. – immer mehr Elitesoldaten (under cover) in Kriegs- und Unruhegebiete fern der Heimat. Zusätzlich droht der Wiederausbruch des Falkland-Konflikts. Doch zugleich kündigt die britische Regierung immer drastischere Sparprogramme bei den eigenen Soldaten an. Vor allem den Eliteeinheiten sollen die Gelder gestrichen werden. Das sorgt für Unruhe bei der Truppe. Auch den französischen Soldaten fällt es immer schwerer, den Kopf für die Raubkriege der westlichen Finanz-Elite hinzuhalten. Sogar in der Deutschen Truppe regt sich Unmut, der von dem zuständigen Beauftragten allerdings auf die mangelnde Ausrüstung und Überstrapazierung zurückgeführt wird. Und nach George Friedman von Stratfor denken nun die USA daran, sich aus den Erdöl-Fanggebieten zurückzuziehen und die teure Schmutzarbeit neben den gekauften Rebellen (Afghansi, Taliban, Al qaida und wie sie alle heißen) den verbündeten Auxiliar-Truppen zu überlassen – aus Kostengründen oder weil so viel Öl und Gas im eigenen Land sprudelt oder weil man als Imperial-Macht schließlich auf den Ruf achten muss. Ein Imperium, das die Zustimmung der dumpfen Mehrheit im eigenen und in den unterworfenen Ländern verliert, hört bald auf eines zu sein. Diese Lehre zog nicht nur Herfried Münkler (in seinem Buch Imperien Berlin, Rowohlt Verlag, 2005.) aus der Geschichte.

Die „Krise“, die „Entscheidung“ wird möglich, nicht nur das, sie drängt sich auf. Quo vadis Occident?