Der Spatz im Gebälk

Irren ist menschlich,

Ja! Aber am laufenden Band und nur und immer wieder irren, ist verrückt, oder kriminell. Was gelingt unserer Regierung noch? Wo tut sie einmal etwas Richtiges? Das Meiste oder fast Alles, was sie anpackt, ist zum Schaden unseres Landes unseres Wohlergehens, unserer Zukunft. Ist das eine Übertreibung?

Der Berliner Flughafen ist ein Symbol. Kosten- und Koordinierungsprobleme, die in Ländern der Dritten Welt bei Flughafenneubauten mit der vierfachen Kapazität im Zeitrahmen und weitgehend im Kostenrahmen rasch abgewickelt werden, entarten auf eine erbärmliche Weise. Ist der Architekt Schuld, sind es die Techniker? Schuld ist die Korruption der Politiker, die da oder dort noch Schleusen auftun wollen, um Gelder heimlich für sich oder die Partei abzocken zu können, die ihre Spezies in die entscheidenden und entsprechend hoch vergüteten Positionen und Gremien schieben, obwohl sie außer intrigieren und mauscheln kaum etwas von der Sache verstehen. Das ganze Flughafenprojekt war schon ein Mauschelgeschäft, weil es einen aufgelassenen sowjetischen Militärflughafen gab, den man umbauen konnte, ohne neue Landflächen versiegeln zu müssen. Der Berliner Flughafen ist das Symbol für den Zustand der Elite mit der man in Deutschland regieren lässt.

Wer ist „man“? Kürzlich fragte die Linke im Bundestag nach den Besuchen höher Bank-Funktionäre bei Spitzenvertretern der Politik. Einsame Spitze hält – wie sollte es anders sein – „Goldman Sachs“. Besuche sagen nichts, Beweise! Nun, für wie viele Milliarden hat der Steuerzahler (indirekt) den Banken Wertpapiere abgekauft, die auf dem Markt unverkäuflich oder nur unter hohen Verlusten unterzubringen gewesen wären. „Ja, das musste sein, um die Banken liquide zu halten, damit sie die Wirtschaft weiterhin mit Krediten am Leben halten.“ „Die Wirtschaft“, ja, die Finanzwirtschaft. Die produzierende Wirtschaft bekam aus dem einfachen Grund kaum Kredite, weil sie wegen Überverschuldung kaum mehr Sicherheiten bieten kann und daher nicht „kreditwürdig“ ist. Mit der Liquidität der Banken hat das nichts zu tun. Hätten die einen sicheren Kunden, nähmen sie 0,0 €, teilten die in + n Mio. € und – n Mio. €, drückten 2% von n in „high powered money“ (von der FED) ab, das sie bei der EZB gutschreiben lassen und der Kunde kann über n Mio. € verfügen, hat aber auch n Mio. € Schulden bei der Bank, für die er Zinsen zahlt. So einfach ist das. Und damit es nicht so einfach, sondern expertenhaft aussieht, wird das Ganze mit viel Regelungs-Primborium garniert. Weiß man das in Berlin nicht? O doch, aber die Freunderl Spekulatnen brauchen Geld, damit sie ein wenig davon über oder unter dem Tisch in die Parteikasse fließen lassen. Und das Primborium stellt sicher, dass bei Verlust der Kredite (wenn der Kunde nicht tilgen kann, oder die Bank sich für ihren Kredit wertlose Papiere gekauft hat) der Steuerzahler die Sicherheit nachschiebt. Er hat’s ja! Das Ganze läuft unter dem Etikett „Unabhängigkeit der Zentralbank“ und „Verbot der Regierung“ sich selbst das Geld zu drucken (sie bekommt es von ihren Vorgesetzten-Freunderln, den Bank-Spitzen nach eben dem Muster).

Die Freunderl oder Vorgesetzten (wie man will) haben den Hals noch nicht voll (d.h. wegen der Konkurrenzsituation mit den USA). Und so „nimmt die Europäische Schuldenhaftungsunion immer gewaltigere Züge an“ (Handelsblatt 20.2.) Unbeachtet von „Medien, Politik und Öffentlichkeit“ wird an einer neuen „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“ gedreht. Das heißt, man will den Freunderln nicht nur die wertlosen Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und bald auch Frankreich, Zypern und Slowenien zu überhöhten Preisen abkaufen, nun sollen auch Staaten wie Rumänien, Bulgarien usw „gerettet“ werden. Die blöden Bürger haben’s ja (noch).

Auch der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der EU steht mangels Nachfrage vor dem Aus. Das Projekt war ein milliardenschwerer Flop der schwarz-grün-rot-gelben Politik. Wegen des extremen Preisverfalls der CO2-Zertifikate können daraus keine Investitionen in ebenso eingefärbte Phantasie-Projekte finanziert werden. Die Steuerzahler zahlen für dieses Debakel, die Gewinne hatten, solange es sie gab, die Zertifikathändler – und viele Arbeitslose (Wähler), die in dieser Pseudo-Wirtschaft untergebracht werden konnten. Warum ist der Zertifikathandel ein Flop? Weil die Nachfrage fehlt. Die Industrie zeigt die rote Karte und wandert aus, bevor sie den Zertifikate-Quatsch hier kauft.

„Fakt ist, dass bis heute bereits Energiewende-Kosten von mehr als 200 Milliarden Euro aufgelaufen sind.“ (Die Welt 21.2) Was haben sie gebracht? Auf kein einziges konventionelles Kraftwerk konnte, wenn man von den Stilllegungen wegen der bereits einsetzenden Demonatge-Politik absieht, verzichtet werden, weil die Alternativen sie wirklich ersetzt hätten. Man hat per Politik die Investitionen für die identische Energielieferung einfach nur verdoppelt, um Leute zu beschäftigen die sonst „frei“ hätten. Denn durch diese Beschäftigung wurde kein einziges Stück Wohlstand zusätzlich geschaffen, dafür aber die Landschaft unglaublich verschandelt, Gesundheiten von Anwohnern ruiniert, Rohstoffe in gewaltigem Umfang versenkt und Entwicklungspotential in eine Sackgasse abgedrängt. Wer rechnen konnte wusste das vor Jahren. Wo waren Einwände gegen den Zwangskonsum  zu hören? Die Regierung – beraten von Goldman Sachs bis Greenpeace – weiß eben besser , wofür jeder von uns sein Geld ausgeben solle.

„Fakt ist auch, dass sich die energieintensive Industrie bereits vom Standort zurückzieht und sich die Wettbewerbssituation gegenüber dem Ausland gravierend verschlechtert.“ Ist das ein Wunder? „Im Vergleich zu Frankreich und den Niederlanden ist der Industriestrom in Deutschland rund 40 Prozent teurer; gemessen am Durchschnitt der 27 EU-Staaten beträgt der Kostennachteil noch fast 15 Prozent. Besonders betroffen von einem weiteren Anstieg des Strompreises, der vor allem durch Steuern und Abgaben für erneuerbare Energien hochgetrieben wird, sind energieintensive Sparten wie die Chemische Industrie und die Metallbranche. Diese müssten beispielsweise bei einem Anstieg des Strompreises um 2 Cent pro Kilowattstunde rund 740 Millionen Euro bzw. knapp 710 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich an Kosten tragen. (Presseerklärung des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom 18.2. jetzt, haben die vorher geschlafen oder sich von der Umverteilung Vorteile für ihre Mitglieder erwartet – Gier vernebelt Denken)

„Ohne Versorgungssicherheit kann die Energiewende nicht gelingen“ meint jetzt sogar Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (laut FAZ 5.2.13). Wind und Sonne können das bekanntlich nicht leisten. „Leider haben Speichertechnologien für Strom auch nicht ansatzweise das Potential, die Stromversorgung Deutschlands über einen längeren Zeitraum (Stunden?) sicherzustellen, alles andere sind Visionen, ohne die ein langfristiges Projekt wie die Energiewende nicht auskommt.“ Mit solchen Visionen sollte man, wie Ex-Kanzler Schmidt einmal meinte, eine Anstalt aufsuchen. In Deutschland wird man damit und einem tollen Gehalt in den Bundestag gewählt. Man weiß das seit Jahren, vor allem in Berlin. Und so wird die grün eingefärbte, (tatsächlich von Eliteschnorrern ausgeheckte) Energiewende rigoros durch gesetzt, weil daran so viele Spezies so gut verdienen. Der Wähler bestätigt es.

„Industrie ist bäh“ denkt die fast schon zur Mehrzahl in Ämtern und Pseudoämtern beschäftigte oder von Transferzahlungen abhängige Wählerschaft. Dass es ohne Industrie und Landwirtschaft nichts zu Essen, Wohnen, Kleiden, Fahren, selbst keine Hi Fi gäbe, wird nicht bedacht, weil sich dergleichen Banalitäten ja von selbst verstehen. (Die wollen doch nur verkaufen) Dass den Bürgern nun weiterer Wohlstand im Wert von einer Billion € (Altmaier) durch die angebliche Energiewende vorenthalten beziehungsweise entwendet werden soll, machen sie sich nicht klar. „Die Bevölkerung will das so! Als Demokraten können wir nicht anders!“, tönt es süffisant von den Gewählten in Berlin. Warum? Weil die Bevölkerung mehrere Jahrzehnte lang von Medien und Politik mit Klimarettung-, CO2Klimagift-  und Atomangst-Lügen indoktriniert wurde, während sie durch Schulreformen, hirnrissiges linkes Pseudo-Kritikastertum, Perversunterhaltungen und induzierte Schuldgefühle systematisch lernunwilligen gemacht und verblödet wurde.

Sieben Monate vor der Bundestagswahl bleibt die Union in der aktuellen Forsa-Umfrage im Hoch und erreicht zum zweiten Mal in Folge 43 Prozent. (Die Welt 20.2.) Den Rest teilen sich die anderen „anerkannten“. Verständlich wird das so: Der Direktor des Grimme-Instituts, Uwe Kammann, hat die Entscheidung der Jury, die RTL-Produktion „Dschungelcamp“ für den 49. Grimme-Preis zu nominieren, gegen alle Kritik verteidigt: „…viele äußere Erscheinungen und Vorgänge des „Dschungelcamp“ sind nach herkömmlichem Empfinden ekelerregend und widerlich, verletzen für viele Menschen gewohnte Grenzen des Geschmacks. Richtig ist aber auch: Seit nunmehr acht Jahren nimmt eine große Anzahl von Menschen – um acht Millionen pendelnd – diese im australischen Dschungel inszenierte Show als Unterhaltung wahr, und eine Vielzahl von Medien verfolgt dieses auch in den sozialen Medien intensiv begleitete Spektakel mit hoher Intensität.“ Der nächste Kandidat könnte Tele 5 sein mit „Who wants to fuck my girlfriend“ (gib es das? habe ich irgendwo gelesen). Was den Status quo festigen hilft, alles, was Leute niedrig, erbärmlich und bequem macht, ist Preis-verdächtig.

Tagelange Proteste gegen hohe Strompreise haben Bulgariens Regierung samt Premier Borisow gestürzt. Warum geschieht so etwas nicht hier? Bulgariens Bevölkerung hatte eben noch keine 70 Jahre wissenschaftlich geplante Umerziehung, Medienunterhaltung und Umweltlügereien hinter sich, die sie gekonnt in so ohnmächtige Duckmäuser verwandelt hat, wie die „Führungskader“ in diesem Land (mit dem größten Teil ihrer entsprechend behandelten Gefolgschaft). Männer Mut vor Herrscher Thronen, das gab es hier einmal, gilt aber als „preußisch“ und das heißt für Meinungsmacher aus Alliiertistan so viel wie „faschistisch“.

In Japan, dem Fukushima-Land, gewannen bei der letzten Unterhauswahl im Dezember 2012 die Kernenergie befürwortenden Parteien eine 2/3-Mehrheit der Sitze,während die Tomorrow Party of Japan (Mirai), die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie warb, 52 von früher 61 Sitzen verlor. Der gewählte Premierminister Abe will die zur Zeit stillgelegten Kernkraftwerke, wenn die laufende Überprüfung abgeschlossen ist und einen sicheren Betrieb bestätigt, wieder ans Netz bringen und – wenn nötig – neue bauen. (atw, Febr. 2013, S.72)

„Es kommt darauf an, in allen Teilen der Welt die Möglichkeit einer Wahl zu gewährleisten, die uns (die USA) stärker und besser gemacht hat… Wir möchten die übrige Welt zu der Wahl bewegen, die wir getroffen hatten“, sagte der neue West-Außenminister Kerry am Mittwoch in Richmond (Bundesstaat Virginia). Wahl-Ergebnisse, die nicht den gleichen Effekt haben, gelten als undemokratisch und werden vom Westen zum Schutz der jeweiligen Bevölkerung militärisch annulliert (wie erst neuerdings wieder in  Libyen, Syrien, Mali, bald Kamerun, Nigeria etc.). Aber auch in den USA… Die Firma Law Enforcement Training Inc. verkauft den Heimatschutztruppen der USA Schießscheiben, auf denen schwangere Mütter, Alte und Kinder abgebildet sind. Die Firma reagierte auf den öffentlichen Aufschrei mit der Erklärung, die Produkte würden helfen, die Hemmungen von Seiten der Exekutive (Polizei, Heimatschutztruppe etc.) zu überwinden, wenn tödliche Gewalt gegen Subjekte angewendet werden muss, die im atypischem Alter oder gebrechlich sind. Wer den Status Quo, die Herrschafts- oder Produktionsverhältnisse ernsthaft ändern will, bekommt eins auf die Mütze, auch wenn er atypisch alt und gebrechlich sein sollte. Wer das nicht unterstützt, ist kein Demokrat – basta! Das war wohl seit Kain und Abel so und muss geändert werden – dringend!