„Ach wie bin ich klug und weise“
9. März 2013 von admin
singt der Eunuch in Entführung aus dem Serai. Und wir singen Ähnliches dank der guten Informationen aus „freier“ Presse und sonstigen Medien. Ein erfolgreicher Manager und Spekulant, Richard Poulden stellte kürzlich drei Quiz-Fragen:
1. Wer hält den größten Teil der US-Staatsanleihen? a) China, b) Japan, c) USA
2. Wieviel Prozent der Güter, die in den USA konsumiert werden, sind auch in den USA produziert? a) 25,3%, b) 58,6%, c) 88,5%
3. Wieviel Prozent der Güter, die in den USA konsumiert werden, sind in China produziert? a) 78,6%, b) 23,8%, c) 2,7%
Wie würden Sie von Ihren „immer kritischen“ Medien gut unterrichtet antworten? Hätten sie immer auf „c“ getippt? „China hält nur rund 7,5% der gesamten amerikanischen Schulden“, „Die große Mehrheit der US-Staatsanleihen wird von US-Institutionen und US-Individuen gehalten.“ Der größte Teil von dem, was die USA konsumieren, wird auch in den USA hergestellt. Und von China sind die USA nur in wenigen Bereichen abhängig. „Die US-Wirtschaft ist mit dem Rest der Welt nur wenig verbunden.“ Darauf achtet die US-Elite offensichtlich.
Wie viele rechnet Poulden mit der Standfestigkeit der USA. Der Hauptgrund seien neuerdings „die Erdöl- und Erdgas-Reserven, die mit den neuen Technologien erschlossen werden können. Sie werden die USA in wenigen Jahren zu einem Netto-Exporteur von Energie machen“ … „Die USA können dann die Energiepreise der Welt ignorieren“. Ein anderer Grund sind nicht etwa billige Arbeitskräfte. „Vergessen Sie billige Arbeitskräfte, in der modernen Industrie sind die Energiekosten fast immer der Schlüssel, und das wird sich als das Heil Amerikas erweisen.“ Die US-Elite weiß, was sie ihrer Machtentwicklung schuldet. Sie will die Welt mit samt der Menschheit unter ihren Finanzpantoffeln oder Schaftstiefeln sehen. Die EU-kommt ihr mit ihrer „Energiewende“ weit entgegen – ob freiwillig, und wenn vielleicht, nein, unter welchem Zwang, wäre zu fragen.
Ob die Hochfinanz – wie Rockefeller laut letztem Spatz behauptet – der Welt damit wohl gut tut? Im späten römischen Kaiserreich waren laut Überlieferung die meisten Bürger des Mittelmeerraums trotz hoher Steuern froh unter dem Schutz des Imperium Romanum leben zu dürfen. Denn es drohten Barbaren – ähnlich wie Islamisten heute – nach entsprechenden Meldungen, die kaum einer überprüfen konnte. Froh waren damals aber nicht die meisten Menschen, denn die wenigsten von ihnen waren „Bürger“ sondern Sklaven. Die Sklaverei hatte sich deutlich gewandelt. Zu Beginn des römischen Reiches wurden die Sklaven (ehemalige Kriegsgefangene) wie Familienmitglieder behandelt. Inzwischen waren sie Ware, die dank der häufigen Kriege billiger als Ochs und Esel war. Ähnliches geschieht heute mit „demokratisch freien Bürgern“. Am Ende des Reiches fehlten Arbeitskräfte und Soldaten. Daran konnten Diokletians (sozialdemokratisch anmutende) „Reformen“ auch nichts mehr ändern. Geblieben sind nur schöne Ruinen. Unsere Überreste dürften weniger haltbar und weniger schön sein. Aber die mitverdienenden Sympathisanten der verehrten bis kalkuliert beschimpften Hochfinanz wollen es so und die anderen wissen nicht, was sie selbst wollen, außer Geld.
Nachdem Andrea Nahles Herrn Steinbrück die Wahlkampfführung wegen Ungeschicklichkeit aus der Hand genommen hat, will die SPD nach einer Regierungsübernahme den „Finanzkapitalismus bändigen“ (Reuters 3.3.), die Finanzmärkte umfassend regulieren und dazu Wahlgeschenke an Kommunen, Bildung und Nahverkehr verteilen. Das soll bei der Wählerschaft besser ankommen als die erfolgreiche Geldgier ihres Kandidaten. Man rechnet wohl damit, dass die Wähler längst vergessen haben, wer ihnen die deutsche Finanzmisere in erster Linie eingebrockt hat. Waren es nicht die von Jörg Asmussen (SPD) beratenen Finanzminister Eichel (SPD) und Steinbrück (SPD), die während der rot-grünen und der großen Koalition bewährte Regelungen beseitigt und sich zu Architekten der Finanzmisere in Deutschland aufgeschwungen haben?
Kaum eingesetzt führte Eichels Steuerreform unter anderem zur Steuerbefreiung für den Verkauf von Aktienpaketen und Tochterunternehmen etc. (Die Zeit 8.9.05) Nach Regierungsaussage sollte dies der Ankurbelung der Wirtschaft dienen. Er galt auch als „Sparkommissar“, weil er Staatsausgaben kürzte. Doch senkte seine Steuerreform die Staatseinnahmen – allein bei der Körperschaftsteuer um 23,6 Mrd. €. Statt die Neuverschuldung wie versprochen zu senken, hob auch er sie im Interesse der Kreditgeber weiter an. Ab 2003 wollte er durch Deregulierung der Eigenkapitalvorschriften (Lockerung der Sicherheitsvorschriften) bei Krediten die Wirtschaft fördern und erreichte das Gegenteil. Mit dem Kleinunternehmerförderungsgesetz von 31. Juli 2003 wurden „Zweckgesellschaften für die Verbriefung von Bankenforderungen von der Gewerbesteuer befreit“, schrieb das Ministerium. Gerade diese Zweckgesellschaften waren der Hebel zur Einleitung der späteren Finanzmarktkrise, deren erstes Opfer in Deutschland 2007 die von Politikern einschließlich Asmussen beaufsichtige Mittelstandsbank IKB wurde.
In der 2005 folgenden Großen Koalition setzte Steinbrück die Politik des Eichel-Adlatus, Jörg Asmussen, fort. Unter anderem bauten sie „überflüssige Regulierungen“ ab und den „Verbriefungsmarkt“ aus (Der Spiegel 15.6.09) und sie förderten sogenannte „Private Equity-Übernahmen“ und die „Real-Estate-Investment-Trusts“. Damit schufen sie die Grundlage für das Absaugen des „stupid german money“ durch Frontgesellschaften der Hochfinanz, allen voran die später aus gutem Grund übereilt liquidierte Bank Lehman & Broth.
Als Vertreter im Aufsichtsrat der IKB sorgte Asmussen auch dafür, dass das Absaugen nicht durch alte, terminliche Vertragsklausen gestört wurde und förderte das durch Milliarden Subventionen aus der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (besser für „Wiederabbau“). Zuvor hatte er sich massiv für den Kauf der Papiere eingesetzt, die die Krise der IKB auslösten. Als Gesellschaftsbeirat der True Sale International GmbH (TSI) setzte er sich für die Entwicklung der deutschen Asset Backed Securities-Marktes ein, eine der Hauptursachen der Finanzkrise ab 2007. Dafür wurde er Juli 08 von Steinbrück zum beamteten Staatssekretär befördert. Nach der Abwahl der Rot-Grünen behielt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den eindeutig „bewährten“ Asmussen (SPD) im Amt, um der Politik der Hochfinanz weiter optimal zu entsprechen. Unter anderem sollte er den auf Grund bestehender EU-Verträge rechtwidrigen und überteuerten Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter Staaten gegen Bundesbankpräsident Jens Weidmann durchsetzen. Asmussen wurde in alle relevanten Ausschüssen zur Bankenrettung und Finanzaufsicht gesetzt und für treue Dienste folgerichtig zum Vertreter der Bundesregierung im Direktorium der EZB befördert. Natürlich saß der SPD-Mann vorher (bis zur Ernennung 2008) in allerlei Aufsichtsräten, etwa der (nicht mehr) Deutschen Bank, der Deutschen Telekom, der Deutschen Postbank AG, der IKB Deutsche Industriebank und der Euler Hermes Kreditversicherung.
Nach all den Erfahrungen seit 2000 hatte am 4.3.2013 Hans W. Sinn vom ifo-Institut im Handelsblatt den Euro-Rettern nun endlich „stümperhafte Rettungsversuche“ vorgeworfen. Er stellte fest, was jeder einfache Marktmechanismen-Durchdeklinierer (so etwas heißt heute Volkswirt oder Ökonom) weiß, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte, die Kurse der Staatspapiere (zu Gunsten der Spekulanten) hochtreiben und den Euro verteuern, was den Gläubiger zu Gute kommt aber nicht den Schuldnern in US-Dollar. und dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten in Süd- und West-Europa verschlechtern. Die angebliche Rettungspolitik verschlimmert marktwirtschaftlich gesehen die Rezession der Realwirtschaft und treibt die hohe Arbeitslosigkeit weiter hoch. Ist das nach allem, was seit 2000 zu beobachten war, nun „stümperhaft“ oder „beabsichtigt“? Aber wie kann man einen, der das alles mit verantwortet hat und zum Lohn dafür in den Bilderbergkreis berufen wurde, als Wahlkandidaten anbieten, ohne statt der Rettungsversuche die Wähler für „stümperhaft“ oder einfach „desinteressiert“ zu halten? Oder will man Merkels Wiederwahl sichern, um sich nach ihrem absehbaren Scheitern wie schon einmal ins Fäustchen zu lachen: „Nach Hitler kommen wir“?
Das betraf Berlin. Sehr viele „gebildete“ Wähler sind froh, dass sie keine schuldgetriebenen Deutschen mehr zu sein brauchen, sondern schuldfreie Europäer mit umso höheren Schulden. Was bietet nun Brüssel? Dort hat man gerade den neuen Haushalt um rund 3% unter das Vorjahres-Niveau gedrückt und klopft sich dafür stolz auf die Schultern. Doch das Finanzproblem der EU ist damit nicht gelöst. Nun tat sich kürzlich ein neues Haushaltsloch in der Höhe von 17 Milliarden Euro auf. Nach EU-Dokument, die die Sunday Telegraph zugespielt erhielt, wurden verschiedenen Mitgliedsländern 16 Mrd. € versprochen, wenn sie dem EU-Haushalt zustimmen. (So gewinnt man dort Abstimmungen!). Diese Milliarden fließen unauffällig über die Strukturfonds und die Agrarhilfe in oft fragwürdige Projekte. Pawel Swidlicki vom Think Tank Open Europe ärgert sich über „das lächerliche Ausmaß des Kuhhandels“, bei dem EU-Gelder zwischen den Instanzen und Ländern hin und her verschoben werden. Der Nebeneffekt dieser Geschenke sei eher eine Behinderung des Wachstums als eine Ankurbelung… Die Forderungen der Mitgliedsländer führten zu einem „wirtschaftlich irrationalen und ineffektiven EU-Haushalt“.
Neben diesem Kuhhandel mit EU-Mitteln, beklagte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecillia Malmström am 5.3. in Göteborg die Korruption in den 27 Mitgliedsstaaten. Etwa 120 Mrd. € gingen dadurch in den EU-Ländern verloren. Das ist sehr viel, wenn man bedenkt, dass nur 15% des EU-Haushalts in öffentliche Aufträge fließen. Im Laufe des Jahres soll dazu ein Anti-Korruptions-Bericht der EU erscheinen. Ob der weniger „korrupt“ ist als der von Rösler frisierte Armutsbericht in der Bundesrepublik? Es gibt entsprechende EU-Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge. Doch die Komplexität der Gesetze und der hohe administrative Aufwand bieten der Organisation Transparency Intern. zufolge genug Anreiz, um nach Schlupflöchern zu suchen. Drei von fünf Managern kleiner Unternehmen in Tschechien hätten auf Befragung angegeben, dass sie zu Bestechung und Schmiergeldzahlungen greifen müssten, um überhaupt einen öffentlich Auftrag der EU zu bekommen. Auffallend sei, dass nach dem EU-Beitritt die Korruptionsbekämpfung in den Ländern eher ab- als zunimmt. Und, zitiert ein ungenannter EU-Beobachter das TI, „der Zusammenhang zwischen Korruption und der Krise in den Ländern kann nicht länger ignoriert werden.“
Eingangs lobte Spekulant Poulden die Stabilität der USA, und Washington liefert dazu die großen Sprüche über die einsetzende Wirtschaftserholung. Wal-Mart ist eine der größten Handelsketten in den USA, seine Umsätze dokumentieren das Konsumentenverhalten. Wie strömten dort die Kunden, floss ihr Geld? Der Februar war für Wal-Mart der schlechteste Monat seit 7 Jahren. Das betrifft den Massenbürger. Die US-Bundesregierung hat in den letzten 4 Jahren Defizite von 1,4 Billionen, 1,3 Billionen, 1,3 Billionen und 1,1 Billionen Dollar angehäuft. Das sind insgesamt 5,1 Billionen Dollar, sie sollten die Wirtschaft angeblich „stimulieren“. Geteilt durch angeblich neugeschaffene 6 Millionen Jobs (ohne die über 4 Mio inzwischen verloren gegangenen) ergeben 850.000 Dollar pro Job. Diese Stimulierung war also nicht besonders stimulierend. Aber wer sagt denn, dass es bei „Wirtschaft“ noch – wie Traumtänzer glauben – um die Versorgung der Bürger und Schaffung von Möglichkeiten eines ehrbaren Arbeitseinkommens geht. Das waren einmal „moderne“ Ansichten, wir leben aber heute in „postmodernen“ Zeiten. Da zählt einzig die Macht, die man mit Hilfe von „fiat money“, finanztechnisch hervorgezaubertem Geld, ausüben kann. Lohnabhängige sind kein Machtfaktor mehr und medial geführte Wähler wollen es offensichtlich nicht sein. Sie haben andere Probleme, und die haben die Politiker in Berlin voll im Griff. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat man sich jetzt dem „drängendsten Problem“ gewidmet, denn (u.a. von Foucault u a) postmodern propagierte Intersexuelle und Transsexuelle bekommen ihre eigenen öffentlichen Toiletten.
