Der Spatz im Gebälk

„Droht uns auch in Deutschland eine Zwangsabgabe aufs Ersparte?“, fragte Bild-Website, und beruhigte sofort: „NEIN, ist die einhellige Antwort darauf“. Beweis? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „die Einlagen-Garantie für deutsche Sparer erneuert“ und zitiert den Regierungssprecher Steffen Seibert: „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt. Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen.“ Wirklich nichts? Leute mit Erinnerungsvermögen denken an das Jahr 2004. Am 8.6.2004 zitierte Der Spiegel die Bild-Zeitung: Merkel sagte der „Bild„-Zeitung auf die Frage, ob mit der Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer komme: „Wir wollen das Steuersystem endlich vereinfachen und die Steuersätze moderat senken.“ Kaum gewählt wurde die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% „gesenkt“ – also nicht die Steuer moderat, sondern die Lebenshaltung drastisch.

Eine Zwangsabgabe oder Steuer auf Bankeinlagen zur rasanteren Vermögenskonzentration bei der Hochfinanz wurde spätestens seit 2011 in der EU heimlich diskutiert. Damals hatte man errechnet, dass eine solche „Steuer“ oder Abgabe von 8,5 % rund 305 Milliarden Euro erbringen könnte. Vorbild für diese Möglichkeit war der deutsche Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „Soli“) als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer zur Finanzierung der Wiedervereinigung.

Auch Goldman Sachs hatte die mögliche Beute in drei Varianten durchgerechnet. Eine Zwangsabgabe auf alle Bankeinlagen allein in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien von 0,1% würde 3,6 Mrd. Euro einbringen, bei 1% wären es demnach 35,9 % und bei 8,5% 205,5 Mrd. Euro – das würde fürs erste reichen. Auch auf internationaler Ebene laufen entsprechende Vorbereitungen. Die Boston Consulting Group (BCG) hat ihre Überlegungen 2011 unter dem Titel „Back to Mesopotamia?“ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/bcg.pdf) sogar veröffentlicht. Die Studie errechnet, wie hoch eine Vermögensabgabe für alle Haushalte eines Landes angesetzt werden müsste, um Staatsschulden des jeweiligen Landes auf das in den Maastricht-Verträgen vorgegebene Ziel abzusenken.

Für Deutschland kam man – übrigens noch vor der Bankenretterei – auf eine Übernahme von 11% aller Geld-Vermögen, um das Haushalts-Defizit auf 80% des BIP zu drücken. Deutschland ist neuerdings mit rund 2.000 Milliarden für alle beschlossenen Rettungspakete haftbar. Dafür bürgen nicht „Die da Oben“, nicht die dafür verantwortliche „Regierung“ oder Ihre Politiker, sondern ausschließlich Sie, falls Sie noch über Privatvermögen verfügen. 2011 hat die Bundesregierung „vorsorglich“ mit dem Zensus den Vermögensstand der Eigenheimbesitzer ermittelt. Damit lässt sich „da oben“ gut rechnen und planen. Wie viele Prozent nach der Bankenretterei einzubehalten sein werden, weiß man von Merkel bis Gabriel also – ich kann es Ihnen nicht sagen. Solche Studien und Erhebungen kosten Geld. Niemand lässt sie ohne konkrete Absicht anfertigen. Doch haben die politische Klasse und ihre Auftraggeber noch andere Optionen.

Das Handelsblatt stellte aufgrund einer Mittelfristprognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am 19.3. fest: „Die staatliche Infrastruktur in Deutschland wird in den kommenden Jahren rapide an Wert verlieren.“ Angeblich seien Deutschlands Straßen, Schienen und Amtsgebäude vor zehn Jahren noch mehr als 960 Mrd Euro wert gewesen. Nach welchem „Marktwert“, auf welchem „Markt“ man zu diesen Zahlen gelangte, wird verklausuliert. Hatte damals die Wallstreet etwa so viel für Deutschlands Straßennetz geboten? 2017 würden dafür laut IfW noch rund 925 Milliarden zu erlösen sein. Von wem und bei welchem bis dann schon herunterinflationierten Euro-Wert das Kaufgebot kommen soll, wird ebenfalls nicht erläutert. Bekannt ist nur die Ursache der Wertminderung der Infrastruktur: Um die Schuldenbremse einzuhalten, spart der Staat vor allem bei den Investitionen, „nicht aber bei den Ausgaben für Soziales und Verwaltung“ empört sich IfW und vergisst dabei den Posten „für die Banken“.

Da weder Steuererhöhungen, noch neue Schulden, noch Kürzungen politisch durchsetzbar seien, werde sich dieser Trend fortsetzen. Jedenfalls wird „das deutsche Straßennetz von Jahr zu Jahr älter und älter“, meint IfW-Vertreter Stefan Kooths. Seit zehn Jahren reichen die staatlichen Investitionen nicht einmal mehr aus, um den jährlichen Verschleiß zu beheben. Waren die Straßenbeläge in Deutschland Anfang der 1990er Jahre im Schnitt 20 Jahre alt, so sind es heute bereits 26 Jahre. Bei den Schienen und Wasserstraßen ist es nicht weniger dramatisch – mit deutlichen Folgen für den Wirtschaftsstandort. Und dann kommt die Option: Da der Staat auf absehbare Zeit keine nennenswerten Infrastrukturinvestitionen tätigen wird, sollen private Investoren einspringen. Damit ließe sich – so der IfW Vorschlag – viel frisches Kapital, das aufgrund der lockeren Geldpolitik nach Deutschland strömt, produktiv nutzen. Gerade Versicherungs- und Finanzkonzerne hätten ein großes Interesse an langfristigen Anlagemöglichkeiten (beziehungsweise am weiteren Aufkauf Deutschlands). Und Sie haben sicherlich ein großes Interesse, mit der Straßenmaut oder weiteren (grünen) Umlagen auf den Benzinpreis für Zinsen und Gewinne aufzukommen. „Privat finanzierte (oder gekaufte) Straßen- und Schienenprojekte, die dann Maut erheben, könnten ein interessanter Weg sein“, sagt Kooths. Interessant schon, aber nicht für unser einen. Und wenn schon die Infrastruktur verscherbelt wird, werden es demnächst (wenn man sich daran zu gewöhnen beginnt) vielleicht auch die Gehsteige vor Ihrem Haus, und Sie zahlen, wenn Sie zur Arbeit oder nur zum Bäcker wollen.

Doch bis es dazu kommen wird, vergeht noch viel Zeit und Sie sind (von Medien und „vernünftigen“ Politikern) gut beraten, dies alles für spinnerte Gedankenspiele zu halten und dabei Jean-Claude Juncker nicht zu ernst nehmen: „Jean-Claude Juncker“ schrieb der Spiegel am 27.12.1999 „ist ein pfiffiger Kopf.“ Denn mit den Worten „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verriet der Premier Luxemburgs dem Spiegel den Trick, mit dem die Staats- und Regierungschefs der EU im Auftrag (nicht von Ihnen) Europapolitik machen. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen (wollen), was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, oder beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere, auf dem komplizierte Entscheidungen zur Justiz- und Rechtspolitik gefällt wurden und so ging es mit dem Umbau Europas weiter bis zur heutigen „alternativlosen“ Finanzmisere.

Doch die Welt hat andere Sorgen, dringendere vielleicht, seitdem in Syrien Giftgas versprüht wird – natürlich kann für „den Westen“ dafür nur nicht mehr geliebten Regierung in Frage, die ihre neu entdeckten Gas- und Öl-Felder eher – wie einst Gaddafi – zum Wohl der Bevölkerung statt für die westlichen Finanzinteressen einsetzen will (wie verwerflich auch!). Das Verfahren, nach dem man Regierungen, die man selbst einmal an die Macht gebracht hatte, dann, wenn sie unbotmäßig werden, stürzt, ist spätestens seit den Tagen des Schah von Persien bekannt und kein Geheimnis mehr. Miles Copeland, ein ehemaliger Kopf der CIA hat das Standard-Verfahren in seinem Buch The Game of Nations schon 1969 in einfache Worte gefasst:

„Die Tatsache, dass fanatische Bewegungen in der Regel gegen irgendetwas sind“, schrieb Copeland (S. 173-5), „macht sie für den Zweck extrem nützlich, um Druck auf den Führer eines anderen Landes auszuüben… Ein ‚Fanatiker‘ ist jemand, der sich selbst verleugnet und im Interesse einer Sache, unabhängig vom Schaden, den er sich dabei zuzieht, aufs Ganze geht. Er ist per Definition ein Verlierer, aber er ist eine wichtige Waffe in den Händen des entschlossenen Nicht-Fanatikers… Der Unsinn, den Fanatiker diskutieren, kann so poliert werden, dass er ein Minimum an Sinn und den anscheinend noch auf einem hohen moralischen Niveau hergibt. Dabei ist auch ihre leichte Verfügbarkeit noch von Vorteil. In jedem Land, in dem Frustration verbreitet ist, gibt es zwangsläufig Fanatiker oder latente Fanatiker, die nur darauf warten, vom rechten Messias erweckt zu werden. Sie sind andererseits wunderbar entbehrlich (können also leicht beseitigt werden)… Es bedarf sehr wenig Einfallsreichtum, um Fanatiker eines jeden beliebigen Landes und unabhängig von ihrer Hautfarbe von der Boshaftigkeit ihrer Regierung zu überzeugen. Fanatiker brauchen keine bestimmte Anleitung, nur ein allgemeines Zeichen: „Los jetzt!“. Copeland fasst zusammen (allerdings fehlt bei ihm der eigentliche Punkt 1., nämlich: Bringe ein Land in wirtschaftliche Schwierigkeiten, damit es zu Unzufriedenheit kommt) „1. greife die Regierung („scab government“) über Medien an, erhebe Anschuldigungen gegen sie, die am ehesten fanatische Gruppen aufreizen, bei gleichzeitigem Verzicht auf spezifische Anschuldigungen, die (für die Ränkeschmiede) peinlich werden könnten, sollte der Staatstreich gelingen, 2. studiere die Reaktionen auf die Propaganda, um Fanatiker und fanatische Gruppen festzustellen, auf die man bei Handlungsbedarf zählen kann, 3. wende dich an die Fanatiker bewaffne sie, und bringe alles über ihre Pläne in Erfahrung; 4. identifiziere geeignete Nicht-Fanatiker, welche die Führung im strategisch richtigen Moment übernehmen könnten, schließe verbindliche Verträge und Abmachungen.“

Soziologen und Politologen haben das Verfahren seit 1969 sicherlich noch verbessert, aber im Grunde verfährt der Westen noch danach. In Bezug auf Syrien schimpft nun ein Tony Cartalucci (http://www.informationclearinghouse.info/article34349.htm). „Es ist eine bodenlose Heuchelei, wenn man sieht wie der Westen Terroristen (Fanatiker) in Syrien, bewaffnet, finanziert und politisch deckt, die nun sogar WMD (also Waffen zur Massenvernichtung) erhalten und gegen die Syrische Bevölkerung einsetzen.“ Das wurde wohl nötig, weil die Fanatiker ohne diese Waffen nichts mehr ausrichten konnten. Etwas hilflos zeigt sich die Anwendung von Copelands Rezept nur hinsichtlich der zu Regierungszwecken einzusetzenden Nicht-Fanatiker. Müssen das immer US-Bürger sein, wie im Irak, in Georgien und jetzt für Syrien geplant? Denn die „Nationale Koalition für die Kräfte von Opposition und Revolution in Syrien“ (die Fanatiker) wählte in Istanbul am 18.3. den US-Bürger Ghassan Hitto, seit 10 Jahren Direktor der „Brighter Horizons Akademie“ in Texas, zum „Ministerpräsidenten“. Natürlich ist er auftragsgemäß gegen Verhandlungen mit der syrischen Regierung, wie es die Genfer Vereinbarung vorsieht. “Der „liberale“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte (wohl ebenfalls auftragsgemäß) die Wahl Hittos „als weiteren Schritt zur Einigung und Festigung der syrischen Opposition.“

Es fragt sich nur, wann die EU – dank ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik so weit sein wird, Copelands Strategie auch hierzulande anzuwenden. Sie meinen: „Das sei doch nicht nötig!“ Wenn Sie sich da nicht doch täuschen. Stellen Sie sich vor, was geschieht, wenn tatsächlich das Infrastrukturnetz übernommen, oder die ausstehenden Spekulations-Schulden beim Bürger eingetrieben werden sollten. In der Dritten Welt hatte man mit dieser Art Vorgehensweise Erfolg. Warum sollte man in Europa damit zögern?

Die EU-Umweltkommission bereitet die Bevölkerung bereits entsprechend vor: Laut eines Medienberichtes will sie – natürlich nur aus Umweltschutzgründen – angeblich alle Autos in Großstädten verbieten, die Baujahr 2004 oder älter sind. In Deutschland würde damit jedes zweite Auto enteignet (wenn man es nicht in ein Entwicklungsland verkaufen kann). Das soll ein Plan der EU-Umweltkommission unter Leitung des Slowenen Janez Potocnik vorsehen, wie die Zeitschrift „AutoBild“ am 22.3. (wenn es dazu kommt) berichten will. So gedenkt man die Autoindustrie zu unterstützen – auf Ihre Kosten.

Aber als Cleverle kaufen Sie sich vorher noch schnell ein neues Auto, damit Sie sich weiterhin zurücklehnen und auf das Wohlwollen und die Klugheit ihrer gewählten Volksvertreter verlassen können. An etwas muss man ja schließlich glauben, wenn schon aus Modernitätsgründen nicht an einen Herrgott, – oder sehen Sie es anders?