Der Spatz im Gebälk

Das hören wir seit Jahrzehnten über den angestrebten Schuldenabbau: Laut OECD wird der Staatsschuldenberg der 34 Mitgliedsstaaten im Jahr 2013 zwar noch weiter wachsen, aber das Wachstum der Schuldenberge geht „langsamer“ von statten. Für die Jahre 2013/14 erwartet die OECD nur noch ein Anschwellen der Staatsschuldenberge um 1,1%. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, in den Jahren 2008/9 ließ die „Bankenrettung“ den Staatsschuldenberg der 34 Mitgliedsstaaten gleich um 11,5% wachsen. Im Jahr 2013 werden die Regierungen in den 34 OECD-Staaten insgesamt 8,3 bln. €, rund 10,9 bln. US-Dollar refinanzieren müssen. Bleiben wir bei der trotz EU-Euphorie entscheidenden westlichen Leitwährung $. Man muss also rund 100 Mrd. US-Dollar mehr als im Vorjahr refinanzieren. Trotzdem soll das Staatsdefizit (d.i. die Neuverschuldung) auf 4,6% der Wirtschaftsleistung schrumpfen. 4,6% – schrumpfen? War da nicht einmal von einer Obergrenze von 3% die Rede? – Das galt „nur“ für die EU. Auch die 4,6% sind bisher nur eine von Interessen geleitete Prognose ohne Garantie. 2012 lag das Defizit bei 5,5%, stieg die Verschuldung um weitere 2,3 bln. US-Dollar. Insgesamt wird die voraussichtliche Staatsverschuldung in den OECD-Ländern im Jahr 2013 auf 111,4% des BIPs dieser Staaten veranschlagt, und dabei müssen die OECD-Mitgliedsstaaten rund 30% (!) ihrer langfristigen Schuldtitel in den kommenden drei Jahren refinanzieren. Gleichzeitig meint oder will die OECD das durchschnittliche Zinsniveau wieder leicht anheben und zwar auf für alle Mitgliedsstaaten durchschnittliche 4%.

Am 27.2. lag die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe bei 1,45%. Die 30-jährige Bundesanleihe rentierte mit historisch extrem niedrigen 2,31%. Die Umlaufrendite lag bei 1,16 Prozent. Beim offiziell ausgewiesenen Schuldenstand des Bundes in Höhe von 1,308 bln. € plant Herr Schäuble im Haushalt nur 31,7 Mrd. Euro an Zinskosten ein. Im Jahr 2008 mussten noch 40,2 Milliarden an Zinsen an die Gläubiger der Bundesschuld überwiesen werden. Damals hatte der Bund offiziell „nur“ satte 986 Mrd. € Schulden. Steigen die Zinsen, dann gute Nacht! Bundeshaushalt.

Und werden sie steigen? Geld-Besitzer und -Anleger erhoffen sich das nicht ganz ohne plausiblen Grund. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich besorgt über die wirtschaftliche Schwäche Frankreich ausgelassen. „Die sind gerade dabei, grandios abzustürzen“, sagte Brüderle am 27.2 in Berlin im Hinblick auf die Konjunktur- und Defizitprognosen für das zweitgrößte Euro-Land. Auch dort steigt die Arbeitslosigkeit immer weiter und erreichte im Januar ein 15 Jahre Hoch, amtlich suchen 3,17 Mio. Franzosen ein Arbeitseinkommen. Mit dem Risiko steigen aber die Zinsen.

Die EU-Kommission hat andere Sorgen. Sie plant eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes von Neuwagen. Die technischen Voraussetzungen dafür verteuern laut einer aktuellen Studie den Kaufpreis pro Auto um bis zu 3600 € (so Focus.de). Ob das die Konjunktur fördert? Laut Politiker: ja! Denn die Bürger werden sich um energiesparende Autos schlagen. Dazu bedarf es, wie bei allen Regierungskapriolen, nur der gebührenden Mithilfe der Medien.

Ob man sich da nicht etwas vertut? Die zusätzlichen 3600 € müssen an anderer Stelle eingespart werden, und für die meisten Bürger gibt es solche anderen Stellen nicht mehr. Rückläufige Absatzzahlen der Autoindustrie deuten dies schon bei heutigen Preisen an. Ob daran die Propaganda etwas ändern kann? Zwar konnten die Medien den Menschen in der Vergangenheit beliebig große Bären erfolgreich aufbinden, man denke an die Ängste aller Art, wie Atom-, Klima- Vergiftungs- usw. Ängste. Aber nach dem berühmten Lincoln Spruch gelingt das nicht auf Dauer oder nicht für die Mehrheit. Wie viel Mühe haben sich die Medien gegeben, in Italien den Goldman-Sachs-Mann Monti mit dem links-„vernünftigen“ Bersani zu propagieren und mit der Buh-Mannifizierung Berlusconis die Wähler zur „Rettung“ Italiens aufzufordern. Die Propagierten schafften es nur auf 40% der abgegebenen Stimmen. Geht man von absoluten Zahlen aus, haben alle von den Medien einmassierten Kandidaten verloren. PDL und Lega Nord des Berlusconi bekamen 8 Mio weniger Stimmen als 2008, die PD (Bersani) 3,5 Mio. und die UdC (Block Monti) 1,5 Mio. weniger. Für Wut bei den Medien (Neue Züricher Zeitung, das Blatt der EU-Finanzelite, formulierte: „Die Volksverführer haben in Italien obsiegt – einmal mehr.“) sorgte ein Grillo, der auf Anhieb 25% und rd. 8 Mio. Stimmen abschöpfen konnte. Doch wer sind die „Volksverführer“ wirklich? Die Reaktion der „anerkannten“ Politiker brachte der unbeherrschte Wahlkampfhelfer der deutschen PD, der CDU also, nämlich der wendige Peer Steinbrück (SPD) mit seiner Beschimpfung der italienischen Wähler zum Ausdruck – Frust eben.

Im Spatz letzter Woche haben wir gefragt: „Was gelingt unserer Regierung noch? Wo tut sie einmal etwas Richtiges? Das Meiste oder fast Alles, was sie anpackt, ist zum Schaden unseres Landes unseres Wohlergehens, unserer Zukunft. Ist das eine Übertreibung?“ Der Rückschluss auf die „Dummheit“ der Politiker gilt als „leichtfertig“, wenn es von Leuten kommt, die „nie öffentliche Verantwortung“ getragen haben. Er ist mehr, er ist irreführend. Daher wird er im Rahmen der sogenannten „Politikverdrossenheit“ auch von Medien und Kabarettisten so gerne weitergetragen. Die meisten haben vergessen, oder wollen um des Seelenfriedens nicht wahrhaben, dass hinter der angeblichen „Dummheit“ ein Plan, ein Programm steckt.

Bereits am 29.4. 2001 erschien ein bemerkenswerter Artikel des investigativen Journalisten Greg Palast in The Observer. Greg Palast hatte sich auf nicht näher ausgeführte Weise einige Dokumente des IWF und der Weltbank beschafft und sie mit Hilfe des früheren Chef-Ökonomen der Weltbank Joseph Stiglitz analysiert. Stiglitz war aufgrund von „Meinungsverschiedenheiten“ nach nur 2 Jahren bei der Weltbank „zurückgetreten“ tatsächlich aber „gefeuert“ worden. In dem Artikel wurde an Hand der Dokumente die Vorgehensweise der Weltbank kritisiert, die Stiglitz ein Jahr später detaillierter und ausführlicher, aber zugleich auch in „abgemilderter Form“ in seinem Buch „Im Schatten der Globalisierer“ vorgestellt hat. In dem Artikel beschreibt Palast mit Bezug auf Stiglitz in vier Stufen die Vorgehensweise der internationalen Bankenelite, insbesondere der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Übernahme des Weltvermögens.

1. Stufe betrifft die Privatisierung entscheidender Einrichtungen insbesondere im Bereich Wasser-, Ernährungs- und Energie-Versorgung. Der auf Grund des Privatisierungsdrucks übereilte Verkauf erreicht, dass diese Einrichtungen weit unter Preis erworben werden konnten.
2. Durchsetzen des freien Marktes, insbesondere des freien Kapitalverkehrs. Das erlaubt den Zufluss ausländischen Kapitals, dient aber in erster Linie und vor allem aufgrund des Propagandadrucks dazu, dass das heimische Kapital aus dem verunsicherten Land im Ausland Schutz sucht, wo es vor allem in spekulative Anlagen fließt und so die Wertpapierpreise stabilisiert bzw. sie steigen lässt.
3. Auf der dritten Stufe werden die Marktpreise vor allem für Nahrungsmittel, Wasser und Energie (wie jetzt in Europa) drastisch angehoben. Dies soll nach den „aufgefundenen“ Dokumenten zu „social unrest“ oder „IWF-Aufständen“ führen, und zwar mit dem „erklärten“ Ziel, die Kapitalflucht weiter anzuregen und einen Kreditbedarf anheizen, der die Zinsen in die Höhe treibt.
4. Das leitet schließlich die 4. Stufe ein, auf der die Bankenelite die verbliebenen Werte in der Konkursmasse der Länder äußerst günstige übernehmen kann.

Die Dokumente belegen also, dass die Elite bereits lange im Vorfeld massenweise Unruhen wörtlich „IWF-Aufstände“ plant, die Investoren abschrecken und Regierungen in den Staatsbankrott treiben sollen, so dass die Werte des Landes günstig „globalisiert“ werden können. „Hier zeigt sich ein Muster“ – schreibt Plast – „es gibt viele Verlierer, aber die klaren Gewinner sind offensichtlich die westlichen Banken und das amerikanische Finanzministerium.“

Wichtig zu sehen ist hierbei, dass die sozialen Unruhen und Aufstände in den Dokumenten, wenn auch etwas verklausuliert, fest eingeplant waren, und dass sich diese Maßnahmen am günstigsten mit Hilfe scheinbar demokratisch gewählter Politiker durchführen lassen. Zuvor hatte man dazu Militärjuntas und Diktatoren benutzt, war dann aber auf die wirtschaftlich günstiger Vorgehensweise mit Hilfe von „medial anerkannten“, demokratischen Politikern verfallen. Die „Dummheit“ der Politiker ist demnach ihre Aufgabe und die Voraussetzung west-demokratisch gewählt zu werden. Wo anders gewählt wird, ist das „undemokratisch“, so dass die Wahl nach der Strategie eines Gene Sharp (z.B. in dem Buch: From Dictatorship to Democrasy a conceptual framwork for Liberation) von „Rebellen“ oder „Dissidenten“ angefochten und schließlich eine entsprechend „demokratische“ (also Banken-hörige) Regierung – auch mit Hilfe indirekter und notfalls auch direkter ausländischer Intervention (wie z. Z. in Irak, Libyen, Syrien, Mali etc) installiert wird.

In dem ohnehin armen Afrika gelang es um 2001 zum Beispiel nach dieser Strategie die Geldeinkommen um durchschnittlich 23% abzusenken. Eine Ausnahme bildete Botswana, nicht weil das Land schon arm war, sondern weil es den IWF außer Landes verwiesen hat. Die vorhandene Armut war vermutlich nur der Grund, weshalb es sich damals nicht lohnte, auch dort – wie anderswo – die „Demokratisierung“ gewaltsam durchzusetzen.

Palasts „Enthüllungen“ erfolgten 2001 und beschränkten sich weitgehend auf die Übernahme der Länder der Dritten Welt. Inzwischen dürfte die Strategie für den Einsatz in den Industrieländern und schließlich in den USA selbst weiter verfeinert worden sein – und zwar scheinbar unauffällig mit Hilfe der Verhinderungspolitik von Rot-Grün, weil Sie es dort am wenigsten vermutet und diese irrig als Neo-Sozialisten angeprangert hätten. Die Bankenelite erzeugt mit anderen Worten genau die wirtschaftliche Umgebung – Zinszahlungen, höhere Nahrungsmittel-Energie-Preise, Armut, Absenkung des Lebensstandards –, die dann zu „sozialen Unruhen“ führt. Machen die das Land reif, dann stürzen die Top-Bankster wie ein Schwarm Geier herab, um das, was dem Land noch an Werten geblieben ist, zu Tiefstpreisen aufzukaufen, zu globalisieren. Derartige Entwicklungen vollzogen sich vor unseren Augen bereits u.a. in Bolivien, Ekuador, Indonesien, Griechenland und Argentinien – aber Ansatz weise schon in Italien, Spanien und Frankreich. In allen diesen Ländern kam es in den vergangenen zwei Jahren verbreitet zu Unruhen – und zwar „gezielt“. Den Zweck können sie in der Autobiographie David Rockefellers nachlesen:

„Aber die Welt ist komplizierter und ausgefeilter und eher bereit, sich in Richtung einer Weltregierung zu bewegen. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der weltweit führenden Banker ist sicherlich der nationalen Selbstbestimmung, wie sie in den vergangenen Jahrhunderten die Regel war, vorzuziehen… Einige sind sogar der Überzeugung, wir (die Rockefellers) seien Teil einer geheimen Verschwörung gegen die wirklichen Interessen der USA, und bezeichnen meine Familie und mich als ›Internationalisten‹, die sich mit anderen Persönlichkeiten und Gruppen aus der ganzen Welt verschworen hätten, besser integrierte, weltweite, politische und wirtschaftliche Strukturen aufzubauen – die Vision der Einen Welt, wenn Sie so wollen. Wenn so der Vorwurf lautet, erkläre ich mich für schuldig, und ich bin stolz darauf.“ Aber das ist natürlich nur abzulehnende „Verschwörungstheorie“.