Der Spatz im Gebälk

Der von Banken sonderhonorierte Herr Steinbrück meint eine Lanze für Parteien und Politiker brechen zu müssen. Wahrscheinlich hatte er dabei die neu angeregte Diskussion um die Diätenanhebung für Bundestagsabgeordnete im Kopf. Ein Hinterbänkler, der abstimmt, wie er soll, bekommt dafür 8252 Euro im Monat. Erst im Januar 2013 kam ein Zuschlag von 292 Euro hinzu. Jetzt soll es noch einmal kräftig nach oben gehen. Zum Gehalt kommt die steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 4123 Euro ohne Einzelnachweise und die sogenannte Altersentschädigung (offensichtlich für die Schäden das Ab- und Aussitzens) hinzu. Wer ein Jahr lang Mitglied des Bundestags ist, bekommt 2,5 Prozent der Diät, mit jedem weiteren Jahr steigt sie um 2,5 Prozent an – der Höchstanspruch liegt bei 67,5 Prozent nach 27 Jahren im Bundestag. Dazu bedarf es schon einiges Sitzfleisch und etwas Wendigkeit.

85% der Politiker seien aber ehrenamtlich zum Wohle ihrer Mitbürger tätig, meinte Steinbrück. „Tätig“ mag ja stimmen, aber ob auch „zum Wohle ihrer Mitbürger“, wenn man darunter nicht die Finanz-Spekulanten versteht? Ich nehme an, dass die meisten Politiker das von sich auch glauben. Wer gesteht sich schon gerne Schwächen ein? Doch die Kriterien für „das Wohl“ bekommen Politiker von den 15% bezahlten Politverdienern auf unzähligen, unbedingt zu bearbeitenden Vorlagen in justiziabler Sprachverhunzung geliefert. Wer sie durchgearbeitet haben sollte, weiß eh nicht mehr wofür er abstimmen soll und fragt die Parteioberen. Die Schlauen spielen lieber Golf und fragen dort gleich nach. Im Übrigen gilt: Wer schon nichts zu sagen hat, möchte sich wenigstens die Taschen füllen.

Meine Erfahrung mit den 85% Ehrenamtlichen macht ich schon Ende der sechziger Jahre, als man-ich noch an den demokratischen Aufbruch glaubte. Ich war damals naiv in den SPD Ortsverein Düsseldorf eingetreten. Der Beitrag wurde damals noch vom Kassierer eingesammelt, der dabei das Urteil der „Masse“ über die Politik der Partei zu hören bekam. Das war kein angenehmer Job aber ein nötiges Trittbrett für eine höhere Partei-Laufbahn. Inzwischen besorgt man das unauffälliger per Bankeinzugsverfahren und spart sich Ärger. Auf den Parteiversammlungen wurde damals noch diskutiert – meist folgenlos. Interessant war, wer diskutierte. Anwesend waren genuine SPD-Mitglieder, das waren Leute, die sich auf einen Job in der Stadtverwaltung drängten oder an irgendeinem Platz eine Tankstelle oder sonst ein Geschäft einrichten wollten und dafür ein Permit oder eine Förderung benötigten. Doch dies war die Minderheit. Die Mehrheit stellten die radikalen „Christen“ aus der Christlichen Arbeiterbewegung. Etwas gemäßigter und zurückhaltender waren die Kommunisten, die nach dem Parteiverbot nicht auffallen wollten. Sie unterstützen in der Regel die Vorschläge der „Christen“. So kamen knallharte Resolutionen zu Stande, von denen man anschließend nichts mehr hörte. Kein Wunder, dass die „Basis-Demokratie“ bald erlahmte. Bald trafen sich nur noch die Ämteraspiranten, die sich auf die verschiedenen Trittbretter drängten. Ab und zu gab es, um den Saal zu füllen, Freibier von der Brauerei vor Ort oder man konnte Promis aus Bonn bestaunen, so wie ältere Damen ihre Promis in der Yellow-Press. Das war meine Erfahrung mit demokratischen Parteien, denn in der CDU oder FDP war es nicht anders, nur dass es dort von vornherein auf Politik nicht ankam, allenfalls auf laute Antisozialismus-Bekenntnisse und man sich ansonsten auf „Vitan-B“, also auf lukrative Beziehungen konzentrierte.

In den 1970er Jahren sammelte ich – sogar als Redner – ähnliche Erfahrungen bei der Gewerkschaft. Hier ging es eigentlich um hautnahe Erfahrungen der Arbeitnehmer – sollte man meinen. Die Kollegen hörten aufmerksam zu, bis die Witze und die Polemiken verschossen waren. Kam man auf die trockene Gewerkschaftsstrategie zu sprechen, dösten die Kollegen vor sich hin, um mit einem gelegentlich eingeworfenen „Genau“ ihre Beteiligung vorzutäuschen. Inhaltlich ging es hinter den Kulissen meistens um Fraktionskämpfe. Dies ist unser Mann von der Linken oder der Rechten, den müssen wir unbedingt in dieses Gremium hineinbekommen. Was er in dem Gremium bewirkte, blieb meist unbekannt – aber es war „unser Mann“. Das SPD-Parteibuch von einst – es war nach Godesberg blau, später wurde es wieder rot – habe ich verloren, obwohl ich es als Souvenier aufheben wollte. Von der KPD, in der ich mich auch versucht hatte (also Vorsicht!), besitze ich noch das Buch über die Geschichte des DGB, das ich zum Eintritt geschenkt bekommen hatte. Der Austritt war unspektakulär, als die KPD zur DKP mutierte und ich einfach nicht folgte.

Danach versuchte ich es mit „kritischen“ Artikeln oder programmatischen Vorschlägen. Zahlreiche wurden sogar „am Rande“ veröffentlicht, zeigten aber kaum mehr Wirkung als meine Redebeiträge auf Parteiversammlungen oder Flugblätter vor Parteitagen oder Wirtschaftstagungen. Man wusste, was man zu vertreten hatte und wollte sich durch Anregungen von außen und eigene Überlegungen nicht davon abbringen lassen. Dort, wo die Anregungen tatsächlich einen Nerv trafen, stelle sich sofort eine Verleumdung ein. „Wissen Sie nicht, mit wem Sie es da zu tun haben? Der kommt aus dieser oder jener Ecke.“ Oder: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“ Letzteres Argument bekam ich in vielfacher Variation (trotz manch folgenloser Schulterklopferei) besonders von der Atom-Lobby zu hören, als ich mich fnach gründlicher Überlegung für die Entwicklung einer zukunftsfähigen, bezahlbaren Energieversorgung durch Kernspaltung und Kernfusion einzusetzen begann.

Es ist bei Verbänden und Parteien das gleiche Spiel. Mitglied wird, wer sich einen Vorteil verspricht. Unbequeme Beiträge stören die Vorteilnahme. Allerdings benutzen sie auch besonders raffinierten Spezies, um auf sich aufmerksam zu machen und sich für eine lukrative Übernahme (im Gegenzug zur Bekehrung) in den Mainstream anzubieten. Trotzdem blieb mir die Hoffnung, dass der eine oder anderer Vorschlag unter fremden Namen und in einer fremden Karriere überleben und schließlich zur Geltung kommen wird – wenn die Zeit reif und die Erfahrungen der Aufsteiger entsprechend zugenommen haben sollte. Insofern danke ich heute dem kalten Winterwetter und den Niedrigfrequenzschallwellen. Sie tragen mehr zum Ausstieg aus einer wahnsinnig gewordenen Energiepolitik bei, als das Auffliegen mafioser Geschäftsgebaren, wie jetzt in Italien, oder als Berechnungen, die zeigen, dass die Ethanolerzeugung zu mehr CO2 Ausstoß und Energieverbrauch führt als an Treibstoff gewonnen wird. Es sind immer nur die Mehrkosten, die für Gewinne entsprechender Geschäftemacher sorgen.

„Ungeachtet aller Probleme, denen wir uns ständig gegenüber sehen, hat die Europäische Union die schwierigste Krisenphase schon überwunden“, meinte Barroso am 3.4. in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Premierminister Petr Necas. „Vor Beginn des EU-Gipfels am 14.3. versammelten sich (The Guardian) wieder 15.000 Demonstranten vor der EU-Kommission. Auch für Freitag wird wieder mit massiven Protesten gerechnet.“ Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden, wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er. Junckers Sorge ist nicht ganz unbegründet. Aber EU-Ratspräsident Van Rompuy ist unbesorgt „Nach drei Jahren harter Arbeit, um die Krise zu überwinden, haben wir eine relative Stabilität erreicht, eine Finanzstabilität“, usw. Allerdings seien diese Erfolge in der Bevölkerung noch nicht spürbar. Werden sie es je in einem für sie positiven Sinne? Erfahrungen ändern sich Standort bedingt.

Spiegel Online sieht am 1.4. die Zentralbanken der Schwellenländer aus dem Euro flüchten. 2012 kürzten sie den Anteil der Gemeinschaftswährung an ihren Devisen um acht Prozent und brachten ihn damit auf den niedrigsten Stand seit 2002. Laut Financial Times warfen sie 45 Milliarden Euro auf den Markt. Der Dollar bleibt damit unangefochten weltweit die Referenzwährung. Das war mit der Eurokrise auch so beabsichtigt, das getraute sich kein Promi zuzugeben. Sie lobten nurf hinterher „den Erfolg“.

Die Hauptaufgabe der Politiker ist die Regelung des Haushalts. An den Staatsschulden könnte man den Grad ihres Versagens erkennen – das will man aber offensichtlich nicht. Versprechungen sind doch so beruhigend! Der EU Bürokratie lagen Ende 2012 offene Rechnungen im Umfang von 217,3 Milliarden Euro vor. Sie sind durch keinen Haushaltsplan gedeckt und nehmen in diesem Jahr weiter zu. Eine Entschließung des EU-Parlaments warnt vor dieser Entwicklung, kann/will daran aber offensichtlich nichts ändern. Damit stellt sich die Frage, warum wir uns derart kostspielige Kindergärten in Brüssel und Berlin (wo kaum mehr etwas entschieden wird) noch leisten.  Und der Erfolg:

Die durchschnittliche Arbeitslosenrate in den 17 Mitgliedsländern der Europäischen Union, die die Euro-Zone bilden, stieg von 11,9 Prozent im Januar auf zwölf Prozent im Februar. Damit verloren weitere 33.000 Menschen in diesem Zeitraum ihren Arbeitsplatz. In Europa sind derzeit mehr als 19,071 Millionen Menschen ohne Arbeit – und das nicht nur wegen der Kälte. In einigen Ländern wie Spanien und Griechenland erreichte die Arbeitslosenrate im Februar sogar 26 %. Aber auch in den „guten“ Ländern erreichte sie hohe Zahlen: Luxemburg (5,5 %), Deutschland (5,4 %), Österreich (4,8 %) und den Niederlanden (6,2 %). Mehr als 5,694 Millionen Menschen unter 25 Jahren sind ebenfalls arbeitslos. Kann man sich eine größere „Verschwendung“ zur Aufrechterhaltung bestimmter Herrschaftsverhältnisse vorstellen. Für geistlose „Politiker“ ist dies „alternativlos“: Was kann man schon machen? Braucht man solche Politiker? Und wie geht es weiter, ist ein „Aufschwung“ zu erwarten? Der Einkaufsmanager-Index (PMI) der Euro-Zone ist im März um 1,1 auf 46,8 Punkte gesunken. Ein Wert unter 50 Punkten gilt als Zeichen wirtschaftlichen Rückgangs. Allgemein wird befürchtet, dass die Produktionszahlen in der Region rückläufig sind. Das ist Schicksal – und das braucht Partei-Politiker

Die Wärmedämmung von Häusern ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende und wird in Deutschland großzügig gefördert. Die „Bundesregierung“ will den Energieverbrauch in Wohngebäuden bis 2050 um 80% senken…Um dieses Ziel zu erreichen, sind lt. Prognos Studie Investitionen von 838 Milliarden € nötig. Dadurch können jedoch nur Energiekosten (wenn überhaupt) von 370 Milliarden € eingespart werden. Der Rest geht als Erlös an die „Progressiven“. Dabei sind die Kosten für die Folgen der Durchfeuchtung des Mauerwerks noch nicht mitgerechnet. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell widerspricht der Studie, weil so etwas nicht laut gesagt werden soll. Schließlich muss jemand etwas verdienen, wenn die Güterversorgung schon den Berg hinunterrutscht.

„Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges mussten sich so viele Europäer an die Garküchen oder kostenlosen Lebensmittel-Verteilstellen gemeinnütziger Organisationen wenden wie heute.“ sagte Yves Daccord vom Europäischen Roten Kreuz in Brüssel der Zeitung „De Standaard“. Allein in Spanien sind inzwischen drei Millionen Menschen von der täglichen Hilfe der Lebensmittelrationen gemeinnütziger Organisationen abhängig. „Aber auch in den reichen EU-Ländern wie Belgien, Niederlande, Finnland, Deutschland und Luxemburg sind immer mehr Menschen auf ihre tägliche kostenlose Lebensmittelration angewiesen.“ In Deutschland habe die Hilfsorganisation „Die Tafeln“ derzeit den größten Zulauf seit ihrer Gründung. Die Ersparnisse vieler Menschen seien bereits aufgebraucht. Ist das (die Plünderung der Ersparnisse) der Zweck der EU-Politik und war die kommende Unterversorgung bereits geplant, als man 1993 „Die Tafel“ einrichtete und viele Leute damals den Kopf schüttelten, weil sie sich ihren „Sinn“ nicht vorstellen konnten. Gleichzeitig finanziert die EU mit 700.000 € einen Werbespot fürs Kino, „der das fortschrittliche Friedensprojekt EU als goldenes Zeitalter im Gegensatz zur kriegslüsternen, primitiven Steinzeit vor dem Euro bewirbt“. (Vgl. http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7FMzwoRzotw). Wenn das nicht ein Hoch auf die Weisheit, das Engagement und die Leistungsfähigkeit unserer Partei-Politiker auslöst. Haben sie sich damit ihre höheren Diäten nicht wohl verdient – finden Sie nicht auch? Aber vergessen Sie bitte nicht – die haben Sie sich selbst gewählt.