Der Spatz im Gebälk

Sie meinen, Sie leben in einer Demokratie. Bedeutet „Geld her oder das Leben“ eine freie demokratische Entscheidung? Wie man es nimmt. Dem Betroffenen bleibt die Wahl. Er kann sein Geld abliefern und vielleicht leben, oder sterben und braucht kein Geld mehr. Doch kann man den Bürger auch eleganter vor die Wahl stellen. „Geld her, oder kein Wasser!“ Damit das nicht ganz so plump klingt, kann man die Wasserzuteilung an einen Preis knüpfen und gleichzeitig die Wasserentnahme aus dem Boden oder – wie mancherorts in den USA – das Sammeln von Regenwasser verbieten. „Geld“ ist sicherlich nicht alles im Leben, ist aber eine zentrale Überlebensbedingung. Deshalb tun dafür viele Leute vieles, und das um so mehr, je weniger sie davon haben oder auch, je mehr sie davon bekommen. Dies Tatsache ist Machthabern bekannt und wird von ihnen genutzt.

Vor der plumpen Wahlpflicht „Geld her oder das Leben“ schützt uns die Polizei. Gegen etwas weniger pumpe Entscheidungen haben wir den Staat – angeblich. Doch dieser Staat besteht aus einem Personenkreis, den man auch vor die Wahl stellen kann, wenn man kann. Anerkennung, Geld, Sex für gewisse Entscheidungen sind auf diesem Gebiet inzwischen die Regel. Als Gegenmittel setzte man früher auf Ehre, Verantwortungsbewusstsein, Wahrhaftigkeit und Pflichtgefühl. Doch die wurden kulturell abgeschafft. Sie werden längst als idealistisch, unmodern, und hinterwäldlerisch belächelt und nur noch bei dummen Untertanen erwartet aber nicht bei cleveren brauchbaren Aufsteigern. Was also bleibt?

Bei „Geld her oder das Leben“ wird dem Wahlentscheid meistens mit einer Waffe Nachdruck verliehen. Die Waffe stellt ein Marktungleichgewicht dar. Einfache Gemüter verlangen daher strikte Waffenkontrolle für Normalbürger. Das dämmt diese Wahlbeeinflussung ein. Doch wird die Wahl mit der Waffe relativ selten und meist nur von verzweifelten Ganoven am Rand der Existenz erzwungen. Doch wie stünde es mit der Kontrolle des Geldes, der Lebensmittel und des Wassers? Geld ist das Mittel, das der gesellschaftlichen Produktion die Ziele vorgibt; es ist also das entscheidende politische Machtmittel. „Die Dinge kann keiner kontrollieren. Daran sind zu viele beteiligt“ winken Medien und Politiker ab. Stimmt das?

Nestlé-Konzernchef Peter Brabeck ist bezüglich Wasser schon anderer Meinung. Für ihn ist Wasser kein „Menschenrecht“, sondern ein „normales Lebensmittel“ und „soll deshalb einen Preis haben.“ In einem Interview (http://americanlivewire.com/nestle-ceo-says-water-is-food-that-should-be-privatized-not-a-human-right/ am 24.4.) prahlte er, sein Konzern sei mit einem jährlichen Gewinn von über 65 Milliarden Dollar der größte Lebensmittelkonzern der Welt,… (Zusammen mit Unilever soll er für 80% der Nahrungsmittel in Europa zuständig sein) Millionen Menschen seien von ihm und seinem Konzern abhängig,… und sein Konzern strebe nun die Kontrolle über Trinkwasser an. Wasser soll nach Brabeck zwar auch (zur Beruhigung) von staatlichen Stellen aber vor allem von Geschäftsleuten verwaltet werden. Etwas weiter gedacht wird aus solchen Vorhaben bald die Überwachung und Kontrolle darüber, wie viel Wasser die Menschen (je nach Verdienst und Wohlverhalten) verbrauchen dürfen. Darüber mag dann der Staat mit der Polizei – selbstverständlich „nach internationalem Recht“ – wachen.

Als CDU und SPD 1999 die Wasserbetriebe Berlins zu 49,9 % verkauften, wurde dies den Bürgern als ausgezeichnete Idee verkauft. Die fragten sich natürlich: Wollen die Käufer ihren Mitbürgern etwas Gutes tun, oder etwas verdienen, das der Bürger zusätzlich zu bezahlen hat. Die Antwort war ihnen klar, doch gab es niemanden, der sie ihnen abnahm. Auch die Opposition erging sich damals in leerem Geschwätz. Der Fraktionsvorsitzende der SPD  Klaus Böger gab sich entrüstet, er verstehe die Kritiker überhaupt nicht und warf ihnen vor, “ständig mit den vorhandenen Ängsten und Sorgen und Nöten von Menschen um Arbeitsplätze zu spielen”. CDU-Senator Elmar Pieroth predigte das Vertrauen in die private Wirtschaft: „Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen.“

Die Unternehmerischen schienen erfolgreich zu sein: Die Gewinne der Wasserbetriebe stiegen, die Zahl der Beschäftigten schrumpfte, die Wasserqualität verbesserte sich nicht, wohl aber die Preise, die die Menschen für das Wasser zahlen mussten. Sie haben sich um ein Drittel erhöht. Der Preisanstieg war aber nicht der „unternehmerischen“ Leistung zu „danken“. Die „Unternehmer“ beim Konzern RWE und dem französischen Unternehmen Veolia hatten sich in Geheimverträgen von der Berliner Landesregierung ihre Gewinne (echt unternehmerisch) garantieren lassen und durften jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge abschöpfen. Für den Gewinn sorgte der Wasserzähler und das war bequemer als der „unternehmerische“ Verkauf irgendwelcher Güter über den Markt.

Das Wahlvolk rumorte, als die „Geheimverträge“ aufgrund eines Volksentscheids offengelegt werden mussten. Der Senat versuchte nun zurückzurudern und Anteile zurückzukaufen. Das gelang bei den 24,95 %, welche die RWE hielt. Welcher Aufpreis bezahlt wurde, und wie viel vom dem Zugewinn in die Wahlkampfkassen zurückfloss, ist unbekannt. Inzwischen malen an dem Desaster die Mühlen der Behörden und Gerichte, was für allerlei Bedienstete, die zugleich Wähler sind, erhebliche Einkommen sichert. Neuerdings versucht man die „Privatisierung“ des Trinkwassers über die EU durchzusetzen. Die EU-Bürokratie ist besser gegen die Wählerwut isoliert und verspricht deshalb größeres Durchsetzungsvermögen.

Dort arbeitet man inzwischen an einem weiteren Gesetz, das es der Spitzenelite erlauben soll, über die Nahrung die Bürger fester in den Griff zu nehmen und den Vorstellungen ihrer Auftraggeber unterzuordnen, denn die EU stellt sich mehr und mehr als Bürokratie in der Hand von Finanz- und Konzerndiktatoren dar. Gesetze sind letztlich eine Funktion des Preises, der für Protektion, Korruption, Wahlchancen in der Parteienhierarchie und allgemeine Meinungsmache zu zahlen ist. Elementare Güter werden patentiert, ihre Herstellung mit Auflagen belegt, die nur Großkonzerne erfüllen können, und knapp gehalten, um sie „wirtschaftlicher“ (höhere Preise bei geringerem Aufwand) zu machen

Die neueste Initiative richtet sich gegen Nahrungsmittel, die in der Regel auf Saatgut beruhen. Der „Brotkorb“ war schon immer das letzte, entscheidende Mittel, mit dem sich das Wohlverhalten der breiten Bevölkerung steuern ließ. Nun soll die Eigenzüchtung von Saatgut verboten und das Saatgut insgesamt kontrolliert werden. Für die Zulassung einer Sorte fällt  eine Gebühr zwischen 1000,- bis 3000,- € an. Dem schließt sich das eigentliche Prüfungsverfahren an, das parteinahen Gutachtern das Einkommen sichert und für Kleingewerbetreibende unerschwinglich ist. Bei nüchterner Einschätzung der damit verbundenen Absichten kann man davon ausgehen, dass Anträge für die meisten Sorten scheitern werden. Es geht dabei natürlich nicht, wie Grüner und sonstige medial wahrgenommene Bedenkenträger meinen, um die Uniformität auf den Äckern und die Reduktion der Pflanzenvielfalt mit der Gefahr, dass mögliche Seuchen sich effektiver auswirken können. Die Absicht ist die Uniformität in den Köpfen der Bürger, ihre weitere Atomisierung und Gleichschaltung, damit sie fürs Überleben mehr Leben an die Oberelite ableiten.

Regierungsstellen geben aufgrund des Bürgerprotestes vor, Rückzieher machen zu wollen und bieten Ausnahmen für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten an, sagen aber nicht, wo diese Hobbygärtner nach der Gleichschaltungsverordnung der EU ihr Saatgut herbekommen. Die Annahme des Gesetzespakets „zur Tier- und Pflanzengesundheit“ ist für den 6. Mai geplant. Natürlich hat die EU nur diese „Gesundheit“ im Blick. Da die Bürger auf unverschleierte Machtgelüste noch empfindlich reagieren, benötigt man scheinmoralische „Schutz“-Vorwände, wie beim Klima, bei der induzierten Kernenergieangst und all den vielen Initiativen, die die Bürger ärmer und damit „abhängiger“ machen.

Das gilt natürlich auch für „unabhängige“ Informationen, die bekanntlich nicht mehr in den Medien zu haben sind. Am 24.4. wurde in den USA bekannt, dass die Internet-Überwachung, obwohl per Abhörgesetz eigentlich verboten, doch rechtlich möglich gemacht wurde. Aufgrund einer Anordnung des Justizministeriums, durch die das Abhörgesetz umgangen werden kann, dürfen Internet Service Provider Daten von privaten Internet-Anschlüssen zur Überwachung an Behörden herausgeben. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) erkämpft hat. Das Dokument ist der Undurchsichtigkeit wegen über 1000 Seiten lang. „Das Justizministerium hilft privaten Unternehmen, das Abhörgesetz zu umgehen“, erklärt der Vorsitzender Marc Rotenberg der EPIC gegenüber CNET. Die Herausgabe der Daten geschieht rein freiwillig. Wem es an Freiwilligkeit mangelt, macht sich der Sympathie für den Terrorismus verdächtig, was unangenehme Folgen nach sich zieht. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass National Security Agency (NSA) und Verteidigungsministerium diese geheime Autorisation durchgeboxt haben. Die Anwälte des Justizministeriums segneten das Ganze ab. Was man in den USA vorlebt, erscheint nach spätestens 2 Jahren auf dem europäischen Markt. In diesem Fall dürfte es nicht so lange dauern.

Denn das Eurobarometer – die eigene Umfrageorganisation der EU – hat im November 2012 herausgefunden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU in den sechs größten Ländern der Gemeinschaft stark abgefallen ist. Die letzte Erhebung im Mai 2007 hatte abgesehen von Großbritannien noch weitgehend eu-erfreuliche Zahlen geliefert. In Deutschland wuchs das Misstrauen trotz nachhaltiger Medienpropaganda von damals 36% auf 59%, in Frankreich von 31% auf 56%, in England von 49% auf 69%, sogar in Polen stieg es von 18 auf 42% und in Spanien von 23 auf 72%. Kann sich Enttäuschung deutlicher ausdrücken. Aber wie das Wort sagt, ist Ent-Täuschung ein positiver Vorgang. Zwar lebt es sich mit Täuschung bequemer aber sicher nicht vernünftig.

Eine andere Illusion, die ent-täuscht werden müsste, ist der Glaube an „freie Märkte“. Der Markt gilt als gleichbedeutend mit Freiheit im Materiellen. Jeder kann machen, was er will, solange er Abnehmer, die dafür Geld geben, findet. Dass der Markt zur Illusion geworden ist, liegt an der Konzentration der Vermögen und an der Regelung der Geldschöpfung. Über Kreditvergabe entscheiden Banken, wer von denen, die etwas könnten, dies auch kann und wer nicht. Über den Kreditrahmen der Banken entscheidet das sogenannte high-powered money, ein Interbankengeld, das die Hochfinanz für Gegenleistungen bereit stellt, das aber kein Zahlungsmittel auf den Gütermärkten ist. Nur Naive glauben noch an die freie Marktwirtschaft und die Chancengleichheit an den Finanzmärkten. Tatsächlich hat eine vernetzte Finanzelite das Regiment mit samt den Politikern übernommen.

Wenn die Kreditschöpfung der Banken erleichtert wird und neues Geld z.B. zur Bankenrettung in Umlauf kommt, senkt dies den Geldwert im Verhältnis zu den vorhandenen Gütern. Der Segen kommt denen zu Gute, die den Topbanken am nächsten stehen und bei denen das Geld am ehesten ankommt, während der Rest der Gesellschaft hierarchisch gestuft durch die Geldentwertung verliert (Die letzten am meisten). Dies ist keine neue Einsicht. Sie stammt vom irisch-französischen Ökonomen Richard Cantillon aus dem 18. Jahrhundert. Die Bankenrettung erlaubte z.B. eigentlich insolventen Banken, die abgestürzten Kurse an den Aktienmärkten durch Aufkäufe wieder hochzutreiben, ohne dass dies eine Auswirkung auf die Güterversorgung hat. Die Rettung der Banken war die größte Vermögensumverteilung in der Geschichte der Menschheit. Jedes „Quantitative Easing“ (QE), jede Liquiditätszufuhr pumpte die Anlagenpreise auf, machte die leistungslosen Anleger reicher, und verwässert der arbeitenden Bevölkerung den Wert ihrer Einkommen.

Wir erleben zur Zeit den grandiosen Klassenkampf einer Hand voll Eigentümer der Hochfinanzinstitute mit Hilfe eines breitgestreuten Heeres an Bürokraten, Politkern und Meinungsmachern gegen die arbeitende Bevölkerung einschließlich wirklicher Unternehmer weltweit. Diese werden Schritt für Schritt ärmer und abhängiger gemacht.