Der Spatz im Gebälk

Die EU- steckt in einer Finanzkrise. Wer ist schuld? Für Deutschland ist die Frage geklärt. Die Schleusen für das Übel hat die rot-grüne Bundesregierung 2003/04 mit dem Investmentmodernisierungsgesetz aufgerissen. Keiner prangert das an, offensichtlich weil alle damit einverstanden waren und sind. Also, Ihr Heuchler, jammert nicht, solange ihr die Verantwortlichen deckt und sogar wählt.

In den Jahren der Spekulationsblasen gingen alle großen Banken denkbar schlechte Wettgeschäfte ein. Die Risiken waren für Fachleute leicht zu durchschauen, aber die hohen Renditen verlockten. Jede Bank glaubte, sie würde nicht der Letzte sein, den bekanntlich die Hunde beißen. Unter normalen Verhältnissen würde einer, der schlechte Wetten eingeht, bestraft – mindestens mit dem Verlust des Einsatzes, und strafrechtlich, falls er dabei geliehenes Geld verspielt hat. Das würde in einem reellen Finanzsystem auch für Banken gelten. Ihnen würden andere Banken vielleicht noch Geld leihen, aber sie hätte deutlich höhere Zinsen zu zahlen – schon wegen des höheren Risikos infolge ihrer inkompetenten Führung. Aber was geschieht? Die Regierung tritt auf den Plan und schenkt ihnen Geld und leiht ihnen, weil das nicht reicht, zusätzlich viel Geld zu besonders niedrigen Zinsen. Die Banken wurden für ihr Fehlverhalten belohnt! Solide Banken, die keine staatliche Unterstützung benötigten, hatten sogar höhere Zinsen als die unseriösen Großbanken zu zahlen, wenn sie sich Geld leihen wollten.

Was haben die Banken mit dem Geld der Regierung gemacht? Sie sollten damit angeblich die Kreditvergabe an Wirtschaftsunternehmen erhöhen, um eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Haben sie das getan? Natürlich nicht. Jeder weiß doch oder könnte wissen, dass man Kredit nur gegen Sicherheiten bekommt, und die sind bei zu hoher Verschuldung nicht mehr vorhanden. Keine der beschenkten oder bevorzugten Banken hat deshalb mehr Kredite ausgeschüttet. Weshalb also die fadenscheinige Begründung? Also, Ihr Heuchler…

Ein Regierungsbeamter – natürlich in den USA, hier müsste man „unter dem Teppich“ „im Sumpf“ nachsehen, doch da stinkt es zu sehr – sagte dazu (stark gekürzt): „Ich wollte wissen, wie viel Geld wirklich gefährdet war. Wir hatten denen 700 Mrd. Dollar (nach dem TARProgramm) gegeben. Aber wir hatten auch Kredite garantiert, Kreditlinien eingeräumt, und wir standen hinter diversen finanziellen Transaktionen. Ich fragte, wie viel für uns auf dem Spiel stand und wie hoch das Risiko sei. Niemand schien das zu wissen. Deshalb addierten wir alles. Ich kam auf insgesamt 23 Billionen Dollar – genau, Billionen! Ich sage damit nicht, dass wir so viel im Obligo standen. Einiges davon waren Garantien auf Garantien und Überkreuz-Garantien, sehr undurchsichtig, sehr schwer zu trennen. Aber ich dachte, es sei wichtig zu wissen, wie viel wir im Risiko stehen. Und wieder einmal wollten die Banken das nicht mitteilen. Auch die Leute im Finanzministerium wollten es nicht wissen. Das gesamte Ding war so pervers, ich kann es kaum glauben. Je mehr Fragen ich stellte, desto isolierter wurde ich. Und dann wurde ich vom Undersecretary im Finanzministerium in sein Büro zitiert. Er erklärte mir, dass ich eine sehr schöne Karriere haben könnte, nach dem Auslaufen meiner Anstellung beim TARP, wenn ich den Druck auf die Banken lassen würde. Wenn ich nicht einwilligen würde, dann würde ich es schwer haben, einen Job zu finden.“ Er fand wohl keinen, die anderen haben eingewilligt. So funktioniert die Heuchelei.

Vor etwa vier Wochen hat die Europäische Zentralbank den Leitzins auf das Rekordtief von 0,5 % gesenkt – wieder sollte angeblich die Kreditvergabe der Banken und damit Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone angekurbelt werden. Einer Umfrage der „Bild“-Zeitung zufolge haben nur vier Banken vor, daraufhin demnächst ihre Dispo-Zinsen senken zu wollen. Sie denken an Überziehungskonditionen von durchschnittlich nur noch 11,75 % (mehr als das 23-Fache des Leitzinses!). Die anderen planen vorerst keine Anpassung. Ihre Dispozinsen seien nicht direkt an den Leitzins der EZB gekoppelt und so gäbe es keinen Grund, sie zu senken. Natürlich nicht, wenn die Heuchler das Sagen haben.

Dagegen sind die Haben-Zinsen so niedrig wie nie, weil sich die Banken billig bei der EZB Geld beschaffen. Wegen der Inflation heißt das für deutsche Sparer, dass sie Vermögen verlieren. Es geht (nach Schätzungen der Postbank) um die Summe von 14 Milliarden Euro – in nur einem Jahr! Selbst schuld! – hätten sie nicht „gespart“, sondern inside-gezockt. Der Konjunktur-Chef des Ifo-Instituts sprach von der EZB als einer „Geldentwertungsmaschine“ nicht anders als die FED oder die Bank of Japan.

Ist das gewollt? Am 20.5. winkte der Währungsausschuss des EU-Parlaments mit 39 Ja- bei nur sechs Gegen-Stimmen und keiner Enthaltung die Beteiligung der Sparer am Auffangen pleitebedrohter Banken (wie in Zypern) durch. „Ich bin sehr froh, dass der Ausschuss seine breite Unterstützung bei der Klärung der Verantwortung von Aktionären und Investoren, sowie für die Werkzeuge für Stabilität der Finanzmärkte in Zeiten systemischer Krisen gegeben hat“, erklärte der schwedische Berichterstatter Gunnar Hökmark von der konservativen Fraktion (EVP). Aktionäre und Investoren ja! Aber anvertrautes Geld der Einleger und Sparer? Die Regelung soll nach dem Wunsch des Ausschusses schon ab 2016 greifen; zwei Jahre früher, als selbst von der Kommission geplant. Die sogn. „bail-in“-Lösung schließt natürlich nicht aus, dass weitere Steuergelder für die „Bankenrettung“ bereitgestellt werden, nämlich dann, wenn alles Kapital der Bank aufgebraucht ist und, um „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität“ (wessen? Der Banken) zu verhindern.

Die Folgen: „Hochvermögende entziehen den Banken systematisch Kapital“, stellt Yvonne Brückner, Wirtschaftsprofessorin von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Gründerin des Netzwerks (www.fo-panel.de der Anlageberater von rund 60 Top-Familien in Deutschland) fest. Die Tendenz gehe laut manager magazin vom 17.5. dahin, Kapital aus Bankeinlagen, aber auch Geldmarktfonds und Anleihen abzuziehen. Denn „viele Vermögende und Family Officer (Verwalter des Familienvermögens) sind weder von einer gesicherten Stabilität des Finanzsystems noch von der Langlebigkeit des Euro überzeugt“, sagt sie. Die Reichen legen ihr Geld stattdessen direkt in produktive Sachwerte an. Investiert wurde in Immobilien (so 79 % der Befragten), Unternehmen (69 %) sowie Land und Forst (50 %). 76 % der Family Offices haben wachsendes Interesse an Direktinvestitionen. Bei 22 % blieb das Interesse unverändert. Die Sachwerte liegen nicht notwendigerweise in Europa, das offensichtlich „alternativlos“ zu Gunsten der Hochfinanz demontiert werden soll.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Bankenrettung und dem Vorhaben, den Parteien in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat zukommen zu lassen? Mehr als 154 Millionen Euro (Steuergeld) werden in die Kassen von Union, SPD, FDP, Grünen, Linker und anderen Parteien fließen, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ aufgrund einer Bekanntmachung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Danach erhöht sich die staatliche Parteienfinanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast vier Millionen Euro. Laut Zeitung erhielten die Parteien 2012 mehr als 150 Millionen Euro (46,4 Millionen die CDU, 45,5 Millionen die SPD), 2011 waren es 141 und 2010 rund 133 Millionen Euro. Wenn schon nicht freiwillig, dann muss der Bürger eben über die Steuern „seine“ Partei finanzieren. Meinungsmache kostet je schwieriger sie wird, desto mehr Geld, und die bezahlt – wie die Werbung – der Kunde. Er bekommt dafür die richtige Meinung, die anderen den Nutzen.

Not macht erfinderisch, sagt man, und mit der Bankenrettung steigen die Eigentumsdelikte („Was die können, kann ich auch“). Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland 8,7 % mehr Einbrüche als im Vorjahr gegeben. Insgesamt 144.117 Fälle zählte die Polizeiliche Kriminalstatistik. Durchschnittlich wird alle vier Minuten in Wohnungen eingebrochen. Davon können aber nur die wenigsten aufgeklärt werden. Knapp die Hälfte der Vorfälle – 61.000 – ereignet sich am hellen Tag. Ihre Zahl stieg mit 9,5 % sogar noch etwas stärker. Die deutschen Hausratsversicherer klagen über die materiellen Schäden. Sie zahlten im vergangenen Jahr rund 470 Millionen Euro Schadenersatz, das sind 50 Millionen Euro oder 12 % mehr als 2011. Ähnlich geht es an Tankstellen zu. 89.769 Autofahrer zapften 2012, ohne zu bezahlen – 5,5 % mehr als 2011. Die Täter bleiben meist unerkannt. Während die Aufklärungsquote bei der Gesamtkriminalität 54,4 % (minus 0,3 %) beträgt, liegt sie beim Wohnungseinbruch nur bei 15,7 % (minus 0,5 %). Ein Grund sind laut Experten Einsparungen. Viele Einbruchskommissariate wurden personell ausgedünnt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bezeichnet Deutschland deshalb als „Eldorado für Einbrecher“. „Die Täter gehen weiterhin glücklichen Zeiten entgegen“, sagte der Vorsitzende. Vielleicht ist das sogar gerecht. Ein Einbruch ist immerhin technisch und geistig aufwendiger als der Diebstahl mittels Geldschwemme der EZB. Trotzdem, beides sollte nicht sein.

Man kann nicht alles auf einmal machen: Entweder Terroristen jagen oder Kriminelle. Auf jeden potenziellen Terroristen – die Zahlen stammen wieder aus den USA – kommen wahrscheinlich 10.000 Sicherheitsbedienstete. Wenn man so viel Geld für die Terrorabwehr ausgibt, wird man Terroristen produzieren. Das ist wie beim Virenschutz: Wie viele Computerviren wurden von Internet-Security-Agenturen in Umlauf gesetzt? Wie lange dauert es, bis die geheimen Terror-Agenturen ihre eigene Terror-Aktion startet? Das geschieht schon zur Arbeitsplatzsicherung, wenn man von den aufgetragenen Aktionen zur Einschüchterung und Ängstigung der Wähler, von Aufträge, die niemand wahrhaben will, absieht: „In Europa gibt es so etwas nicht – „völlig unmöglich!“ Denken Sie auch so?

Fehlt es an wirklichen Terroristen, wird eine Gruppe eine Fallen stellen und eine andere Gruppe hineinlocken, eine dritte Gruppe anklagen, während vor laufender Fernsehkamera eine vierte gefangen genommen wird, um wirkliche Terroristen zu ersetzen. Da wird eine Bombe hochgehen und dort ein weiterer Versuch in der letzten Minute vereitelt usw. Die Öffentlichkeit wird in Panik versetzt und überzeugt, dass hinter jeder Gardine ein schwarzbärtiger Terrorist lauert. Sie wird zustimmen, dass gegen alle, die man irgendwie von oben des Terrorismus bezichtigt, unbesehen vorgegangen wird. Sie wird nach mehr Schutz verlangen, nach noch mehr Geheimdienst und noch mehr Freiheitseinschränkung und dafür sogar noch bezahlen. Je genauer man sich die angeblichen Terrorattentate ansieht, desto mehr möchte man erbrechen. Logisch, dass die Masse der Bevölkerung es vorzieht, gar nicht erst hinzusehen.

Luxemburgs Premierminister Jean C. Juncker musste kürzlich der Geheimdienstkommission des Parlaments in Sachen Bombenlegeraffäre Rede und Antwort stehen und wird wohl mit seinem Amtsvorgänger, Jacques Santer, vom Kriminalgericht verhört werden, der Grund: „Nichtanzeigen einer Straftat“. Es geht dabei um etwa zwei Dutzend Bombenanschlägen, die zwischen 1984 und 1986 gegen Strommasten, eine Polizeiwache, eine Redaktion und eine Radarstation verübt wurden. Angeklagt sind zwei ehemalige Elitepolizisten, die im Auftrag der NATO-„Stay Behind“-Truppe gehandelt haben wollen. In die Affäre sind höchste Regierungs- und Geheimdienstkreise verwickelt. Bei allem Protest hält es der Premier aufgrund des erdrückenden Materials inzwischen sogar für möglich, dass Kräfte in der NATO Interesse an einer Strategie der Spannung gehabt haben könnten, aber gewusst habe er von nichts. Mit der „Strategie der Spannung“ hatte man damals in Luxemburg und anderswo Politik gegen einen drohenden Linksruck in der Wählerschaft gemacht. Das ist in Deutschland natürlich alles „Dummes Zeug“ das sich Verschwörungstheoretiker ausgedacht haben. Doch wurde dergleichen unter anderem von italienischen Gerichten und parlamentarischen Untersuchungen in Italien, Belgien, in der Schweiz und jetzt wohl auch in Luxemburg nachgewiesen. Auch das Attentat auf das Münchener Oktoberfest am 26. 9. 1980 mit 13 Toten soll auf das Konto der NATO gegangen sein. Man kennt sogar den Verantwortlichen Planer, aber natürlich: „alles Dummes Zeug“. Deutsche Auftrags-Medien halten so etwas nicht für news worthy und die politisch „Gebildeten“ für nicht relevant, um es bei ihren Einschätzungen zu berücksichtigen. Die Folgen – nähme man so etwas ernst – wären nicht auszudenken. Und so geht es hier weiter: Vorwärts von Fall zu Fall.