Der Spatz im Gebälk

Am 17.7. 13. verwies der SÜDKURIER unter der Schlagzeile „Auf Abstand zur Gemeinschaft“ und dem Untertitel: „Deutsche haben Defizite beim Zusammenhalt“ auf eine „Studie“, die belegen will, dass die Deutschen zu Einzelgängern geworden sind und sich um andere kaum noch kümmern. Der Artikel tut so, als sei das bedauerlich. Tatsächlich ist es das Ergebnis Jahrzehnte langer Umerziehungsarbeit, um die Maxime „Gemeinwohl geht vor Eigennutz“ zur westlichen Grundüberzeugung „Eigennutz! Sonst nichts“ zu wandeln. Man hat dazu die Jugend gegen ihre „Nazi-„ beziehungsweise „Mörder-Eltern“ aufgewiegelt, ihr den Stolz auf ihre Geschichte und ihre Kultur genommen, sie zu „Antideutschen“ zumindest „Antinationalen“ erzogen, und sie fleißig gelehrt, ihr Land gründlich zu verachten (die Medien tun das immer noch). Und jetzt sollen die Herangewachsenen Steuern für eine inkompetente oder bösartige (je nach Sicht der sogen. „Finanz- oder Schuldenkrise“) Finanzelite erwirtschaften, sollen sie sich einschränken, damit ihre Regierung die Schulden anderer bei sogen. „Heuschrecken“ oder „Finanzhyänen“ absichern kann, sollen sie für eine Regierung arbeiten, die ein gutes Energieversorgungsnetz durch ein schwachsinniges und schlecht funktionierendes ersetzt, dafür, dass „die Wirtschaft“ auf Veranlassung der Regierung unwirtschaftliche Doppelinvestitionen ohne Ertragsnutzen tätigt, dass man „die Freiheit“ am Hindukusch verteidigt und üble Terroristen gegen relativ solide Regierungen aufhetzt, bewaffnet und ins Feld schickt usw. „Gemeinsinn“ wird nun genannt, all dies hinzunehmen und dafür gerade zu stehen.

„Es ist logisch, dass die Menschen Abstand halten zu einer verordneten Gemeinschaft, der sie sich nicht zugehörig fühlen, die ein Straßenbild (und eine mediale Öffentlichkeit) schafft, in dem sie sich im eigenen Land als Minderheit fühlen und deren Sitten ihre Zivilisation bedrohen.“ Man klagt über das Entstehen einer „Rechte Szene“ und wundert sich, dass sich eine Gemeinschaft zur Abwehr solcher Missstände zu formen beginnt, deren Nährboden man in den letzten 60 Jahren verhindern wollte, indem man ständig darin herumstocherte. Man übersieht, dass die Deutschen ihren Gemeinschaftsgeist eindrucksvoll in der jüngsten Hochwasser-Katastrophe bewiesen haben. Bei vielen Gelegenheiten haben sie sich ebenso verhalten, wenn „Fremde“ oder „Ausländer“ von Katastrophen betroffen waren. Das Spendenaufkommen belegen das. Doch die Einstellung gesund gebliebener Menschen gegen ein „System“ von Politischer Organisation und Meinungsmache, das einen ständig unter Beschimpfungen belehren und (um)erziehen zu müssen glaubt, kann nur eine ablehnende sein. Dass die Meinungsmacher bei ihren Umfragen nur die Meinung der Geduckten, die sie ausgesät hatten, zu hören bekommen, sollte man erwarten.

Eines der Länder, deren halbkriminelle Elite vom deutschen Steuerzahler subventioniert wurde und weiter unterstützt werden soll, ist Griechenland. Am 18.7 reiste der Deutsche Bundesfinanzminister nach Athen, dem Zentrum der Europäischen Schuldenkrise. „Dieses Mal“ gehe es nicht um „neuen Kredite, sondern um einen Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt“ meint dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. Er äußert das „regierungskritisch“. Doch bisher hatte eine breite Mehrheit der SPD alle Maßnahmen der „Griechenland-Hilfe“ mitgetragen. Euro-Rettungs-Rebellen wie noch vereinzelt in FDP und CDU findet man in der SPD nicht. Seit drei Jahren gibt es schon die Zahlung an private Gläubiger des Griechischen Staates; sie belaufen sich schon auf 110 Milliarden Euro. Ihnen die Forderungen zu beschneiden Schäuble für nicht vertretbar. Denn in dem Fall „würde kein Investor noch in europäische Staatsanleihen investieren“, meinte er. Sollen Investoren als „Unternehmer“ nicht für die „Sicherheit“ und „Wirtschaftlichkeit“ ihrer Entscheidungen einstehen? Nicht, wenn sie entsprechend groß und mächtig sind. Die Folgen ihrer unvernünftigen Anlageentscheidungen bürden die Polit-Lakaien solcher Finanzgrößen den Steuerzahlern anderer Länder auf. Warum sollen Regierungen Schulden machen – können sie nicht haushalten oder haben sie den Finanzgrößen fehlende lukrative Anlagemöglichkeiten zu schaffen, wenn sie Investitionen in die reale Güterproduktion (deren Ergebnisse die Marktpreise drücken würden) vermeiden wollen?

Keine inszenierte Liquiditätsspritze verhalf bisher einer Realwirtschaft, sie blähten immer nur die Finanzmärkte auf und förderten die Überschuldung der Wirtschaft. Alle Zahlungen an fehlinvestierende Gläubiger führen zu weiteren Fehlinvestitionen in sogen. Wertpapiere. Deren Wert steigt in dem Maße wie die Realwirtschaft schrumpft. Für 2013 wird in Griechenland ein weiterer BIP-Rückgang von bis zu fünf Prozent erwartet. Die Arbeitslosigkeit nähert sich der 30 % Marke. Die Jugend-Arbeitslosenquote liegt bei um die 60 Prozent. Die Milliarden Euro „Hilfe“ sind durch den Kamin in den Himmel der Finanzmärkte verflogen. Wie anders will man die Wirtschaftsmisere in den Griff bekommen, als durch produktive, werteschaffende Beschäftigung der Arbeitslosen. Die erreicht man nicht durch die Absicherung fehlinvestierender Finanzspekulanten.

Am 16.7. konnte man in der Financial Times lesen: „Die größten Banken der USA ringen mit einem heiklen Problem. Es handelt sich nicht um die Zunahme von Kreditausfällen, eine Welle von Cyber-Attacken oder eine Häufung an Gerichtsverfahren. Das Problem ist viel ernster: Sie stehen am Abgrund, zu viel Geld zu machen… JPMorgan Chase ist (z.B.) dabei in diesem Jahr $ 25 Milliarden oder mehr Gewinn einzufahren – so viel wie das Bruttoinlandsprodukt von Paraguay. Das ist eine Rendite von mindestens 17 % auf Stammaktien. Damit erreicht die Bank wieder das berauschende Niveau von 2007.“ Bei den anderen Großbanken wie Goldman Sachs sieht es nicht anders aus. Hier summiert sich die Euro-Rettung problematischer Finanzinvestitionen. Doch was ist daran für die Banken problematisch? Nun, die Gewinne wollen „sicher“ angelegt werden, und wo wäre noch „Sicherheit“, wenn selbst die Regierungen kaum noch über Steuerzahler verfügen, die sie an die Banken verpfänden können.

Zwar melden die Medien, die US-Wirtschaft erhole sich: Der Dollar – steigt. Die Zahl der Autoverkäufe (in den USA) – steigt. Die Immobilienpreise – steigen. Das Konsumentenvertrauen – steigt. Die Konsumausgaben – steigen. Die Aktienwerte – steigen. Was will man mehr? Allerdings sind dank der Geldschwemme der FED und laut ihrer Angaben, die Konsumentenkredite allein im Mai 2013 um 19,6 Mrd. auf 2,8 Billionen Dollar gestiegen. Man hatte dort nur ein Plus von 12,5 Mrd. Dollar erwartet. Die Konsumentenschulden stiegen wegen der Finanzierung für Autos und des Studiums und wegen der Kreditkarten-Überziehung für kleinere Einkäufe. Der Anstieg der Verschuldung war so stark wie seit Mai 2012 nicht mehr. Außerdem erhöht auch die Regierung ihre Schulden und die private Wirtschaft. Und wann ist Rückzahltag?

Die Freihandelszone mit den USA wird das richten, weil sie die Wirtschaft deutlich „ankurbele“. Wie das? Weniger Kosten stehen weniger Erlöse auf der anderen Seite gegenüber. Den Regierungen werden Zolleinnahmen entgehen und Betriebe können Personal in der Buchhaltung einsparen. Was soll das ankurbeln? „Wir alle würden davon profitieren“, behauptete die Kanzlerin schon am 24.1.2013 in ihrer Rede in Davos, bei der sie ein solches Freihandelsabkommen wieder einmal neu ins Gespräch gebracht hat, während http://www.tagesschau.de/ausland/obama-lage-der-nation102.html wusste, dass „ein weitgehendes transatlantisches Handelsabkommen bereits seit langem diskutiert wird“ und „sich seit dem vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe mit dem Plan beschäftigt.“ Wen sie unter „wir alle“ tatsächlich versteht, und wer die „Arbeitsgruppe“ ist, bleibt im Dunkeln.

Es geht bei dem transatlantischen Freihandelsabkommen um etwas anderes. Offen gesagt wird das nicht. Manches kann man erahnen. Eine Umfrage des seit 1952 bestehenden Ost-Ausschusses bei seinen 180 Mitgliedern deutet die Richtung an. An der Umfrage hatten sich 40 Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses beteiligt, die insgesamt 200 Milliarden Euro in Osteuropa umsetzen und 220 000 Mitarbeiter beschäftigen. „Knapp die Hälfte der befragten Ost-Ausschuss-Mitglieder sind der Ansicht, dass Russland in der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung keinen angemessenen Stellenwert einnimmt“, teilte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. „54 Prozent der Unternehmen bemerken eine Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses.“ Von der neuen Bundesregierung wünschen sich die Ost-Ausschuss-Unternehmen laut Umfrage vor allem die Beseitigung der Visa-Pflicht mit Russland und eine engere Modernisierungspartnerschaft. Unter weiteren Forderungen sind ein Freihandelsabkommen mit der Zollunion Russland, Kasachstan und Weißrussland, die Förderung mittelständischer Strukturen in Osteuropa und die Verbesserung der Transportinfrastruktur zwischen West- und Osteuropa.“ Das ist in Berlin offensichtlich nicht erwünscht, denn die Kanzlerin versucht bei allen Annäherungsversuchen der Russen dazwischenzufunken – und sei es nur mit ihrer Initiative zur Beutekunst. Rühren daher die neuen Anstrengungen in Richtung transatlantische Abkommen?

Um Hoffnung zu wecken, müsse das Abkommen die „reale“ und nicht die fiktive Kaufkraft beiderseits des Atlantiks und entsprechende Angebote anheben. Bei dem gegebenen Verschuldungsgrad könnten einem da Zweifel kommen. Es geht der sogen. Arbeitsgruppe bei dem Abkommen um etwas anderes. Für Großkonzerne soll ein weitreichendes Sonderrecht festgeschrieben werden. Schon jetzt haben gewisse (Finanz)Konzerne mitRegierungen Geheimverträge abgeschlossen, die ihnen juristisch Entschädigungen zusichern, falls sich Staaten durch demokratisch herbeigeführte Entscheidungen gegen solche Zahlungen wenden sollten. Solche Vertragsbeziehungen sollen im angestrebten Freihandelsabkommen vertraglich abgesichert werden. Bei taz.de war am 7.7. unter der Überschrift „Transatlantisches Abkommen: Neue Rechte für Konzerne“ zu lesen: “Die Europäische Union will im geplanten Freihandelsvertrag mit den USA ein Sonderklagerecht für Konzerne gegen Entscheidungen von Staaten verankern …Das Papier fordert „Schiedsrichter“. Diese könnten über Schadenersatzklagen etwa von Ölfirmen entscheiden, die wegen demokratisch beschlossener Umweltgesetze Verluste machen. In dem Mandat geben die EU-Staaten der Kommission Leitlinien für die Verhandlungen vor, die am Montag in Washington begannen. Ein EU-Beamter, der nicht genannt werden wollte, sagte: ‚Das Dokument sieht so aus wie das Mandat‘.“ Warum das? Ohne das „würde kein Investor noch in europäische Staatsanleihen investieren“, meint Schäuble.

Dergleichen wird hinter dem Rücken und zu Lasten der Bürger ausgehandelt. Wen wundert, dass die Genasführten den von ihren Nasführern geforderten Zusammenhalt zur Bewältigung geplanter „Einschränkungen“ aufkündigen und sich aus Angst „vereinzeln“. Doch das wird ihnen nicht helfen, vereinzelt werden sie weder gegen die geplanten Maßnahmen angehen, noch mit den über sie verhängten Einschränkungen fertig werden. Vereinzelung liegt im Interesse der Herrschenden. Die auch sonst lähmenden Folgen einer solchen Einstellung nehmen sie in Kauf, weil sie es auf die „Verarmung“ der Bevölkerung abgesehen haben, wie sich an „Energiewende“ und Pseudo-Umweltschutz deutlich zeigt.

Das es eben um die Verarmung geht, stand zu Beginn der Pseudo-Umweltschutzkampagne fest. Der Spatz wiederholt dazu die Aussage von Genschers (er war der Vater des „grünen“ Pseudo-Umweltschutzes in Deutschland) rechter Hand, Peter Menke Glückert: „Noch niemals zuvor in der Weltgeschichte hat es ein solch umfassendes ehrgeizig plankompliziertes Wirtschafts-Großprojekt gegeben (wie den sogen. Umweltschutz). Derartig gewaltige Anstrengungen, die von einer Aufgabe normaler Gewohnheiten und Wohlstandsansprüchen begleitet werden, hat es bisher nur in Kriegszeiten gegeben.“

Aufgabe normaler Gewohnheiten und Wohlstandsansprüchen bedeutet praktisch „Verarmung“ – wie sie von der politischen Klasse betrieben und „der Wirtschaft“ abgesegnet wird.