Der Spatz im Gebälk

Von den eigentlichen Problemen und entsprechenden Lösungen hört man im sogen. Wahlkampf wenig. EU und Euro sind kaum ein Wahlkrampfthema. Die Zuwanderung nicht Integrationswilliger und entsprechende Belastung der Sozialsysteme ist tabu und bewegt angeblich nur Rassisten. Dass die Pflanzennahrung CO2 ein „Klimakiller“ sei, gilt als Selbstverständlichkeit, dient aber nur zur Rechtfertigung übler Beutelschneiderei und bestimmten protegierten Sonderinteressen. Ebenso allgemein verbreitet ist unter den zur Wahl angebotenen „anerkannten“ Parteien die mehr oder weniger verborgene Absicht, aus Deutschland ein rein geographisches Gebiet zu machen und aus seiner Bevölkerung eine Masse Vereinzelter ohne sprachliche, kulturelle oder historische Identität – wenn man von den Zahlungsverpflichtungen aufgrund zweier Weltkriege und des Holocausts absieht.

Es wirkte fast wie ein Versehen, als der Bundesfinanzminister auf einer Wahlveranstaltung andeutete, dass für Griechenland ein drittes Hilfspaket geschnürt werden müsse. Um wie viel es sich dabei handele, wollten er und die Kanzlerin vor der Wahl nicht sagen. „Um weniger als bisher“ wurde besänftigt. Mit „um wie viel genau?“ versuchten Medien und Wahlkampfgegner scheinentrüstet zu punkten. Angestoßen hatte die wahltaktische Indiskretion Schäubles sein wissenschaftlicher Chefberater, Prof. Dr. Kai A. Konrad, Direktor am Max-Planck Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, mit seinem Interview in Die Welt.

Konrad nannte Griechenland ein „Fass ohne Boden“, weil bisher niemand einen Boden eingezogen habe. Die Schuldenquote Griechenlands steige weiter an, weil seine Wirtschaftsleistung trotz realitätsferner Wachstumsprognosen seitens EU, EZB und IWF abschmilzt. Eigentlich hätten die Griechen (d.h. die sich dank der EU-Hilfen hemmungslos bereichernde Oberschicht) genug Vermögen, um selber für ihre Schulden aufzukommen. Aber an deren Vermögen wolle man nicht heran, so bleibe nur ein erneuter Schuldenschnitt, meinte der Chefberater. Dagegen musste Schäuble besänftigend und ablenkend eingreifen.

Interessant eine andere Bemerkung! Konrads Meinung nach solle nicht Griechenland aus dem Euro ausscheiden. Die damit verbundene Aufwertung der Auslandsverbindlichkeiten würde das Land erdrücken. „Wenn, dann muss Deutschland aus dem Euro raus.“ Und Konrad weiter: Der Euro ist nicht Europa. Europa solle gerettet werden, nicht der Euro! Allerdings könne sich Deutschland „aus politischen Gründen“ nicht selbst vom Euro lösen, doch könnten andere Länder Deutschland dazu drängen. Denn die wirtschaftlichen Zustände würden in einigen Ländern unerträglich, schon brächen politische Unruhen aus. Wenn Deutschland und ein paar Nordländer die Währungsunion verließen, kämen bei abgewertetem Euro die südeuropäischen Länder wirtschaftlich wieder auf die Beine. Steigenden Auslandsverbindlichkeiten würden in dem Fall die Länder also nicht „erdrücken“? Der Professor misst je nach Option offensichtlich mit zweierlei Maß. So etwas sind wir bisher nur von „der Politik“ gewohnt.

Trotzdem: „Deutschland raus aus dem Euro!“, und das nicht von der AfD, sondern vom Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen! Ist er der von „anerkannter“ Seite (selbst von der Katholischen Kirche) viel geschmähten AfD beigetreten? Interessant, was er noch sagte, nämlich: Ein Austritt würde die deutsche Exportwirtschaft nicht ruinieren. Diese habe die regelmäßigen Aufwertungen der D-Mark in früheren Jahrzehnten immer gemeistert und wurde dadurch fit für den Wettbewerb. Im Hinblick auf die möglicherweise kommenden zusätzlichen Rettungspakete für Irland, Portugal oder Zypern stellte Konrad nüchtern fest, Deutschland könne die Eurozone nicht „retten“. Das Ausland kritisiere Deutschland zwar als „zögerlichen Hegemon“, doch das sei ein Irrtum. In der jüngst veröffentlichten Vermögensstatistik in Europa liege Deutschland weit unter dem  Durchschnitt. Politik und Medien hätten diese Ergebnisse heruntergespielt. Prof. Konrad fügte hinzu, dass Deutschland im Verhältnis zur EU zu klein und relativ zu seinen Nachbarn in den vergangenen 15 Jahren (dank seiner Wende-Politik) deutlich ärmer geworden sei. Deutliche Worte! Also doch heimliches Mitglied der AfD? Oder will der Mann nach der Wahl in weiser Voraussicht seinen Posten beim Bundesfinanzministerium verlieren oder rechnet er nur mit der Abwahl seines Klienten? Dabei klang er fast zuversichtlich: Zu Beginn der Euro-Krise 2010 habe er gedacht, dass „es“ (mit dem Euro) schnell wieder vorbei sei. Doch heute meine er, es könne noch einige Jahre dauern, ehe der Euro aufgrund zunehmender Spannungen zwischen den relativ stabilen Staaten im Norden und den überschuldeten Südstaaten zusammenbrechen werde. So ein Prozess ließe sich offenbar „ganz schön“ lange strecken. Offensichtlich, könnte man meinen, sind der realwirtschaftliche Niedergang und die sozialen Spannungen für die antreibenden gesellschaftspolitischen Absichten „der Politik“ noch nicht weit genug gediehen.

Deshalb musste den zu offenen Worten des Chefberaters schnell widersprochen werden. Das besorgte u.a. auch der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann mit seinem Interview im Wirtschaftsmagazin Capital vom 21.8. Er gab sich von der Leichtfertigkeit „irritiert“, mit der man eine Abspaltung der südeuropäischen Staaten in Erwägung ziehe. Wegen der eng verflochtenen Volkswirtschaften im Euroraum würde Deutschland dabei schwere Nachteile erleiden. Das gelte auch für einen deutschen Ausstieg aus der Währungsunion. Niemand hier sehne sich nach der D-Mark zurück. Wirklich niemand? Gemeint sind wohl nur „maßgebliche“ Leute, wie Banker und Großspekulanten.

Denn man sollte nicht vergessen: Mario Draghi der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) war zuvor für die Weltbank tätig. Von 2002 bis 2005 war er als Vizepräsident von Goldman Sachs in London für „Unternehmen und souveräne Staaten“ zuständig und somit an den Verkäufen von betrügerischen „Swaps“ an einige EU-Staaten (darunter auch Griechenland) beteiligt, um deren Bilanzen für die Aufnahme in die EU zu schönen. Solche Swaps wurden von der Griechischen Nationalbank gekauft, deren Präsident Christodoulos früher Börsenmakler bei Goldman Sachs war. Heute verwaltet er die griechischen Staatsschulden verantwortlich. Solche Leute haben die Verschuldung der Volkswirtschaften der Euro-Zone, deren Schuldzinsen für die Maßgeblichen gute Renditen abwerfen, künstlich hochgetrieben.

Im schlimmsten Fall – wenn die Griechen nichts von den ihrem Staat und ihren Banken aufgebürdeten Schulden selbst zahlen sollten (allerdings die anderen Bürgen doch) – müsste Deutschland rund 119,6 Milliarden Euro abschreiben. Das wären für jeden der rund 82 Millionen Bundesbürger etwa 1.460 Euro. Wenn nun nicht nur Griechenland kollabiert, sondern auch noch Irland, Portugal, Spanien und Italien, dann käme nach Berechnungen des ifo-Institut auf die Bundesrepublikaner eine Schuldenlast von 643 Mrd. Euro zu, pro Bundesbürger zwischen Wiege und Grab etwa 7.840 Euro. Das sind „Peanuts“ im Vergleich zur bisher schon von der Politik zugelassenen Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 24.870 Euro.

Uneinbringbare Kredite und sogenannte “toxische Wertpapiere”, Forderungen also, denen kein realer Wert entspricht, summieren sich in den Banken Eurolands auf rund 1,7 Billionen Euro. Selbst die deutschen Banken sitzen auf über 600 Mrd. Euro solcher „Werte“, – steht in der jüngsten hauseigenen Analyse des US-amerikanischen Bankhauses JP Morgan. Die Bestände sollen jährlich um rund 2,5% wachsen. Solche Summen kann kein Rettungsschirm der Welt auffangen. Die geplante Europäische Bankenunion kann hierbei lediglich dazu dienen, so viel Geld wie möglich aus der „Haftungs- und Solidargemeinschaft“ der Sparer, und den finanziell noch soliden Banken (sollte es die geben) herauszuholen.

Wenn man schon die Güter produzierende Wirtschaft über die Kreditvergabe glaubt steuern zu können, dann müsste man das Kreditgeschäft selbst in die Hand nehmen, und darf es nicht privaten internationalen Großbanken überlassen. Doch dieser Option steht mit großen Ausrufezeichen ein „Nazi!“ (als der eigentlichen Substanz dieser „Diktatur“) entgegen.

„Amerika, du hast es besser“, dichtete einst Goethe. Tatsächlich loben die anerkannten Medien die “economic recovery” des Barack Obama. „Was ist schon Wahrheit”, wenn nur „Werbung“ Gewinn bringt und damit im westlichen Sinne „wahr“ ist. Als Obama ins Weiße Haus einzog, hatten 60,6 % der Amerikaner im erwerbsfähigen Alter einen Job, jetzt sind es 58.7 %. Von acht während der Obama-Regierung geschaffenen Jobs, waren 7 Teilzeitjobs (seven out of every eight jobs), 53 % aller berufstätigen Amerikaner verdienen weniger als $30,000 im Jahr. 40 % von ihnen verdienen heute weniger als den US-Mindestlohn im Jahr 1968. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit zu Beginn der Regierung Obama dauerte 19,8 Wochen, heute 36.6 Wochen. 8.332.000 potentielle Arbeitskräfte fielen in der ersten Regierungszeit Obama aus der „labor force“ (erfassten Arbeitsstatistik) heraus. Zu Beginn seiner Regierung bewohnten 67.5 % der Amerikaner eine eigene Wohnung, jetzt sind es nur noch 65.0 %, der niedrigste Anteil seit 18 Jahren. 16.1 % der Bevölkerung fällt unter die Armutsgrenze. Das ist mehr als zu Beginn des “Kriegs der Armut” im Jahr 1965 (dort liebt man offensichtlich „Kriege“ gegen alles Mögliche). Seit der Amtseinführung Obamas ist die Anzahl der Lebensmittelhilfe-Empfänger in den USA täglich (!) um durchschnittlich 11.000 gestiegen, heute liegt sie bei über 47 Millionen. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA sind heute über eine Million Schüler obdachlos. Ihre Anzahl ist seit 2006 um 57 % gestiegen. Der Benzinpreis stieg von durchschnittlich $1.85. pro Gallone (4,405 l) auf heute (für uns unvorstellbar geringe) $3.53. Ähnlich steigen die Strompreise seit 5 Jahren ununterbrochen. Die Krankenkassenbeiträge stiegen by 29 %. Die Transferleistungen der Regierung an mittellose Amerikaner stiegen unter Obama by 32 %. Nach dem US-Census sind über 100 million Americans wenigstens auf eine der staatlichen Unterstützungs-Programme angewiesen. 2008 hielt die private FED $ 475.9 Mrd. an U.S. Treasury Bonds, heute sind es über zwei Billionen $. Die Staatsschulden stiegen unter Obama von knapp 70 % des BIP auf 101 %. Die Schulden der öffentlichen Hand pro Kopf belaufen sich auf annähernd $ 50.521. Eine „Erfolgsstory“? Ja! Aber für wen und für welchen Zweck?

Kunststück, dass viele Kritiker entrüstet vom unabwendbar drohenden Großen Crash fabeln. Doch das ist Wunschdenken. Denn wer zwingt Großbanken dazu, gewissen Staaten den Zahlungsbefehl zu schicken oder ihnen trotz fehlender „Sicherheiten“ Kredite zu verweigern, solange sie die von den Banken vorgegebene Politik befolgen? Crashs fallen nicht vom Himmel, kein metaphysisches „Es“ mit Passiv verursacht sie. Crashs werden von denen inszeniert, die dazu befähigt sind, wenn sie ein Interesse daran haben. Das sind die Hauptaktionäre der „Vier apokalyptischen Reiter des Bankenwesens“, also die Bank of America, JP Morgan Chase, die Citigroup und Wells Fargo (Goldman Sachs ist eher nur ihr Wadenbeißer). Ihre Geld-pumpen sind u.a. die großen Primärenergie-Versorger wie ExxonMobil, Royal Dutch/Shell, BP und Chevron Texaco und die wichtigsten Nahrungsmittel- und Saatgutfirmen. Die Firmenberichte der amerikanischen Börsenaufsicht zeigen an, dass die genannten vier Banken zu den führenden zehn Aktionären aller 500 führenden multinationalen Unternehmensgruppen zählen. (Außerdem sind sie die Eigentümer der in diesem Herbst 100 Jahre alt gewordenen Ferderal Reserve FED). Die Hauptaktionäre dieser Großbanken sind ein bis heute wohl gehütetes Geheimnis? Götter lieben es, hoch über den Köpfen ihrer Objekte im Himmel zu wohnen.

Bitte, entschuldigen Sie , wenn ich nichts zur aktuell heiß diskutierten „Pressefreiheit“ in England und auch nichts zu dem pünktlich eingetretenen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sage. Die Ziele lagen keine fünf Kilometer vom Hotel der UN-Beobachter entfernt, diedort gerade eingetroffen waren. Zu Syrien erinnere ich nur an die Begründung der USA zum Einmarsch in den Irak wegen angeblich dort vorhandener Chemiewaffen und an die angebliche Ermordung von Frühchen in Kuwaitischen Krankenhäusern durch Irakis usw.