Der Spatz im Gebälk

Die Wahl in Deutschland haben die ehemalige Bezirkssekretärin der FDJ für Agitation und Propaganda und damit – wie schon immer – die Wallstreet, beziehungsweise ihre Europaabteilung, Goldman Sachs (G&S), gewonnen.

Und wie das? Beide Kanzlerkandidaten hatten (ein Beispiel unter vielen) im September 2008 die Rettung der HypoRealEstate (HRE) zu verantworten. Bewusst und trickreich hatten sie „versäumt“, die verantwortlichen Eigentümer der Bank für ihre Fehlinvestitionen als Ursache der drohenden Insolvenz zur Kasse zu bitten. Nur eine Stunde nachdem die vertragliche Haftung der Eigentümer, neben Hedgefonds die Konzernmutter HypoVereinsbank, ausgelaufen war, band die Bundesregierung von Merkel und Steinbrück die Rettung der HRE (für etwa 150 Mrd. €) dem Steuerzahler auf. Geschah das – wie von beiden geschworen – „zum Wohle des Volkes“ oder zum Wohl der Banken und Spekulanten? Die Wähler hatten das wohl offensichtlich, wie so vieles andere, vergessen und die berufenen Intellellen und Medien haben sie tunlichst nicht daran erinnert. Die neu gewählte Bundesregierung hält nun nichts davon ab, weiterhin die Ersparnisse ihrer Bürger für die Rettung maroder, fehlspekulierender Banken auch im Ausland, die deren heimische Regierung selbst nicht retten kann oder will, zu verpfänden.

Dass man der FDP und der Alternative für Deutschland (AfD) nur knapp unter 5% der Stimmen zubilligen würde, war vorauszusehen. Angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sind in aller Munde, aber kaum in den Medien (ein „nicht anerkannter“ Überblick). Ob sie justiziabel sind, hängt wohl weniger von den Fakten als von den Gerichten ab. „Leider“ haben dabei 2.052.373 Wähler der AfD und 2.082.305 Wähler der FDP wie auch 3 Mio. andere Wähler kleiner Parteien und die 17,8 Millionen Nichtmehrwähler ihre Stimmen „verschenkt“. Hätten sie das nicht getan, wenn sie gegen ihre Überzeugung eines der beiden Übel gewählt hätten? Würde – wie es eine Karlsruher Entscheidung für die Europawahlen vorsieht – auch bei der Bundeswahl nur eine Drei-Prozent-Hürde gestanden haben, hätten weniger Wähler ihre Stimme „verschenkt“, denn AfD wie FDP hätten es dann wohl notgedrungen nur mehr auf 2,8% der Stimmen gebracht.

Nahezu seit Gründung der Bundesrepublik bückt sich die deutsche Politik unter den fast schon religiösen Glauben an die europäische Einheit. Sie, insbesondere die Eurorettung, verspricht Betroffenen Absolution von historischen Sünden. Keine deutsche Regierung glaubt sich leisten zu können, „wider den Stachel“ apokalyptischer Forderungen an Deutschland „löcken zu dürfen“. Würde sie es versuchen, wäre sie im Munde aller Begehrlichen (nicht nur bei Rot-Grün) flugs „schlimmer als Hitler“. Auf Dauer lässt sich Völkerverständigung kaum mehr vom deutschen Steuerzahler finanzieren. Die Finanzierung wird aber anhalten, solange diese Art „Aussöhnung“ ein so hervorragendes Geschäft für die institutionalisierte, mitverdienende Zweiteliten in anderen Ländern ist. Und so wirft jede „anerkannte“ deutsche Regierung unter dem Jubel der „progressiven“ Nachplapperer aller Couleur und dem Banner der europäischen Solidarität den faulen Krediten der Top-Elite gutes Bürgergeld hinterher (ist ja nicht ihr eigenes). Am 23. 4. 1998 hatte Bundeskanzler Kohl in der Debatte des Deutschen Bundestages über die Einführung des Euro noch getönt: „Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“ War Kohl „rechtsradikal“. Für die Antideutschen sicherlich. Soviel zu den 4,8 % der AfD.

Und zu denen der FDP: Die Europa Beauftragten der Investmentbank G&S halten eine Große Koalition für die beste Lösung für Deutschland. Jedenfalls hatte sich dahingehend Mario Monti, bis 2011 G&S-Bankier, und Dirk Schuhmacher, Chefstratege dieser Bank, wie auch einige nicht näher bezeichnete EU-Kommissare, zum Wahlausgang geäußert. Monti: „Falls eine große Koalition zustande kommt, rechne ich mit Fortschritten bei der europäischen Integration… Die aktuelle FDP stand der europäischen Politik oft im Weg“ Deutscher Welle, und Schumacher: „Wie wir bereits in der Vergangenheit argumentiert haben, erwarten wir keinerlei signifikante Veränderungen der Positionen in der Europa-Politik der Bundesregierung… Zum einen kann der starke Zuspruch für Bundeskanzlerin Merkel als Bestätigung ihrer bisherigen Politik gewertet werden. Man muss vor allem bedenken, dass die Grünen und die SPD im Bundestag mit der Regierung gestimmt haben, wenn es um verschiedene finanzielle Hilfsmaßnahmen ging. Die FDP dagegen, die vermutlich die stärksten innerparteilichen Diskussionen über die Rettungs-Pakete hatte, hat in der Wahl sehr schwach abgeschnitten“ Business Insider am 22.9. noch vor Schließung der Wahllokale!

Bereits im Juli wusste G&S, wie die Wahl ausgehen würde vgl. Zerohedge und auch anderes wusste man dort im Vorhinein: Am 7.9. zitierten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten Dirk Schumacher mit den Worten: „12. September: Das deutschen Verfassungsgericht gibt seinen Segen zum ESM“ und werde nur unbedeutende Vorbehalte äußern. Damals hatte der FDP-Mann Graf Lambsdorff den Richtern zu unterstellen gewagt, dass europäische Fragen für die Verfassungsrichter wohl zu komplex seien (hier). Und der Tagespiegel zitierte schon am Morgen des 23.9. einen höheren Brüsseler Kommissionsbeamten „Mit einer neuen Koalition wird die europäische Zusammenarbeit leichter sein, als es mit der FDP war … Die Liberalen sind die wirtschaftspolitischen Hardliner in Europa und haben viele sinnvolle politische Entscheidungen verhindert oder verwässert.“ Liegt die auffällige Einigkeit zwischen G&S, Brüssel und den deutschen Medien daran, dass auch der US-Botschafter Philip Murphy in Berlin von 1997 bis 1999 Präsident von G&S für Asien war, oder an Alexander Dibelius, dem Chef der G&S für Deutschland, dem engen Vertrauten von Angela Merkel.

Nun faselt man von einer anstehenden Großen Koalition. Wäre eine schwarz-grüne für Merkel nicht viel interessanter? Sie könnte die Verantwortung für ihre Energiewende zur Demontage wie auch die Steuererhöhungen zur Finanzierung der Spekulationsverluste der Banken noch leichter dem grünen Koalitionspartner unterschieben als der SPD. In der soll es Leute geben, die wenig von dieser Demontage von Arbeitsplätzen halten, sollten sie nur ein wenig abseits von der Medienpropaganda nachzudenken versuchen. Nun, wir werden sehen. Allerdings scheint eine „breite“ Mehrheit der ausgewiesenen Stimmen stabilere Verhältnisse erwarten zu lassen, und eine solche bevorzugt „die Börse“ angesichts der Zuspitzung der Finanz-Verhältnisse. Diese drängen wieder, wie zwischen 2005 und 2007, auf einen neuen Höhepunkt der Spekulationsblase zu, wenn man der Bank für Intern. Zahlungsausgleich (BIZ), der Bundesbank und dem kürzlich erschienenen „Global Wealth Report 2013“ der Allianz glauben will.

Im Global Wealth Report erfährt man, dass das Geldvermögen der Menschheit auf 111 Billionen Euro geschätzt wird und dass es netto (abzüglich der Verbindlichkeiten) allein im vergangenen Jahr um 10,4 % gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat, im Euro-Raum allerdings nur um 7,2%. Es lag damit erstmals wieder über dem Niveau vor der Krise. Allerdings ist im gleichen Zeitraum die Zahl der Menschen, die weniger als 4900 Euro angespart haben, um fast siebzig Millionen gestiegen. Aktuell gehören im Euro-Raum 30 Prozent der Einwohner zu dieser Gruppe der relativ Armen. Global betrachtet sind dies mehr als 3,5 Milliarden Menschen. Im Durchschnitt erreichte das private Netto-Geldvermögen im vergangenen Jahr in Deutschland 41.954 € pro Kopf und lag damit deutlich niedriger als in der Schweiz (141.895 €), den USA (100.711 €) Japan (83.610 €) und auch in den Krisenländern Italien (45.770 €) und Frankreich 44.306 €. Was sagt das über die Wirtschaftspolitik der Experten? Nun, dank der Geldschwemme der FED und der staatlichen Verschuldungsschwemme der €-Rettung stiegen die Vermögenswerte der Wertpapiere, die zum Geldvermögen zählen, entsprechend an, dazu musste sich keiner die Hand schmutzig machen, allenfalls seine weiße Weste. Und was wäre damit gewonnen? Nichts, weniger als nichts! Neuer Wohlstand wurde für all das neue Geld nicht geschaffen. Vielleicht gelang es mit dem neuen Geld, ein paar private Schulden auf „den“ Staat umzubuchen.

Möglicherweise war diese Einsicht der Grund für die besorgten Aussagen des früheren Chefvolkswirts der BIZ, Bill White, über die wachsende Instabilität des Weltfinanzsystems in Finanz und Wirtschaft. Da nur auf kurzfristige Effekte hin an den Problemen des Finanzsystems herumgedoktert worden sei, könne sich der Zusammenbruch einer Großbank mit einer sich daran anschließenden Finanzkrise wiederholen. Die Bemühungen, das Bankensystem durch Staatshilfe zu retten, hätten nur die Verschlechterung der Situation etwas hinausgezögert, aber keine nachhaltige Besserung geschaffen. Das Grundproblem der Überschuldung sei nicht angegangen worden. Generaldirektor der BIZ, Jamie Caruana meinte sogar, in den G-20-Ländern seien die privaten und die öffentlichen Schulden jetzt um 30% größer als zu Beginn der Finanzkrise, hinzu käme noch der Geldabfluss in die Schwellenmärkte, der sich seit 2007 beschleunigt habe. Denn die lockere Geldpolitik in den entwickelten Ländern habe das Verhältnis zu den Währungen der Schwellenländer verschoben. „Obwohl es derzeit in einigen europäischen Ländern kleine Verbesserungen beim Wirtschaftswachstum gibt, besteht das Risiko neuer Verwerfungen am Markt für Staatsanleihen noch immer“, meinte auch Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel am 24. 9. auf einer Konferenz in Frankfurt. Kurz zuvor, noch im Frühjahr, schaltete die japanische Regierung den geldpolitischen Turboantrieb ein, feuerte den Notenbankchef, und ließ den neubeauftragten ankündigen, bis Ende 2014 werde die Geldmenge verdoppelt.

Zu dem, was wirklich zählt – Sparen, produktiv Investieren, Frieden und reale Wohlstandsvermehrung – hat man nicht angegangen. Im Gegenteil, man hat zu sinnlosen Kriegen getrommelt und eine (angeblich nur „dumme“) Wirtschaftspolitik gefördert, eine, die Zwangskonsum auf Pump und Hilflosigkeit (die Anzahl der auf Transferzahlungen Angewiesenen) vorantreiben. Und die Realität: Trotz des starken Zuwachs der Geldvermögen müssen 11% aller Kinder, nämlich 168 Mio. unter zum Teil erbärmlichen Verhältnissen arbeiten, schätz das UN-Arbeitsamt ILO nach seinem neuestem Bericht. .

Aufgrund einer lfop-Umfrage zwischen dem 29. 8. und dem 4. 9. unter 4000 Bürgern meint die französische Tageszeitung La Croix„, sei der Anteil der Euroskeptiker (z.B. der AfD) seit Juni 2012 in Deutschland von 36 auf 44%, in Spanien von 26 auf 37%, in Frankreich von 38 auf 43% und in Italien von 39 auf 45 % gestiegen. Die Euro-Rettung hat also, wenn man der Umfrage trauen will, weder den Zusammenhalt der Europäer noch deren Zuversicht oder ihr Vertrauen in die Weisheit „derer da oben“ gestärkt. Denn die Frage, ob „wir noch immer mitten in der Krise stecken“, bejahten zwar nur 37 Prozent der Deutschen aber jeweils rund zwei Drittel der Franzosen, Spanier und Italiener.

Aber am 25.9. blies der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg Entwarnung: „Für Europa ist der Aufschwung in Sicht.“ Er muss die Wogen glätten, denn er kündigte zugleich weitere wirtschaftliche „Reformen“ an, also weitere Jahre der Schuldenrückzahlung an Banken und der Senkung des allgemeinen Lebensstandards.

Im September erklärte eine junge Syrerin, die sich nur als Patriotin zu erkennen gab über Ihren eigenen YouTube Kanal (YouTube/User/SyrianGirlpartisan) in 9 Minuten 8 Gründe, weshalb die Vertreter der Neuen Weltwirtschaftsordnung gegen Syrien vorgehen würden, darunter: Fehlen einer von den Intern. Geschäftsbanken kontrollierten Zentralbank, keine Schulden beim Intern. Währungsfond, keine Importe genmanipulierter Nahrung, eigenes Öl, eigene Pipelines, keine Duldung von Geheimgesellschaften, dafür einen säkularen Nationalismus. Das erinnert an den sogenannten Telephonkrieg von 1940 zwischen Berlin und London. Denn Unabhängigkeit darf es im „freien“ Westen nicht geben – eher noch Krieg.