Der Spatz im Gebälk

Kommt es in der Ukraine auch zu einem Bürgerkrieg wie in Syrien? Dies scheint jetzt noch unwahrscheinlich zu sein. Aber dennoch, die Fraktionskämpfe zwischen der Pro-EU und der Pro-Russland Partei können, wenn von außen hineingerührt wird, das Land auf ähnliche Weise ruinieren, wie die jüngsten Bürgerkriege in Lybien und Syrien. Sie sind Programm und sollten nicht leichtfertig ab getan werden.

Navi Pillay, die UNO-Menschenrechtskommissarin, wie auch sogenannte syrische NGOs berichten gerade wieder über angeblich jüngste Kriegsverbrechen der syrischen Regierung in dem Krieg gegen vom Ausland angeregte, finanzierte und bewaffnete Aufständische. In den USA hetzt die Politmischboke gegen die Iran-Deal und will stärkere Sanktionen. Beweise will Pillay nicht vorlegen, bevor nicht der Internationale Strafgerichtshof in ihrem Sinne gegen die syrische Regierung tätig wird.

Zur Erinnerung: Die UNO-Menschenrechtskommissarin und Harvard Law School Absolventin Pillay stammt aus kleinen Verhältnissen in Südafrika. Spenden der dortigen indischen Gemeinde hatten ihr anfänglich zur Karriere verholfen. Später schoben andere weiter. Als UNO-Menschenrechtskommissarin leitete sie im Februar 2011 die UN-Konferenz, bei der einer der NGO-Chefs aus Libyen, Soliman Bouchuiguir, nicht hinterfragt unglaubliche Geschichten über „Massaker“ in Libyen vortrug. Später, nach der „humanitären“ Bombardierung des Landes durch die NATO gab er auf Fragen zu: „Es gibt keine Beweise!“ Seine Lügen ermöglichten es Frau Pillay, erst Libyen aus der Menschenrechtskommission zu werfen, dann die UN-Resolution 1973 durchzusetzen und schließlich die Bombardierung des Landes. Khalifa Hifter, ehemals Gaddafis General, der nach Übersiedlung in die USA weitere 20 Jahre für die CIA gearbeitet hatte, war 2011 wieder nach Libyen geschickt worden, um die Rebellenarmee mit entsprechend spektakulären Grausamkeiten („Massaker“) gegen Gaddafi zu führen. Dieser hatte sich nämlich geweigert, 1. sich dem Africa Command der USA unterzuordnen und 2., (wichtiger) die Staatsfinanzen nach westlichem Vorbild zu organisieren (vgl. antikrieg.com)

Ihr Erfolg gegen Libyen reichte der humanitär interventionistischen UNO-Kommissarin Pillay nicht. Schon im August 2011 drängte sie den Internationalen Strafgerichtshof, ebenso ein Verfahren gegen die Regierung Syriens einzuleiten und forderte von Anfang einen NATO-Überfall auf Syrien nach libyschem Vorbild. Assad hatte sich unbeliebt gemacht, weil er im Bündnis mit dem Iran Quatars Erdgas-Pläne in Europa störte und zu gute Beziehungen zu Russland unterhielt.

Die NATO, einst ein Verteidigungsbündnis gegen die Bedrohung Westeuropas durch die Sowjet-Union, stellt heute europäische Hilfstruppen für die „full spectrum dominance“ Bestrebungen der neokonservativen USA, die diese unter dem Cover selektiver „humanitärer Interventionen“ betreibt, „um unterdrückten Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen.“ In den Genuss solcher Interventionen kommen Länder, die noch nicht „internationale Partner“ der USA sein wollen.

Um z.B. in Afrika für westliche Ordnung zu sorgen und den Chinesen den Zugang zu verwehren, wurde 2007 in Stuttgart das Africa Command (AFRICOM) der USA geschaffen. 49 Länder Afrikas unterwarfen sich dem Africa Command der USA. Nur Libyen, Sudan, Eritrea, Zimbabwe und Elfenbeinküste verweigerten sich. Mit Hilfe eingeschleuster Al Quaeda Veteranen kam es in allen diesen Ländern (mit Ausnahme von Zimbabwe) zur militärischen Intervention des Westens und entsprechenden Regime Changes. Zu diesem Zweck organisiert AFRICOM mit ihrem IMET-Programm (internationale Militär- und Erziehungsausbildung) die hörige Funktionselite für diese Länder (2009 betraf dies nach AFRICOM-Darstellung „ungefähr 900 militärische und zivile Studenten aus 44 afrikanischen Ländern…  um Schlüsselpositionen in ihren Armeen und Regierungen zu besetzen“ (vgl. 21stcenturywire.com). AFRICOM bekriegt angeblich das „Al-Qaeda-Netzwerk“ und bietet dazu TSCTP-Partnerschaften (Trans-Sahara Partnerschaft gegen den Terrorismus) an, um „endgültig gewalttätige extremistische Organisationen in der Region zu besiegen.“ Nach 10 Jahren eines angeblichen „Kriegs gegen den Terror” konnte Al-Qaeda, unter Brzezinski das ursprüngliche Geschöpf der USA in Afghanistan und – wie sich besonders deutlich in Libyen und Syrien zeigte, ihre willigen Beschaffer von Vorwänden für eine „humanitäre“  Intervention – so auch in Afrika nämlich in Algerien, Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Tunesien Fuß fassen, und stellt sogar in den USA eine so große „Bedrohung“ dar, dass jährlich 56 Mrd. $ für „Heimatlandsicherheit“ locker gemacht und weltweit alle Bürger ausspioniert werden mussten.

„66 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion betreiben die USA noch immer ein European Command, eines von neun Militärkommandos und sechs Regionalkommandos. Kein anderes Land hält es für notwendig, eine weltweite Militärpräsenz aufrecht zu halten. Warum glaubt Washington, dass die knappen Mittel gut angelegt sind, wenn $1,1 Billionen im Jahr für den militärischen und Sicherheits-Bedarf aufgewandt werden? Ist das ein Anzeichen von Paranoia in Washington? Zeigt es, dass Washington nur Feinde hat, (sich besondere Cliquen daran bereichern HB) oder, dass Washington ein Weltimperium zum höchsten Wert erhoben hat?… Washington kann sich weiterhin darauf verlassen, dass die Print- und TV-Medien seine Misserfolge kaschieren und seine Absichten verschweigen.“ Paul Craig Roberts 

Doch diese Politik geht nicht erst auf die NeoCons um Bush zurück. Schon Präsident Harry Truman zog 1947 in einer Rede an der privaten „Christlichen“ Baylor University in Waco – Texas die Folgerungen aus dem Zweiten Weltkrieg: „Reglementierte Wirtschaften“ (wie in Nazi-Deutschland oder als New Deal HB) sind der Feind des freien Marktes, und „wenn wir nicht handeln, und zwar entschieden handeln,“ würden diese reglementierten Wirtschaften zum „Muster des nächsten Jahrhunderts.“ Um das zu verhindern, müsse „die ganze Welt das amerikanische System übernehmen,“ denn der freie Markt „kann in Amerika nur überleben, wenn er zu einem weltweiten System wird.“ Truman hatte offensichtlich wie gewisse Vorgänger wenig Vertrauen in einen Markt ohne Militär und Empire.

Der neueste Überblick der Pew Research über „America’s Place in the World“ der letzten 50 Jahre kommt zu dem Schluss: “In diesem Jahr stimmt der höchste Prozentsatz der Amerikaner, den es je gab – nämlich 53 % – dem Satz zu: ‚Die USA sollten sich um ihre eigenen internationalen Geschäfte kümmern und die anderen Länder den für sie nach eigenem Ermessen besten Weg einschlagen lassen.’“ Die systemerhaltenden Interventionen der USA sind also selbst bei den Amerikanern nicht mehr recht erwünscht. Wer wünscht sie sich noch, wer hat einen Vorteil von der gewaltsamen Durchsetzung eines derart fragilen Systems? Das scheinen – wie sich heute leicht erkennen lässt – nur noch die Hochfinanz und ihre gut bezahlten Claqueure in den Funktionseliten der unterworfenen Länder zu sein, Leute für die „ein freier Markt“ schon immer ein von ihnen „manipulierter Markt“ war.

Doch widerspricht dem nicht gerade “die Straße” in der Ukraine oder – schon früher – die Massen in den bereits in „den Westen“, speziell in die EU integrierten Länder Osteuropas? Eines dieser ehemals kommunistischen Länder nach dem anderen suchte und fand den Weg in die EU-Mitgliedschaft. „Doch das war weitgehend eine Farce,“ warnt der Korrespondent der ungarischen Mitte-Rechts-Zeitung Magyar Nemzet in Brüssel. Er ruft den Massen in der Ukraine, die auf die millionen schwere EU-Propaganda über angeblich wirtschaftliche Vorteile eines EU-Beitritts hereinfallen, in einem Interview zu:

„Wir (Ungarn) sind nun seit 10 Jahren in der EU und eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass die Ungarn sich wieder nostalgisch nach dem socialistischen Regime zurücksehnen. Sie hatten es gehasst, aber nun empfinden sie Nostalgie dafür, weil sie inzwischen viel ärmer geworden sind. Aber nicht nur deshalb… Die EU wird sich genau so stark in eure inneren Angelegenheiten mischen, wie es in den alten Tagen die Sowjets getan haben.“ Jetzt könne der Präsident des Europa Parlaments, Martin Schulz, nicht schnell genug das gewaltätige Vorgehen der Polizei gegen die EU-Befürworter in der Ukraine geißeln, doch gab es laut Lovas keinen Einspruch der EU, als die Polizei 2006 auf die friedlichen Demonstranten gegen die damals regierende Partei und Regierung einschlug. Lovas wirft der EU-Führung vor, mit zweierlei Maß zu messen, und rät den Ukrainern. „Liebe Freunde in der Ukraine, geht nicht in die EU! Es wird Euch Leid tun.” Doch, obwohl die EU ihre Schulden kaum bezahlen kann, findet sie noch offene Ohren in Ländern wie Ukraine, Moldavien, Georgien.

Doch es wird eng für „den Westen“. Andere tun sich hervor und begeistern zunehmend die Menschen in den nicht senilen Ländern. Anfang der Woche haben die Chinesen erfolgreich  eine Trägerrakete mit dem Namen „Langer Marsch 3B zu ihrer ersten Mondmission gestartet. Die Raumkapsel „Chang’e 3“ trennte sich erfolgreich von der letzten Stufe, und nähert sich mit ihrem eigenen Triebwerk dem Mond. (FAZ vom 2.12.) „Bisher haben es nur die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf den Mond geschafft, zuletzt die Russen 1976.“ Dort soll nun ein Fahrzeug namens Jadehase ausgesetzt werden und 3 Monate lang die Mondoberfläche erkunden. „Die Fortschritte der Chinesen in der Weltraumfahrt sind (laut FAZ) insgesamt rasant. Wie in vielen anderen Feldern so entwickeln sich auch ihre Aktivitäten im All viel schneller als die der bisherigen Weltmächte. Erst zehn Jahren ist es her, dass es der erste chinesische Astronaut ins All schaffte, aber schon in wenigen Jahren will Peking eine Raumstation bauen.“ Und schon warnen die Medien-Terroristen: Die Chinesen wollten auf dem Mond eine Militärbase bauen, um von dort die friedliche westliche Erde (wie lange benötigen Raketen für die Reise?) zu beschießen. Als hätten die Chinesen das nötig:

„Neuen Zahlen zufolge haben sich Lage und Aussichten im verarbeitenden Gewerbe in China weiter gefestigt – und zwar stärker als erwartet. In Peking erreicht der offizielle Einkaufsmanager einen Stand von 51,4 Punkten“ (ähnlich positiv, aber deutlichschwächer in Südkorea). „Ein Niveau oberhalb von 50 signalisiert beschleunigtes Wachstum.“

Wie man sich politisch bettet, so liegt man. Aufstehen müsste man selbst, da helfen nicht einmal Super-Neo-Spekulanten für das je eigene „mein Geld“ weiter, wenn sie glauben, mit „Bitcoins“ ohne politische Macht das bisherige Geldsystem überwinden zu können.

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Böttiger, Die Mobilität des Menschen, Über Wege, Bahn und Grenzen hinaus, 17 x 24 cm , 208 S., 321 Farbbilder, Hardcover, Sonderpreis € 15.-.

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Mit der Zuse-Apparatebau Berlin (1941 bis 1945) hatte der Unternehmer Konrad Zuse die erste privatwirtschaftliche Computerfirma der Welt gegründet (später Zuse KG).
Der Visionär und Philosoph Konrad Zuse suchte mit dem Konzept des Rechnenden Raums nach einer anschaulichen Modellvorstellung für das unanschauliche moderne, quantenphysikalische Weltbild, das erst heute breitere Beachtung findet. Schließlich fand die Kreativität des Künstlers Konrad Zuse in vielen Gemälden und graphischen Werken ihren Ausdruck (im Buch auf 30 Farbtafeln Beispiele seiner über 500 Gemälde). bei boettigerdrh@web.de