Der Spatz im Gebälk

… beweist nicht unbedingt Mut.  (Am 1. Januar übernimmt Griechenland den EU-Ratsvorsitz, ein halbes Jahr später folgt darin Italien. In wenigen Tagen beginnen Beitrittsverhandlungen mit Serbien, das nach Aussagen seines Vize-Premiers so gut wie bankrott ist. Und danach kommt Albanien dran.) Wer nicht weiß, oder wissen will „dass da ein Abgrund ist, tanzt subjektiv gesehen nicht am Abgrund. Ihm kann nicht schwindelig werden. Aber er kann natürlich trotzdem abstürzen, weil es den Abgrund gibt.“ (nach Betina Röhl) Sollte man den Tänzer darauf hinweisen, dass es da einen Abgrund gibt? Er könnte erschrecken, strauchel und stürzen. Man sollte ihn behutsam vom Abgrund weglocken. Doch das dürfte scheitern, wenn er bereits weiß, wo er tanzt, es nur nicht wahr haben will.

Wir tanzen tatsächlich ab Abgrund, wir wissen es längst, wir spielen russisch Roulette. Der Abgrund heißt „Dissoziierung“ oder Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unzureichende Reproduktion. Wir wissen, dass dies ein Abgrund ist, wir sind verspielt, verliebt in diesen Abgrund und hoffen zugleich, dass es keiner sei, oder dass nicht wir hineinstürzen werden, allenfalls die anderen. Wir scheinen verrückt, geisteskrank geworden zu sein. Denn „wir“ sind immer nur die anderen.

Denn wir stürzen ja schon. Wegen der hohen Strompreise in Folge der Energiewende hat in Deutschland die De-Industrialisierung schleichend eingesetzt. Das sieht inzwischen einer der Hauptagenten der De-Industrialisierung, nämlich die (nicht mehr) Deutsche Bank (DB). Sie veröffentlichte darüber eine „Studie“. Die energieintensiven Branchen hielten sich schon seit Jahren mit Investitionen in Deutschland zurück, schreiben die Volkswirte der DB Research. Nur in zwei der letzten 17 Jahre hätten ihre Investitionen über dem Wert der Abschreibungen gelegen. In der Folge sei der Wert des Nettoanlagevermögens der energieintensiven Betriebe um mehr als 11 Prozent gesunken. Bei weiter überproportional steigenden Energiepreisen sei mit Umsatzverlusten zwischen 5 und 16 Milliarden Euro im Jahr zu rechnen. (Handelsbl 18.12)

In einem Interview mit der Bildzeitung sagte der neue IG Metall Chef Wetzel, dass die Energiewende 200.000 Arbeitsplätze gefährde und bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel als „das größte Sicherheitsrisiko für die deutsche Wirtschaft“. Eine „Studie“ des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) errechnete, dass allein durch die jüngste Erhöhung der EEG Umlage bereits 86.000 Jobs vernichtet worden seien. Ob das IZA schon die 12.000 Jobs mitzählt hat, die nach den Plänen der großen Energie-Versorgern demnächst in Deutschland abgebaut werden sollen, ließ sich nicht erkennen. Doch warum brauchen die Gewerkschaftsbosse so lange, um die Folgen ihrer eigenen Politik zu erkennen. Waren sie es denn nicht, die sich von SPD und Grünen zur Energiewende haben antreiben haben? Die Zahl der IZA dürfte viel zu optimistisch sein, da die Energiewende besonders die Grundstoffindustrie mit ihren rund 850.000 Beschäftigen einschließlich ihrer Zullieferer gefährdet. Nicht nur dieser Industriezweig! Sie wird sich im Atom-und Klimaverängstigten Deutschland bei den hohen Energiepreisen nicht halten können.

Auch die gesellschaftlichen Institutionen werden sich bei den geplanten Einschnitten in den Lebensstandard nicht halten können. Trotz des angeblich laut gepriesenen Wirtschaftsaufschwungs haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung in diesem Jahr insgesamt 28,7 Milliarden mehr ausgegeben als eingenommen. Damit ist das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Defizit des Vorjahres noch einmal um fünf Milliarden gestiegen. Von dem seit Jahren angekündigten Schuldenabbau kann keine Rede sein. Daran wird auch die PKW-Maut nichts ändern. Sie bedient allenfalls die Zinszahlungen der Kredit gebenden Banken. Aus Scheinheiligkeit will man die Maut nur von Ausländern eintreiben. Kann man tatsächlich so dumm sein und den Politikern angesichts ihrer Misswirtschaft das glauben? Der depperte Michel soll möglichst spät merken, dass es nur darum geht, seinen Lebensstandard zu Gunsten der Superreichen abzuschöpfen, bis er dem von arbeitslosen Griechen oder fleißigen Mädchen in thailändischen Sweet-Shops gleicht: Gleicher Standard für alle Abhängigen und Minderselbständigen.

Der Wohlstandsabbau geschieht im Zeichen der moralisch ausgestopften Energiewende, die über die induzieren Klima- und Atomangst seit Jahrzehnten von sogenannten linken und rechten Oppositionellen im Auftrag der regierenden Finanzelite propagiert wurde. Die Damen und Herren Protestler haben nicht einmal bemerkt, für wen sie Klimaschutz und Atomangst militant propagiert haben. Eigentlich hatten sie gegen „die da oben“ protestieren wollen, taten es tatsächlich aber gegen den eigenen Lebensstandard. Ihre Theoretiker konnten sie verführen, weil sie sich geweigert hatten, selbst zu denken.

Schon 2010 war der bekannte US-Physiker, Direktor des Quantum Instituts und zahlreicher Regierungskommissionen darunter auch einer zur Sicherheit von Kernkraftwerken, Harald Lewis, nach 67 jähriger Mitgliedschaft aus der amerikanischen Physikalischen Gesellschaft ausgetreten und zwar mit dem Protest: „Erderwärmung ist der größte und erfolgreichste pseudowissenschaftliche Betrug der Neuzeit!“ Den Betrug führte er in seinem Rücktrittsschreiben auf eine „korrumpierten Bagage pseudowissenschaftlicher Berufsverbrecher“ mit dem „einzigen Ziel, Forschungsgeldern und Karrieremöglichkeiten nachzujagen“ zurück. Diese Bagage dominiere inzwischen diese einst angesehene wissenschaftliche Gesellschaft (die deutsche Ph. Gesell nicht minder). Weder in Berlin, noch in den Redaktionsstuben der bundesrepublikanischen Leitmedien bot der Rücktritt dieser Respektsperson Anlass,  die eigene Position zu überdenken. Denn es gab nichts zu überdenken, weil der Betrug bewusst erfolgt. Die entsprechenden Leute wissen, dass das mit Klimaschutz und Atomangst Quatsch ist. Aber es bringt Geld, fördert die Karriere und hilft, das Regierungsamt zu behaupten.

In einem Interview sagte der britische Labor Abgeordnete Galloway zurecht: „Ich habe nie viel auf ihren (der politische Verantwortlichen) Glauben und ihre Einstellung zur Rechtstaatlichkeit gegeben. Ich denke, dies ist etwas wie Lippenstift auf einem Schwein. Sie reden über Gesetzlichkeit praktizieren aber das genaue Gegenteil davon im Ausland und inzwischen beim eigenen Niedergang zunehmend auch im eigenen Land”. Das beste Licht auf den Charakter der politischen und Meinungsbildner-Elite werfen ihre jüngsten Sympathiebekundungen für den aus russischer Gefangenschaft befreiten Chodorkowski. Sie sind so begeistert, weil er Geist ihres Geistes ist.

Mit seinem Blutsbruder Leonid Newslin betrieb Chodorkowski in der Sowjet Union einen florierenden Schnapshandel, wobei sie, gedeckt durch Glaubensbrüder in hohen Rängen, billigsten Fusel als edelen „Brandy Napoleon“  verkauften. Mit dem eingenommenen Geld und der Unterstützung der Leute um den westlich revolutionären Jelzins gründete Chordorkowski die erste Privatbank in Russland, die er später in Menatep umbenannte. Im Hinblick auf die strategische Bedeutung der Ölreserven Russlands ließ er sich von seinen Protegierern im Hintergrund unter Jelzin in das Energieministerium befördern, um das Öl-Geschäft Russlands an sich zu bringen. Zusätzlich wurde er in den Rat für Industriepolitik berufen und nahm an Kabinettssitzungen teil. Für lumpige 309 Mio Dollar, deren Herkunft außerdem noch im Unklaren liegt, bekommt er den Ölkonzerns Jukos zugeschoben. Der Marktwert des Unternehmens stand in keinem Verhältnis zum Kaufpreis. Voraussetzung dafür war, dass mit der Versteigerung des wichtigen Staatsunternehmens damals Chodorkowskis Bank Menatep beauftragt worden war. Um sich die Übernahme weiterer Staatsbetriebe zu sichern unterstützte Chodorkowski die Wiederwahl Jelzins, die damals von US-Werbeagenturen organisiert worden war. Mit einem auf acht Milliarden Dollar geschätztem Vermögen wurde Chodorkowski innerhalb kürzester Zeit der reichste Mann Russlands – oder der willfährige Strohmann dieses Vermögens.

Chodorkowski hielt sich nun für unfehlbar und unangreifbar und glaubte aus diesem Bewusstsein keine Steuern mehr zahlen zu brauchen. Er verteidigte diesen Schritt nach außenhin mit der in Russland ausgebrochenen Korruption, deren Nutznießer er freilich selbst war. Der Bürgermeister der damals zahlungsunfähigen Stadt Neftejugansk, der seine Bürger an den Steuerverweigerer Chodorkowski weiterverwiesen hatte, wurde wie eine Reihe anderer Widersacher Chodorkowskis ermordet. Der Sicherheitschef von Jukos bekam dafür 24 Jahren Knast. Obwohl man Chodorkowski für den Auftraggeber dieser Morde hielt, konnte ihm das keiner gerichtlich nachweisen. Gestolpert ist er erst, als er den für Russland lebenswichtigen Konzern Jukos an angloamerikanische Ölkonzerne verhökern wollte. Jetzt schlug die russische Staatsmacht zu. Sie steckte den großen westlichen Vorkämpfer ins Gefängnis, aus dem ihn seine westlichen Freiheitsfreunde – oder etwa seine Auftraggeber, für die er den Strohmann spielte – nun befreien konnten.

Chodorkowski diente seinen Protegierern neben vielen anderen schließlich als Argument gegen Putin, der im Westen als Symbol eines Russlands bekämpft wird, dass sich der westlichen Elite nicht willenlos unterwerfen will. In einem Beitrag vertrat der konservative Republikaner Pat Buchanan kürzlich die Ansicht, dass “zur Zeit Russlands Putin die traditionellen Amerikanischen Werte besser repräsentiere als der Präsident der Vereinigten Staaten… Washington, nicht Moskau oder Peking bedrohe Staaten, sie in die Steinzeit zurückzubombardieren, zwinge Flugzeuge fremder Staatsoberhäupter zur ungewollten Landung und setze sie Durchsuchungen aus.” „Washington behauptet, “exceptional” und “indispensable” zu sein und deshalb über Gesetz und Moral zu stehen.“ Washingtons Arroganz habe Amerika in Misskredit gebracht. Dazu ein jüngstes Beispiel.

Was eine fröhliche Feier werden sollte, endete mit einem Blutbad. Das von den Geheimdienstlern ausersehene Opfer eines Drohnen-Angriffs war eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen. 17 Menschen bezahlten diese gesetzlose Arroganz mit dem Leben, über 20 Menschen wurden schwer verletzt. Man hatte sich bei den ehemaligen „Bang Bang“-Computerspielern am Bildschirm verdächtig gemacht, weil man mit 11 Fahrzeugen, wie bei Hochzeiten auch anderswo üblich, im Konvoi fuhr. Weil es sich bei Jemeniten aber nicht um Menschen handelt von einem US-Amerikanern vergleichbaren Wert, kommt es auf derartige kleine Missverständnisse nicht weiter an. Die Verantwortung für den Angriff trägt der US-Präsident, der jeden Dienstag die Einsatzpläne für tödliche Drohnenangriffe ohne Gerichtsurteil lediglich auf den Verdacht seiner Ego-Shooter hin absegnet.

Und Putin? „Vergleicht man die Jahre 2000 und 2010, so sind die Ergebnisse des russischen Weges beachtlich: Das russische Sozialprodukt hat sich verdoppelt, der Außenhandel hat sich vervierfacht, die Schulden im Ausland betragen nur noch ein Sechstel des Ausgangswertes (unter Jelzin), die Höhe der Löhne stieg inflationsbereinigt um das 2,5fache, die Renten stiegen um mehr als das Dreifache, die Armutsrate ging um mehr als die Hälfte zurück, die Arbeitslosigkeit sank von 10 auf 7%, die Geburtenrate nahm um 40% zu, die Sterbefälle gingen um fast 10% zurück, die Säuglingssterblichkeit sank um 30%, die Lebenserwartung stieg um 5 Jahre, die Verbrechensrate sank um 10%, die Anzahl der Morde sogar um 50%, die Selbstmordrate sank um 40% und die Anzahl der Alkoholvergiftungen um mehr als 60%.“  „Das sind doch alles nur russische Statistiken! Wer im Westen will die glauben?“  Sollten die Aussagen der Statistiken zutreffen, dürfte sich das Bild Putins im Westen sicherlich bald dem eines Gaddafi und vergleichbarer „Diktatoren“ angleichen. Das freiheitliche Volk muss nach westlicher Auffassung vor solchen Diktatoren „geschützt“ oder gar – wie die Libyer – „gerettet“ werden.

Es tut mir lLeid, aber ich kann Ihnen keine verheißungsvolleren Aussichten für das Neue Jahr geben. Nur den alten Spruch „Wie man sich (in einer Demokratie) bettet, so liegt man, es hilft einem da keiner auf.“ Man könnte sich also umbetten, aber dafür muss man in der Demokratie selbst sorgen. Dass man es können sollte, war ihre große Verheißung. Doch bisher hatte so etwas nur die Mafia zuwege gebracht.