Der Spatz im Gebälk

Es hilft nicht, Ihren Computer vom Netz zu nehmen. Die NSA liest mit, wenn sie Ihnen ein entsprechendes W-Lan-Programm untergejubelt hat. Vielleicht ist das in Ihrem Fall noch nicht geschehen, aber in über 100.000 Fällen sei dies bereits der Fall. Das teilt uns die NSA selbst über eines ihrer Medien, die The New York Times mit. Sie sehen, die NSA tritt an die Stelle der „Freimaurerei“, die nach angeblichen Ex-Mitglieder nahezu hinter jeder Gardine und unter allen Teppichen gelauert haben soll, um Ihre geheimsten Gedanken höheren Orts zu melden. Solche Warnungen hinter vorgehaltener Hand sollten früher so manche amtliche Warnung vor „lächerlichen Verschörungstheorien“ bestätigen. Und was bezweckt die NSA? Es ist nicht alles für bare Münze zu nehmen, was “das System“ kritisiert. Natürlich will man höheren Orts, vor allem in Krisenzeiten wie diesen, wissen, wer was denkt und möglicherweise plant. Aber sich für völlig bloßgestellt zu halten, lähmt und erzeugt Ohnmachtgefühle – und auch die sind höheren Orts in Zeiten, wie diesen, erwünscht.

Am 5. Juni 2013 deckte The Guardian mit großem Tam Tam als erster auf, was im Grunde alle politisch (selbstdenkend) Informierten längst wussten. Die NSA überwacht, was sie nur kann, und sie tut dies hier im Einvernehmen mit deutschen Behörden. Die Enthüllung sorgte erwartungsgemäß für hysterische Entrüstung angeblich selbst bei den involvierten Satrapen in Berlin. US-Präsident Obama besuchte Berlin und musste sich dem hysterischen Medien-Geschnatter stellen. Er tat es mit den Worten: “Wir wissen von wenigstens 50 Bedrohungen, die wegen solcher Informationen nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in einigen Fällen selbst hier in Deutschland abgewendet wurden. Dadurch wurde Leben gerettet.“ Leben retten, wer kann etwas dagegen haben?

Die Aussage ihres Präsidenten zur Datensammelei der NSA hat die „überparteiliche“ New America Foundation, die unter anderem von der Ford Foundation, The Bill & Melinda Gates Foundation, Lumina Foundation, und von Eric & Wendy Schmidt finanziert wird und die „gewählte Offizielle und Kandidaten für Staatsämter aller Parteien wie auch nicht gewählte Policymakers der Medien und der Öffentlichkeiten“ in ihrem Board führt, überprüft. Ihre entsprechende Studie, die 225 Terrorismusfälle nach dem 11. September 2001 näher untersucht hat, kam zu dem Schluss, dass die NSA “keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terroraktivitäten hatte.” Nur in höchstens 1,8% der Fälle haben us-interne Erkenntnisse und in 4,4% internationale Überwachungsaktivitäten der NSA eine Rolle gespielt. Die „Erfolge“ wurden mit herkömmlicher Polizeiarbeit erzielt. War das wieder eine der Polit-Lügen des Präsidenten im Rahmen militärisch durchzusetzender, „westlicher Werte“, oder war es der NSA dabei eher um die Nichtaufdeckung gegangen?

Zur Beruhigung der deutschen Gemüter hatte der US-Präsident damals ein Geheimdienst-Abkommen in Aussicht gestellt, das wenigstens die Cellphones der Kanzlerin und ihres Anhangs von der Überwachung ausnehmen sollte. Nun teilte dpa online am 15.01.2014 um 09:52 Uhr mit, dass das geplante Geheimdienst-Abkommen am Desinteresse der Amerikaner zu scheitern droht. Nun entrüstet sich sogar die CDU, die sich bisher aus Verbundenheit zu ihren „Freunden“ in dieser Frage zurückgehalten hatte. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, machte seinem Frust in Die Zeit mit den Worten Luft: „Auch wenn die USA uns nahestehen, müssen wir ihnen dann (wenn das Abkommen platzt) mit wirtschaftlichen Sanktionen drohen“, denn nur diese Sprache könnten die Amerikaner verstehen. Was mit Sanktionen bemeint sein könnte, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) in der Neuen Westfälischen: „Diese Entwicklung wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss des Freihandelsabkommens … die Haltung der US-Administration ist unakzeptabel im Umgang zwischen Freunden.“ Kann man von „Freunden“ sprechen, wenn sich nur immer eine Seite krampfhaft einbildet, „Freund“ zu sein. Auch der BND, der so fleißig Ausspähhilfe geleistet hatte, zeigt sich über die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Amerikaner, für die Abhörerei wenigstens ein nettes Mäntelchen zu stricken, enttäuscht. Man fühle sich von den USA komplett belogen. Und „Die Linke“ hatte endlich ein zugkräftiges Thema. Ihr 2. Franktionsvorsitzende, Jan Korte entrüstete sich in der Mitteldeutschen Zeitung: „Sieben Monate nach Beginn des NSA-Skandals steht die Bundesregierung völlig nackt da.“ Na bitte, ist doch etwas bei der Figur, die sie macht! Die Regierungsparteien geben sich trotzig: „Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Ein Scheitern würde die Beziehungen zu den USA „verändern“. „Verändern“ kann vieles heißen z.B. auch „noch unterwürfiger machen.“ Vorsichtshalber bestimmte die Kanzlerin: „Die Gespräche werden fortgesetzt.“ Auch dies ist zweideutig zu verstehen, meint sie Verhandlungen des Geheimdienst- oder des Handels-Abkommens (TTIP) – wahrscheinlich beides. Wider Erwarten rabiat gebärdete sich Innenminister Thomas de Maizière auf einer Presskonferenz am 14.1. „Nach deutschem Recht ist Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland eine schwere Straftat. Der amerikanische Geheimdienst NSA spioniert aber alle Bürger, Behörden, Unternehmen und Organisationen aus und schreckt nicht mal vor dem Abhören der Bundesregierung zurück, einschliesslich dem Handy der Bundeskanzlerin. Die einzige angemessene Strafe dafür ist die Aufkündigung des Besatzungsabkommens. Angehörige der US-Armee, die Agenten der CIA, NSA und das Personal aller anderen US-Einrichtungen haben ihre Koffer zu packen und das Land zu verlassen. Unser Geduldsfaden ist endgültig gerissen.“ Das war doch ein Wort! – und eigentlich nach 70 Jahren längst überfällig.

Übrigens sind laut Berliner Umschau 15 entsprechende US-Dienste in Deutschland offiziell mit eigenen Büros und Personal vertreten: das berüchtigte Ministerium für Heimatschatschutz – die Customs and Border Protection, – der Secret Service – die Immigration and Customs Enforcement – die Küstenwache – die Transport Security Administration – der Citizenship and Immigration Service (USCIS) – das Office of Policy – die Federal Emergency Management Agency (FEMA) – das Federal Law Enforcement Training Center (FLETC) – das National Protection and Programs Directorate (NPPD) – die Drug Enforcement Agency (DEA) – die  Federal Aviation Agency (FAA) – die National Geospatial Agency (GSA).

Aber glaubt irgendjemand an de Maizières „Ami go home“ oder an einen ernsthaften deutschen Widerstand gegen ein von den USA gewünschtes Abkommen wie dem Transatlantic Trade and Investment Partnership Abkommen (TTIP)? Die Elite will das Abkommen aufgrund der guten Erfahrungen, die sie mit dem North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA) zwischen USA, Kanada und Mexiko seit dem 1.1.1994 gemacht hat. Es hat den Handel verdreifacht und Arbeitsplätze und Löhne drastisch abgebaut. Mexikos Maquiladoras (das sind sweat shops für Niedriglöhner ohne Arbeiterrechte und Gewerkschaften) wurden zum Montageband für globaler Konzerne, wo vor allem Textilien und Geräte aus importierten Vorprodukten hergestellt und zollfrei exportiert werden. Gleichzeitig ruinierten die hochsubventionierten Nahrungsmittel aus den USA und der EU die bis dahin in Mexiko vorherrschenden klein- und mittelbäuerlichen Landwirtschaft und trieb die verzweifelten Bauern als Niedriglöhner in die Maquiladoras – das entspricht genau den „Reformen“, die man überall zur „Sanierung der Wirtschaft“ verlangt.

Die Mehrheit der Aktien, etwa der 30 größten Unternehmen in Deutschland (DAX-Unternehmen) liegt bekanntlich in ausländischen Händen, meist mit Hauptsitz in den USA. Der „Investor“ (oder „Heuschreck“) Blackrock ist allein schon in neun der 30 DAX-Unternehmen Hauptaktionär. Daher stellen Goldman Sachs (New York), Deutsche Bank (propagandistisch noch in Frankfurt, praktisch schon in London und New York), Barclays (London), UBS (Zürich) und Commerzbank in dieser Rangfolge die Hauptberater der Bundesregierung unter Merkel in Sachen Finanzen, Euro-Krise und Wirtschaft; inzwischen weit abgeschlagen wäre noch Windmühlen-Siemens zu erwähnen. Im TTIP will die EU mit den USA ein Klagerechte von Investoren vor privaten Schiedsgerichten vereinbaren. Beschlösse dann der Bundestag zum Beispiel, einen Mindestlohn von x,y €, könnten Investoren ihn wegklagen, weil er ihre Profite in den deutschen Niederlassungen oder Firmen einseitig einschränke. Gleiches würde für allerlei andere Arbeiterrechte und Sicherheitsbestimmungen gelten.

Doch der Einfluss von außen alleine erklärt nicht die politisch gewollte Misswirtschaft im Berlins, für die „Klimaschutz“ und „Energiewende“ als Beispiele stehen, die sich im Versagen staatlich protegierter Alternativ-Unternehmen wie z.B. neuerdings Prokon zeigt oder in der himmelschreienden Unfähigkeit der Behörden, einzelne Großprojekte wie einen Flughafen, eine Konzerthalle oder einen Bahnhof ordentlich durchzuführen. Die alternative Energiebranche und ihre alternativen Finanziers lassen sich von Medien, Politikern und Gutmenschen „promotet“ und vom Staat subventionieren. Sie ruinieren Investitionspotential in Milliarden Höhe. Die GED (Grüne Einheitspartei) und ihre Medien trifft daran natürlich keine Schuld, sondern immer nur die anderen. Und sofort geht es wieder nur um die Rettung betrogener Anleger, die Sicherung unproduktiver Arbeitplätze und die Kostenumverteilung auf „die anderen“, die letztlich immer selbst Schuld sind (hätten sie anders gewählt). Aber überall riecht es nach Machterhalt, Parteilinie und als Ergebnis nach Pfusch.

Das Problem ist ein strukturelles. Früher, im verpönten Kaiserreich z.B. gab es politische Parteien, die im Reichstag argumentierten, aber nicht in der Verwaltung, die dem Land nach bestem Wissen und Gewissen diente oder in den Medien, die versuchten der Bevölkerung zu erklären, was im Parlament und in der Verwaltung abläuft. Heute haben wir überall Parteisoldaten, im Parlament, in der Verwaltung, in den Medien, in den Universtitäten und Großforschungseinrichtungen, zunehmend sogar in Unternehmensvorständen und – natürlich nur bei politisch relevanten Fragen – sogar in Gerichten. Die Stelleninhaber verdanken ihre Position und ihr Einkommen der Partei und Parteiloyalität bestimmt ihr Denken und Handeln. Ihnen geht es kaum um die Sache, in erster Linie geht es darum, „unseren Kadidaten“ da- und dort-hinzuschleusen, geht es um Pfründen und darum, Gelder bereitzustellen und abzuschöpfen. Die „Parteilinie“ beherrscht Denken und Handeln in nahezu allen Instanzen. Wer nicht spurt, wird abgeschoben und notfalls auf ein eigens errichtetes Abstellgeleis (mit Schweigegeld).

Politische Parteien bräuchte das Land an Stelle der Stellenvermittlungsinstitute für im sonstigen Leben gescheiterte Existenzen, Trixer, Maulhelden und wissensresistente Loyale fürs Parlament. Aber dringender noch bräuchte das Land von Parteienloyalität und Parteienproporz gereinigte Institutionen.

Laut Mitteilung des deutschen Beamtenbund fehlen der Verwaltung mit bundesweit 5.500.000 Beamten plus zahlreichen nicht-verbeamteten Angestellten im öffentlichen Dienst weitere 70.000 Beamte. Im deutschen Kaiserreich, bei dem auch alle Bahn- und Postbediensteten bis zum Briefträger Beamte waren, gab es insgesamt 500.000 Beamte, um ein größeres Staatsgebiet ordentlich zu verwalten und zwar ganz ohne Computer und moderne Kommunikations- und Verkehrs-Mittel. Im Kaiserreich wurde z.B. die Post zweimal täglich ausgetragen, heute bringt sie ein Doppeltjobber spät am Abend.

Ist es verwunderlich, wenn überall Unruhen ausbrechen und das Vertrauen in Regierungen und Institutionen zerbröckelt. Eine „repräsentative“ Umfrage der Meinungsforscher von YouGoV für die „Bild-Zeitung“ fand kürzlich heraus, dass knapp die Hälfte der Deutschen (48%) weder zur Bundeskanzlerin noch zum Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Vertrauen hat. In der vorbildlichen US-Demokratie sieht es noch schlimmer aus. Dort haben laut Associated Press/NORC Center for Public Affairs Research angeblich 70% der Befragten „absolutely no faith in government”. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass man geheime Wahlen durch online–Wahlen ersetzen will. Dann sind Ergebnisse leichter programmierbar als mit Medien.