Der Spatz im Gebälk

Jeder 10. Einwohner in Deutschland kann kaum noch lesen oder schreiben. Nach Angaben der Universität Hamburg sollen diese in Berliner ermittelten Zahlen inzwischen für ganz Deutschland gelten. Ist das ein Beweis für den Erfolg der Schulreformen seit den 70er Jahren oder der Kulturpolitik? Es ist jedenfalls der „Erfolg“ der „anerkannten“ Intellellen, deren Hauptkriterium für Kultur in der öffentlichen „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ zu liegen scheint: Je mehr Analphabetismus, je mehr Sexualisierung (Ent-Sublimierung), also je mehr Denk- und Informationsverweigerung unter der indoktrinierenden Medienberieselung desto leichter lässt es sich regieren. Um die „Akteptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen”, nicht nur wie im grünen Baden-Württemberg über die Schule den Kindern beizubringen, werden von Fall zu Fall Homosexuelle mit großem Medienspektakel und wieherndem Applaus den Berieselten als Mustervorbilder vorgestellt, wie jetzt im Fall des zum Star erhobenen Fußballers Thomas Hitzlsperger. Was wohl Menschen bewegt, Intimes vor der breiten, voyeuristischen Öffentlichkeit auszubreiten? (Entsprechend hat der IPG-Verlag sein werbefinanziertes Jugendmagazin, das in 350.000 Exeplaren in Metropolregionen an Jugendliche verteilt wird, „voyeur“ genannt.) Vermutlich ist es „Freiheit“ dieser Art, die Erziehungs-Diktatoren ihren Unterworfenen zur Kompensation ihrer gezielt gesteuerten, allmählichen Verarmung anbieten. Weil er sich gegen die Bildungspläne Baden-Württembergs zur „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ gewehrt hat, liegen nun gegen den Lehrer aus Nagolt eine Strafanzeige und ein rot-grüner Berufsverbotsantrag vor. Dass inzwischen über 60.000 Bürger seine Petition unterschrieben haben, zählt kaum, weil die als „ewiggestrig“ verspottet werden. Kann die angestrebte kulturelle und soziale Demontage in diesem seit nahezu 70 Jahren „umerzogenen“ Land eindeutiger unter Beweis gestellt werden?

„Aber wir leben wenigstens in einem Rechtsstaat, keiner kann wegen privater Vorlieben …“ Von wegen Rechtstaat! Befragen Sie dazu vielleicht Michael Buback, dessen von außen angeregte Zweifel ihn zu Nachforschungen und schließlich zu „erschütternden“ Erkenntnissen über den „Zweiten Tod meines Vaters“ (so sein Buchtitel) geführt haben, nämlich zu den „immer noch zu wenig erforschten Verbindungen zwischen Links- (oder neuerdings Rechts-) Terrorismus und Geheimdiensten, die in Italien seit Jahren für heftige Diskussionen sorgen,“ schrieb der Feuilletonist Nils Minkmar am 8.12. 2008 in der FAZ nach der Lektüre von Michael Bubacks Buch und bezog sich dabei auf „Gladio“ jener „geheimen paramilitärischen Einheit der NATO in Italien“. Oder denken sie an zahlreiche RAF-Tote, z.B. an Martin Schleyer, dessen Versteck Anwohner der Polizei gemeldet, diese aber „verschlampt“ hatte. So etwas „kann“ vorkommen.

Von der eigenartigen Verteidigung der Vera Becker durch die Bundesstaatanwaltschaft und dem Gladio-Verdacht kommt man schnell auf das Oktoberfest Attentat von 1980 mit 12 Toten und 200 Verletzten. Schnell war Rechtsextremismus hinter dem „Einzeltäter“ Gundolf Köhler ausgemacht. Dieser konnte sich nicht mehr verteidigen, weil er bei seinem Terroranschlag umgekommen war. Darüber wurde auch ein angeblicher Hintermann, der Förster Heinz Lemke, schnell vergessen. Dieser hatte sich der Polizei offenbart und sie auf umfangreiche militärische Waffendepots aufmerksam gemacht, sich aber in der Nacht vor der Vernehmung in seiner Zelle „selbst“ erhängt. Ebenso mysteriös ist das tödliche Herzversagen des 38-jährigen Frank Lauterjung, der sich als Zeuge gemeldet hatte und bei dem später Hinweise auf V-Mann-Tätigkeiten für den Bundesnachrichtendienst auftauchten. Selbst Zeugen in politischen Prozessen leben gefährlich.

Nun hat der Duisburger Historiker Andreas Kramer (49) nach dem Tod seines Vaters mehr Licht in diesen Terrorakt gebracht. In einem Interview der AZ-München vom 5.5.2013 sagte er: „Mein Vater hat Gundolf Köhler angeworben und mit ihm zusammen die Bombe gebaut. … Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat. Seine Beschäftigung (als Offizier) bei der Bundeswehr war eine perfekte Tarnung. Ab Mitte der 60er Jahre war er aber in erster Linie Agent des BND… Mit Terrorakten sollte die Bevölkerung verunsichert und der Ruf nach einem starken Staat gefördert werden… Er beschaffte über die Bundeswehr große Mengen an Kriegsmaterial. Schusswaffen, Granaten, Panzerfäuste, Sprengstoff. Das wurde in geheimen, meist unterirdischen Lagern versteckt und sollte bei einer Invasion der Sowjetunion den Gladio-Truppen für Sabotageakte zur Verfügung stehen. Mein Vater betreute, so viel ich von ihm weiß, mindestens 50 solcher Lager. Er hat ja auch (nach 1980) weitergemacht… In Luxemburg findet zur Zeit der Prozess gegen zwei ehemalige Elite-Polizisten statt, die für rund 20 Bombenanschläge Mitte der 80er Jahre verantwortlich gemacht werden. Auch in diesem Fall zog mein Vater im Hintergrund maßgeblich die Fäden. Ich bin dazu ja als Zeuge unter Eid ausführlich vernommen worden…“ Kramer lebt noch, seine Aussage verpuffte.

Wie üblich ließen sich viele andere Seltsamkeiten (z.B. der Mord an Herrhausen) in der Bundesrepublik nicht zweifelsfrei aufklären. Die Aufklärung im Fall Oktoberwiese will nun der Spielfilm „Der blinde Fleck“ von Daniel Harrich, der am 23. Januar in die Kinos kommt, wieder anstoßen und hat damit schon Wirkung gezeigt. Denn etwa drei Wochen vor dem Kinostart hat ein ehemals Tatverdächtiger, Karl-Heinz Hoffmann (76, Wehrsportgruppe Hoffmann), einen früheren V-Mann des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalens bei der Kriminalpolizei Bamberg wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich begangenen Mord angezeigt. Und wie war das noch mit den V-Männern in der NPD-Führung?

Aus dem gleichen Grund ließ sich ein Film über die Affäre um den Bund Deuscher Jugend (BDJ) von 1952 drehen. Der Leiter des Technischen Dienstes (TD) dieses BDJ, Hans Otto, wollte damals aussteigen und hat dabei der Kripo umfangreichen militärischen Waffenlagern angezeigt. Mehrere Mitglieder des TD waren damals verhaftet worden. Als sich herausstellte, dass die Gruppe neben Waffen und Munition monatlich 50.000 DM (vor 1952 eine stattliche Summe) von US-Diensten bekam, wurde der Prozess in Karlsruhe schnell beendet und alle Angeklagten nach Hause geschickt. Der hessische Ministerpräsident G.A. Zinn wagte damals die Vermutung, die plötzliche Freilassung ließe sich nur erklären, wenn die Betroffenen „im Auftrag von US-Diensten“ tätig waren. Zu einer solchen Aussage würden sich heutige deutsche Politiker wohl nicht einmal mehr in einem privaten Telefongespräch hinreißen lassen – vielleicht, weil sie den Einsatz einer US-Drohne gegen sich befürchten; die NSA läßt grüßen.

Das alles und viel mehr weist so einige Parallelen mit den derzeitigen NSU-Prozessen auf, in denen die Vertreter der Anklage immer mehr bei dem Versuch ins Schwitzen geraten, die Verwicklung der Dienste in diese vorwiegend zu Propagandazwecken durchgeführten Morde zu vertuschen. Da Staatsanwälte in der Bundesrepublik eng an der Leine der Ministerien geführt werden, dürften unangenehme Aspekte dieses Vorfalls bald unter dem „bewusstseinsbildend“ ausgelegten Teppich verschwinden.

Um von der möglicherweise außenpoilitischen Weisungsgebundenheit frei zu kommen, denken Sie an den „zivilen“ Fall Gustl Mollath. Dabei wäre es einer Bank mit Regierungsbeteiligung fast gelungen, Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen und den „Wistlebower“ über fachmedizinische Gutachten in der forensischen Psychiatrie zu beerdigen. Ohne Unterstützung der Experten-Gutachten hätten die Gerichte, vom Landgericht Nürnberg-Fürth über die Vollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg beim Amtsgericht Straubing bis hin zu der Zusammenarbeit zwischen der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth und des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg die Scheinlegitimität für das Unterbringungsurteil und die Fortdauerbeschlüsse nicht zu Wege gebracht.

„Fachliche Expertise“ legitimiert an anderer Stelle die Ausplünderung der Bürger zwecks Klimarettung und Energiewende zu gunsten weniger Bevorzugter. Und wie es zu solchen „Expertisen“ kommt, ließ der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis erkennen, der im Auftrag der UNO den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Mai 2005 aufklären sollte. In seinem Bericht Ende 2005 heißt es ohne Beweise: „Ohne Zustimmung ranghoher syrischer Sicherheitskräfte und ohne die Mitwisserschaft ihrer Partner in den libanesischen Diensten” sei die Anschlagsplanung nicht möglich gewesen. Er stützte sich im Wesentlichen auf Aussagen des mehrfach verurteilten Betrügers Suheir al-Sadik. Diesen hatte ihm der syrische Dissident Rifaat al-Assad, der „Schlächter von Hama“, Onkel und Rivale des Präsidenten Baschar al-Assad, der heute die Regierung in Damaskus bekämpft (als Gegenleistung für eine überfällige Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vgl. Spiegel Online. 22. 10. 2005), zugeführt

Der Berliner Oberstaatsanwalt hatte versäumt, das Strategie Papier der Arbeitsgruppec „Eine neue israelische Strategie für das Jahr 2000“  von Richard Perle (American Enterprise Institute), James Colbert (JINSA – Jewish Institute for National Security Affairs), Charles Fairbanks (Johns-Hopkins-Universität), Douglas Feith (Feith and Zell Associates), Robert Loewenberg (Institute for Advanced Strategic and Political Studies), Jonathan Torop (The Washington Institute for Near East Policy), David Wurmser (Institute for Advanced Strategic and Political Studies) und Meyrav Wurmser (Johns-Hopkins-Universität) heranzuziehen. Das Papier firmierte unter: A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm („Königreich“ sic!), Washington, Institute for Advanced Strategic and Political Studies, 1996. Darin hieß es unter anderem „(Israel muss) die syrische Aufmerksamkeit ablenken, indem libanesische Oppositionelle dazu benutzt (!) werden, die syrische Kontrolle des Libanon zu schwächen.“ Genau das geschah mit der Ermordung Rafik al-Hariri, die zum Ausbruch der „Zedern-Revolution“ und zur Bildung des gegen Syrien gerichteten „Bündnisses vom 14. Mai“ beitrug. In dem „Strategiepapier“ heißt es ferner: „Umso wichtiger ist, dass Israel verständlicherweise ein Interesse daran hat, ein Vorgehen der Türkei und Jordaniens gegen Syrien diplomatisch, militärisch und operationell zu unterstützen. Dazu zählt, Bündnisse mit arabischen Stämmen einzugehen und aufrechtzuerhalten, deren Gebiet bis nach Syrien hineinreicht und die der herrschenden Elite Syriens feindlich gesonnen sind.“

Der Berliner Oberstaatsanwalt hatte sich für diese Aufgabe durch den Job empfohlen, den er im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die „meist von farbigen“ US-Soldaten besuchte Berliner Diskothek La Belle am 5.4.1986 geleistet hatte. Damals ging es darum als Drahtzieher der vier verurteilten Täter den informellen Staatschef Libyens, Gaddafi  verantwortlich zu machen. Denn schon am Tag nach dem Anschlag wusste der allwissende US-Präsident Reagan, dass al-Gaddafi hinter dem Attentat steckte und ließ am 14. April von London aus 24 Bomber die libyschen Städte Tripolis und Bengasi bombardieren, verfehlte aber abgesehen von einer Tochter den Angeschuldigten  (heute geschieht das gezielter durch Drohnen – als Fortschritt der „zivilisierten Welt“). Am 24.6.2004 bestätigte schließlich der Bundesgerichtshof dem Berliner Staatsanwalt, „dass nicht die eigentlichen Haupttäter – libysche Drahtzieher und Hintermänner – vor Gericht standen“.

Es gibt bekanntlich Spätfolgen des Strategiepapiers und Hariri-Urteils: Syriens Gesundheitsminister Dr. Sa’ad al Nayef berichtete einer Delegation aus Australien am 22. 12. 2013, dass die vom Ausland unterstützten Terroristen mit zwei LKW-Bomben das Alkindi Krankenhaus in Aleppo vollständig zerstört haben, wobei das gesamte Personal bei der Sprengung getötet wurde. Seit Beginn der Kampfhandlungen haben die NATO-„Rebellen“ systematisch mehr als zwei Drittel aller öffentlichen Krankenhäuser Syriens  angegriffen und über 300 Ärzte und Sanitäter ermordet. Ähnliches besorgten die Kriege nicht ganz so offenkundig in Serbien dafür deutlicher in Afghanistan, Libyen und im Irak und nun in Zentralafrika, Südsudan und Somalia. Wo sich der Westen (im Sinne des „Strategiepapiers“) einmischt, folgt Chaos, Mord und Bürgerkrieg zwischen Religionsparteien und Volksgruppen, die zuvor relativ friedlich zusammenlebten. Aber Schuld daran sind immer nur die anderen.

Ist es verwunderlich, dass das Meinungsinstitut Win/Gallup International in seinem Jahresbericht End of Year survey zu dem Ergebnis kam, dass weltweit die Bevölkerung in 65 Ländern (aber nicht in Deutschland!) „by a landslide“ die USA für die “greatest threat to peace in the world today” hält – und zunehmend deren Gefolgsleute in Berlin.