Der Spatz im Gebälk

Als 1900 die Bekämpfung des Boxeraufstands gegen die westliche Inbesitznahme und kulturelle Umprogrammierung Chinas unwirtschaftlich zu werden drohte, erklang der Ruf „Germans to the Front“, dem der deutsche Kaiser nur allzu gerne entsprach. Die brutale Expedition des Westens wurde schließlich militärisch und dann wirtschaftlich ein Erfolg. China musste, von der Opiumzwangsabnahme abgesehen, jährlich die Hälfte seines Staatsbudgets „als Entschädigung“  an die westliche Staatengemeinschaft abdrücken. Daran erinnern jüngst die Reden deutscher Politiker auf der „Sicherheitskonferenz“ in München.

Bundespräsident Joachim Gauck geißelte in seiner Rede „über die Rolle Deutschlands in der Welt“ die deutsche Drückebergerei und den falsch verstandenen Pazifismus und forderte ein verstärktes internationales Engagement Deutschlands. „Die Kultur der militärischen Zurückhaltung“ des früheren Außenministers Westerwelle sei zu überwinden. Im gleichen Sinn äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Die Bundesregierung sei bereit, das militärische Engagement der Bundeswehr zu erhöhen. Man wolle „sowohl die NATO als auch die EU stärken“. Denn „Deutschland ist stark in Europa, aber vor allem ist Deutschland stark durch Europa und durch die NATO.“ Der Organisator der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger hatte bei der Eröffnung das Thema gesetzt, als er eine aktivere Rolle der Bundeswehr bei Militäreinsätzen ankündigte und den Antikriegsslogan der 68er ummünzte in „Frieden schaffen – mit Waffen“. „Humanitäre Motive sind wichtig, reichen für die Entsendung von Soldaten aber nicht aus. Wir brauchen eine klar definierte Strategie, Deutschland und die EU müssen ihre sicherheitspolitische Interessen und Prioritäten definieren.“ Einen ähnlichen Paradigma-Wechsel vollzieht Japan mit der Änderung des Artikels 9 der Verfassung. Japan will auf Krieg als Mittel der Politik nicht mehr verzichten.

Als Motiv für die politische Wende gab Ischinger vor, Deutschland komme mit dem verstärkten militärischen Engagement den Wünschen der US-Regierung (wie auch anders) und der europäischen Nachbarn nach. „Unsere Partner erwarten das. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir die notwendige politische und übrigens auch gesellschaftliche Basis dafür in Deutschland schaffen.“ Gauck deutete das Gleiche verblasener an, wenn er von einem „wertebasierten Sicherheitsbegriff“ sprach und davon, dass es „Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse“ sei, „dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.“ Er setzte dabei auf das „Konzept der Schutzverantwortung“, die Deutschland übernehmen müsse. Was „Schutzverantwortung“ für die Betroffenen bedeutet, erlebte man seit der Invasion in Afghanistan (2001) im Nahen Osten und jetzt in der Ukraine. In dem Maße, in dem sich die USA aus wirtschaftlichen Erwägungen aus den selbst entfachten Kriegen im Nahen Osten zurückziehen wollen und neue Engagements zur Sicherung von Rohstoffen in Afrika (Uran, Gold, Öl etc) scheuen, sollen die EU unter der Führung Frankreichs und mit dem militärischen Personal der Bundesrepublik einsspringen.

Doch was ist das Motiv des plötzlichen Gesinnungswandels Berliner Politiker, dem die deutsche Bevölkerung mehrheitlich nicht folgt (bisher jedenfalls – die Medien werden das ändern wollen)? 1900, im Fall China versprach sich der imperiale Spätzünder Deutschland einen Anteil an der Kolonialbeute der Westler. Aber was verspricht sich Deutschland dieses Mal? Außenminister Steinmeier fasste seinen Beitrag auf der Konferenz in 7 Thesen zusammen. 1 „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, 2. „Wir erkennen die Verantwortung an und stellen die Mittel zur Verfügung.“ 3. will Deutschland damit die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken. Die 4. These versucht zu beschwichtigen: „Ein Militäreinsatz ist immer nur eine Ultima Ratio.“ Die 5. These bezieht sich ausdrücklich auf die Ukraine, die dortige Krise müsse friedlich gelöst werden, wird aber mit einer diplomatischen Warnung an den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch verbunden: „Wenn am Pulverfass die Lunte glimmt, ist es hochgefährlich, auf Zeit zu spielen.“ In der 6. wendet er sich an Russland: „Es ist aber auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren.“ Die 7. These liefert das Bekenntnis: „Wir haben die Nachkriegszeit miterlebt: Für uns gibt es keine Frage über die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses.“

Neben der Niebelungentreue gegenüber den USA lässt der Außenminister als Motiv nur die Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als Ziel erkennen. George Friedman vom US-Thinktank STRATFOR sieht darin den Versuch, Europa, das wegen seiner finanziellen Misswirtschaft zu zerbröckeln droht, über die militärische Schiene politisch zu festigen. Die Ursache hierfür vermutet Friedman in einem gewissen Disengagement der USA. Dem widersprach allerdings der US-Verteidigungsminister Charles Hagel deutlich: Die USA seien entschlossen, im Zuge des European Phased Adaptive Approach (EPAA) im Mittelmeerraum neue „Strukturen zur Raketenabwehr“ auszubauen. Als Bestätigung kündigte er zur „Verstärkung der europäischen Raketenabwehr“ die Verlegung des Zerstörers USS Donald Cook nach Spanien an. Das mit dem Aegis-Abwehrsystem gegen ballistische Raketen (AEGIS-BMD) ausgestattete Schiff ist das erste von insgesamt 4 Schiffen dieser Art. Außerdem beteuerte er: „Es gibt einige Fähigkeiten, in die das amerikanische Militär weiterhin massiv investieren wird. Wir werden auch in Zukunft die führende Weltmacht bleiben.“ Dazu richtete er eine Warnung an China und Russland, „ihre Streitkräfte und ihre weltweit agierende Rüstungsindustrie sehr rasch zu modernisieren. Dies stellt unseren technologischen Vorsprung und unsere Verteidigungspartnerschaften weltweit in frage“. Das Wort „Verteidigungspartnerschaften“ beziehen sich auf den dichten Gürtel an Militärstützpunkten in den Ländern rings um Russland und China.

Erstaundlich fand (nicht nur) Friedman das Engagement europäischer (und amerikanischer) Diplomaten bei dem Versuch, in der Ukraine die Regierung zu stürzen, den Steinmeier trotz des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten (Artikel 2, Ziffer 5 der UNO-Charta) teilt. Friedman verwundert das deutsche Engagement umso mehr, als die wirtschaftlichen Probleme der bereits angegliederten Länder die EU in eine existenzgefährdende Krise gebracht hätten. Die Ukraine sei, so Friedman, „eines der Tore zum Herzen Russlands“. Das gelte aber nicht umgekehrt, denn militärischen Ausfallversuchen Russlands stünden in diesem Raum die Karpaten entgegen. Friedman folgert, nachdem er die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine auch hinsichtlich des Energietransfers diskutiert hatte: „Daher bedeutet die Ukraine wenig für Europa, es sei denn, Deutschland plane einen neuen Krieg gegen Russland, was es nicht tut.“ Wenn nicht Deutschland, vielleicht plant jemand anderes „einen neuen Krieg gegen Russland“. Das klingt aus der Sicht westlicher Propaganda als völlig abwegig. Wie aber aus russischer?

Die Verlegung der vier Zerstörer nach Spanien und die Errichtung eines bodengestützten Radarsystems und der Abfangraketensysteme (SM-3) Aegis Ashore in Rumänien und Polen entsprechen dem EPAA-Plan. Die in Spanien stationierten Zerstörer gehören zu den sogenannten „Forward Deployed Naval Forces“ (FDNF, Marineverbände im vorgeschobenen Einsatz“). „Die ständige vorgeschobene Stationierung von vier Schiffen in Rota versetzt uns in die Lage, nicht nur zur rechten Zeit, sondern ständig am rechten Ort zu sein“, sagte Marinestaatssekretär Ray Mabus laut Defense News.

Russland hat immer wieder daraufhin gewiesen, dass die Aufstellung eines solchen Abfangraketensystems die Sicherheit Russlands massiv gefährde, weil es einen Erstschlag gegen Russland ermöglicht, in dem es die Abschreckung durch einen Vergeltungsschlag aushebelt. US Präsident Obama betonte seit der Einführung von EPAA am 17.9.2009 zwar immer wieder, man wolle dieses Programm im Einvernehmen mit Russland angehen. Aber auf die vielfältigen Einwendungen Russlands wurde immer nur ausweichend geantwortet, das System richte sich nicht gegen Russland, sondern nur gegen den Iran, was keinen einigermaßen denkfähigen Menschen überzeugen kann. Selbst eine vom russischen Außenminister erbetene schriftliche Bestätigung dieser Aussage verweigerte das Weiße Haus bisher. Die europäischen NATO-Partner haben das strategische Vorhaben EPAA der USA im November 2010 ausdrücklich begrüßt und ihre weitere Beteiligung am seinem Ausbau zugesagt.

„Wir sind beunruhigt, dass die USA ihre Fähigkeiten zur Raketenabwehr ohne Rücksicht auf Russland und seine Besorgnisse weiter ausbauen. Eine derartige Politik kann die strategische Stabilität untergraben und zu einer Situation führen, in der sich Russland gezwungen sehen könnte, von seinem Recht auf Vertragskündigung des START-Abkommens Gebrauch zu machen“, sagte der Leiter der Abteilung Sicherheit und Abrüstung im russischen Außenministerium, Michail Uljanow. „In der Erklärung zur Raketenabwehr, die die russische Seite am 8. 4. 2010 bei der Unterzeichnung des START-Abkommens vorlegte, heißt es ausdrücklich, zu solchen außergewöhnlichen Umständen (die eine Kündigung des Vertrags rechtfertigen) gehöre auch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen durch die USA, die das Potenzial der russischen strategischen Nuklearstreitkräfte bedrohen.“ Moskau hofft, so Uljanow, das Problem des europäischen Raketenabwehrschildes einvernehmlich mit Washington regeln zu können. „Eine solche Chance gibt es natürlich, aber alles hängt jetzt von dem politischen Willen der USA ab.“

Angesichts des außenpolitischen Verhaltens der USA spätestens seit 2001 und der systemischen Finanzkrise scheint der Ausbruch eines neuen Weltkrieges nicht so unwahrscheinlich zu sein wie vor 100 Jahren im Frühjahr 1914. Tatsächlich haben bereits einige Insider auf die Ähnlichkeit der Situation der Jahre 1914 und 2014 hingewiesen, und das nicht nur wegen des Jahrestages. Am interessantesten ist in diesem Zusammenhang ein Interview, das die Hedgefonds-Legende (Tiger Fond mit 9 Mrd $) Julian Robertson bereits am 3. 6. 2005 dem Sender CNBC gegeben hat. Robertson wurde in den USA bewundert, weil er in allen Voraussagen über Marktentwicklungen immer Recht behalten hatte, was auf besondere Kontakte ins eigentliche Establishment hindeutet. Auf die Frage „Wo endet es (die Finanzentwicklung)?“, antwortete er damals: “Im vollständigen globalen Zusammenbruch” und zwar „nicht nur im wirtschaftlichen, sondern im vollständigen Zerfall der gesamten Infrastruktur und aller öffentlichen Strukturen, auch der Regierungen. Totaler, völliger Zusammenbruch!“… “In 10 Jahren wird, wer auch immer noch auf diesem Planeten am Leben ist, wieder effektiv von vorn anfangen müssen.” In dem Interview sagte er auch, dass das Bush-Cheney-Regime die Nation auf den Übergang von der Demokratie zur Zwangsherrschaft vorbereite, weil dann eine Diktatur notwendig sein wird“ (Vgl www.youtube.com/). Am 7.10.2013 wiederholte er diese Aussagen im Wesentlichen wieder. (Vgl. www.cnbc.com)

Was Robertson ansprach, klingt nicht nach einem Wirtschaftskollaps, sondern eher nach Weltkrieg. Die verantwortlichen Westler rechnen allerdings nicht mit einer derartigen Katastrophe, sondern damit, dass sich in Russland und China ähnliche Entwicklungen anheizen lassen wie beim sogenannten „arabischen Frühling“ oder jetzt in der Ukraine. Ob sich unsere Politkraftmeier auf der Sicherheitskonferenz in München der Folgen bewusst sind, wenn sie trotz fehlendem Friedensvertrag für Deutschland und trotz Feindstaaten Klausel der UNO so aufgeblasen über künftige militärische Einsätze parlieren?