Der Spatz im Gebälk

Mit der Ukraine öffnet sich so etwas wie eine Büchse der Pandorra. Henry Kissinger bezieht dies auf Russland und sieht eingestandenermaßen im putschistischen Vorgehen in der Ukraine die Hauptprobe für das geplante Vorgehen gegen die russische Regierung. Was er dabei verschwieg, war der Hinweis auf die dahinterliegende angloamerikanische Geostrategie von Mackinder zur Welteroberung durch die Randstaaten aus dem Jahr 1904. Dieser entspricht auch die sogenannte Desintegrationspolitik, die Zerstörung und Zersetzung einst funktionierender Gemeinwesen. Diese hat der Westen vor der Ukraine schon in Jugoslawien, im Sudan, Iraq, Libyena, und weniger erfolgreich bisher in Ägypten und Syrien angewandt und bisher vergeblich gegen den Iran versucht. Desintegrierte, das heißt zerfallende Staaten sind, vor allem wenn sie über Bodenschätze verfügen, eine willkommene Beute für Finanzhaie. In den anderen Fällen geht es um die Zersetzung möglicher Gegenmacht. Auf die Zerschlagung, Zerstörung und Übernahme der Staaten des „Herzlandes“ (Eurasien) lief Mackinders Plan hinaus.

Die Zersetzungspolitik kann aber auch nach hinten losgehen, vor allem wenn die Bevölkerung wirtschaftlich mehr und mehr geknebelt wird. Das scheint sich zur Zeit in der EU abzuspielen (und andeutungsweise sogar in den USA). In unseren „anerkannten“ Manipulationsmedien wenig behandelt wurde eine (Online-) Abstimmung in der italienischen Provinz Venetien. Eine deutliche Mehrheit der Bewohner der wirtschaftlich starken norditalienischen Region Venetien (89 Prozent der 2,3 Millionen Teilnehmer an der Umfrage, wahlberechtigt sind rund 6 Millionen) wünscht sich die Unabhängigkeit vom italienischen Staat. Die online-Abstimmung ist zwar juristisch nicht bindend, sie soll aber als Vorbereitung für ein Referendum gelten. Vergessen ist schon die Abstimmung in der Schweiz. Sie richtete sich zwar gegen vermehrte Zuwanderung aus dem Ausland tatsächlich aber auch gegen die Mitgliedschaft in der EU. Aufgrund der Abstimmung muss nun die schweizer Regierung innerhalb von 3 Jahren die Beziehungen zur EU neu verhandeln. Entsprechen die Ergebnisse dann dem Referendum bedeuten sie weiteren Sprengstoff unter den Sitzen in der EU-Zentralregierung und unter den Marktvorstellungen der Großkonzerne, die sie vertritt.

Am 18.9. diesen Jahres stimmen 5,3 Millionen Schotten über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ab. Aktuelle, amtliche Umfragen geben dem Unternehmen allerdings noch wenig Gewinnchancen. Aber das könnte sich bei wachsender Unzufriedenheit mit der Energie-, Wirtschafts- und Europa-Politik in London rasch ändern. Die in Katalonien (Spanien) wachsende Unabhängigkeitsbewegung bekam dieser Tage vom viel beachteten Trainer des FC Bayern München, Pep Guardiolo, Unterstützung. Das von der katalanische Regierung unter Ministerpräsident Mas für den 8.11. 2014 vorgesehene rechtlich bindende Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien und die Bildung eines neuen Staats in Europa (oder, wenn die EU weiter macht wie bisher, demnächst vielleicht sogar außerhalb EU-Europas) ist noch heftig umstritten.

Ähnliche Bemühungen könnten bald ebenfalls in Südtirol, das nach dem ersten Weltkrieg Italien zugeschlagen worden war, und in Belgien, wo traditionellerweise Wallonen und Flamen mit einander im Streit liegen, ausbrechen. Und könnte es nicht sein, dass sich vielleicht sogar die Bayern lieber den Österreichern als den Preußen zugesellen oder schließlich ganz auf ihre eigene Unabhängigkeit besinnen könnten. Der serbischen Zeitung Vecernje novosti erschien das am 20.3. durchaus denkbar und der CSU Politiker Wilfried Scharnagel hatte schon 2012 ein Buch mit dem Titel Bayern kann es auch allein: Plädoyer für den eigenen Staat. ISBN 978-3-86995-048-8 herausgebracht. (In diesem Zusammenhang sei nocheinmal auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit des Kosovos erinnert, wonach das Völkerrecht kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kenne.)

Abspaltungen und Kleinstaaterei sind nicht mehr zeitgemäß, sie stellen in Anbetracht der gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtung in gewisserweise einen Rückschritt gegenüber großräumig organisierten Einheiten dar. Allerdings hat sich im Zuge der Zentralisierung der Begriff der Wirtschaft drastisch geändert. Statt der Herstellung von Versorgungsgütern für die Bevölkerung scheint das erste Ziel von Wirtschaft nur noch zu sein, Geldreichtum durch Kredit zu schaffen und das zum Zweck „hochriskante Bankenoperationen zu sichern“.

Der Bundesbankverstand Andreas Dombret sprach dies kürzlich im Rahmen der Vortragsreihe „Forum Bundesbank“ abgemildert an. Fakt sei, so der Bundesbanker, dass in der Krise Regierungen auf der ganzen Welt tief in die Taschen der Steuerzahler gegriffen hätten, um Banken zu retten. Gleichzeitig mussten tausende von Fabriken und Geschäften ihre Tore schließen. Diese ging wiederum darauf zurück, dass die staatliche Versicherung für Banken das Haftungsprinzip außer Kraft gesetzt habe. Mit der Hand in der Tasche der Steuerzahler würden die Banken zu einem besonders risikoreichen Verhalten verführt. Er zog daraus den Schluss, Banken als privatwirtschaftliche Unternehmen müssen wieder scheitern können. Die Folgen der bisherigen Politik beschreibt das Handelsblatt vom 24.3 unter der Überschrift „Mehr als drei Millionen Menschen mit Zweitjob“. Die Senkung des Lebensstandards ist nur soweit gediehen, dass ein Normalverdiener keine Familie mehr ernähren kann. Inzwischen kann er sich kaum mehr mit nur einem Job über Wasser halten. „Die Zahl der Arbeitnehmer mit Zweitjob hat sich seit der Wiedervereinigung verdreifacht: auf über drei Millionen Menschen.“

Der tendenzielle Zerfall Europas hat mindestens zwei erkennbare Ursachen. 1. Die technologisch-wirtschaftliche Rückentwicklung (Finanzkrise und Energiewende mit entsprechender Verarmung) führen quasie sozialbedingt zu einer entsprechenden Rückentwicklung der politischen Organisation auf ein entsprechend abgesenktes Niveau kleinerer Einheiten. 2. Den Treibstoff bildet die ideologische Zersetzung des Sozialverhaltens („Ellenbogengesellschaft“) durch eine entsprechende Kulturpolitik der egoistischen Vorteilnahme.  Das Gefühl von oben (durch Politik und die von den Medien verordnete Kultur) in ein Regime der „soziale Kälte“ hineinmanövriert worden zu sein, führte zur sogenannten „Politikverdrossenheit“ und diese förderte die Rückorientierung auf noch überschaubare, kleine  Solidargemeinschaften.

Gefördert wurde die Zersetzung des Sozialverhaltens übrigens durch eine Umerziehungspolitik, die unter dem falschen Deckmantel „Erziehung zur Toleranz“ von „Sozialwissenschaftlern“ (besser „-manipulatoren“) eingeführt worden ist. Diese Politik zielte auf die Schwächung der Familie, in der sich Heranwachsende liebevoll reiben und angstfrei zu selbstbewußten Menschen entwickeln konnten. Ein wesentliches Umerziehungsinstrument ist die weitgehende und verfrühte  Sexualisierung (Entsublimierung) durch Medien und Schulen. Diese führt nicht nur laut Siegmund Freud zu einer zunehmenden Entkultivierung beziehungsweise Vertierung der Heranwachsenden. Der „Erfolg“ dieser Umerziehung lässt sich ohne große Anstrenungen am Verhalten der Heranwachsenden, der Verrohung ihres Umgangs untereinander und ihrem schwindenden Rechtsempfinden ablesen. Nur wird davon ablenkend die Schuld dem unerzogenen Nachwuchs entwurzelter Immigranten angeheftet, die selbst weitgehend Opfer dieser Kulturpraxis sind.

Ein Beispiel hierfür war am 23.3. in der WAZ unter dem Titel „Jugendliche in Oberhausen werden immer öfter abgezogen“ zu lesen. Das Szenewort „abgezogen“ bezieht sich auf Erpressungs- und Raubdelikte unter Jugendlichen, bei denen Stärkere den Schwächeren unter Androhung oder Einsatz von Gewalt Geld und Handys abnehmen. Entsprechende Straftaten häufen sich in nahezu allen Städten des Landes. „Die jugendlichen Täter seien sich oft nicht einmal bewusst, dass sie ein Verbrechen begehen, wenn sie auf diese Weise andere Jugendliche angehen. So die Erfahrung der Polizei.“

Unser derzeitiger Bundespräsident geht bei der „Zersetzung der repressiven Familien“ übrigens mit „gutem Beispiel“ voran. Er verwaltet sein Amt mit einer „Frau zur Rechten“ (Ehefrau und Kinder) und einer „zur Linken“ (seine derzeitige Lebensabschnittsgefährtin und „First Lady“) und einer früheren Lebensabschnittsgefährtin, die er als „Kommunikationsberaterin“ bei sich angestellt hat.

Es ist allerdings auch nicht erwiesen, ob die Zerspaltung der Nationalstaaten in Europa nicht auch im Bestreben der EU-Bürokratie liegt. Was zunächst als die Folge des Widerstands von Bevölkerungsgruppen gegen die EU-Politik der Wohlstandsangleichung der EU-Bevölkerung auf das niedrigste Niveau, etwa Griechenlands, in Erscheinung tritt, könnte auch die Vorbereitung auf das „Europa der Regionen“ sein. Von ihm verspricht sich die Brüssler Bürokratie ein leichteres Durchsetzen der Globalisierungspolitik im Interesse der übernationalen Hochfinanz. Eine solche Zerspaltung liegt auch auf der Linie der Weltpolitik der USA, mit dem praktizierten Ziel, Nationen zu destabilisieren. Sie schwächt nun im Zuge der Mackinderschen Geostrategie auch den „verbündeten“ Konkurrenten Europa. Dass sie gleichzeitig die Europäische Bevölkerung darauf vorbereiten soll, sich zum Niederringen des Machtzentrums einsetzen zu lassen, das sich in Mittel- und Südostasien bilden könnte, ist dazu kein Widerspruch. Schon hört man den Ruf nach Stärkung der Bundeswehr und Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bisher ließ sich schon immer eine desintegrierende Bevölkerung besonders leicht missbrauchen, wenn man sie dämagogisch gegen eine außenpolitische Bedrohung lenkte. Auch dies ist eine der Lehren des 2. Weltkriegs, an die sich zu erinnern kürzlich der US-Außenminister John Kerry  mahnte.

Wie für die Elite im Westen typisch steht jedoch die Geldgier im Vordergrund. So fühlt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hilfsfonds ESM und zum europäischen Fiskalpakt in seiner Banken-Rettungspolitik bestätigt. Daran ändert die Kritik sogenannter „Wirtschaftswissenschaftler“ (was ist daran Wissenschaft?) wie Prof Dr. Thorsten Polleit von der Frankfurt School of Finance & Management nur wenig. Der Neoliberale sagte im Handelsblatt: „Der ESM ist ein Trojanisches Pferd, um den nationalen Parlamenten ihre Budgethoheit zu nehmen.“ Und:  „Er (ESM) entspringt im Kern dem Geist, der ein zentralistisch-sozialistisches Europa schaffen will, ein Europa, das viele Nationalbürger, einschließlich der Deutschen, vermutlich nicht wollten, als ihre nationale Währung in den Euro zwangsumgetauscht wurde.“ Ein regional aufgesplittertes Europa also, das zentral, pseudosozialistisch regiert wird.

In dem Sinne äußerte sich auch Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zufrieden zum Banakenurteil: „Die heutige (20.3.) politische Vereinbarung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus vollendet unsere Bankenunion. Dies wird Vertrauen und Stabilität in den Finanzmärkten stärken und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft wiederherstellen. Wir haben versprochen, dies vor den Europawahlen zu tun. Ich bin sehr erfreut, dass wir dieses Versprechen erfüllt haben.” Natürlich ist durch die Bankenunion die Kreditvergabe an die Realwirtschaft keineswegs wieder hergestellt worden. Das ist die übliche Zwecklüge. Kreditvergabe an die Realwirtschaft ist keine Funktion des leichten Geldes,  sondern eine ihres Verschuldungsgrades – und der Grad ist inzwischen grotesk hoch. Die Bankenunion bildet vor allem die Grundlage dafür, dass die normalen Bürger die Spekulationsrisiken der internationalen Hochfinanz in vollem Umfang zu tragen haben.

Wie das Vertrauen und die Stabilität der Finanzmärkte gestärkt wurde, deutet der Wirtschaftsbrief Bloomberg an. Der titelte am 24.3.:  „Chefs von US-Unternehmen verkaufen eigene Aktien. Die Bären streifen durch die Chefetagen von US-Firmen, selbst wenn (es müsste „gerade weil“ heißen) der Aktienmarkt in den USA ein neues Allzeithoch erreicht hat. Führungskräfte stossen die Aktien ihrer eigenen Unternehmen in einem erstaunlichen Tempo ab, wie Argus Research mitteilte. Das Analysehaus bezog sich auf einen Index für Insider-Transaktionen von Vickers Stock Research.“