Der Spatz im Gebälk

„Vögel, Haie und Bomben“

Sie reagierten schnell, die Profiteure des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Kaum war das Gutachten veröffentlicht, riefen sie für den 22.3. zu einer Groß-Demonstration zur Verteidigung der Energiewende in verschiedenen Städten auf. BUND, NABU und andere haben ihre Stellungnahmen zu Gefährdung der Energiewende bereits ausgefertigt und verschiedene von zig-Tausend unterzeichnete Petitionen zur Rettung der Energiewende an der Hand. Sie fürchten, dass man den rund1,35 Millionen kleinen EEG-Profiteuren in Deutschland den Geldhahn und ihnen den Spendenzufluss zudrehenkönnte.

Was war geschehen? „EEG entzaubert“ hatte die FAZ am 26.2. getittelt. Das „umfassende ehrgeizig-plankomplizierte Wirtschafts-Großprojekt der Bundesrepublik (später „Energiewende“ genannt)… das von einer Aufgabe normaler Gewohnheiten und Wohlstandsansprüchen begleitet“ wird und das es „bisher nur in Kriegszeiten gegeben hat“ (Staatssekretär Menke Glückert (FDP) unter Genscher), erweist sich als Windei. Das hätte sich jeder, wenn er nur gewollt hätte, denken können. Doch die Aussichten auf den ungeheuren Geldgewinn, den die „Aufgabe normaler Gewohnheiten und Wohlstandansprüche“ der Bürger den „Spitzen“ der Gesellschaft verhieß, schaltete das Denken aus. Man beschrauschte sich und die zu schröpfenden Bürger mit der Verheißung eines neuen Wirtschaftsaufschwungs (gar eines neuen Kondratjew-Zyklus) mit vielen neuen Arbeitsplätzen, eines Exportbooms für die damit verbundenen technischen Innovationen und der anerkannten Gutmenschlichkeit wegen Klimarettung per CO2-Vermeidung.

Kaum einer dachte darüber nach, dass sich mit der Verschwendung von Vermögen in Beschäftigungen, die keine Werte – weder Versorgungsgüter noch Anlagen für deren Herstellungen – erzeugen, weder Wohlstand noch ein Aufschwung und schon gar kein neuer Kondratjew-Zyklus zuwegebringen lässt. Das einzige eingehaltene Versprechen war die Forderung nach Verzicht auf „Wohlstandsansprüche“ und liebgewonnene „Gewohnheiten“ (z.B. gut geheizte Wohnungen oder gesicherte Stromversorgung). Und allein darauf scheint es den Verfechtern der Energiewende, den etablierten Parteien und den Gene Sharp’schen „Rebellen“ unter den vielen Umweltspenden-Sammlern angekommen zu sein.

Nun bekamen sie die unangenehme Banalität ihrer Euphorie vom „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands“ einer vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission „offiziell“ bestätigt. Es widerlegt alle berauschenden Versprechungen der Energiewender. Die Energiewende vermindert nicht den CO2 Ausstoß sondern verlagert ihn. Sie „schafft keine neuen Arbeitsplätze“, sondern schafft sie eher ab. (wegen der Energiewende: „4 million manufacturing jobs across Europe have been lost since 2008.EUObserver, 28 2. 2014) Die Kosten für die Energiewende verteuern nicht nur die Güterproduktion, gefährden die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Produzenten, sondern verringern auch die Massenkaufkraft im Inland. „Die Energiewende konnte auch keinen Technologie- oder Innovationsschub anstoßen,“ damit eröffnete sie auch kein Exportfenster. Im Gegenteil, die durch das EEG garantierten Subventionen verhinderten sogar innovative Anstrengungen. Die Experten stellten sogar fest, dass sich Deutschland die Verschwendung der Ökostromförderung wirtschaftlich nicht mehr leisten kann. „Das EEG sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz, noch entfalte es eine messbare Innovationswirkung, aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, zitierte die FAZ das Gutachten.

Aber die Experten bleiben, was sie sind, also dem Establishment ergebene „Experten“. Sie stellen die Energiewende keineswegs in Frage. Sie richten sich ausschließlich gegen das EEG. Dieses soll schon seit etwa zwei Jahren durch ein anderes Entgeltverfahren ersetzt werden. Offensichtlich steht das nun an. Zu diesem Zweck bestärken die Experten sogar noch die Zielvorgaben, den CO2-Ausstoß zu reduzieren (nach der Koalitionsvereinbarung um 55% statt bisher 50% bis zum Jahr 2030), also den Pflanzen ihr CO2 nicht zu gönnen und dadurch das Klima vor einem nicht vorhandenen Feind zu „retten“. Sie halten an dem Blödsinn fest, obwohl bisher trotz milliardenschwerer Forschungsaufträge kein empirischer Beweis für die Klimawirksamkeit von CO2 gefunden wurde, sich die theoretischen Herleitungen durchweg als schlechte, fehlerhafte Physik erwiesen haben und das Klima (die Abkühlung seit fast 20 Jahren) solche Behauptungen Lügen straft.

Doch was kümmern solche Tatbestände „Experten“, die darum buhlen, den Regierenden gewünschte Ergebnisse liefern zu dürfen. Seit den sogenannten 68ern und ihrer „Frankfurter Schule“ hat Wissenschaft „parteilich“ zu sein. Das heißt: nachdem die 68er die für sie vorgesehenen Posten eingenommen haben (so wie in der Ukraine und anderswo, nur nach einem etwas humaneren Verfahren), hat Wissenschaft der Partei der „kritisch theoretisch“ Regierenden zu dienen.

Und so fordern die „Experten“, wenn auch etwas verschlüsselt, den weiteren Betrieb des Klimarettungs-Unfugs. Sie tun das mit voller propagandistischer Unterstützung seitens der sogn. Großindustrie von BMW über Siemens bis VW (Vgl. die Broschüre der VW AG „Effizienz hat Zukunft“ von 09. 2013) Nur der Vorstand der BASF hat sich bisher kritisch geäußert, um den Exodus der BASF-Arbeitsplätze ins Ausland zu rechtfertigen. Worum es dabei geht, zeigt sich am besten an dem extremen Beispiel der Aluminum-Schmelze. Hier muß jeder Arbeitsplatz über die Ausnahmeregelung zum EEG jährlich mit 400.000,- € subventioniert werden. Wenn diese „Subventionszahlungen“ durch die EU-Bürokratie abgemahnt werden können, verlegt man seine Arbeitsplätze vorher lieber noch ins Ausland.

Denn ein Anspruch auf Bestandschutz dürfte kaum durchsetzbar sein. Der Grund ist vielsagend: Das erzwungene Abkassieren von Geld für eine wertlose Leistung (den versorgungs-unsicherer Energiewende-Strom) ist sittenwidrig. Sittenwidrige Vertragserfüllung kann man nicht einklagen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Investoren in Energiewende-Anlagen. Banken und Anlage-Verkäufer werben mit „20 Jahre sicheres Geld“, denn „was der Staat zugestanden hat, kann er nicht mehr nehmen!“ Doch wenn der Hype kippen sollte, die Politiker dem Druck der Öffentlichkeit folgen und sie Windstrom- und Voltaik aus dem EEG nehmen, weil man inzwischen akzeptieren musste, dass es schlichtweg unsinnig ist, mit Wind und Voltaik Strom machen zu wollen – was dann? Dann wird das Gesetz geändert, weil es den Aufgaben des Staates, Bürger und Industrie mit lebensnotwendigem Strom preiswert zu versorgen, widerspricht. Mit der Gesetzes-Voraussetzung verliert der Bestandschutz seine Begründung, damit sind EEG-Zahlungen auch für bereits installierte Objekte wegen „Sittenwidrigkeit“ nicht mehr zulässig. (vgl. dazu die Internetseite der Stromverbraucherschutz Organisation NAEB http://www.naeb.info/)

Seit Jahren steigen in Deutschland wegen des EEG die Energiekosten und damit die Kosten aller materiellen Produkte deutlich schneller als die Nominal-Löhne. Wegen der steigenden Kosten für Gas, Heizöl, Strom und den Preisteigerungen in ihrem Gefolge geraten immer mehr Menschen in „Energiearmut“. Laut Reuters waren in Deutschland Heizung und Warmwasser 2013 43% teurer als im Jahr 2002. Die Heizölpreise sind im gleichen Zeitraum um 140% gestiegen, der Strompreis hat sich verdoppelt, während der Nominallohn in diesem Zeitraum nach besten Einschätzungen um durchschnittlich 17% gestiegen sein soll.

Reuters entnimmt der Antwort auf eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung im Jahr 2011, dass rund 6,9 Millionen Haushalte über 10% ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen und über 17% der deutschen Haushalte unter „Energiearmut“ litten. Noch 2008 wären es nur 13,8% gewesen. Das war 2011, und heute? Im letzten Jahr zogen besonders die Strompreise kräftig an? Inzwischen haben 379 Versorger für dieses Jahr um Preiserhöhungen um durchschnittlich 3,5% und 80 Grundversorger (laut „Verivox“) um rund 4% angekündigt. Der Grund: Anhebung der Umlage für Ökostrom von 5,27 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde Strom. Ein „Gutachten“ über die schlimmen „Sozialen Folgen der Energiewende“ fehlt. Wahrscheinlich verweigert der Bundestag dafür das Geld.

„Bisher hat die Politik kritische (d.h. nicht bestellte) Hinweise wissenschaftlicher Politikberater in den Wind geschlagen. Es ist nicht zu erwarten, dass es diesmal anders kommt,“ schreibt die FAZ resigniert. Dabei war von den zusätzlichen Belastungen der Energiewende wie zerstörte Umwelt (Landschaften), Gesundheitsbelastungen durch Infraschall, verspielte Tourismuschancen, entwerteter Hausbesitz, ruinierte Waldflächen, guillotinierte Vögel und Fledermäuse und die weit größere Klimagefährdung durch dicht stehende Windparks, als sie durch CO2 bewirkt werden könnte (d.h. durch den Einfluss dieser Anlagen auf die Wind- und Niederschlagsverhältnisse) noch nicht einmal die Rede. Am 8.4. will die Bundesregierung den zwischen den Nutznießern abgestimmten Gesetzesentwurf für die „grundlegende Umgestaltung des EEG“ beschließen. Dann wird man Genaueres wissen. Wahrscheinlich steigt man auf eine Quotenregelung um. Sie würde die Energieversorger künftig verpflichten, einen vom Staat festgelegten Anteil an Ökostrom von entsprechenden Produzenten einzukaufen. Kontrolliert wird die Absatzquote durch handelbaren Zertifikate (Quittungen der Erzeuger). Der einheitliche Zertifikatpreis bevorzugt die effizienteren Großanbieter von alternativen Energien gegenüber den Kleinerzeugern, wenn ihnen nicht „Vögel, Haie und nicht explodierte Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg“ die in ihre Offshore-Windparks gesetzten Erwartungen verhageln, wie das Handelsblatt am 26.2. feststellte. Denn bereits „drei Versorger haben in der vergangenen Woche die Erweiterung des weltgrößten Windparks östlich von London vor der britischen Themse-Mündung auf Eis gelegt… In den drei Vormonaten hatte bereits jeder der sechs größten britischen Versorger sich von maritimen Energieprojekten zurückgezogen… Es sind entweder die Kosten im Zusammenhang mit technischen Herausforderungen oder Umweltprobleme“, die die Projekte vereiteln. Und es sei wenig realistisch, – sagte einer der Betreiber – weitere Unterstützung seitens der Politik und Regierung zu erwarten.

Am Ziel des „plankomplizierten Wirtschafts-Großprojektes“ zum Senken der „Wohlstandsansprüche“ in Friedenszeiten wird sich damit aber kaum etwas ändern. Das bewirkt vielleicht ein neuer „heißer“ Dritter Weltkrieg, auf den uns die Medien mit ihrer Berichterstattung über Putin, Sotchi und die Vorgänge in der Ukraine, Syrien, Libyen etc. offensichtlich einstimmen sollen. Vielleicht erinnern Sie noch daran, schon am 06.03.12 in Die Welt gelesen zu haben: „Aus Spargründen muss die britische Armee ein Grundstück verkaufen, auf dem 6000 Panzer stehen. Die sollen in Deutschland geparkt werden.“ Aus „Spargründen“ mal 6000 Panzer über den Kanal nach Deutschland und gegebenenfalls wieder zurückschaffen? Das sollen wir als Grund der Aktion glauben! Für so blöd halten uns inzwischen die „da oben“. Die von Kinz und Kunz nachgebeteten Meinungen zur Klimarettung und Energiewende scheinen ihnen ja Recht zu geben.

Überspannt, meinen Sie, denn noch immer sei nicht entschieden, ob die Panzer wirklich kommen. Und außerdem hätten die USA im vergangenen Frühjahr ihre letzte Panzerbrigade aus Deutschland in die USA zurückgeholt. Aber auch das war nicht das letzte Wort. Anfang Februar erklärte ein Sprecher der US-Armee, Oberst Thomas Matsel, 29 schwere Panzer des Typs Abrams seien im Rahmen des Programms European Activity Set (EAS) an das Joint Multinational Command Training Center (d.i. der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz) geliefert worden. Dies sei Teil der Kampfausbildung. 29 Panzer sind nicht viele. Doch sehen die USA Rotationen der beteiligten Truppenverbände von öfters als einmal pro Jahr vor. Und was soll mit „schweren“ Panzern hier trainiert werden? „Damit könne sich die Nato-Eingreiftruppe NRF auf eine ganze Palette möglicher Kampfeinsätze vorbereiten,“ meinte der US-Sprecher. Die NRF ist für Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die „Speerspitze“ des Nordatlantischen Bündnisses, die in der Lage sei, sich jeder Gefahr überall entgegenzusetzen. An dem Projekt sind nicht nur Nato-Mitglieder beteiligt. 2014 sollen Schweden, Finnland und die Ukraine (!) dazu Soldaten abkommandieren, ab 2015 auch Georgien. NRF-Übungen finden in der Regel nahe der russischen Grenze statt, 2013 in Lettland und Polen.

Michael Darnell, schrieb dazu in der Militärzeitschrift „Stars and Stripes“: „Als die 22 letzten Abrams-Panzer (im April 2013) Europa verließen, wurde dies als Ende einer Ära betrachtet. Nun scheint dieses Kapitel der Geschichte etwas verfrüht beendet worden zu sein“.