Der Spatz im Gebälk

In seiner Rede im US-Außenministerium am 18.3. sagte Minister John Kerry: Er erkenne einen “nationalistischen Furor, der tatsächlich auf eine Weise ansteckend wirken könnte, die sehr sehr gefährlich ist. Man muss nur zurückschauen und die Geschichte betrachten, die zum 2. Weltkrieg geführt hat und die Leidenschaften, die durch diesen nationalistischen Furor freigesetzt worden waren.“ Die Mahnung hinsichtlich des 2. Weltkrieges sollte man sicherlich befolgen, wenn dies nicht wegen der Propagandalügen, die um dieses Thema gerankt worden sind, heute fast unmöglich wäre.

Kerry ging es aber weniger um die Geschichte als um den typisch amerikanischen Versuch, die eigene Verantwortung anderen in die Schuhe zu schieben. Dieses Mal soll es den russischen Präsident Putin treffen: „Man fällt in kein Land ein aufgrund eines gefälschten Grundes!“ und wenn habe das einen „Kosten-Effekt“, sagte er an die Adresse Putin gewandt. Wo war da der „Einfall“? Rund 97 % der stimmberechtigten Bewohner der Krim bei einer Wahlbeteiligung von rund 81% (also nicht nur Russen) hatten am 16.3. für die Trennung von der Ukraine und den Anschluss an Russland entschieden. Ihr Grund war offensichtlich der durch den Westen zu offensichtlich finanziell, diplomatisch und weniger deutlich auch militärisch (mit „gladeo-artigen“ Banden und angeblich sogar mit „Blackwater“-Profis) unterstützte Putsch gegen die gewählte Regierung der Ukraine und die Machtübernahme durch die Putschisten gewesen (einen wesentlichen militärischen Beitrag hatten die Privatarmeen der ukrainischen „Oligarchen“ geleistet). Ein solches Ergebnis (wenn auch nicht so extrem) war zu erwarten gewesen, da die Krim und andere Gebiete erst 1954 gegen den Willen der Bevölkerung auf Anordnung von oben der Ukraine zugeschlagen worden waren und sich für „Stay-Behind-Aktivitäten“ wohl nur extrem nationalistische Antikommunisten haben anheuern lassen. (In diesem Zusaammenhang sollte man an ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit des Kosovos erinnern, wonach das Völkerrecht kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kenne.)

Kerrys Aussagen und die Beipflichtung der Regierungen der US-Satrapien klingen wie ein Hohn auf das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung und stellen „demokratische Werte“ auf den Kopf. Der Putsch der „rechtsradikalen“ Minderheit gilt ihnen als „Volkesstimme“, weil er im Sinne des Westens erfolgt ist, die Wahlentscheidung der Krimbewohner als Invasion Putins in die Krim. Tom Friedman (nytimes.com/2014/03/19) verrät den üblichen, banalen Teil der Absichten der USA: “Ich wünsche mir, dass die Situation dazu führt, dass Amerika eine Energiepolitik ergreift, die die Öl- und Gas-Autokratie des russichen Präsidenten Vladimir Putin bricht, und als Beiprodukt Technologien hervorbringt, die den Klimawechsel vermindert und Amerika wieder zu einem globalen Technologie- und Moral-Führer machen und sicherstellen, dass die nächste Generation hier auf Erden gedeien kann“ und dann etwas konkreter: „Wir sollten in die Fähigkeit investieren, unser Erdgas zu verflüssigen und zu exportieren und Europa, welches 30% seines Erdgases von Russland bezieht, stattdessen mehr von uns abhängig machen.“ Genau das scheint der Grund für die erstaunlichen antirussische Ausfälle unserer Grünen zu sein, denen man wegen einiger propagandistischer Nebelkerzen immer noch nicht ansehen will, dass sie das Gezücht und die Partei der internationalen Hochfinanz sind. Doch es geht um mehr als die Energieknute.

Das weiß auch John Kerry. Als Veteran des Vietnamkriegs weiß er natürlich um die Invasionen der USA in Vietnam nach der betrügerischen Vortäuschung eines Überfalls auf den Zerstörer Maddox, den sogenannten Tonkinzwischenfall. Als Außenpolitiker sollte er den „Regime Change“ der CIA unter Kermit Roosevelt im Iran 1953 und die Einfälle der USA „aufgrund gefälschter Gründe“ in die Dominikanischen Republik, den Libanon, Grenada, Panama, Haiti, Afghanistan, Irak, Somalia und den Libyen kennen. Sie waren – von allerlei inszenierten und behaupteten Vorwänden abgesehen – aus keinem anderen Grund erfolgt, als dem, dass der US-Regierung die dortigen Regierungen nicht gepasst haben. Sie erfolgten nach dem Dogma: Was die USA bringen ist Demokratie, alles andere Diktatur; was die Bevölkerung denkt oder will, ist dabei unerheblich, sie darf zwischen Marionetten wählen.

Der britische Außenminister William Hague warnte kürzlich, die Krim sei „die größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert“. Aus den vergangenen Jahren kennen wir solche Warnungen westlicher Politiker zur Genüge. Sie sollen Angst, Panik und vor allem Gehorsam erzeugen. Es hatte keinen serbischen „Genozid“ im Kosovo gegeben, nur eine von der Nato organisierte UÇK und das geheime Zusatzprotokoll im Vertrag von Rambouillet, das die Besetzung Jugoslawiens durch 30.000 Natotruppen ohne weitere Mitbestimmung Jugoslawiens vorsah. „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“ stand am 22. 3. 1999 in der Tagesmeldung des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr. Nur der Grüne Joschka Fischer und seine Auftraggeber hatten solche „erkannt“. Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen. Iran hat kein Atomwaffenprogramm. Es handelte sich in diesen und anderen Fällen um „inszenierte Krisen“.

“No legal issue arises when the United States responds to a challenge to its power, position, and prestige” hatte Außenminister Dean Acheson schon 1962 vor der American Society of International Law betont. Bereits vor 51 Jahren wurde also öffentlich erklärt, dass Macht, Position und Prestige Bestandteile der Nationalen Sicherheit der USA seien und die Nationale Sicherheit der USA Gesetze übertrumpfe. Demokratie habe im Falle der Nationalen Sicherheit der USA in den Hintergrund zu treten. Und wie leicht lässt sich ein Problem für die Nationale Sicherheit – vor allem bei der Lage und militärischen Schlagkraft der USA – finden oder konstruieren! „Westliche“ Regierungen und ihre anerkannten Medien haben das so verinnerlicht, dass sie sich unwidersprochen daran halten. Aber immer noch vertrauen angeblich „vernünftige“ Menschen den außenpolitischen Verlautbarungen dieser „Anerkannten“. Hinter „Nationaler Sicherheit“ verstecken die Machthaber in den USA ihre außenpolitischen und innenpolitischen Verbrechen (letztere besonders drastisch nach 9/11), von denen sie wissen, dass selbst die US-Bevölkerung sie niemals billigen würde.

Mit “national security” entziehen sich US-Regierung und ihre Vasallen jeder Verantwortlichkeit. Die Regierung Clinton wurde für ihr gesetzwidriges Vorgehen gegen Serbien so wenige zur Verantwortung gezogen wie Joschka Fischer, die Bush-Regierung nicht für ihre völkerrechtswidrige Invasion in Afghanistan und in den Irak, das Obama-Regime nicht für ihre illegalen Angriffe auf Libyen, in Pakistan und im Yemen und indirekt durch Stellvertreter in Syria und in der Ukraine. Niemand ist verantwortlich für illegales Ausspionieren der Weltbevölkerung, für unbefristete Internierung und Folter inner- und außer-amerikanischer Personen oder ihre Ermordung durch Drohnen ohne gerichtlichen Prozess nur auf Verdacht hin. Nach den Nürnberger Statuten gilt eine nicht provozierte militärische Aggression als Kriegsverbrechen. Sie gelten für alle Staaten aber nicht für die USA – warum? – weil sie sich wegen ihrer militärischen Stärke für unangreifbar halten und niemand es wagt, ihnen entgegenzutreten. Aber sie und alle ihre Satrapen sind von ihrer „Rechtstaatlichkeit“ überzeugt.

Das „freiheitlich rechtstaatliche“ Gehabe wurde unwidersprochen hingenommen, bis auf ein einziges Mal. Erinnern Sie sich an Putins Rede auf der 43. Sicherheitskonferenz in München 2007 (wenn nicht, lesen Sie sie nach, es lohnt sich: Sicherheitskonferenz2007-Putin). Die westliche Manipulationspresse titelte damals von „Eröffnung des Kalten Krieges“ bis zu „Putin droht den USA“. Davon konnte natürlich keine Rede sein. Putin hatte dem Westen, wenn auch nicht gewohnt diplomatisch aber immer noch charmant indirekt, den Spiegel vorgehalten zum Beispiel das „Streben nach (monopolarer) Weltherrschaft“ … und „das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.“ Und „Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen“. „Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts.“ Und so ging es weiter. Seitdem ist Putin der Buhmann des Westens, verstärkt natürlich als es die Russen trotz eindeutiger Willensbekundung des Westens wagten, ihn 2012 wiederzuwählen.

Dann drohten das Weiße Haus und die „Speichellecker-Kanzlerin, die eine Schande für Deutschland ist“ (die Einschätzung kommt nicht aus Deutschland, sondern von Paul Craig Roberts, Vizewirtschaftsminister unter Reagan zeitweise Mitherausgeber der Washington Post und Lehrer an mehreren Universitäten der USA) harte Sanktionen an, welche die russische Wirtschaft schwer schädigen würden, falls Russland nicht die Abstimmung der Bevölkerung auf der Krim verhindere. Sie waren zu plump. „Die Russen ließen John Kerry wissen, dass die Sanktionen gegen Russland Europa zerstören und Russland kaum schädigen würden.“ Nach dem Wortlaut des US-Präsidenten müssten die Sanktionen eigentlich die Bewohner der Krim treffen, die dafür gestimmt haben, sich von dem neuen US-Marionetten-Regime in Kiew zu trennen. Stattdessen stielt man erst mögliche Geldeinlagen von 4 Ukrainern und 7 Russen in westlichen Banken und kündigt mehr dergleichen an. Inhaltlich beziehen sich Obamas Sanktionen eigentlich auf ihn selbst und seine NATO-Hiwis, weil sie es waren, die die gewählte Regierung der Ukraine gestürzt haben – und nicht Russland oder die Krim. Natürlich wollen sich das die über dem Recht erhaben wähnenden Machtmenschen und ihre Gefolge im Westen nicht eingestehen. „Die neokonservative Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine bösartige Kraft, die keinen Sinn hat für Gerechtigkeit noch Respekt vor Wahrheit, Gesetz oder menschlichem Leben. Fragen Sie nur die Bewohner des Irak, Afghanistans, Libyens, Syriens, Palästinas, Pakistans, des Jemens, Somalias, des Libanon, von Honduras, Venezuela, Kuba und des Iran. Sogar die irregeführten westlichen Ukrainer werden das bald zu spüren bekommen“, schrieb kein Anti-Amerikaner sondern der schon erwähnte Craig Roberts am 17. 3. 2014 auf seiner Homepage.

Diese Woche haben die USA laut Reuters vom 18.3 die diplomatischen Beziehungen zu Syrien eingestellt. Die Botschaft und die Konsulate Syriens auf dem Territorium der USA würden schließen, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, Daniel Rubinstein. „Mitarbeiter der Botschaft sowie der Konsulate in Michigan und Texas wurden angewiesen, das Territorium der USA zu verlassen. Es ist unzulässig, dass die von Syriens Präsident Baschar al-Assad ernannten Menschen ihre Arbeit in den USA fortsetzen“ zitierte die Agentur den Diplomaten. Und nach einem Anschlag von Unbekannten (aufgewiegelte Palestinenser oder Proxies?) auf eine Militärpatrouille auf den Golanhöhen hat Israels Luftwaffe Vergeltungsangriffe auf Stellungen der syrischen Armee geflogen. Ziele seien ein Trainingslager, Hauptquartiere und Artilleriestellungen auf dem von Syrien kontrollierten Teil des Golan gewesen, teilte die israelische Armee mit. Beide Maßnahmen bestärken einen weiteren noch unbewiesenen Verdacht von West-Kritikern: Die Aktionen in der Ukraine und die Angriffe auf Putin seien auch eine Bestrafung dafür gewesen, dass Putin durch geschickte Diplomatie die Libyanisierung Syriens vorerst verhindert habe.

Ist es da verwunderlich, wenn eine jüngst vom Magazin „Trend“ publizierte Umfrage presse.com PolitikerAnsehen ergeben hat, dass das Ansehen der Politiker im Westen momentan nicht nur schlechter sei als das von Journalisten, sondern auch deutlich unter jenem von Prostituierten angesiedelt wurde. Das ist nicht überraschend, da Prostituierte im Gegensatz zur politischen Klasse im Regelfall halten, was sie ihren Kunden versprechen. Zu ähnlichen Ergebnissen kam laut WAZ vom 18.3. die Umfrage der Zeitschrift „Reader’s Digest“; danach sind Politiker die am geringsten geschätzte Berufsgruppe.

Nach dem Sprichwort: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ hat der Bundestag gleich ein so wichtiges, wie für Politiker unbequemes Bürgerrecht abgeschafft. Die Allparteien-Koalition hat ganz nebenbei und ohne jedes Mediengeschrei beschlossen, das Einsichtsrecht der Öffentlichkeit in Akten des Bundesrechnungshofs soweit sie Parteien betreffen aufzuheben und die Prüfberichte, die für mehr Transparenz der politischen Machenschaften bringen sollten, für Bürger und Journalisten zu sperren. Natürlich finden sich auch dafür „demokratische“ Gründe.