Der Spatz im Gebälk

Mr. Jefferson, der verehrte Hauptverfasser der US-Unabhängigkeitserklärung und stolze Besitzer von 200 schwarzen Sklaven und einer speziellen Sklavin für Liebesdienste, erklärte vor über 200 Jahren in dennoch weiser Voraussicht – damals schon: „Falls das amerikanische Volk jemals die Kontrolle über die Herausgabe ihrer Währung auf Banken übertragen sollte, werden diese und die Firmen, die sich um sie herum bilden, unter dem Einsatz von Inflation und Deflation, dem Volk solange ihr Eigentum wegnehmen, bis die Kinder obdachlos auf dem Kontinent, den ihre Väter einst in Besitz genommen hatten, aufwachsen. Die Herausgabe von Geld soll den Banken weggenommen werden, und zurück auf den Kongress und das Volk übertragen werden. Ich glaube aufrichtig, dass Banken, mit dem Recht Geld herauszugeben, gefährlicher für die individuellen Freiheitsrechte sind als eine stehende Armee.“ Jefferson kannte die psychologisch-soziale Waffentechnik der modernen Armee und Medien noch nicht, und Alexander Hamilton konnte ihn mit der First National Bank in privaten, meist britischen, Händen schon damals austricksen.

Während die Deutschen im Fußballrausch taumeln, plant die EZB (die von der Politik der sogn. „Demokratien“ unabhängige Zentralbank der Bankiers), mit einer weiteren Billion Euro, für die keine Werte geschaffen wurden, die Sparguthaben und Löhne der Bürger zu „verwässern“(laut Reuters). Wieder soll dieses Geld angeblich der „Realwirtschaft“ und vorwiegend der „mittelständischen Industrie“ zufließen. Doch wieder wird es das genauso so wenig tun wie bisher. Und wieder werden keine „realen“ Projekte benannt, für die das Geld ausgegeben werden soll. Was da proklamiert wird, ist reine, leicht durchschaubare Propaganda. Die Realwirtschaft und insbesondere die mittelständische Industrie fragen immer weniger Kredite nach. Das tun dagegen Großunternehmen; sie nehmen billigste Kredite auf, nicht um real zu investieren, sondern um ihre Aktien zurückzukaufen und deren „boni“-versprechenden Wert zu steigern oder wenigstens zu halten.

Peter Praet von der EZB, der eigentliche Initiator der neuen Geldschwemme, drückt sich (laut Reuters) selbst weniger zweideutig aus: „Wir stellen sicherlich Kredite zur Verfügung, aber es sind eben nicht nur Kredite, es handelt sich zusätzlich auch um eine weitere Liquiditätsspritze, mit der die Banken Geld bekommen, um ihre eigene Refinanzierung zu ersetzen.“ EZB-Boss Draghi und Peter Praet wollen die Bedingungen für die neuen Billigkredite zu einem richtig guten Geschäft für Banken werden lassen, wenn und solange diese im Sinne der EZB mitspielen. Vergibt eine Bank über die nächsten zwei Jahre nur einen Euro mehr Kredit (an wen auch immer) als bisher, schränkt also ihre Kreditvergabe nicht ein, dann bekommt sie (laut Reuters) für jeden Euro mehr Kredit, den sie vergibt, drei Euro von der EZB. Mit diesem Geld kann sie machen, was sie will, zum Beispiel Staatsanleihen oder „Wertpapiere“ kaufen.

Herr Praet will angeblich den Teufelskreis aus beschränkter Kreditvergabe, schwacher Konjunktur und steigenden Kreditausfällen durchbrechen. Die Verantwortlichen bei der EZB wollen das Konjunkturprogramm für Europa und damit die wirtschaftspolitische Handlungshoheit in Europa (mit welcher eigentlichen Zielsetzung auch immer) übernehmen. Wozu, könnte man sich fragen, haben wir eigentlich noch nationale Parlamente, die ihre Kompetenz längst an Brüssel und Frankfurt abgeben haben, und wozu überhaupt nationale Regierungen – wenn nicht zur Arbeits- und Einkommensbeschaffung für Yes-men? Die Unabhängigkeit der Notenbanken wurde zum Wesen der westlichen Demokratie erklärt, aber nicht von Jefferson.

Die Sintflut der Notenbanken von Washington über Tokio bis Frankfurt sorgt nicht nur für Minizinsen, sie treibt auch flächendeckend zur Jagd auf Renditen an. Während der Aktienumsatz stagniert und teilweise sinkt, ist der tägliche Umsatz auf den Futures-Märkten schon in diesem Jahr um 15 Prozent gestiegen. Seit 2007 hat er sich verneunfacht. Die BIZ sagt selbst, dass derzeit Derivate im Volumen von 710 Billionen Dollar ausstehen. Die Staatsverschuldung der G7 Volkswirtschaften seit dem Beginn der Krise um 40% gestiegen ist. Die Unternehmensschulden niemals höher waren…und nie zuvor so schnell gestiegen sind.

Die Banken bauen ihre Abteilungen für den Eigen- und den Rohstoffhandel und für das Investmentbanking ab. Die Wall-Street-Banken haben 2013 rund 61.000 Stellen gestrichen, JPMorgan hat sich zum Beispiel vom Handel mit physischen Rohstoffen verabschiedet. Morgan Stanley hat sein Geschäft mit realem Öl an die russische Rosneft verkauft. Die Deutsche Bank fährt den Handel mit Agrarprodukten und Industriemetallen herunter. Die Spekulationsspezialisten dieser Banken wechseln in Scharen zu den Hedgefonds. Denn die werden von sogenannten Bankreformen weitgehend ausgenommen. Morgan Stanley verlor im April eine seiner besten Händlerinnen an den Hedgefonds Moore Capital, Goldman Sachs zwei Spitzenkräfte an den Hedgefonds Citadel und der ehemalige Handelsminister von Bill Clinton, Bill Daley, unter Barack Obama Stabschef im Weißen Haus, wechselte zum Schweizer Hegdefonds Argentière Capital. Den hatten 2013 die Exspitzenkräfte der Eigenhandelsabteilung bei JPMorgan gegründet.

Die Hedgefonds nehmen nicht nur fliehende Banker auf. Sie registrieren auch einen Rekordzufluss an Kapital, weil die gesamte Finanzwelt – vom Kleinanleger bis zum großen Pensionsfonds – mit billigem Geld höheren Renditen hinterher hastet. Das erste Quartal 2014 war das siebte in Folge mit rekordhohen Kapitalzuflüssen für die Hedgefonds. Pensionsfonds, Stiftungen und Versicherungen mit ihrem gewaltigen Anlagevermögen stellen schon zwei Drittel des Volumens in den Wettbüros der Hedgefonds. Vor dem Ausbruch der Finanzkrise war das halb so viel gewesen. Die EZB kreiert Spielgeld für die Derivate-Spekulation, für finanzielle Wolkenkuckucksheime, die sie für die Wirtschaft hält.

Das sogenannte Banken-Risiko, das die zögerlich eingeführten Finanzmarktreförmchen eigentlich drosseln sollten, hat lediglich eine neue Adresse bekommen. Das Spekulationskasino ist umgezogen. Die Pumpe hat sich verändert, die Geldquelle ist die gleiche: die Kreditgeldschöpfung zu Lasten der Steuerzahler und ab 2015 – wenn man Schäuble gewähren lässt – der Geldeinleger bei den Bank (die die Einleger dank der Großzügigkeit ihrer Notenbank nicht mehr benötigen). Wen kümmern noch die über 200 Jahre alten Warnungen Jeffersons vor den Machenschaften und Zielen der Finanzmafia und ihrer Mietlinge in den „demokratischen“ Regierungen.

Einer der Gründe für die Geldschwemme war der vorgetäuschte Wunsch, die Schulden, die auf der Wirtschaft lasten, abbauen zu wollen. Schulden durch neue Schulden abbauen zu wollen, war einer der Geistesblitze, die die Deutschen den Politikern abnehmen. Doch „wer heilt hat recht“, sagt ein Sprichwort, und die Schulden… nehmen doch nicht ab. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, wirft in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche den staatlichen Stellen Unredlichkeit bei der Schuldenberechnung und den Angaben über die Defizite in europäischen Krisenländern vor. Vom vereinbarten Schuldenabbau „ist keine Rede mehr“. Immer mehr Schulden würden von der EU und den Euro-Staaten in Schattenhaushalten versteckt, die nicht mehr zu den regulären Haushalten zählen und somit die Möglichkeit bieten, sich noch höher zu verschulden. „Die heimliche Devise bei all dem scheint zu sein: Wenn die Banken Schattenhaushalte (z.B. OTC Derivate) unterhalten, dann dürfen wir es auch.“ „Man will sie (Haushalte) aushöhlen, indem etwa Ausgaben für Militär, Bildung und Forschung nicht mehr bei den Staatsausgaben mitgerechnet werden.“ Und sein Fazit: „Nun lässt sich die Schuldenlawine überhaupt nicht mehr stoppen.“ Stoppen nicht aber toppen!

Die deutschen Exporte nach Russland waren schon vor den ersten Sanktionen wegen der Ukraine-Krise eingebrochen, heißt es. In den beiden ersten Monaten diesen Jahres fielen die Ausfuhren um 16 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum auf rund 4,7 Milliarden Euro, geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit hat sich der im vergangenen Jahr begonnene Abwärtstrend erheblich verschärft: 2013 waren die Exporte nach Russland um 5 % auf 36 Milliarden Euro gefallen. Noch stärker gingen im Januar und Februar die Exporte in die Ukraine zurück. Sie schrumpften um mehr als ein Fünftel auf 659 Millionen Euro. Könnte es sein, dass sich die Russen zurückhalten beim kleinen Gehilfen des Kriegstrommlers Rasmussen einzukaufen?

Das ist aber – wenn überhaupt – nur eine halbe Wahrheit. Der deutsche Maschinenbau mahnt an, dass Exportgenehmigungen für Russland auf Eis liegen. Die Anträge würden intensiv geprüft, heißt es in Berlin. Eine wachsende Zahl bereits gefertigter Anlagen kann nicht nach Russland geliefert werden, weil die Exportgenehmigung ausbleibt – zum Teil seit Monaten. Der deutsche Maschinenbauverband VDMA sprach auf einer Fachtagung in Frankfurt von rund 60 Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung, die vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) „auf Eis gelegt“ oder abgelehnt worden seien. „Das kann für manchen Mittelständler zur Existenzgefährdung werden“, warnte der VDMA-Außenwirtschaftsfachmann Klaus Friedrich, und hat Auswirkungen: „Die deutsche Exportwirtschaft musste im Mai einen Dämpfer hinnehmen.“ Gegenüber dem Vormonat sanken die Gesamtausfuhren im Monatsvergleich um 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Ungewöhnlich deutlich gingen auch die Einfuhren nach Deutschland zurück. Sie fielen von April auf Mai um 3,4 Prozent und damit so rasant wie zuletzt im November 2012. Deutschland muss unbedingt Überschüsse machen – für die EU.

Die USA, auf deren Befehl die Sanktionen gegen Russland verhängt wurden und werden, hat mit Exporten nach Russland keine Probleme. Sie löst die Deutschen ab und fährt „Exportrekorde nach Russland“ ein. Der Export von Waren aus den USA nach Russland erreichte im Monat Mai einen neuen Rekord und stieß an die Marke von 1,2 Mrd. USD. Dies ist ein Anwachsen um 21 % gegenüber dem Vormonat April – so „The Wall Street Journal“. Im März begannen die USA, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Diese Sanktionen betrafen Firmen, Banken und Einzelpersonen. Nach lautstarken Äußerungen der USA sollten diese Sanktionen zur Destabilisierung der russischen Wirtschaft beitragen. Das tun sie in Bezug auf Europa aber nicht für die USA. Seit Januar 2014, als der Export nach Russland einen Umfang von 900 Mio. USD hatte, ist der amerikanische Export jeden Monat gewachsen. Doch die Europäische Union und allen voran die Bundesregierung verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Grund ist …, na, was wohl? (Befehl ist Befehl. Damit es nicht so stinkt wird jetzt ein CIA Mann mit großen Tam Tam ausgewiesen. Na Bitte ! Wir trauen uns.)

In Europa lassen sich allerdings inzwischen auch andere Stimmen vernehmen. Stimmen, die sich von einem europäischen Krieg mit Russland, nachdem dann die USA – wie schon mehrmals in der Geschichte – die verbliebenen Goldstücke aus dem Feuer klauben, nicht so viel versprechen wie unsere Regierenden, allen voran und am lautesten die „Grünen“, die niemandem grün sind außer der Finanzwirtschaft. In Frankreich formiert sich eine Allianz gegen den Dollar als Imperialwährung. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte der Financial Times, die Europäer sollten darüber nachdenken, ob es nötig sei, auch Handelsgeschäfte innerhalb Europas (trotz €!) in Dollar abzuwickeln, wie etwa im Flugzeugbau, sagte er Bloomberg TV. Der Chef des Öl-Konzerns Total Christophe Margerie will sich der Anti-Dollar-Allianz des russischen Präsidenten Wladimir Putin anschließen. Er sieht keinen Grund, warum der weltweite Öl-Handel in US-Dollar abgewickelt wird. Stattdessen solle der Euro den US-Dollar ersetzen. Die FT zitiert einen anonymen französischen Manager, der Sapin unterstützt: Man habe keine Lust, sich wegen der Dollar-Geschäfte den komplizierten US-Regeln und Kontrollen zu unterwerfen. Zuvor hatte der Chef der französischen Notenbank Christian Noyer in einem Interview mit dem Magazin Investir gesagt, Frankreich erwäge, den US-Dollar als Leitwährung seiner Währungsreserven abzuschaffen. Usw. Vordergründig hat dieses französische Aufmucken die US-Strafe gegen die französische Geschäftsbank BNP Paribas ausgelöst, die sich nicht an US-Saanktionen gegen sogenannte Schurkenstaaten gehalten habe. Der US-Dollar sei nicht unbesiegbar. Im Vergleich zu allen anderen Leitwährungen der Geschichte ist er sogar schwächer, meint auch Finanz-Analyst Brandon Smith auf alt-market.com.

Dr. Alfons Proebstl (http://www.youtube.com/watch?v=MEDfsOzRUQU) erinnerte am 8.7. an den alten Spruch: Der Fisch stinkt am Kopf zuerst! Und sagt „Drogensüchtige, Steuerhinterzieher, Pädophile, Studienabbrecher, Steinewerfer…! man könnt meinen wir reden schon wieder über unsere „Fachkräfte“ … oder die „unabsichtlich Einreisenden“… ! Nein, Herrschaften, gemeint ist unsere Regierung…!“