Der Spatz im Gebälk

Wir leben in einer irren Zeit. Warum? Nehmen wir uns zunächst ein paar Aspekte vor. 1. Das Vermögen der Welt konzentriert sich in immer weniger Händen. Gerade meldet die EZB in ihrer Eurosystem Household Finance and Consumption Study, das das eine Prozent der Reichsten nicht wie angenommen 35% des Weltvermögens besitzt, sondern mit steigender Tendenz bereits 35 – 37%. Das entspricht genau der systemimmanenten Tendenz des „freien Marktes“. Doch den gibt es kaum noch.

2. Im Nahen Osten eskaliert der Krieg nicht nur von Seiten Israels als Reaktion auf sehr seltsam ineffektive Raketenangriffe zu seltsamen Zeitpunkten. Wichtiger sind die Aktivitäten der Radikalislamisten, die Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) als Sammelbecken der islamistischen Terrorgruppen von Al Qaida bis Taliban. Sie werden in der Öffentlichkeit angeblich von den USA aktiv bekämpft, aber verdeckt massiv von den USA mit Waffen und Kommandostrukturen versorgt, wie Christoph Hörstel (damals noch BND) zu seinem Erstaunen bereits vor Jahren in Afghanistan entdecken musste. Die Steuerung der IS soll, laut US-Insidern, von der US-Botschaft in der Türkei aus erfolgen. Tatsächlich kommt jede Analyse der Vorgänge im Nahen Osten, die strikt von der Frage des Cui bono? (Wem nützt’s?) ausgeht, zu dem Ergebnis, dass diese Terrorbanden wie ihr derzeitiges Sammelbecken, die IS, trotz ihres lauten Anti-US und Anti-Israel Geschreis im strategischen Interesse der USA und Israels agieren, unter anderem um den arabischen Widerstand gegen das bereits von Ben Gurion angestrebte Großisrael im Blut gegenseitiger Bruderkriege ersticken zu lassen und durch das Sterben zu einer Entspannung des Bevölkerungsproblems in diesem Raum beizutragen.

3a Im Osten wird recht unverhohlen zum Krieg gegen Russland und China geblasen. Paul Craig Roberts (der frühere Assistant Secretary of the Treasury for Economic Policy and Associate Editor of the Wall Street Journal) verfolgt seit längeren die “Propaganda, die zur Dämonisierung Putins und Russlands eingesetzt wird… Aber selbst mir – sagt er – raubten die bösartigen Lügen in der britischen Zeitschrift The Economist vom 26. Juli (gefolgt vom Spiegel und ähnlichen Propaganda-Blättern) die Sprache… Man muss diese Propaganda lesen, um das Gossenniveau der Propaganda im Westen und das offensichtliche Drängen zum Krieg gegen Russland zu erkennen. In dem Text gibt es nicht den geringsten Beleg für die wilden Anklagen des Economist. Diese Art unverantwortlicher Lügen und durchsichtiger Propaganda wie im Artikel des Economist (u.a. westlicher Journale) dient keinem anderen Zweck, als die Welt in den Krieg zu treiben.“ Roberts steht mit seiner Einsicht nicht alleine. Viele äußern sich – wenig medienwirksam – in den USA aber auch in Europa genauso.

3b Vor drei Jahren beschloss Washington eine langfristige strategische Umorientierung, den „Asian Pivot“, um nach Aussage der US-Strategieexperten das aufsteigende China einzudämmen und die US-Hegemonialstellung in diesem Raum zu sichern. Um dieses Ziel durchzusetzen, haben die USA den Kriegsplan Air-Sea-Battle (Luft-Seeschlacht) entwickelt (der Spatz berichtete darüber). Der Plan deutet den Wandel des US-Establishments gegenüber China an: Vom Wirtschaftskrieg zum heißen Krieg, wenn es der verdeckte Krieg („bunte Revolution“) a la Gene Sharp nicht bringt. Die US-Militärbasis auf der japanischen Insel Okinawa wird derzeit modernisiert und ausgebaut. Die 7. US-Flotte mit der 3rd Marine Expeditionary Force liegt vor China auf der Insel Yokosuka, 130 Kampfjets der US-Luftwaffe befinden sich auf den Stützpunkten Misawa und Kadena. Über 35.000 US-Soldaten und 5.500 Zivilangestellte des Pentagon stehen in Japan bereit. Über 45.000 amerikanische Soldaten liegen in Südkorea. (Nordkorea darf dafür (gegen welches Entgelt?) den Vorwand liefern.) Im Indischen Ozean dient die riesige Militärbasis auf Diego Garcia als Dreh- und Angelpunkt der US-Kontrolle über diesen Teil des Globus. Im Südchinesischen Meer ermutigte Washington sowohl die Philippinen als auch Vietnam, ihre territorialen Ansprüche an China provokativ zu vertreten und die bereits weit gediehenen bilateralen Gespräche mit China über eine diplomatische Lösung abzubrechen. Zuvor hatte Washington auf den Philippinen gegen den ursprünglichen Willen der dortigen Regierung seine Militärpräsenz erneut ausgebaut, in Australien eine solche neu eingerichtet. Entsprechende Abkommen wurden mit der indonesischen Armee geschlossen. Und sogar mit Vietnam finden seit 2011 „friedliche militärische Übungen“ im Südchinesischen Meer statt.

4. Mit ihren Sanktionen gegen Russland begeht die EU nach Ansicht von Jacques Sapir, Direktor an der renommierten École des Hautes Études en Sciences Sociales, eines angesehenen französischen Wirtschaftsexperten, einen schlimmen Fehler. „Die Sanktionen gefährden die Beziehungen zu Russland zu dem Zeitpunkt, zu dem die durch Krisen zermürbte globale Wirtschaft auseinander zu brechen droht“, sagte er am 20.7. RIA Novosti. Dagegen liest man auf der Webseite des Informationsdienstes McClatchy in Washington „Die US Verkäufe nach Russland haben seit den Sanktionen zugenommen.“ „das US-Census Bureau für den Außenhandel zeigt an, dass die Exporte im März und Mai (die letzten verfügbaren Daten) um 17 % gegenüber den drei vorangegangenen Monaten, bevor die Sanktionen verhängt worden waren, angestiegen sind.“ Der Dienst nennt das einen „ungewöhnlichen Trend“ (http://www.mcclatchydc.com/2014/07/28/234647/us-sales-to-russia-have-only-risen.html). Für Deutsche sollte der nicht ungewöhnlich sein, wenn sie sich an das ihnen von der NATO aufgenötigte Röhrenembargo vom 18.12.1962 gegen die Ostblockstaaten und die sich daran anschließenden Röhrenlieferungen Großbritanniens und der USA dorthin erinnern.

5. Der Außenpolitik entspricht innenpolitisch seit Jahrzehnten die propagandistische Verteufelung der Kernenergie, das Schüren der sogenannten Klimaangst gegen das Verbrennungsabgas CO2. Dessen Klimawirksamkeit ist durch nichts wissenschaftlich bewiesen und beruht auf Zahlentrickserei und betrügerischen Computerspielchen mit falschen Analogieentwicklungen. Alle Lösungen für eine sichere Nutzung der Kernenergie und alle Kritik von Wissenschaftlern an der absurden Klimaangst prallen an der massiven Propagandamauer der geschickt und unauffällig gleichgeschalteten Massenmedien ab. Statt dessen wird eine „Energiewende“ angeleiert, die ein ausgewogenes System der Energieversorgung durch ein viel aufwendigeres System von „Zappelenergie“ ersetzt. Sie soll zu einer – bisher weitgehend nur in Elitekreisen erörterten – „Großen Transformation der Industriegesellschaft“ führen (der Spatz schrieb oft darüber).

Was ist das einigende Band hinter diesen und anderen hier weniger herausgestrichenen Entwicklungen (TTIP, Finanzmanipulationen, Großstadt- und Migrationsproblematik, Verfall der Infrastruktur, des Bildungssystems, Gendermainstreaming, Entmoralisierung der Gesellschaft, Kult der Hässlichkeit in der Kunst etc.)? Um darauf eine Antwort zu finden, sollte man sich an das gesellschaftliche Hauptmerkmal unserer Zeit halten. Ist dieses Merkmal nicht der groteske Widerspruch zwischen den technologischen Produktivkräften, mit denen jede materielle Not überwunden werden könnte, und der schrittweise zunehmenden Verelendung immer breiterer Bevölkerungsschichten (Prekariat in der Dritten Welt und hier)? Auf der einen Seite gibt es eine nicht absetzbare Überproduktion von Gütern, die Betrieben und Unternehmen ein „Gesundschrumpfen“ verordnet, auf der anderen Seite müssen nun schon über eine Milliarde Menschen von rund einem Dollar Kaufkraft pro Tag leben. Ist das nur ein Verteilungsproblem? Jedenfalls scheitert für immer mehr vereinzelte Menschen ihr gieriges Streben nach Geld, um wenigstens das nackte Überleben zu sichern. Ist es ihre Schuld oder die derjenigen, die die Geldschöpfung und die Steuerung der Geldströme in der Hand haben? Sind das nicht die wenigen Besitzer der Internationalen Geschäftsbanken, denen die Federal Reservebank (FED) gehört, und die weltweit Zahlungsmittel als Kreditgeld herstellen und über seine Zuteilung entscheiden (An der Spitze, natürlich nicht in jedem Einzelfall)? Liegt nicht die Gestaltungsmacht über die Gesellschaft, ihre politischen Institutionen, ihre Meinungsbildnerei (Medien) etc. in der Hand dieser Leute? Aber welche Absicht sollte sie leiten, um dieses Ausmaß an Zerstörung und Fehlentwicklung über die Menschheit zu bringen? Dass es eine solche Absicht geben könnte, scheint vielen Menschen völlig ausgeschlossen („Verschwörungstheorie!“). Eine solche Annahme stünde auch im Widerspruch zur Ideologie der „freiheitlichen“ Gesellschaft, der die meisten noch anhängen.

Wenn wir den bisherigen Verlauf der Geschichte mit seinem Auf und Ab betrachten, so zeigt sich eine Tendenz. Bei allen Niedergängen von Gesellschaften hat sich auf Dauer doch die mit den stärkeren Produktivkräften und dementsprechend der höheren Produktivität ihrer Mitglieder durchgesetzt. Die Anhebung der Produktivität durch neue technologische Verfahren oder die Dienstbarmachung neuer Ressourcen hat früher oder später immer zu einer Veränderung der Herrschaftsverhältnisse mit mehr wirtschaftlicher und dann auch sozialer Freiheit für breitere Schichten der Untergebenen geführt. Viele Herrscher über Gesellschaftssysteme haben schon in früherer Zeit versucht, durch Zwang oder durch Verschwendung (Potlatsch, Kriege, Prunkbauten, Luxus der Oberschicht, Brot und Spiele etc.) diese Entwicklung aufzuhalten oder gar umzukehren. Wenn ihnen das gelungen ist, ist ihre Gesellschaft früher oder später untergegangen und hat einer anderen produktiveren zur Vormacht verholfen.

Heute herrscht – jedenfalls was die wirtschaftliche Seite der Gesellschaft angeht, die für die Entwicklung der Produktivkräfte zuständig ist – im Grunde nur noch eine Clique und das nahezu weltweit. Selbst Russland und China sind in gewisser Weise den Launen der Finanzmärkte ausgeliefert, die von den Kreditgeldzuteilungen und Marktmanipulationen der Hochfinanz, also letztinstanzlich von den Entscheidern in den Banken, denen die FED gehört, abhängig sind. Ihre Regierungen haben sich aber politisch noch nicht deren Wünschen gefügt. Dasselbe gilt auf eine ganz andere Weise auch für gewisse Araber, die den Landraub von 1948 mit seinen Folgen noch nicht verwunden haben.

Die Ideologen der Hochfinanz haben Karl Marx besser verstanden als die Marxisten und sogenannten Kommunisten, Progressiven. Linken etc. Insbesondere haben sie begriffen, dass wenn die Entwicklung der Produktivkräfte einen gewissen Schwellwert überschritten hat, die bisherige Herrschaftsposition umzukippen droht – und zwar aus dem einfachen Grund, dass die zu ihrer Erhaltung nötigen Zwänge und Einschränkungen aufgrund der verfügbaren Mittel („Produktivkräfte“) nicht mehr zu rechtfertigen sind.

In der industriellen Neuzeit haben sich die Produktivkräfte dramatisch entwickelt und dementsprechend die Herrscherschicht enorm konzentriert (von den vielen Besitzern der Produktionsmittel auf die wenigen Steuermänner der Geldströme). Die Maschinenstürmerei der ersten Quasisozialisten, die Ideologie der Fabianer von Sidney und Beatix Web und der politische und wirtschaftliche Terror der sogenannten Kommunisten (deren systemimmanente Misswirtschaft) sorgten nur für Störungen in der Entwicklung der Produktivkräfte. Sie reichten nicht aus, um die Entwicklung „stationär“ werden zu lassen, d.h. sie hinsichtlich ihrer Versorgungsmöglichkeiten zum Stillstand zu bringen. Die Ideologie der Grünen und die Energiewende der Etablierten versucht nun mit leider einigem Erfolg, die Entwicklung der Produktivkräfte rückgängig zu machen (ob im vollen Bewusstsein der damit verbundenen Absicht oder als dümmliche Gefolgsleute, sei dahin gestellt). Aber auch deren bisherigen „Erfolge“ reichen nicht aus, um den erwähnten Widerspruch zwischen den technologischen Versorgungmöglichkeiten und der tatsächlichen Versorgung der Menschen nachhaltig aus dem Bewusstsein der Menschen zu verdrängen und die „Große Transformation“ als „Refeudalisierung“ der Herrschaft zu ermöglichen. Ihre im Grunde gleiche Stoßrichtung lässt Grüne, Rote, Reaktionäre und Gutmenschen etc. in den Augen konservativer Kreise als „Kommunisten“ erscheinen, die sie natürlich ihrem Selbstverständnis nach nicht sind. Sie sind bis auf wenige Initiativgeber nicht einmal Herr ihrer „so eigenen“ Gefühle und Bestrebungen, sondern mehr oder weniger gelenkte „nützliche Idioten“ derer, die das Finanzwesen, und damit die Gesellschaft nicht nur steuern, sondern fest im Griff haben, und die ihre (längst überholten) Herrschaftsverhältnisse bei zu viel möglichem Wohlstand gefährdet sehen. Ihre Handschrift erkennt man, wenn man bereit ist, hinter die Geldbündel zu schauen, die sie den meisten vor die Nase halten und damit die Gesellschaft lenken.