Der Spatz im Gebälk

Gabriel will den Waffenexport aus Deutschland stoppen, eine alte Forderung linker Gutmenschen. Ohne Waffen gibt es wohl keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aus dem gleichen Grund will Obama seine Landsleute entwaffnen und dafür die Polizei wie die Armee bewaffnen. Arbeitsplätze dürfen bei dieser gutmenschlichen Frage keine Rolle spielen, meint der Wirtschaftsminister. Präzedenzfall war die Verhinderung einer Simulationsanlage zum virtuellen Durchspielen von Gefechten der Firma Rheinmetall an Russland. Gabriel begründete seinen Exportstopp damals damit, dass dies wegen der aktuellen Situation in der Ukraine nicht vertretbar sei und setzte damit ein deutliches Zeichen, dass Deutschland den Weisungen „des Westens“ brav folgt. Im Fall Israel erleichtern gutmenschlich-pazifistische Erwägungen eine entsprechende Entscheidung so wenig wie Gesetze, die die Lieferung von Waffen in Krisengebiete verbieten. Das Morden im Gaza-Streifen ist eine Herzensangelegenheit der Kanzlerin. Hier geht es um die Staatsraison der Bundesrepublik und natürlich auch um einen fröhlichen Gruß nach Washington. Jetzt will man Waffen in das Krisengebiet Kurdistan liefern, weil dort der große Bruder bombardiert. Als nächstes ist wieder der Irak an der Reihe und – wer weiß – bald auch wieder Libyen und dann Syrien. Wo der Große Bruder Feuer gelegt hat, sollen nun bald die Europäer mit Löschfahrzeugen auffahren – erst inForm von Aufbauhilfen dann Waffenlieferungen und, wenn das nicht hilft, auch mit Personal – bis der ganze Kontinent in Flammen steht.

Das Statistische Bundesamt meldet Rückgänge bei den Erzeugerpreisen. Ein Grund dafür sei, dass die Energiepreise gesunken seien. Das gilt allerdings nicht für Windstrom und Erdgas. Hier sind die Preise deutlich weiter gestiegen. „Die Preise für Gas sind noch nie so schnell und so hoch gestiegen, wie seit dem Jahre 2009. Jetzt, unter der aktuellen Androhung der Ukraine, den Transit russischen Gases nach Europa nicht mehr zuzulassen, sind die Preise in die Höhe geschnellt“, weiß die Agentur Blomberg und, dass sie in den letzten sechs Wochen um „bisher“ um 21% gestiegen seien. Bisher? Es kann also weiter gehen. Der laue Winter hatte auf die Preise gedrückt, wusste das Bundesamt. Im kühlen Sommer wachsen sie wieder. Am 8. August erklärte der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk – der Bankerliebling des Westens, für dessen Ernennung hunderte sterben mussten und dafür, dass er an der Macht bleibt, tausende, – dass der Transit russischen Gases durch die Ukraine verboten werden könnte. Die Europäische Union befürchtet, dass die Drohung umgesetzt werden wird. Und bemüht sich neue Lieferanten zu finden, etwa Flüssiggas aus den USA. Doch der erwartete enorme US-Öl-Output aufgrund des Frackings im Öl-haltigen Sand und Schiefer stellt sich vielleicht als gut amerikanische „Strategie im Reich der Wünsche“ statt der Wirklichkeit heraus, wenn man die 95%ige Abschreibungen bei Ölschieferprojekten wie bei Monterey in Kalifornien und die Verabschiedung von Fracking-Firmen wie Medaillon in Western Pennsylvania und ähnliches ernst nimmt. Für die EU spielt das keine Rolle – auch nicht, dass die USA erfolgreich so viel Druck aufgebaut haben, dass sich die Regierung Bulgariens nun doch genötigt sieht, den längst vereinbarten und lange verteidigten Bau der Southern Pipeline, die russisches und iranisches Erdgas an der Ukraine vorbei nach Europa bringen soll, mitten in der Arbeit plötzlich zu stoppen

Lieferanten in Europa, meist Agrarhändler und die Nahrungsmittelindustrie aber auch andere klagen über die Sanktionen – nicht etwa über die des Westens gegen Russland, weil große Teile der Ukraine mit ihrer neuen Putschregierung (westlicher Machart mit den im Nahen Osten bewährten westlichen Vorgehensweisen) nicht einverstanden sind – sondern über die russische Antwort auf die westlichen Sanktionen. Den Geschädigten hat die EU Entschädigungen über 3 Mrd. € zu Lasten europäischer Steuerzahler zugesagt. Über 6 Milliarden sollen es insgesamt werden. Auch die deutsche Industrie leidet indirekt unter den Sanktionen. Die Exporte nach Russland sind drastisch eingebrochen. Dafür wird es von der EU keine Entschädigungen geben. Wahrscheinlich springen wieder einmal die USA und England – wie seiner Zeit beim Röhrenembargo – mit Ersatzlieferungen an Russland ein, wenn sie was zum Liefern haben.

Nun hoffen manche, dass sich Deutschland aus vier Gründen vom Westen, der Dollar/Euro-Fiat-Währung abspalten wird, nämlich um (1) gute Beziehungen zu Russland und zur Energieförderung der Gazprom zu erhalten, (2) aus Ärger über Draghis geplante Anleihemonetisierung durch die EZB, aus (3) Empörung über die NSA-Spionage zugunsten von US-Unternehmen und (4) wegen der Goldmanipulationen zum Schaden deutscher Goldbesitzer (u.a. des Unvermögens der New Yorker FED, die offiziellen Goldreserven Deutschlands zurückzugeben). Ein 5. Grund wäre, dass die BRICS-Staaten eine wirtschaftliche und inzwischen auch finanzpolitische Alternative anbieten (ihre Entwicklungsbank, DB und ihre Contingency Reserve Arrangement, CRA). Ein Auslöser könnten die Strafmaßnahmen der USA gegen Europäische Unternehmen (zB die willkürliche Strafe gegen die BNP-Paribas-Banken) gewesen sein. Ich teile die Hoffnung angesichts der unterwürfigen Duldung der hirnrissigen Klimaschutzpolitik seitens der Industrie nicht.

Die Bundeskanzlerin hält – wie man hören konnte – die Sanktionen nach wie vor für gerechtfertigt, zeigen sie doch die „Entschlossenheit Europas“. Entschlossen wofür oder wo gegen? Geht es um Krieg wie damals als die ethnische Säuberung Polens von Deutschen einen Weltkrieg auslöste, den natürlich die damals bösen oder eher dummen Deutschen (die damals nicht wie vorgeschlagen zum Goldkauf für den Goldstandard zurückkehren wollten) verursacht haben. Ich glaube nicht, dass Merkel – vielleicht auch nicht Obama – an einen heißen Krieg denkt. Es geht um den auf den gängigen Wirtschaftskrieg umgeschriebenen Mackinderplan von 1904. Nehmen wir das Beispiel Ukraine.

Ursprünglich hatte Brüssel nur das Mandat, mit der Ukraine Gespräche über neue Handelsbeziehungen zu führen. Im Zuge der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen hat die EU-Bürokratie die Ukraine dann plötzlich vor die Wahl gestellt : entweder Russland oder EU – und den Kreml damit herausgefordert. Die im Juni unterzeichneten Assoziationsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau waren die nächsten Provokationen. Deeskalation, Herr Steinmeier, funktioniert anders. Hat die EU damit etwa einen Wunsch der Nato erfüllt? Wenn man Rasmussen zuhört, könnte man das meinen. Im US-Kongress fordern einige bereits, dass die NATO auch Moldawien und Georgien unter ihre Fittiche nimmt. Warum tut man so etwas?

Laut Mackinder könnte man meinen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kontinentaleuropa und Kontinentalrussland soll unterbrochen werden, damit die Seemächte und nicht die Kontinentalmächte bestimmen, wer von der angeblichen Überbevölkerung auf der Erde überleben darf und wer nicht. Nur die Kontinental-EU habe das Spiel noch nicht begriffen. Glauben sie das wirklich – „nicht begriffen“? „Politiker sind blöd“ – ich weiß – das haben ihnen die „stets kritischen Medien“ beigebracht. Ich glaube das nicht. Oder sind in der EU und speziell in Deutschland schon vorher solche Jazenjuks installiert worden, die brav die Politik des Westens (der Seemächte nach Mackinder) durchführen – egal was mit der medienfrommen Masse der Bevölkerung geschieht (wäre sie klever wie ihre gewählten Politiker, stünde sie bei den stärkeren Bataillonen: die letzten beißen die Hunde)

Josef Foschepoth, Professor für Zeitgeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg scheint in seinem Internetbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 11.8. dieser Meinung zu sein. „Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stellen einen höheren Wert dar als die geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger. Die Ziele der amerikanischen Seite … (sind): Erstens die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bundesrepublik in den Westen. Zweitens die Entwicklung Deutschlands zu einem verlässlichen Bündnispartner mit minderen Rechten. Drittens die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums.“ Gerüchte behaupten, die Alliierten hätten bis zum Jahr 2099 die „freiheitliche“ Kontrolle über die Medien und die Meinungsbildung in Deutschland. Belege dafür kenne ich keine. Wenn ich allerdings die Meinungsmache in den Medien bedenke, bestätigt sie das Gerücht. Auch Foschepoth führt zahlreiche Hinweise in dieser Richtung an.

Doch wie steht es mit der Macht tatsächlich? Hat eine Regierung, die es nötig hat, ihre und die Weltbevölkerung so zu belügen und zu betrügen wie die us-amerikanische, wirklich Macht. Militärische sicherlich, aber genügt die, um ein Imperium zusammenzuhalten?

Nehmen wir den Nahen Osten. Die USA haben den Krieg im Irak kurz nach Bushs „Mission accomplished“ miserabel verloren, ähnlich in Afghanistan, Libyen usw. Die Unterscheidung der „guten“ und der „bösen“ Jihadi waren schlichtweg Betrug. Nach Dokumenten die von BBC, Forbes, ABC News und anderen veröffentlicht wurden, haben US-Dienststellen Osama bin Laden und alle seine vielfältigen Organisationen trainiert, ausgerüstet und finanziert. Allerdings verschwanden die Hinweise nach der Terror-Kriegserklärung 2001. WND veröffentlichte im Februar 2012, dass die USA in der Nähe der jordanischen Stadt Safawi ebenso in der Türkei Terroristen für ihren Einsatz in Syrien ausbilden. Andere folgten. Nahezu alle Jihadi, die Washington und Riad mit Geld und Waffen ausgerüstet und trainiert haben, finden sich bei der IS, der Mörderbande des Kaliphen Abu Bakr al-Baghdadi ein. Und wer ist der Kaliph? Informationen von Edward Snowden und jüngst gefundene Dokumente wollen belegen, dass dieser Herr eigentlich Shimon Elliot heißt, jüdische Eltern hat und sich früher einmal als Schauspieler versucht hatte. Er wurde angeblich vom israelischen Geheimdienst Mossad rekrutiert und geschult und soll mit dem Secret Service der USA und Englands zusammenarbeiten, „um eine Organisation zu gründen, die alle terroristischen Extremisten vereint,“ erfährt man von französischen Diensten. (vgl. (Epoch Times, 20. 8. 2014 08:18, Egy-Press will dafür sogar stichhaltige Beweise bekommen haben). „Die Terrorgruppe IS wird von den Diensten über die US Botschaft in der Türkei direkt gesteuert, um in Irak und Syrien die Macht zu übernehmen“ heißt es dort u.a.

Warum bombardieren die USA die von ihnen ausgebildete und bewaffnete Terrorarmee, Warum lassen sie Frankreich, England und Deutschland Waffen an ihre kurdische „Countervailing“ Ersatzarmee, Barsanis Peschmerga liefern? Aus humanitären Gründen etwa? Fragen sie Jeffrey D. Feltman den früheren US-Botschafter in Libanon, nach ihm ist ein Plan benannt, der u.a. vorsieht, den Nahen Osten in andauernder Instabilität zu halten, die US militärische Dauerpräsenz mit dieser Instabilität zu rechtfertigen, stabile soziale, staatliche Infrastrukturen nachhaltig zu zerstören, um die Entstehung stabilen Widerstands zu verhindern usw. Und: die USA sollten ihre militärische Präsenz auf die Lufthoheit beschränken und sich zur Minimierung eigener Verluste fremder Bodentruppen bedienen. Im Irak waren das zunächst so wie ursprünglich in Afghanistan die Mudschaheddin und später die Taliban – nun die Peschmerga Barsanis sein, die bei Versagen Zug um Zug durch EU-Truppen ergänzt und kontrolliert werden sollen.

Bei alledem soll es um Öl und Gas, aber nicht um diese als Energieträger gehen. Man will niemanden von der Energiezufuhr abschneiden. Man will diese lebenswichtigen Handelsgüter nur als Hilfsmittel zur Aufrechterhaltung der Dollarhegemonie benutzen – zu mehr nicht. Nun soll einem Reuters-Bericht zufolge (http://uk.reuters.com/article/2014/08/14/ukraine-crisis-putin-dollar-idUKL6N0QK3BP20140814) Wladimir Putin sich dafür ausgesprochen haben, künftig russisches Öl- und Gas gegen Rubel zu verkaufen. Das würde die Dollarhegemonie gefährden wie es die Finanzpolitik der BRICS-Staaten tut.

Militärische und pekuniäre Macht reichen nicht aus, ein Imperium zu erhalten. Wenn Imperien nicht mehr als Garanten der Ordnung den von ihnen Beherrschten die Angst vor dem Chaos nehmen, sondern diese sogar noch im Machtinteresse ihrer herrschenden Clique verstärken oder gar selbst Chaos erzeugen, werden sie zerfallen, führt Herfried Münkler in seinem Buch Imperien die Logik der Weltherrschaft aus. Die Moral der Herrschenden (ihre gelebten Werte, nicht die behaupteten) und der Zustand ihrer eigenen sozialen Basis (Furguson) sind Indikatoren ihrer Dauer. Wer ethnische Massaker inszeniert und sich die „Barbaren“ zur Herrschaftsrechtfertigung selbst erzeugt, hat auf Dauer verspielt.