Der Spatz im Gebälk

„Wenn die Begriffe nicht richtig sind, …“ stimmt das meiste nicht. Konfuzius hat Recht. Krieg heißt bei uns „humanitäre Intervention“, Verlust nennt sich „Gewinnwarnung“, Korruption ist nur Lobbyismus, getötete Frauen und Kinder sind Kolataralschäden, Angriff ist immer Verteidigung und Schuld sind immer nur die anderen – grundsätzlich. Und Joschka Fischer ist der beliebteste Außenminister der Deutschen, wie Gauck ihr beliebtester Bundespräsident und Merkel ihre „Mutti“ ist. Und weil die Medien das den Deutschen so sagen, glauben sie es auch und dann ist es einfach so. Fernseher und Bild-Zeitung genügen, um Deutschland zu regieren. Politfiguren in Berlin haben nur Vorwände für die Berichterstattung zu liefern. Die Fakten schaffen andere, Bankiers. Nein, nicht alle, nur die fünf bis sieben an der Spitze. Alles andere ist Geflunkere.

„Kleine“ Bankiers können sogar angeklagt werden. Das tut ihnen zwar nicht weh, weil die Justiz volles Verständnis hat – aber immerhin. So entsteht wenigstens das Gefühl, es herrsche doch Recht im Land. Einer der Angeklagten war Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer der Bankenlobby Bundesverband der Privatbanken. Kemmer hat als Lobbyist niemanden bestochen, das nicht. Als Finanzchef der staatlichen Bayern LB hat er am 22.5.2007 für 1,7 Milliarden € die österreichische Hypo Alpe Adria gekauft. Die Bank versprach Geschäfte im Osten. Sie saß aber auch, was man damals zwar wusste aber nicht „ernst“ nahm, auf Verlusten von 3 Milliarden. Nach dem Kauf flog der Flop auf. Der Steuerzahler zahlte Kaufsumme und Verluste und die Bank ging für einen symbolischen Euro an den Österreichischen Staat. „Glaubt den wirklich jemand, dass ein normaler Mensch, für den ich mich halte, ein solches Risiko bewusst und vorsätzlich eingehen würde, nur um als tatkräftiger Macher dazu stehen“, sagte der würdige Herr vor Gericht aus, ohne seine Recherche-Faulheit zu beklagen. Das Gericht glaubte das nicht und entschied, dass Manager in der Marktwirtschaft das Recht haben, riskante Entscheidungen zu fällen. Der Trick lag im Nachsatz, im „nur um…“ vielleicht gab es ja noch ein anderes „um…“ das der zurückhaltende Herr banküblich verschwieg. Immerhin sind allein in diesem Fall grob gerechnet 4,7 Milliarden Euro (insgesamt waren es viel mehr) geflossen und zwar nicht in den Gulli, sondern in gewisse Taschen. Der Staatsanwalt hat sich diese sicherlich angesehen, aber nichts Anrüchiges gefunden – oder jedenfalls nichts darüber weitergesagt. Das mag an den Tascheninhabern gelegen haben. Wir kennen sie schlichtweg nicht.

Die Bayern LB ist nicht der einzige Fall einer Staatsbank, der vor Gericht landete. Die Vorstände der West LB, der LB Baden Württemberg und der HSH Nordbank und anderer Banken mussten sich ebenfalls wegen Veruntreuung in Milliardenhöhe vor Gerichten verantworten. Aus den 70er Jahren gab es einen ähnlichen Skandal um die Helabank. Damals wechselten 2 Mrd DM an Steuergelder in private Taschen, eine davon gehörte dem Finanzjongleur Rolf Münemann, die wurde bekannt. Andere Taschen in Lichtenstein hatten Namen, die nicht in den Medien erschienen oder erscheinen durften. Albert Osswald (SPD), der Vorsitzende des Verwaltungsrates (und Hessische Ministerpräsident) hatte (neben anderen Politikern) damals ohne jede Sicherheit Kredite zu äußerst günstigen Bedingungen erhalten. Das spielte aber im nachfolgenden Prozess kaum eine Rolle. Nur seine Ämter verlor der Herr Politiker. Da den neueren Privatisierern (nach 2007) bei den Milliardenverlusten zu Lasten des Steuerzahlers keine „persönliche“ Bereicherungsabsicht nachzuweisen war, gehen auch sie straffrei aus. Hat man aus dem Fall Helaba gelernt und geht umsichtiger vor? Aber, wie gesagt, Gelder sind geflossen, es gab Nutznießer und über die erfährt man herzlich wenig; nur dass es sich um Steuergelder handelte, die privatisiert worden sind, das weiß man. Aber das betrifft ja niemanden „persönlich“.

In der Marktwirtschaft haben Manager das Recht und sogar die Pflicht „riskante“ Geschäfte zu wagen. Wenn das Unternehmer taten, standen sie mit ihrem eigenen Vermögen im Risiko. Die Beamten in den Vorständen der Staatsbanken (aber auch in den Großunternehmen und die Spitzenpolitiker) haften mit nichts, außer mit ihrem Namen und ihrer Karriere. Der Skandal um den Namen ist schnell vergessen und die Karriere lässt sich anderweitig etwas unauffälliger fortsetzen, vielleicht auch aufgrund der erwiesenen „Tüchtigkeit“ aus Sicht der bedienten Taschen manchmal sogar bequemer.

Und die großen Bankiers? Sie halten die Taschen, in denen diverse Taschen quasi ineinander geschachtelt stecken und sie regeln damit die Geldströme und steuern die realen Vorgänge auf dieser Erde: Wer wo investiert, wer wo Pleite geht, wer wo gewählt wird oder gefeuert wird usw. Aber weil die so weit über allem schweben und so diskret arbeiten, betrifft das scheinbar niemanden „persönlich“ und interessiert somit keinen. Jeder hat andere Sorgen und je größer die sind, desto weniger Zeit hat man, in den Himmel zu schauen und das Geschachtel der Taschen aufzudröseln.

Und Sorgen gibt es da unten gerade genug. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 6.8. ging preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (also dort wo Reales und nicht Geldfiktives hergestellt wird) im Juni 2014 gegenüber dem Mai um 3,2 % zurück (nach einem Rückgang von 1,6 % im Mai gegenüber April 2014). Dabei haben die Aufträge aus dem Inland um 1,9 % und die Auslandsaufträge um 4,1 % abgenommen. Das hat nach einhelliger Meinung der „Experten“ „natürlich“ (noch) nichts mit dem Ukrainekonflikt und den Russland-Sanktionen zu tun.

Das Ruhrgebiet war einmal die Werkbank Deutschlands, jetzt ist es eine sogenannte „depressed area“, wo man für zahlungsfähige Vergnügungssuchende arbeitet. Wenn man sich die Verschuldung seiner Bürger ansieht, liegt Nordrhein Westfalen aber erst an 3. Stelle hinter dem Saarland und Hessen. Das mag daran liegen, dass es in NRW immer nach Gegenden wie z.B. Meerbusch gibt, in denen Altreiche mit erheblichen Vermögen leben und die Statistik (so sie denn überhaupt noch stimmt) aufbessern. Anders z.B. in Oberhausen, hier ist jeder siebte Bürger (genau 13,53%, im Bundesdurchschnitt sind es 9,79%) überschuldet, im Durchschnitt trägt dort jeder Bürger (laut Creditreform) eine Privatschuld von 23.880 Euro und dazu eine kommunale Schuld von 6.870 Euro. Doch an der finanziellen Situation der Kommunen sind die Spitzenbankiers nicht (direkt und „persönlich“) Schuld. Das zeigt die Stadt Gersthofen bei Augsburg mit knapp 22.000 Einwohnern. Sie hat über die Jahre Rücklagen von 60 Millionen € (2.776 € pro Kopf) gebildet und zahlt darauf an seine Bürger Dividenden aus (das soll noch in einigen wenigen anderen Gemeinden der Fall sein). Es kommt schon darauf an, welche Personen man in welche Ämter wählt – und vor allem auf deren „Moral“.

Aber zurück zum realen Wirtschaftsrückgang. Die Sanktionen, die daran „nicht“ schuld sind, haben nun Gegensanktionen ausgelöst. Die sensitiven Anlagen, die Rheinmetall auf Befehl Gabriels nicht mehr an Russland liefern darf, liefern jetzt die Chinesen genauso gut, wenn nicht sogar besser. Die Polen, die am lautesten „Auf sie mit Gebrüll!“ geschrien haben, bleiben erst einmal auf ihrem Obst und Gemüse sitzen – bevor sie diese auf Kosten der EU-Bürger an westliche Biogas-Anlagen verkaufen dürfen, und die USA auf ihren Chlor-Hühnchen. Der Westen ist entrüstet. Das hatte man sich unter „Sanktionen“ nicht vorgestellt. Die Russen sanieren hinter dieser Art Schutzzoll erst einmal ihre marode Landwirtschaft.

Sanktionen wofür? Dafür dass Russland die Rebellen gegen eine eigenartig inthronisierte Regierung angeblich unterstützt hat. Gerade bedankt sich Poroschenko (früher Spion für die USA) bei Joe Biden (dem US-Vizepräsident) für die großzügige Unterstützung der USA an die Ukraine. Sanktionen, weil Putin, der Böse, die Rebellen militärisch unterstützt, was dieser entschieden aber (weil es nahe läge) nicht überzeugend bestreitet. Gerade meldet das deutschsprachige Portal der ukrainischen Rebellen (http://donbassfront.livejournal.com/), dass in ihrem Gebiet zehn US-Militär-”Berater” gefallen seien. Unter den Schwerverwundeten befände sich der US-General Randy Allen Key. Das Pentagon hat das nicht bestätigt, aber auch keinen quicklebendigen General vorgeführt, der die Behauptung Lügen strafen könnte. Allen Key gilt als wichtigste Schlüsselfigur der ukrainischen Militäroffensive unter US-Leitung, er soll das Oberkommando der regulären Truppen der Ukrainischen Armee innehaben (und lässt sie sich verhalten, wie bei den Alliierten üblich).

Inzwischen stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füssen ab. Seit Januar sind 730.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten „nach drüben“ gegangen – nicht in die DDR, wie man deutschen Dissidenten früher fürsorglich empfohlen hatte, sondern nach Russland, zum bösen Putin – und das freiwillig. Das sagt uns nicht die „russische Lügenpresse“ sondern das Flüchtlingskommissariat der UNO. Und jeden Tag soll die Zahl der Flüchtlinge nach dieser Quelle um weitere 1.200 Menschen anwachsen. Jüngst waren darunter über 400 ukrainische Soldaten.

„Rätselhaft“ wunderten sich die wenigen westlichen Medien, die sogar darüber berichtet haben. Sie können sich nicht vorstellen, dass man lieber flüchtet, als unter Führung westlicher Militärs auf die eigenen Mitbürger zu schießen. Zumal der Befehl von einer Regierung ausgeht, für die der Journalist Bogdan Boutkevitch in dem von den USA und den Niederlanden finanzierten Sender der „Ukrainischen Revolution“ Hromadske TV folgende einfache Lösung des Ukraine-Konflikts vorschlug: “Es ist ganz einfach. Man muss 1,5 Millionen Menschen im Donbass töten… Wenn wir zum Beispiel nur den Raum Donezk nehmen, haben wir dort etwa 4 Millionen Einwohner, mindestens 1,5 Millionen davon sind überflüssig. Das ist das, was ich meine: wir müssen nicht versuchen den Donbass zu “verstehen”, wir müssen die ukrainischen nationalen Interessen verstehen. Donbass muss als Ressource genutzt werden, was sie einfach ist. Ich behaupte nicht, dass ich ein schnelles Lösungsrezept habe, aber das Wichtigste, das getan werden muss – egal, wie grausam es klingen mag – ist, dass es dort eine bestimmte Kategorie von Menschen gibt, die ausgerottet werden muss.“ Das ist O-Ton der Verbündeten, mit denen Brüssel ein EU-Assoziierungsabkommen geschlossen hat und die man im Westen (weil sie dessen „Werte“ vertreten) keinesfalls als „Faschisten“ sondern nur als „mutige Demokraten“ bezeichnen darf. Indessen setzen die Maidan-Demonstrationen mit neuer Heftigkeit wieder ein. Die Demonstranten leisteten Widerstand und bauen neue Barrikaden aus Autoreifen und Holzbalken. Ihre Redner an den Mikrophonen beschuldigen die Regierung des „internen Umsturzes“ und verlangen eine Volksversammlung.

Sanktionen auch für den Abschuss der MH 17, eines zivilen Flugzeugs der malaysischen Luftfahrtgesellschaft mit über 200 Menschen an Bord. Die NATO (insbesondere ihr Widerling Rasmussen) wusste von Anfang an, dass die Maschine mit russischen Boden Luft Raketen abgeschossen wurde. Unabhängige und malaysische Spezialisten stellten inzwischen fest (wobei sie heftig durch ukrainische Militärs behindert wurden), dass die Maschine von einer Luft-Luft-Rakete und zusätzlichen mit Bordkanonen eines Jagdflugzeugs abgeschossen wurde (also als bewusster Akt, eine Art Tonking-Zwischenfall sozusagen). Das macht aber nichts, die Propaganda läuft genauso weiter – wie bei der Klimakatastrophe. Wenn „unsere“ Medien das schreiben, dann ist das so.

Vielleicht will bald niemand mehr etwas mit der Machtelite des Westens und ihren Mietlingen in Berlin und in den Medienhäusern zu tun haben. Indien sei dabei, sich der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) unter der Führung von Russland anzuschließen, erfuhr The Telegraph und Kerry beorderte Hals über Kopf seinen Botschaft ins US-Außenministerium zurück. Aber wahrscheinlich muss vor einer grundlegenden Änderung der Dollar wertlos werden, nachdem sich noch immer alle Promis (und nicht nur die) die Lippen lecken, oder es kommt wie vor 100 und vor 75 Jahren wieder zum Krieg.