Der Spatz im Gebälk

Der britische Premier Cameron hat letzte Woche vor den Vereinten Nationen gesagt, worum es geht: Es müsse mehr getan werden „um die Ideologie des Extremismus zu Nichte zu machen, die die ursächliche Wurzel des Terrorismus ist, damit wir die Schlacht der Ideen gewinnen und nicht nur die Schlacht der Militärmacht.“ Die Schlacht der Ideen will und muss man nicht unbedingt mit der Wahrheit gewinnen, denn um Wahrheit geht es im Westen schon lange nicht mehr. Es geht um das für Wahrhalten. Auch geht es nicht darum, was der einzelne für wahr hält, sondern was öffentlich für wahrgehalten wird. Das im Westen beliebte „Passiv“ ist indikativ. Die Meinung, das Für-wahr-zu-Haltende, soll passiv hingenommen werden – ohne die Frage, ob es stimmt und den tatsächlichen Vorgängen entspricht.

Und was hält Cameron für die Wurzel des Terrorismus? Er nennt es den „nicht-gewalttätigen Extremismus“ und weiter: „Wir kennen diese Weltsicht: Das Hausierengehen mit Lügen, dass 9/11 irgendwie eine jüdische Verschwörung war, oder dass die Anschläge am 7.7 in London inszeniert waren, die Idee, dass die Muslime auf der ganzen Welt als vorsätzlicher Akt der westlichen Politik verfolgt werden. Das Konzept eines unvermeidlichen Zusammenpralls (clash) der Kulturen. Wir müssen uns klar machen, um die Ideologie des Extremismus zu vernichten, müssen wir mit allen Formen des Extremismus umgehen, nicht nur mit dem gewalttätigen.“ Der Verfasser eines materialreichen Buches über die Anschläge in der Londoner U-Bahn am 7.7.2005 hatte sich aufgrund dieser Rede seines Premiers an Scottland Yard mit einer Selbstanzeige gewandt, weil er solche „extremistischen Ideen“ – vertritt und deshalb als potentieller Terrorist verhaftet werden müsse. Die Polizei verweigerte die Festnahme. Doch Camerons Botschaft ist klar: Meinungen, die den Behauptungen der Regierung widersprechen und sich statt dessen an beobachtete Fakten halten, müssen – mindestens in wesentlichen Politikbereichen getilgt werden.

Cameron weiß offensichtlich nicht, dass der „Clash of Civilisations“ von dem Berater des US-Außenministerium Huntington propagiert wurde. Mit den sachlichen und wissenschaftlichen Argumenten der „Verschwörungstheoretiker“ zu 9/11 und 7.7 wird er sich nicht befasst haben. Das würde „zu denken“ geben und das gerade wäre „violent extremism“. Westlichen Regierungen genügen Behauptungen, ihre Beweise sind „geheim“ wie im Zusammenhang mit IS(IL), den russischen Truppen in der Ukraine, dem Abschuss der MH 17 am 17. Juli. Wer sie Infrage stellt, ist ein „violent extremist“ und damit fast schon ein Terrorist. Ähnlich verhält es sich bei der „Klimarettung“, „Energiewende“, der Unbeherrschbarkeit der Kernenergie und vielen anderen Märchen der politischen Klasse.

Camerons Herr und Vorgesetzter bläst natürlich ins gleiche Horn. Dazu der Dissident Paul Craig Roberts (unter Reagan Assistant Secretary of the Treasury ): „Obamas Rede am 24. September vor der UNO ist die absurdeste Sache, die ich in meinem ganzen Leben gehört habe… Es ist absolut erstaunlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vor der gesamten Welt etwas daherredet, von dem jeder weiß, dass es offenkundige Lügen sind, und gleichzeitig Washingtons Doppelstandards präsentiert und den Glauben, dass allein Washington das Recht besitzt, alles Recht zu brechen, weil die Vereinigten Staaten von Amerika exzeptionell und unentbehrlich sind.“ Unter „jeder“, versteht er „Denkwillige“, das sind nicht mehr alle. Es ist hier nicht nötig, die Lügen und Absurditäten Obamas aufzulisten (man findet sie im Internet und für Denkunwillige hervorgehoben bei Craig Roberts z.B. unter http://marialourdesblog.com/tag/obamas-rede-uno/). „Noch erstaunlicher“ fand Roberts, „dass nicht alle aufgestanden sind und die Versammlung verlassen haben. Die Diplomaten aus aller Welt saßen dort und hörten sich offenkundige Lügen vom schlimmsten Terroristen der Erde an. Sie klatschten sogar Beifall.“ Wenn auch – angesichts der Position des Redners – ungehörig wenig. Sie heulten – wie üblich – mit den scheinbar stärkeren Bataillonen. Aber sind sie das noch?

Besonders laut heult die bundesrepublikaniche Politelite. Den Auftakt lieferte der Bundespräsident mit seiner Rede vom 3. Oktober 2013. Es darf nicht sein „dass Deutschland sich klein macht“. Die Bundesrepublik als „die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt“ solle sich stärker als bisher an der „Lösung“ globaler Konflikte beteiligen, gegebenenfalls auch militärisch.“ Was er meint erklärt die Studie „Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Seitdem rauscht die Propaganda für eine „offensivere deutsche Weltpolitik“ durch die Medien. Weil man dafür Waffen braucht, wird nun lautstark über die unzureichende Bewaffnung der Bundeswehr geklagt (allen voran von Seiten der Grünen und der SPD) und somit die drastische Aufstockung des Wehretats im Haushalt vorbereitet.

Aber keine Bange, es geht nicht darum, dass Deutschland selbstbewusst Weltpolitik betreiben will. Selbstbewusstsein heißt hier, sich ohne Rücksicht auf eigene Verluste für die Weltpolitik der USA zu engagieren und – wie einst Kaiser Wilhelm – dem alten Ruf Folge zu leisten: „Germans to the front!“ Dieser Ruf kommt in Deutschland wegen der nachdrücklichen Erfahrung des Zweiten Weltkriegs und neuerdings wegen der Spionagetätigkeit der US-NSA nicht gut an. Um das zu ändern, setzte das Außenministerium (AA) seit Frühjahr 2014 mit „Review 2014“ eine als öffentliche Debatte aufgemachte Propaganda-Kampagne in Gang. Zwar solle sich Deutschland laut seinem Präsidenten nicht „zu klein“ machen, sei aber laut AA, „zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können.“ Das ginge „nur wenn die Mitgliedstaaten (der EU) integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen“, denn nur dann „bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht.“ Und was wären „seine Interessen“? Natürlich heißt es da: „Die politische Klasse in Deutschland unterschätzt den Stellenwert der transatlantischen Beziehungen für eine aktiv gestaltende deutsche und europäische Weltpolitik. Dabei sind die transatlantischen Beziehungen für eine aktive deutsche Außenpolitik im europäischen Verbund nach wie vor die wichtigste Möglichkeit, auch weltpolitisch Einfluss zu nehmen. Unsere wichtigsten außenpolitischen Ziele können wir nur in enger Abstimmung mit den USA verwirklichen.“ Eine etwas umständlich ausgedrückte Aussage: Die deutschen Interessen sind die der USA, weil dabei möglicherweise etwas für „die politische Klasse in Deutschland“ abfällt. Die Bürger müssen zahlen und zwar a) für die anderen EU-Länder, damit die ihre Schulden an die US-Finanzinteressen begleichen können und b) für die Aufrüstung, damit wir uns an den kriegerischen Überfällen der USA im nahen Osten und – wenn es soweit ist – auf Russland und China beteiligen können. Von der Vorbereitung darauf sind die Medien voll. Und selbst die AfD scheint nur gegen a) etwas zu haben, während ihr b) national-wohlgefällig in den Ohren klingt („noch“ – hoffentlich nur).

Es könnte sein, dass uns ausgerechnet Russland und China mit dem Rest der Welt vor den pseudo-nationalen Ambitionen unserer so empfänglichen politischen Klasse retten. Dazu wäre der Zusammenbruch der Ambitionen Amerikas eine Voraussetzung. Denn dort heißt es: „Die einzige größte Befürchtung Amerikas sollte nicht China oder al Qaeda sein. Es ist die Verschmelzung der Technologie der europäischen Halbinsel (Deutschlands) mit Russlands natürlichen Ressourcen. Das würde eine Macht bilden, die das Primat Amerikas herausfordern würde. Nur darum war es im 20. Jahrhundert gegangen (in zwei Weltkriegen!). Die deutsch-russischen Beziehungen, wie anfänglich und untergeordnet sie auch noch sein mögen, müssen die Vereinigten Staaten betreffen.“ Diese Einschätzung stammt von Friedman, dem führenden „privaten“ Politik-Thinktank STRATFOR der USA. Der Aussage entsprach die Politik Brezezinskis und die zur Zeit gültige Wolfowitz-Doktrin, die exakt der Mckinder-Doktrin von 1904 entspricht. Danach galt und gilt laut Wolfowitz, „jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu dominieren, deren Ressourcen unter organisierter Kontrolle ausreichen würden, eine globale Machtposition zu erreichen.“ Eine „feindliche Macht ist jedes Land, das über ausreichende Stärke verfügt, um Washingtons Machtausübung einzuschränken… Unser erstes Ziel ist es, die Wiederauferstehung eines neuen Rivalen zu verhindern, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo“ (z.B. in China).

Dazu ist jedes Mittel recht. Das ist das Geheimnis hinter den Vorgängen in der Ukraine, der innenpolitischen Wühlarbeit in Russland und China, der indirekten Annektions-Politik (über handverlesene Lakaien-Regierungen) im Nahen Osten – aber auch hinter den Maßnahmen deutscher Politikpropagandisten. Am wirtschaftlichsten wäre es natürlich in der „Schlacht der Ideen zu gewinnen“. Wenn das nicht gelingt, gibt es immer noch die „Schlacht der Militärmacht“. Das stellt auch jeden einzelnen vor eine schwere pesönliche Entscheidung: Soll ich auf die Wahrheit verzichten, um ein Blutvergießen zu verhindern? Aber was kann aus dem Verzicht auf Wahrheit schon Gutes kommen. „Geld“ für einige! Doch damit Geld an einzelnen seine besondere Überzeugungskraft entfalten kann, bedarf es der Not für die Masse der „viel zu vielen“.

Bisher gab es auf der Welt an sich schon Not genug, so dass die USA mit Geld – ihrem Geld, dem Dollar -überzeugen (bestechen) konnte. Die Ambitionen der USA basieren auf ihrem Geld. Somit würde der wirtschaftliche Zusammenbruch Amerikas „die Schlacht der Militärmacht“ und damit das Blutvergießen verhindern, der Wahrheit (und vielleicht sogar auch der Moral) wieder eine Chance geben.

„Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Kartenhaus. Die realen durchschnittlichen Familieneinkommen befinden sich in einem langfristigen Niedergang. Die Universitäten produzieren Abgänger mit Titeln und riesigen Schulden aber ohne Arbeitsplätze. Der Wertpapiermarkt ist von der Federal Reserve manipuliert, was die Manipulation der Goldmärkte erforderlich macht, um den Dollar zu schützen. Der Aktienmarkt ist manipuliert durch den Geldstrom aus der Federal Reserve, durch die Börsenaufsicht und durch Unternehmen, die ihre eigenen Aktien zurückkaufen. Der Dollar wird getragen von Tradition, Gewohnheit, Währungsgeschäften“ vor allem aber „infolge der Toleranz der Welt gegenüber der ungeheurer Korruption und Desinformation und weil die Gier mit dem Geld befriedigt wird, das von einem manipulierten System erzeugt wird.“ sagt der Wirtschaftsprofessor Craig Roberts zu Recht.

Dieses System ist in arge Bedrängnis gekommen. Russland könnte damit drohen den NATO Staaten Öl und Gas nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Das wäre sein gutes Recht und ohne jede Aggression möglich. Washingtons Macht und Finanzhegemonie beruht auf der Rolle des US-Dollars als Welt-Reservewährung. Russland und China könnten mit ihren Ankündigungen endlich Ernst machen und ihr goldgedecktes Währungssystem in Gang bringen. Selbst die Saudis würden – angesichts des Drucks und der Verluste, die sie mit dem Petrodollar erleiden – darauf zurückgreifen. Wenn sie es aufgrund der besonderen westlichen „Freiheit“ nicht wagen, wären die anderen Staaten, vor allem die BRICS- und SCO-Staaten, und viele „wirklich geldreiche“ Bürger im Westen kaum mehr daran zu hindern. Den unerfahrenen und geringvermögenden Sparern könnte man damit allerdings in der „Schlacht der Ideen“ Angst machen, vor allem den Mediengläubigen.

Bekanntlich setzt die Federal Reserve ihre Goldhändler ein, um den Goldpreis zu drücken und dadurch den Wert des Dollars zu schützen. Sie tut das über gewaltige Mengen ungedeckter Leerverkäufe, wenn gerade wenig oder kein Gold auf dem Markt ist. China und Russland könnten mit ihrer üppigen Dollarliquidität solche Leerverkäufe nutzen, Goldpapiere kaufen und auf der Lieferung des Goldes (statt der Papiere) bestehen. Weder Comex in New York noch der Londoner Markt könnten dann das Gold aufbringen. Die Wahrheit über das korrupte Weltfinanzsystem des Westens käme zu Tage und die Schaffung eines vernünftigeren Geldsystems auf die Tagesordnung.

Das sind grobe Verfahren, es ließen sich raffiniertere ausdenken, um die Wahrheit auf den Tisch und den Kriegstreibern aus Verzweiflung über ihre gefährdete Lage, die „Schlacht der Militärmächte“ aus der Hand zu nehmen. Das Spiel mit der Angst vor diesem ist letztlich alles, was gewissen Geldbesitzern in der „Schlacht der Ideen“ noch bleibt. Wer sich der Angst beugt, spielt deren Spiel.