Der Spatz im Gebälk

Dieser Herbst ist wirklich warm. Bisher noch kein Frost im Westen Deutschlands, selten Ostwind, meistens kommt er aus dem Süden oder manchmal mit Regen von Westen – der Golfstrom lässt grüßen. Woran liegt es? Natürlich am CO2. Alle „anerkannten“ Medien und die von ihnen allzu gern als „anerkannt“ hofierten Wissenschaftler sagen es. Einen physikalischen Beweis für die Temperaturbeeinflussung durch den CO2 Gehalt der Atmosphäre gibt es trotz der Milliarden an Forschungsgeldern immer noch nicht – nur Behauptungen und Analogieschlüsse. Die Geldmaschine Klimarettung und Energiewende ist bisher rein politischer Natur. Weil die damit verbundene Absicht nicht verstanden wird – wie und warum sollte eine Regierung den Lebensstandard seiner Bevölkerung absichtlich senken wollen? – wird an diesem Punkt den Medien und internationalen Politpropaganda-Organisationen wie dem Weltklimarat noch geglaubt. Der Grund? Es ist für anständige Leute nicht zu begreifen, dass dermaßen „hochrangige“ internationale Gremien gutverdienender Regierungsangestellter – Promis auf ihrem Gebiet sozusagen – sie im Interesse einer winzigen Minderheit (sagen wir mal hypothetisch: der nach Weltdominanz strebenden Hochfinanz) dermaßen schamlos verschaukeln können, ohne dass jemand dagegen protestiert. Wo aber könnten diejenigen, die sehr wohl protestieren, gehört werden, wenn die anerkannten Medien … Kurz es ist normalen Menschen schwer verständlich zu machen, dass sie aus gesellschafts- und machtpolitischen Interesse betrogen werden – obwohl sie es ahnen, und es in der Geschichte nie anders zuging, wenn Macht und Handhabung der öffentlichen Meinung einen gewissen Konzentrationsgrad überschritten hatten. Man denke an das Bündnis zwischen den Oberen des Adels und der Kirche im Mittelalter (was nicht für die unteren möglicherweise noch menschlichen Ebenen dieser Institutionen gelten muss).

Seit dem 12. 11. gibt es noch dazu die Absprache zwischen den beiden mächtigsten Männern der Welt, (Obama und Xi Jinping), die CO2-Emissionen senken zu wollen. Sofort jubelte das Potsdamer Klimainstitut, die Propagandamaschine für die „Transformation der Industriegesellschaft“ in Person des Wirtschaftsprofessors Ottmar Edenhofer: „Die jüngste Ankündigung der USA und Chinas ist tatsächlich ein Meilenstein auf dem Weg, das Risiko des Klimawandels zu begrenzen… Die größten Volkswirtschaften der Welt geben ein starkes Signal, um die Erwartungen der Investoren zu formen (shape) und so der Technologie-Entwicklung einen Stoß zu versetzen, um sie von der Verbrennung fossiler Energien abzubringen. Die Wissenschaft zeigt, dass die wirksame Abschwächung der Klimaänderung große Anstrengungen verlangt, aber machbar und zu leisten ist“ (aus dem Englischen)

Ein solcher eines deutschen Professors unwürdiger Quatsch wird willfährig hingenommen – aber in welcher Absicht? Die Wissenschaft hat noch nicht einmal zeigen können, dass CO2 irgendeinen Einfluss auf das Klima hat (wenn man vom Pflanzenwachstum und der Sauerstoffbereitstellung für die Tierwelt und deren Auswirkungen absieht) geschweige denn das andere. Worum es geht findet sich unter den Halbwahrheiten des Professors, nämlich um die Richtungssteuerung der Investitionen und die gewünschte Verwendung der Ressourcen. Ähnliches gilt wohl auch für die Stellungnahmen der beiden Top-Politiker am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in Peking (der APEC).

John Kemp bei Reuters sah es ähnlich: “Die gemeinsame Stellungnahme der Vereinigten Staaten und Chinas zum Klimawandel vom Mittwoch ist mehr wegen ihres politischen und diplomatischen Symbolismus als wegen ihrer praktischen Auswirkungen auf die Emission von Treibhausgasen wichtig“ Man wiederholte nur die jeweils schon propagierte Politik und sagte nichts Verbindliches. Wie eine Erklärung von Greenpiss steht alles im Konjunktiv oder ist mit „intend“ und „intention” gespickt. Absichtserklärungen zu verteilen, bedeutet nicht, dass man diese verwirklichen muss oder will. Man will aus politischen Gründen vor den versammelten Chefs der Pazifik-Staaten Punkte machen.

Auch Australien setzte in Peking ein Zeichen, das in Deutschland natürlich nicht so gerne gesehen wird. Als erstes Land hat es seine CO2-Steuer wieder abgeschafft und beschlossen 70 Prozent weniger in „saubere Energie“ (Wind, Sonne, Kot etc) zu investieren. Natürlich ist die Transformations-Lobby (Klimarat) empört und wirft dem australische Premierminister Tony Abbott Versäumnisse vor.

China hat auf der Konferenz ein weiteres „Zeichen“ gesetzt, dass seine eigentliche Intention hinter der Klimastellungnahme andeutet. „Während US-Präsident Barack Obama den Apec-Gipfel in Peking besucht, lässt sein Gastgeber auf einer Luftfahrtmesse im Süden des Landes die Muskeln spielen“ mokieren sich westliche Systemmedien. In Zhunhai hat China erstmals seinen bislang geheimen Stealth-Jet „J-31“ der Weltöffentlichkeit, auch Vertretern der Nato, aus den USA und Deutschland kurz vorgestellt und dann rasch wieder in den Hangar weggepackt. Ein deutscher NATO-Mann zeigte sich nicht begeistert, angeblich weil das Flugzeug nicht wie bei Luftkämpfen erforderlich engen Kurven geflogen sei, aber vielleicht hatte er auch andere Gründe. Denn um Luftkämpfe ging es nicht, sondern um ein Flugzeug, dass mit Radar nicht zu erfassen ist. Die Stealth-Technik sei chinesisch, das Triebwerk russisch, hieß es. Die Chinesen wollten zeigen, dass sie die Stealth-Technik so beherrschen wie kürzlich den Flug zum Mond.

„Der Inselstreit zwischen China und Japan schwelt weiter“ wünschte sich Die Welt am 10.11 in ihrem Bericht über die Zusammenkunft des Xi Jinping mit dem japanischen Kollegen Shinzo Abe am Rande des APEC-Gipfels in Peking. Von einer »versöhnlichen« Geste war anderweitig die Rede, weil China bisher die Wünsche nach einem Treffen immer abgelehnt habe. Vielleicht beherzigen nun beide Regierungen im Unterschied zu den europäischen vor 1914 und 1939 das alte Sprichwort: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“. Und diese Freude sind die paar Felsbrocken im Südchinesischen Meer nicht wert, selbst wenn der noch übermächtige Dritte sich die Freude wünscht. Wahrscheinlich bedurfte es des Muskelspiels, um an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können, der beiden Staaten und der Welt viel Ungemach ersparen kann.

In Europa sieht es dagegen anders aus. Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen „Monroe-Doktrin“ reklamieren, forderte der US-Journalist James Kirchick in einem Beitrag in „FAZ-net“ am 3.11. Die „Monroe-Doktrin“ des US-Präsidenten James Monroe vom 2. 12 1823 gilt als der Anspruch der USA auf die ausschließliche Hegemonie der Vereinigten Staaten über Mittel- und Südamerika und die Ausschaltung europäischer Interessen in diesem Gebiet – (durchsetzen konnte man das erst 65 Jahre später). Nun soll ein ähnlicher Anspruch auf die Länder erhoben werden, „die zwischen der Nato und Russland liegen“ Natürlich ginge es dabei nur darum, das „Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung“ zu sichern (etwa wie in Lateinamerika, wo zahlreiche inszenierte Putsche, „Revolutionen“ und Interventionen dafür sorgten, das es sich im Interesse der USA äußerte, oder auf der Krim, wo man Wahlergebnisse aus dem gleichen Grund nicht anerkennen will).

Nach Kirchick befinden sich die Länder – namentlich Moldawien, die Ukraine und Georgien – „in einer gefährlichen Grauzone, einer Zone des Streites zwischen West und Ost“ und sind nur „durch einen geografischen Nachteil außerhalb der Nato-Allianz“, weil deren Bevölkerung natürlich selbstverständlich unter die mit europäischen Steuergeldern versilberte NATO-Knute überwechseln wollen. Wenn nicht freiwillig, dann eben mit entsprechendem Nachdruck, denn man solle auf sie „etwas anwenden, das der Monroe-Doktrin gleicht“. Etwa den „Versuche einer außenstehenden Macht, die Souveränität dieser Staaten zu untergraben“ (Westputsche und „bunte“ Revolutionen fallen natürlich nicht unter diesen Begriff), als ein unfreundlicher Akt „gegen die westliche Allianz gewertet“ zu sehen. „In der Praxis“ liege das „knapp“ unterhalb der NATO-Beistandsklausel, die sämtliche NATO-Mitglieder zum Kriegseintritt auf der Seite eines anderen, angegriffenen Mitgliedstaates verpflichtet. Wird nun ein „Krieg zwischen Russland und dem Westen reale Möglichkeit“ wie Dietmar Neuerer am 28.08.2014 unter www.handelsblatt.com befürchtet?

Er bezog sich dabei auf Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, der kürzlich forderte: „Die Bundesregierung wird sich jetzt eine Eskalationsstrategie einfallen lassen müssen“ … und „verschärfte, effektive Wirtschaftssanktionen“ wie einen Öl- und Gasboykott sowie die Entsendung „signifikanter westlicher Truppen“ in die baltischen Staaten, nach Polen und nach Rumänien. „Auch sollten Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine kein Tabu mehr sein.“

Der Umsturz in der Ukraine könnte dazu den Auftakt geliefert haben. Mit maßgeblicher Hilfe von NATO- und EU-Staaten wurde dort ein Regime an die Macht geputscht, das nicht nur „prowestlich“ ist, sondern von extrem antirussischen zum Teil aggressiv nationalistischen Kräften getragen wird. Darauf, dass der „Verlust der Ukraine und Moldawiens das Eindringen anderer Mächte“ in die südwestliche Flanke Russlands möglich macht, hatte schon 2008 ein maßgeblicher außenpolitischer US-Thinktank hingewiesen (George Friedman: The Geopolitics of Russia: Permanent Struggle. STRATFOR 15.10.2008) und noch einmal: „Die Ukraine ist ein Territorium, das tief im russischen Kerngebiet liegt, und der Verlust der Ukraine aus seinem Orbit würde Russland unverteidigbar machen.“ (Ukraine’s Demonstrations Heat Up. Stratfor Geopolitical Diary 10.12.2013). Und genau darum soll es gehen.

Die russische Regierung reagierte entsprechend. Seit Frühjahr 2014 lässt sie regelmäßig „Manöver unter Einbeziehung nuklearfähiger Waffensysteme“ abhalten (Vgl. Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik SWP-Aktuell 66, Oktober 2014). Anfang Mai kam es zu einer „großen Militärübung, bei der alle land-, luft- und seegestützten Komponenten der nuklearen Triade die Reaktion auf einen Atomwaffenangriff probten“. Außerdem hat Russland „wiederholt neue nuklearfähige Interkontinentalraketen getestet“ (z.B. am 14. 4. am 21. 5. und am 10. 9.). Im Juli 2014 warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow ausdrücklich vor einer „Aggression“ gegen Russland: „Wir haben eine nationale Sicherheitsdoktrin, die sehr genau die Reaktionen in einem solchen Fall beschreibt“. Sie sieht den Einsatz nuklearer Waffen vor, wenn „die Existenz des Staates in Gefahr“ gerät.

Eine gewisse Nervosität in Berlin ist daher berechtigt. Dabei geht es offensichtlich nicht mehr nur um Interessen deutscher Firmen am Russland-Geschäft, die Merkel mit Sanktionen bewusst (oder auftragsgemäß) aufs Spiel gesetzt hat (vgl. Ost-Ausschuss warnt vor Wirtschaftskonflikt. www.ost-ausschuss.de 05.03.2014) oder um „langfristige Beziehungen zu Russland.“ (Horst Teltschik, Türen nie zuschlagen! Warum der Westen weiter mit Russland reden muss. Die Politische Meinung Nr. 528, September/Oktober 2014) Wenn leise wie von Außenminister Steinmeier (www.zeit.de 22.10.2014) und von anderen über die Aufhebung der Sanktionen gesprochen wird, könnte man auch vor der eskalierenden Wirkung Angst bekommen haben, auf die das SWP aaO. hinweist. Im Mai 2014 wurde bei der alljährlichen Übung „Global Lightning 14“ ausdrücklich auch die Einsatzfähigkeit amerikanischer Atomwaffen erprobt. Im Juni habe sich US-Präsident Obama in Polen „vor prinzipiell nuklearfähigen F-16-Kampfbombern ablichten lassen“ und Washington „atomwaffenfähige B-2- und B-52-Langstreckenbomber für einige Wochen nach Großbritannien verlegt“. Im Rahmen des NATO-Manövers „Noble Justification“ 13.-26. 10. (mit Teilnahme der Bundeswehr) sei „der Einsatz von B-52-Bombern in Europa geübt“ worden. Dabei habe der Oberbefehlshaber des U.S. Strategic Command festgestellt, „dass die atomwaffenfähigen Flugzeuge auf ausdrücklichen Wunsch der Nato-Führung in Brüssel teilnähmen“.

Unterdessen hat US-Außenminister John Kerry die Rolle Angela Merkels in der Ukraine-Krise gelobt. Diese hatte bei ihrem letzten Besuch in Kiew zugesagt „Die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine (d.h. ihrer derzeitigen Putsch-Regierung) sind wesentliches Ziel der deutschen Politik (ähnlich das Wohlergehen Israels)», und der Putschregierung eine „Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro“ und weiteres versprochen.