Der Spatz im Gebälk

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, mittelfristig Deutsch durch Englisch als Amtssprache in Deutschland zu ersetzen, um mehr beschäftigungsorientierte (statt sozialhilfeorientierter) Zuwanderer nach Deutschland zu locken. Damit wäre die Umerziehung dann vollends abgeschlossen und wir alle „amerikanisch“ und ein soundso-vielter Bundesstaat im gelobten Land der Geldgier geworden.

„Die politische Kaste löst sich von denen, die sie vertreten sollte, immer weiter ab und ist vorwiegend mit dem Erhalt der eigenen politischen Macht, mit der eigenen Versorgung, der Pflege des eigenen Images und des eigenen Prestiges beschäftigt. Das ist ihr vorrangiges und im Prinzip einziges Interesse“ meint der in Texas ausgebildete deutsche Werbefachmann Wolfgang J. Koschnick. Aber nicht nur die, auch ihre Wahlhelfer die Mainstream-Medien, selbst die Tagesschau geraten in die Vertrauenskrise. Die ARD bestellte Anfang Dezember bei ihrem eigenen Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap eine Studie, um zu erfahren, wie weit die Volksmeinung über ihre Ufer getreten ist. Das Ergebnis kann sich sehen lassen (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Umfrage-Daten-Vertrauen-in-die-Medien,ukraine550.html). Nur noch 29 Prozent der Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Medien also umgekehrt: 71 Prozent haben begriffen, für wen die „anerkannten“ Medien Polit-Werbung betreiben und glauben ihnen fast nichts mehr. 2012 konnten sie immer noch auf 40 % Gläubige zählen. Für seine persönlichen Interesse muss man als Journalist oder Politiker, gelegentlich auch unpopuläre Aufgaben übernehmen – Hauptsache sie zahlen sich – wie im obigen Fall des Grafen – aus.

Kuba und die USA einigten sich nach 50 Jahre auf ein Ende des Embargos und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Soll man Kuba zu dem neuen „Bündnis“ gratulieren? Ich hätte da im Hinblick auf Libyens Gaddafi Zweifel. Der überlebte den Ausgleich mit den USA nicht lange. Am 28. Oktober hatten 188 Nationen das 50-jährige US-Handels-, Wirtschafts- und Finanz-Embargo gegen Kuba kategorisch als un(ge)recht verurteilt. Solche Urteile hatte die UNO Vollversammlung seit 23 Jahren Jahr für Jahr ergebnislos widerholt. Jetzt reagierte Obama. Ist dem Friedensnobelpreisträger zu trauen? Ich hätte da meine Zweifel.

Und hier? Im September hat laut Financial Times das US-Schatzamt die Commerzbank noch einmal zur Zahlung von 650 Mio. $ verurteilt, weil sie “Finanztransaktionen mit Kuba, Iran, Sudan und anderen von den USA sanktionierten Ländern durchgeführt hatte.” Schon am 9. Juli war die Bank (laut gleicher Quelle) mit 500 Mio $ belastet worden, weil sie für Firmen in Kuba, Nord-Korea, Myanmar, Iran und Sudan tätig war. Selbst schuld, warum unterhält sie auch in den USA mit ihren seltsam politisierten Justizwesen Filialen! Unwillkürlich fällt einem da das Schicksal Alfred Herrhausens ein. Exekutiert sollte damals die RAF II oder III haben, aber bis heute sind die Täter unauffindbar.

„Die Sanktionen sind tot, es leben die Sanktionen“. Das Sanktionen-Gesetz gegen Russland hat am 11.12. ohne Debatte einstimmige den US-Kongress passiert. Entsprechendes wird deshalb trotz anderer Unkenrufe von Merkel und Gabriel und trotz der Schäden für die deutsche Wirtschaft auch in Deutschland befolgt werden müssen. Schließlich sind wir ja „so“ freiheitlich souverän. Ein paar Hinweise, worum es bei den Sanktionen geht: Sie richten sich gegen Russlands Energie-Industrie wie die laufenden Ölpreis-Manipulationen, gegen die russische Rüstungsindustrie wegen ihrer Waffenverkäufe an Syrien, unspezifiziert gegen die russische Finanzwirtschaft und gegen Investitionen in Russland. Das Gesetz fordert die Privatisierung der ukrainischen Infrastruktur und der Sektoren Elektrizität, Öl und Gas mit Hilfe der Weltbank und dem US-Entwicklungshilfeministerium (USAID). Es stellt 50 Mio. $ für die Übernahme dieser Industrie durch (US) Firmen zur Verfügung und 300 Mio.$ für Militärhilfe an die Ukraine mit panzerbrechenden Waffen, Panzern, Drohnen und Überwachungsgerät (um ihre gegen den Putsch aufbegehrende Bevölkerung zu bekämpfen). Dazu bietet es 30 Mio. $ für eine intensive Radio-, Fernseh- und Internetpropaganda in der Ukraine, weitere 20 Mio. $ für „Demokratie Organisation“ und 60 Mio $, für Organisationen wie die auf bunte Revolutionen spezialisierte Organisation National Endowment for Democracy, um “die demokratische Regierbarkeit, Transparenz, Strafverfolgung und Rechtstaatlichkeit zu verbessern“ (etwa wie im KZ Guantánamo). Desweiteren behautet es (wie immer ohne Beweise) Russland habe den Intermediate-Range Nuclear Forces Vertrag (über Atomwaffen mittlerer Reichweite von 1988) verletzt, und nimmt das als Vorwand, um die USA aus diesen Vertrag aussteigen zu lassen. Damit wird eine Reihe von Abrüstungsverträgen hinfällig (darunter vielleicht auch der Verzicht der Ukraine auf atomare Rüstung). (http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/D?c113:3:./temp/~c113yCwljX:)

Am gleichen Tag beschloss das aufgrund von Spezialwahlen gebildete ukrainische Parlament: Die Ukraine solle ein “militärischer Staat werden”, seinen Militärhaushalt im nächsten Jahr um 3 Milliarden $ (von 1 auf 5 % des Inlandprodukts ) anheben, eine ständige Eingreiftruppe bilden und das Militär und die Nationalgarde mobilisieren, der NATO beitreten und das Militär auf NATO-Standards bringen.

“Als Demokratisierung getarnt raubte die USA mittels eines Putsches der Ukraine die Souveränität, schob die NATO an die Grenze Russland heran und entfachte wieder den kalten Krieg mit einer nuklearen Konfrontation. Die Bevölkerung der Ukraine wird weniger frei sein, wenn ihr Land zum Militärstaat wird, sich bei den Internationalen Banken verschuldet, eine Strukturanpassung durchführt, ihren öffentlichen Bereich privatisiert, die Sozialdienste abbaut und mit höheren Preisen den Lebensstandard weiter abbaut… Den Westen schert die Ukraine oder ihre Bevölkerung nichts, nur soweit als sie sie benutzen kann, um strategische Vorteile im geopolitischen Spiel der Nationen zu erzielen“, beurteilte Dennis Kuchinich bis 2013 für die Demokraten im US-Kongress die Entscheidung.

„Die Neokonservativen, eine kleine Gruppe ehemaliger „Trotzkisten“ und heutiger US-Kriegstreiber (wie die Grünen bei uns), verspricht den US-Weltherrschaftsträumern, die Geschichte habe die USA ausgewählt, ihre Hegemonie über die ganze Welt zu erheben, und sie habe deshalb die USA „exzeptionell“ und „unentbehrlich“ gemacht. Sie bescherte uns Grenada und die Contra-Affäre in Nicaragua. Präsident Reagen warf sie hinaus, sie wurden verurteilt und vom Nachfolger George H.W. Busch begnadigt.“ In der Clinton-Administration wurden sie wieder operativ, arrangierten die Zerstörung Jugoslawiens, Afghanistans, Iraks, Libyens, Syriens und die Expansion der NATO bis an die russische Grenze. Sie kontrollieren seit Bush die US-Präsidenten, das Pentagon, den Nationalen Sicherheitsrat, das Büro des Vizepräsidenten, sie organisierten 9/11 und die entsprechende Propaganda, damit die Invasion Afghanistans und des Irak, den Beginn der Destabilisierung von Pakistan und des Yemen, das US-Africa-Command, die Invasion Süd-Ossetiens durch Georgien, das Ende des ABM-Vertrags, das verfassungswidrige und illegale Ausspionieren amerikanischer Bürger ohne Befugnisse, den Abbau verfassungsmäßiger Rechte, die Folter und das Ende der Verantwortlichkeit der Exekutive gegenüber dem Recht, dem Kongress und der Richterschaft. Sie sorgte für die Verurteilung von Whisteblower, die die Wahrheit über Regierungsverbrechen offen legten. Die Neokonservativen und ihr Obama haben absolut klargemacht, dass die USA Russland und China als souveräne Staaten mit einer von den Interessen Washingtons unabhängigen Wirtschafts- und Außenpolitik nicht und diese nur als Vasallenstaaten wie Großbritannien, Europa, Japan, Kanada und Australien akzeptieren. Die US-Luftangriffe gegen den von der CIA in ihrem Interesse aufgebauten Islamischen Staat in Irak und Syrien bilden einen Vorwand zur militärischen Eskalation, die von Nord-Afrika und dem östlich-mediterranen Raum bis nach Zentral- und Süd-Asien reicht. Die westliche Militärallianz befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Einsatzbereitschaft für Armageddon. Das gilt auch für Russland, obwohl es bisher alle Provokationen, mit denen sie sich in die Rolle des Aggressors hätten drücken lassen, vermieden hat. Die wie immer unbewiesene Behauptung ein solcher zu sein, konnten sie allerdings nicht vermeiden.

Was ist das Verbrechen Russlands? Es hat während der Regierungszeit Putins sein Brutoinlandprodukt (BIP) verzehnfacht, den Anteil der Naturressourcen am BIP von 44,5% auf 18,7% gesenkt und die verarbeitende Industrie entsprechend gesteigert, z.B. die Automobilproduktion um rund 100% und die Nahrungsmittelproduktion ebenfalls um rund 100%. Statt sich, wie von der Weiterentwicklung des Mackinder Plans vorgesehen, mit China um Territorien in Ostasien zu streiten, hat es sich mit diesem Land verbündet und mit diesem die Shanhai Kooperations Organisation gebildet, die auch Indien und neuerdings den Iran einbezieht und darüber das Bündnis der BRICS (Brasilien, Russland Indien China und Südafrika) gebildet. Es ist im Bündnis mit diesen Staaten dabei aus der Dollarhegemonie auszubrechen und ein unabhängiges Finanzsystem aufzubauen. Ob die Anerkennung Cubas – wie vorgesehen – die lateinamerikanischen Staaten für die USA zurückgewinnen kann, bleibt abzuwarten. Außerdem hat Russland – wie China und Indien – in beträchtlichen Mengen Gold gekauft. Es begeht ein Sakrileg gegen das Dollartum und das Gottesgnadentum der US-Elite. Kann es schlimmere Verbrechen geben?