Der Spatz im Gebälk

Was ist in die CDU gefahren? Oder besteht diese Partei nur noch aus Politikverdienern, die sich auf Kosten der Steuerzahler durchfüttern lassen und sich dieses Privileg durch Klatschen und im Übrigen durch Linientreue erkaufen müssen. Da bricht der Parteitag in Jubel aus, wenn nur das Wort „Merkel“ aus den Tagungslautsprechern ertönt. Hat man vergessen, wofür dieses Wort steht und welche politischen Zustände die Trägerin dieses Namens zu verantworten hat. Zwar ist ihre Politik nicht auf ihrem Mist gewachsen, aber sie hat sie von Amtes wegen zu verantworten.

Das steht oben an der sogenannte „Klimaschutz“. Den Anspruch konnte ein Louis IVX erheben, der als „Sonnenkönig“ von Gottes Gnaden vorgab, selbst die Sonne zu beherrschen – aber eine traurig dreinblickende Frau Merkel? Sie plaudert brav und wie immer alternativlos nach, dass CO2 der Hebel sei, mit dem Klimaschutz möglich sei. Als gelernte Physikerin weiß sie natürlich, dass es keinen einzigen physikalischen Beweis für die Klimawirksamkeit eines weiteren CO2 Anstiegs gibt, aber viele Indizien, die dagegen sprechen. Doch weil Tausende von sogenannten „anerkannten“ Wissenschaftler und Journalisten das Wahlvolk und die Gutmenschen („Ich hab eine gute Idee, warum zahlst Ihr nicht für dies und das“) entsprechend dressiert haben, lässt sich damit wunderbar Politik machen und den Verschreckten Geld aus der Tasche ziehen. Die EU segnet ab, was eigene Parlamente nicht durchzusetzen vermögen: „Über 33.000 EU-Bürokraten konnten sich ungestraft mit Verboten und Verordnungen in das Leben der angeblich mündigen Bürger einmischen. Krümmung der Gurken, Staubsauger, Kaffeemaschinen, Glühbirnen, Zimtschnecken und Toilettenpapier – nichts war vor der Regelungswahn der unterbeschäftigten aber bestbezahlten EU-Beamten sicher. Der Bürger wird zum Trottel, der im Grunde nur noch eines darf: Den Brüsseler Wahn mit Steuern finanzieren.“ Wie kann man da als die von den Weltmedien als „Powerfrau“ gehandelte Person nicht zugreifen. Milliarden Euro wurden in die Klimaforschung gesteckt und versorgten Klienten und mehr oder weniger nichtsnutzige Intellele, und: „außer Spesen nichts gewesen“. Gewusst hat man (man = „die da oben“) von Anfang an, dass sich über CO2 das Klima nicht beeinflussen lässt. Das haben  ernsthafte Forscher frühzeitig nachgewiesen. Man setzte alles daran, dass der dusselige Bürger dies nicht erfährt, sondern dass Gegenteil glaubt und sich entsprechend schröpfen und zwangskonsumieren lässt.

Der Hauptknüller der CDU-Frau war die klimabedingte Energiewende. Der Trick ist einfach, man verdoppelte die zur Stromerzeugung nötigen Investitionen, indem man um die konventionellen alternative Kraftwerke aufstellen lässt. Die konventionellen wurden verpflichtet unter Dampf zu bleiben, um die häufigen Lücken der alternativen zu füllen, denen man Abnahme zu Höchstpreise garantiert. Natürlich konnten die konventionellen nicht rentabel arbeiten. Früher oder später werden ihre Zusatzkosten auf den Strompreis aufgeschlagen. Doppelter Verdienst, doppelte Kosten für den Bürger – ein toller Regierungstrick, bejubelt von der daran verdienenden Industrie und den Politknechten. Eine einst sichere Stromversorgung wurde problematisch, überteuert und ein Industrieland wird allmählich eines Morgenthaus Wunsch gemäß zur verarmenden Rentnerkolonie. Das bejubeln die Weltmedien und die Parteiknechte der „Powerfrau“.

Plötzlich lesen wir im Propagandablatt Die Zeit am 4.12.: Dr. Patrick „Graichen sagt, kurz gefasst: Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen (CO2 ist allerdings kein Treibhausgas sondern Pflanzennahrung, erg.). Aber das tun sie nicht.“ Dieser Graichen war Volkswirt, Politikwissenschaftler und einer der Vordenker der Energiewende. Am Interdisziplinären Institut für Umweltökonomie der Universität Heidelberg hatte er Forschungsgelder verbraten, von 2001 bis 2012 im Bundesumweltministerium im Bereich internationale Klimapolitik und von 2004 bis 2006 als persönlicher Referent des Staatssekretärs und ab 2007 als Referatsleiter für Energie- und Klimapolitik Propagandaarbeit geleistet. Jetzt ist er Direktor der AGORA-Energiewende, das ist die Schnittstelle zwischen Politik, Wissenschaft, Umweltverbänden und Energiewirtschaft. Vor den Auswirkungen dieser „Energiewende“ und deren physikalischer Unmöglichkeit haben Energiefachleute jahrelang gewarnt. Politiker und Propaganda-Medien haben das ignoriert oder lächerlich gemacht. Nach Hunderten von verplemperten Milliarden fällt nun achselzuckend ein: „T’schuldigung, wir haben uns geirrt.“ Doch alles geht wie gewohnt weiter. Kein Schadensersatz, niemand wird zur Verantwortung gezogen, das Beutemachen geht weiter. Die Verantwortung trägt die Kanzlerin und die wird bejubelt wie einst Honecker.

Das ist längst nicht alles. Da ist die Sanktionspolitik gegen Russland, die weniger Russland trifft, weil es sich zu wehren weiß, sondern die deutsche Wirtschaft. Unverfroren werden alle  die Ukraine betreffenden Tatsachen auf den Kopf gestellt und umgelogen, weil ein Teil der Bevölkerung dort den Westputsch übler, überreicher Ganoven nicht mittragen will. Von den Millionen $ + € , mit denen der Staatstreich in der Ukraine angeschoben wurde, ist nicht die Rede, dass westliche Militärs und Waffen dort ihr Unwesen treiben, ebenfalls nicht. Alles wird versucht, um die Beweise zu vertuschen, dass höchstwahrscheinlich die Kiew-Ganoven das malaysische Flugzeug in Propagandaabsicht abgeschossen haben. Weil man in der Ukraine selbst keine geeigneten Marionetten (wie etwa in Deutschland) fand, mussten die an die Macht geputschten Ganoven Ausländer zu Ministern gemachen: Aivaras Abromavičius (Litauen) zum Wirtschaftsminister, Natalia Jaresko (USA) zur Finanzministerin und Aleksandr Kvitashvili (Georgien) zum Gesundheitsminister, der nicht einmal die ukrainische Sprache versteht. Er hatte in den USA studiert, war eine Zeitlang für die USA Gesundheitsminister unter dem korrupten US-Rechtsanwalt Mikhail Saakashvili in Georgien, war dann für das East/West Institute in New York tätig, während seine Frau Nicole Jordania (USA) früher „an Economic Hitwoman“ der CIA, die später für die gleiche Firma im berüchtigten Pankissi-Tal Tschetscheniens die Ausbildung islamistischer Terroristen gegen Russland organisierte.

Natürlich ist auch in diesem Fall nicht Merkel, diejenige, die sich das ausgedacht hat. Die Befehle kamen aus Washington. Joe Biden brüstete sich in seiner Rede vor dem John F Kennedy Forum in Harvard am 2.10. die EU und Frau Merkel gezwungen zu haben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und damit ihren Völkern zu schaden. (Natürlich haben Sie von dieser Rede in Ihren Medien nichts erfahren). Wie der frühere langjährige US-Abgeordnete Ron Paul im Zusammenhang mit der der H.Res 758 kürzlich erklärte, „Wie man sieht, ist das etwas, um Kriege zu beginnen. Die Räder für diesen speziellen Krieg laufen schon seit vielen Jahren. Diejenigen, die objektiv auf die Situation in der Ukraine schauen können, werden erkennen, dass der von den USA gesponserte Putsch einfach nur ein Zündfunke für eine viel größere Explosion sein sollte“. Und Angela und ihre Claqueure schlagen imaginär die Hacken: „Führer befiehl wir folgen Dir!“

Gibt es weitere Verdienste dieser Regierungschefin? Ja, die Infrastruktur des Landes verkommt, weil die Instandhaltung eingespart wird. Autobahnbrücken zerbröckeln, wie bei Leverkusen, Straßen weisen Risse auf, Eisenbahnstrecken sind marode. Deshalb braucht z.B. der Zug von Dresden nach Berlin eine halbe Stunde länger als vor dem Krieg. Dafür wird grundgesetzwidrig die Bundeswehr im Ausland eingesetzt, um Marionettenregierungen der USA an der Macht zu halten oder die von den USA durch Geheimdienstoperationen und ihre Aggressionspolitik erzeugten Terroristen einigermaßen in Schach zu halten, oder wie in Afghanistan die Rauschgifterzeugung zu schützen. Seit der Invasion Afghanistans durch die USA hat dort die Anbaufläche für Opium um das 26-fache und die Produktion von Heroin für den Vertrieb in Eurasien um das 40-fache zugenommen. Einwände aus Berlin waren nicht zu hören. Man schickte Soldaten unter allerlei Phrasen aber faktisch, um den Anbau und das Milliardengeschäft für die US-Banken zu sichern.

Die Politik trägt das ihre dazu bei, dass die Bevölkerung im Land vergreist, dass junge Leute mit Eigeninitiative das Land der allgemeinen Verhinderungen verlassen, und lockt als Ersatz Sozialhilfeempfänger heran. Vielfach wendet sich die Empörung gegen die Hereingeholten. Das ist unrecht. Zur Verantwortung wären diejenigen zu ziehen, die durch ihre kriegerische Obstruktionspolitik Zustände schaffen, dass Menschen ihre Heimat verlassen (müssen) und jene, die diese Leute dann auf Kosten anderer hereinholen. Die Bundesregierung unterstützt die Obstruktionspolitik im Nahen Osten. Sie hüllt sich zum Beispiel in Schweigen, wenn Israel zur Unterstützung der Terroristen Luftangriffe in Damaskus und Umgebung ausübt, wie jüngst wieder geschehen. Sie verschenkt zum Beispiel atomwaffenfähiges Kriegsgerät (U-Boote) auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in das Krisengebiet und rechtfertigt das mit „historischer Verantwortung“. Sie trägt wie ihre „Verbündeten“ damit dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat vertrieben oder aus ohnmächtiger Wut zu „Terroristen“ werden. Im Inland fördert die Regierung durch den Verzicht auf eine wirkliche Integration, die die Beherrschung der deutschen Sprache zur Voraussetzung hat, die Zunahme der Kriminalität und diffamiert den Protest gegen die Kriminellen als „rechtsextrem“. Aber kann man jungen arbeitsfähigen Männern, die zum Herumlungern verdammt werden, verübeln, wenn sie kriminell werden? Dass sie es werden, konnte man vorher wissen.

An der Vergreisung ist aber auch eine bestimmte Art der Kultur- und Gesellschaftspolitik schuld, für die wiederum die Regierung und damit die Kanzlerin die Verantwortung trägt. So wurde in Berlin schon 2010 ein Fach „Sexuelle Vielfalt“ eingeführt, in welchem schon ab der ersten Grundschulklasse die Kinder alles über Homosexualität, Bisexualität, Transsexualität und sogenannte alternative „Partnerschaftsformen“ lernen sollen. Verrohung ist die logische Konsequenz. Nun wollen die Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen dem Beispiel Berlins folgen. Deutschland gibt jährlich etwa eine Milliarde Euro für die Förderung von „Gender Mainstreaming“ aus. Für dieses Fach gibt es inzwischen 233 Professuren an Deutschlands Universitäten, mehr als für Pharmazie. Sie sind in der Regel von „Lesben“ und „Schwulen“, besetzt. „Wieso haben Schwule und Lesben so viel Ahnung vom Geschlecht?“, fragt sich der Schriftsteller Pirinçci, wo doch (trotz umfangreicher Propagierung, erg.) weltweit nur 1,7 Prozent der Männer schwul seien und 0,9 Prozent der Frauen lesbisch. Die Folgen dieser „Kulturpolitik“ kann man am anschaulichsten in den Schulen, und dort in den „versifften“ Toiletten sehen. Schlimmer aber ist die Brutalisierung der Jugend aufgrund „progressiver Erziehungsreformen“, die es darauf abgesehen zu haben scheinen, die Leistungsfähigkeit der Heranwachsenden zu senken und diese „repressionsfrei“ zu verwildern. Ihre Renten werden – dank der „progressiven“ Kulturpolitik – später nur Ihre Hunde, die Sie an der Leine führen, erwirtschaften können.

Des Weiteren ist diese Regierung dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung über die elektronischen Medien und entsprechende Geräte an den Straßen auf jedem Schritt und Tritt überwacht wird – und das nicht nur von den eigenen Geheimdiensten, sondern von diesen im Dienst der amerikanischen und britischen. Versuche das Ausmaß der Überwachung aufzuklären (selbst durch ohnehin blockierte Parlamentsausschüsse) wurden systematisch von der Regierung blockiert. Es gibt weitere Beispiele für das Versagen der Regierung, deren Repräsentantin auf dem Parteitag der CDU so laut umjubelt wird. Aber genug davon!

Ist es ein Wunder, dass wir uns auf eine Fundamentalkrise des politischen Systems, der sogenannten westlichen Demokratie zubewegen? Außerhalb des US-Empires verliert man allmählich die Propaganda-Illusionen. Als Beispiel sei die indischen Schriftstellerin Suzanna Arundhati Roy zitiert: „Die Demokratie, die Heilige Kuh der modernen Welt, befindet sich in der Krise. Und es ist eine tiefgreifende Krise. Im Namen der Demokratie werden alle Arten von Verbrechen begangen. … Die Demokratie ist die Hure der „freien“ Welt. Man nutzt und missbraucht sie nach Belieben. Bis vor kurzem, noch in die 1980er Jahre hinein, schien es so, als könnte die Demokratie tatsächlich ein gewisses Maß an sozialer Gerechtigkeit gewährleisten. Aber neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren – die “unabhängige” Justiz, die “freie” Presse, das Parlament – und sie zu ihren Zwecken umzuformen.“ Also weiterhin das „geringere Übel“ wählen gehen und Promis beklatschen!