Der Spatz im Gebälk

Der „politische“ Karneval will witzig sein und predigt doch nur die Ideologie der Herrschenden über Pegida, die verteufelt wird, über die Asylanten, von denen nicht genug hereinströmen können (um hier zu arbeiten, weil wir es nicht mehr können, wollen oder sollen), über die Griechen, die zwar noch mehr sparen aber auch nicht geschröpft werden sollen und über Putin, den bösen, der angeblich an der eingespielten Ordnung gerüttelt hat (was natürlich für die Europäer in Serbien/Kosovo nicht gegolten hatte) – obwohl der sich nur gegen die eigentlichen aber verlogenen Rüttler wehrt.

Doch sind die Witzbolde wie die Hetz-Medien, aus denen sie sich versorgen, schon dabei, überholt zu werden oder sich zu überholen. Denn tatsächlich tauchen dort einige spärliche, bisher unterdrückte Wahrheiten über die Ukraine-Situation auf. Die regierenden Yes-(wo)men haben bei allem Nachplappern inzwischen doch einmal die Kosten überschlagen und sind möglicherweise dabei aufzuwachen. Das betrifft natürlich nicht die Pegida- oder Asylantenfragen, weil die den geringeren Kostenfaktor darstellen, und es erstaunlich leicht war, der großen Masse weiszumachen, dass es da keine Fragen, sondern nur „rechte“ Spinnereien gibt. Anders sieht es bei den Griechenlandkrediten (240 Mrd. € zum Bail-out von Goldman Sachs und Co) und beim Bürgerkrieg in der Ukraine aus.

Wieso Griechenland? Der griechische Verteidigungsminister, Panos Kammenos, erklärte am 10.2 öffentlich, dass seine Regierung einen „Plan B“ in der Tasche habe, falls es im Rahmen des anstehenden „Emergency Meeting“ mit der Eurogruppe nicht zu einer einvernehmlichen Vereinbarung über die Zukunft der Griechen in der Eurozone kommen sollte. Das könnte eine Drohung sein. Oder etwas, was Alexis Tsirpas, Chef der linken Koalition, zu der überraschend eindeutigen Aussage ermutigt hat: „Der griechische Staat ist seit 2010 nicht mehr in der Lage, seine Schulden zurück zu zahlen. Unglücklicherweise beschloss man auf offizieller europäischer Seite, so zu tun, als könne man dieses Problems mittels des größten in der Menschheitsgeschichte je gewährten Kredites und der strikten Durchsetzung eines finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms Herr werden. … Man ging das Problem an, als handle es sich beim drohenden Staatsbankrott nur um einen Liquiditätsengpass“ (und warf schlechtem Geld zur Unterstützung der Kreditgebenden Banken gutes hinterher).

Wie die Eurokritiker schon vor Jahren festgestellt hatten, birgt der Euro eine enorme Sprengkraft. Er kann nicht nur die EU sprengen, er lässt auch alte Konflikte wieder aufleben. So hat man 1990 im sogenannten 2 + 4 Abkommen Reparationszahlungen aus dem 2. Weltkrieg ausgeschlossen. Doch nun kamen, um aus dem finanziellen Loch herauszukommen, das ihnen ihre saubere „Elite“ im Bündnis mit Goldman Sachs (GS) gegraben hatte, die Griechen, speziell die „linke“ Syriza, darauf zurück und wollen von Deutschland Wiedergutmachung. Das ist aber nicht der erwähnte Plan B. Kammenos. Der umfasst gleich drei andere Optionen, die den Griechen aus dem Finanzierungsloch helfen könnten.

Die eine Option nahm bereits ein amerikanischer Senator im US-Fernsehen vorweg. Er sagte, die Federal Reserve könne den Griechen zu Hilfe eilen. Wenn man schon Europas Banken (seit wann sind G.&S. und Co. europäische Banken?) im Bankencrash gerettet habe, so könne man dies doch auch im Falle eines Staates wie Griechenland tun. Geld drucken ist doch kein Problem – weiß auch die EU. Da Amerika nichts uneigennützig tat oder tut, spekuliert man dort wohl auf ein neues Halsband, um Europa an eine weitere Kette zu legen.

Etwas länger vor diesen Überlegungen des US-Senators war der von Europa isolierte und beschimpfte russische Staatspräsident in Griechenland und hatte der neuen griechischen Regierung angeboten, das Importverbot für griechische Lebensmittel aufzuheben, wenn man sich von den EU-Sanktionen so distanziere, dass dies praktisch einem Ausstieg aus der EU gleichkäme. Ähnliche Überlegungen hegt man in Bulgarien und Ungarn und etwas schwächer im übrigen Südeuropa wegen der Sabotage der South-Stream Pipeline durch so arrogante wie dümmliche EU-Bürokraten. Putins Angebot ist nicht so schwach, wie es den Westernhelden in Brüssel vielleicht scheinen mag. Putin war gerade in Ägypten, wo er ein Abkommen unterzeichnet hat, das den gegenseitigen Handel vom Dollar abkoppelt und auf die jeweilige Landeswährung bezieht, ähnlich der eurasischen Freihandelszone, an deren Ausweitung auf die BRICS-Staaten gerade gearbeitet wird. (ubi manebis, Europa?).

Außerdem erneuerte Putin lediglich vorsichtigere chinesische Avancen, die schon vor einiger Zeit den Abkauf und Ausbau von Häfen und Niederlassungen Chinas in Griechenland für gutes Geld angeboten hatten. Offensichtlich eine dritte Option im griechischen Plan B. Was wird geschehen, wenn erst einmal der erste Stein fällt. Wir erleben gegenwärtig offensichtlich ein weltpolitisches Spiel, in dem die Karten neu gemischt werden. Die vom Westen gezogenen sehen nicht mehr so gut aus. Sollte sich das herumsprechen, könnten noch andere Länder ins Grübeln kommen als Griechenland, Ägypten und die BRICS oder die der Shanghai Kooperation Organisation. Auch Araber gelten als höchst unzuverlässige Partner, vor allem dann, wenn sich die Machtfrage nicht mehr eindeutig entscheiden lässt.

Da deutet nun unvermittelt Dr. Neu von „Die Linke“ in seinem Interview vom 11.2 http://de.sputniknews.com/politik/20150209/301025038.html) Neues an: „An der Politik von Frau Merkel kann man vieles kritisieren, aber in dieser einen Frage muss ich Frau Merkel unbedingt unterstützen. Sie hat sehr dezidiert zum Ausdruck gebracht, dass sie sich gegen Waffenlieferungen (an die Ukraine) stellt. Dass sie in keiner Weise erkennen kann, welchen Vorteil das mit sich bringen würde… Das hat auch damit zu tun, dass sowohl die SPD, als auch die CDU erkennen, dass der Konflikt eine Dimension annehmen kann, die sehr gefährlich für Europa ist. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.“ Und Erhard Eppler (SPD) ergänzt in der SZ am 11.2. „Die EU allein kann die Ukraine nicht gegen Russland sanieren. Und sterben für und mit Kiew wollen die Europäer auch nicht.“ (Grünensprecher Marieluise Beck und Omid Nouripour sind da allerdings anderer Meinung und wollen, wie ihre US-Führungsoffiziere, Waffen an die Kiewer Ukraine liefern lassen vgl. www.sueddeutsche.de 08.02.2015. und www.n-tv.de 10.02.2015).

Aber Donnerwetter! Sollten die Mietlinge tatsächlich schon darauf gekommen sein? Schon in Günther Jauchs Sendung am 8.2. hatte EU-Schulz (Martin) gesagt, Europa fühle sich von der amerikanischen Außenpolitik bedroht und protzt: „Europa zieht das Krisenmanagement an sich.“ Merkels Diplomatie sei ein »Dialog zwischen Russland und Europa, nicht zwischen den USA und Russland«. Merkels diplomatischer Vorstoß in Moskau deutete das an. Und schon fallen deutsche Mainstream-Medien um und berichten andeutungsweise z.B. über US-Söldnern und faschistische Horden in der Ukraine. Prorussische Rebellen erbeuten bereits im Osten US-Waffen und bergen Leichen in NATO-Uniformen. Also Waffen und Soldaten (vielleicht Söldner von Blackwater etc.) waren bereits geliefert worden, während der Oberkommandierende der Kiewer Truppen bisher keine regulären russischen Truppen in der Ukraine erkennen konnte, was unsere Medien aber auch Poroschenko – offensichtlich auf Befehl – bisher immer unterstellt hatten. „Das Engagement der Russen ist in der Ukraine vermutlich weniger stark als das der USA, vor allem, wenn man die Krise und ihre Vorgeschichte auf dem Kiewer Majdan-Platz in ihrer Gesamtheit betrachtet.“ Aber es bleibt immer noch bei den vier Hauptlügen: Russland führe Krieg gegen die Ukraine, Russland habe die Krim annektiert, die Ukraine nutze ein Recht zur Selbstverteidigung und, in der Ukraine werde die Westliche Wertegemeinschaft verteidigt.

Dabei hatte US-Präsident am 1.2. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNNP zugegeben, was Hacker der Gespräche Victoria Nuland and Geoffrey Pyatt längst bekannt gemacht hatten, Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal (aber nicht mit Russland) zur Machtübergabe (in Kiew) ausgehandelt hatten.“ Und US-Vize Joe Biden hatte sich schon vor einigen Tagen von US-Journalisten zu der Aussage verleiten lassen, dass die USA den Europäern die Sanktionen gegen Russland als einseitige Last aufs Auge gedrückt hätten.

Doch dann flog Merkel zum Raport nach Washington und alle Hoffnung auf Vernunft in Berlin wackelt wieder. Noch vor dem Treffen in Minsk beschloss die USA offiziell, ein ganzes Bataillon US-Soldaten nach Kiew zu verlegen – nur zu „Ausbildungszwecken“ versteht sich. Botschafter Kornblum hatte schon vorher in München in die Diskussion geworfen: „Die Europäer und Putin wissen, die Macht liegt in Washington.“ Ob man das auch bei einem Schlagabtausch mit Atomraketen noch sagen kann? Berlin hat sich jedenfalls festgelegt. Im Ernstfall hat das transatlantische Bündnis Vorrang vor der Kooperation mit Russland und hat im Zuge dessen die Führung über die NATO-„Speerspitze“ für Osteuropa übernommen und beschlossen, dass sich die deutsche Kriegsmarine in Kürze an einer NATO-Übung im Schwarzen Meer beteiligt, die als „politisches Signal“ verstanden werden soll (Kieler Nachrichten 11.02.2015). Und US-Präsident Barack Obama hat im Fernsehsender Vox am 12.2. Bemerkenswertes gesagt: Wegen des “Bösen” in der Welt könne sich die USA nicht immer an eine “regelbasierte” Außenpolitik halten. Deswegen müssten die USA Druck und Gewalt ausüben, “wenn Länder nicht das tun, was wir von ihnen wollen.” Auch das offensichtlich ein „westlicher Wert“ für den Merkel unbedingt kämpfen muss.

USA und EU hätten gemeinsam immer wieder „Schritte unternommen, um den Konflikt (in der Ukraine) zu eskalieren“, stellte Außenminister Sergej Lawrow auf der diesjährigen Münchner Unsicherheitskonferenz fest www.faz.net 07.02.2015. Es geht bei dem „Großen Spiel“ in der Ukraine (wie beim alten der Briten in Afghanistan) um die Überwindung einer „Great Depression“ (oder Systemkrise) und den Erhalt der US-Hegemonie auf dem Weg zur Welteinheitsregierung (der Wall Street bezw. London City, ergänzt). “Die US-Regierung rechnet damit, dass die getroffenen antirussischen Maßnahmen eine Verschlechterung der Lebensqualität in Russland verursachen und auf Massenproteste hinauslaufen. Dies soll russische Bürger zu einem Machtwechsel bewegen, und zwar durch ‚Farbrevolutions‘-Szenarien. Im US-Haushalt werden unverhohlen Ausgaben für ein Vorgehen gegen Russland verankert“ beurteilte Lawrow die Lage wohl zurecht. Tatsächlich zielt der US-Vorstoß an die ukrainisch-russische Grenze – wie selbst Joe Biden in einem unbedachten Augenblick zugab – eindeutig auch auf die Schwächung der Europäischen Union, insbesondere auf Zerschlagung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Die EU ruiniert sich mit der Unterstützung der bankrotten Ukraine unter dem Druck der selbst beschlossenen Sanktionen und die Zerstörung ihrer Beziehungen zu Russland selbst.

„Solche Weltansichten kann Russland“ – sagte Putin in einer anderen Erklärung – „niemals akzeptieren. Wenn jemandem dies gefällt, so kann er gerne unter den Bedingungen einer bedingten Okkupation leben, nur wir werden dies nicht tun. Wir wollen auch mit niemandem kämpfen, wir wollen mit allen zusammenarbeiten“, Zuvor hatte er ausgeführt, Russland habe kein Interesse an einer einseitigen Ausrichtung der Welt unter der Führung der USA, die glauben – so Putin – dass sie sich alles erlauben können und andere nur das tun dürfen, was sie für richtig halten und ihren Interessen entspricht. (was Obama inzwischen bei Vox bestätigt hat). Nun wird in Minsk über die Kosten verhandelt, die dieser grundsätzliche Konflikt für beide Seiten bringt. Uns bleibt nur zu hoffen, dass „der Westen“ (wer das auch sein mag) rechtzeitig aus diesem Chicken Game ausschert.

Doch selbst diese Hoffnung ist wenig begründet. Denn die neusten Daten (vom Jahr 2013) der Verwaltung der Sozialversicherung SSA (Social Security Administration) belegen. Einer von drei Menschen, oder 35,2% der Bezieher von Arbeitsunfähigkeitsleistungen des (US)Bundes, erhalten diese aufgrund diagnostizierter mentaler Probleme. In Washington DC. dem Regierungssitz liegt die Quote der mental Gestörten unter den Erwerbstätigen sogar mit 42%. noch höher. Im letzten Jahrzehnt sind die Zahlen der Betroffenen dramatisch angestiegen – das dürfte Gründe haben, aber auch Auswirkungen.