Der Spatz im Gebälk

Möchten Sie Journalist in Deutschland sein? Diese Leute haben es zur Zeit schwer. Und warum? Seit nunmehr einem Jahr ergießt sich ein Strom der Kritik über ihre Auslandsbeiträge aber vor allem über ihre Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt. Man zerrte sogar die innige Verbindung zwischen den Oberjournalisten und atlantisch-amerikanischen Institutionen ans Licht. Die Kommentarzeilen zu ihren online-Beträge sprechen, – solange sie noch nicht entfernt wurden – Bände. Nicht nur die Glaubwürdigkeit ist dahin, denn das dumme, zu erziehende Publikum weist ihnen sogar immer öfters Fehler in ihrer journalistischen Recherche (wenn es denn eine gegeben hat und nicht nur eine Nacherzählung) nach. Ein wenig Internet-Recherche hätte so mache Fehlmeldung vermeiden helfen, wenn man das gewollt hätte. Und so werden sie zunehmend von wütenden Leuten wegen ihrer „Lügen“, Desinformationen, Betrügereien und widerlichen Kriegshetze beschimpft. Einige jener, die sich zur Umerziehung böser Ewiggestriger zu Westdemokraten berufen fühlen, beschweren sich schon wegen des „shit.storms“, den sie wegen ihrer guten Absichten im Dienst der westlichen Wertegesellschaft nicht verdient hätten. Aber was haben sie dabei denn nun verdient? Sie mögen sich trösten. Es geht ihnen nicht alleine hier so „dreckig“.

„Die Bundesrepublik verfügt über eine der liberalsten und fortschrittlichsten Verfassungen der Welt. Es kostet die Qualitätsmedien und die Politikerkaste große Mühe, etwas halbwegs Realistisches daraus zu machen“ sagte der Kabarettist Anis Hamadeh am 19.02.2015 und: „Alle bezahlten Journalisten sind frei, das zu schreiben, was ihrer Karriere förderlich erscheint in diesen erodierenden Zeiten. Wer sollte sie daran hindern? Medienpräsenz ist ein hohes Gut in diesem Land.“

Auch in anderen EU-Staaten beginnen Medienberieselte aufzumucken. In Litauen zum Beispiel. Dort wurden während einer Fernseh-Sendung von TV3 die Zuschauer gefragt: „Stellen Sie eine wachsende Propaganda (durch Russland) in Litauen fest?“ Sie konnten über entsprechende Befragungsroutinen in die Sendung hinein antworten und dort erschienen, bevor die Sendung für eine schnell herbei genötigte Sportsendung abgebrochen werden musste, sogar Antworten. Von den sich meldenden Zuschauern votierten 12% mit „Ja“, 6% mit „Weiß nicht“, was so viel heißt, wie: ich bemerke keine Zunahme der russischen Propaganda. Aber 82% schickten einen Kommentar: „Es ist keine Propaganda, Russland sagt die Wahrheit!“ Da waren wohl nur die entrechteten russischsprachigen Litauer vor der Glotze – oder mit der (zugegebenen erst wenige Jahre dauernden) westlichen Umerziehung war etwas schief gelaufen. Aber zurück nach Deutschland.

Hier mucken nicht nur die Medienberieselten auf. Sogar der „Arbeitskreis Corporate Compliance der deutschen Wirtschaft“ fühlte sich bemüßigt, einen “Kodex für die Medienarbeit von Unternehmen” zu verabschieden. Das besondere an dem Unterfangen: Man beklagte dort „die verdeckte Einflussnahme werbender Unternehmen auf die redaktionelle Berichterstattung“ und will sie stoppen: „Unternehmen können heute in einem Ausmaß redaktionelle Berichterstattung kaufen, wie das früher völlig undenkbar war. Und sie machen davon Gebrauch”, sagte Jürgen Gramke, Vorsitzender des Arbeitskreises, dem manager magazin (Ausgabe 3/2015). Dem Arbeitskreis gehören unter anderem nicht unerhebliche Konzerne an wie Allianz, BASF, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Lufthansa, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Eon, MunichRe („Münchner Rück“ als es noch ein deutsches Unternehmen war), RWE und Volkswagen. Man will mit dem Kodex erreichen, dass wieder – wie Pressegesetz und Pressekodex vorschreiben – zwischen Werbung und unabhängiger journalistischer Berichterstattung getrennt wird.“ Gesetz und Kodex seien so unwirksam, weil sie sich an die Medienunternehmen richten” (und nicht an deren Bedienstete??) meinte Tilmann Kruse, Sprecher des Presserats und Justiziar bei Gruner + Jahr als Begründung für das eingestandene Fehlverhalten: Besonders bei den kleineren Medienunternehmen sei der “wirtschaftliche Druck teilweise so groß, dass das Potenzial für Unternehmen, auf sie Druck auszuüben, enorm gestiegen ist, immer weiter steigt und auch immer stärker ausgenutzt wird.“

Die Schwierigkeiten betreffen weniger die „kleinen Medienunternehmen“ als vielmehr die ganz großen, denen wegen ihrer „einseitigen“ oder „umerzieherischen“ Produkte die Konsumenten reihenweise kündigen. Aber der „Kodex für Medienarbeit“ richtet sich gar nicht an die Medieneinrichtungen, sondern an die Unternehmen in Deutschland. Sie sollen keinen Meinungsdruck ausüben und die selbstverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten der Einrichtungen nicht ausnutzen. Wer so etwas, wenn nicht auch „die Potilik“, etwa im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Ukraine tun könnte, zeigt eine andere Meldung aus einem anderen aktuellen Krisengebiet, nämlich aus Griechenland.

Dort geht man inzwischen – scheinbar auf Befehl Schäubles aus Berlin (aber wohl eher nicht) – der im Land unter Papandreou & Co. grassierenden Korruption und Steuerhinterziehung nach. Aus den Vernehmungsprotokollen der Athener Staatsanwaltschaft haben die griechischen Zeitungen Interessantes zu berichten z.B. über den Korruptionsfall von Antonis Kantas, dem ehemaligen stellvertretenden Direktor für Rüstungseinkäufe im griechischen Verteidigungsministerium. Dieser Kantas gesteht, dass deutsche Rüstungsfirmen massiv griechische Politiker und Beamte geschmiert haben: “Der Minister wollte die Leopard-2-Panzer kaufen. Ich war dagegen, denn ich hielt ihren Preis für zu hoch. Als der griechische Vertreter der Firma Krauss-Maffei, Herr Liakounakos, von meiner Skepsis erfuhr, wollte er mich treffen.” Der Herr kam mit einem „Rucksack“, den er bei der Verabschiedung vergas. „Als er ging, öffnete ich die Tasche und fand darin 600.000 Euro. Ich hatte keine Einwände mehr.“ Soweit das Eingeständnis. Mit welchen Methoden es dazu kam, konnte man den Berichten nicht entnehmen, wohl aber dass Rüstungsfirmen, zumeist deutsche (namentlich genannt wurden die Firmen Wegmann, Krauss-Maffei und STN Atlas) über diesen Kanal allein acht Millionen Euro dafür gezahlt haben, dass Kantas seine Unterschrift unter die Verträge gesetzt hat. Nachforschungen der Journalistin Eleni Klotsikas und Aussagen der Anwälte von Kantas zufolge soll dieser allein 15,7 Millionen Dollar auf Konten in der Schweiz und in Singapur zwischengelagert haben. Efstathiou (ein anderer Ganove) behauptet laut Vernehmungsprotokoll, Manager von Rheinmetall hätten von ihm verlangt, er solle einen Teil der Bestechungsgelder an ihre privaten Konten zurücküberweisen. “Die Deutschen, die die Schmiergeldzahlungen anordneten, waren gewohnt, eine Rückzahlung der illegalen Gelder an sich selbst zu verlangen.”

Ob der Zahlungsrückfluss dann an deutsche Medien weitergeleitet wurde, um für deren kriegerische Agitation gegen Russland zu bezahlen (im Krieg braucht man Waffen), wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht untersucht . Vielleicht stößt ja die Bremer Staatsanwaltschaft auf so etwas. Diese bereitet angeblich seit über drei Jahren eine Bestechungsanklage gegen Atlas Elektronik und Rheinmetall vor. Allerdings ist immer noch unklar, ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt. Vielleicht spielt auch hierbei der „Kick Back“ aus Griechenland eine Rolle. Um welche Beträge es bei dem Griechenlandgeschäft ging, zeigen folgende Zahlen. „Von 2002 bis 2013 kaufte der griechische Staat vier U-Boote der Howaldtswerke-Deutsche Werft im Wert von 1,14 Milliarden Euro. Dazu 170 Panzer vom Typ Leopard-2 im Wert von 1,7 Milliarden Euro, sowie dutzende Militärfahrzeuge von Mercedes Benz. Heute besitzt Griechenland (angeblich, ich glaube das nicht) mehr Panzer als Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen.“ Die Waffenkäufe wurden neben den Forderungen von Goldman Sachs etc. auch durch die Griechenland-„Hilfe“ finanziert.

Die Frage, ob die Griechen diese vielen Waffen vielleicht der neuen Junta in Kiew zur Verfügung stellen (sollen), kann ich von mir aus natürlich nicht klären. Aber denkbar ist das: Jedenfalls teilte der Vize-Außenminister der Kiewer Junta, Vadym Prystaiko in einem Interview vom 21.2. mit dem kanadischen Radiosender CBC News mit (http://www.cbc.ca/news/politics/ukraine-preparing-for-full-scale-war-says-former-envoy-to-canada-1.2964887), sein Land bereite (wohl im Auftrag derer, die die Junta an die Macht gebracht hatten – denn wer täte so etwas freiwillig „seinem“ Land an) sich auf einen “umfassenden Krieg gegen Russland” vor, mit der typisch westlichen Medienbegründung “denn wir müssen ihn [Putin] irgendwie stoppen.” Und er bat, Kanada solle die Ukraine in ihrem Vorhaben (wie die USA und Großbritannien bereits „direkt“ zugesagt und auch durchgeführt haben, in Deutschland tut man so etwas eher indirekt) mit tödlichen Waffen unterstützen. Doch auf entsprechende Hinweise würde die Bremer Staatsanwaltschaft natürlich nicht stoßen – denn bekanntlich sind in Deutschland Staatsanwälte dem Innenminister direkt unterstellt und entsprechend weisungsgebunden.

Jedenfalls müssen die Rüstungsfirmen in Deutschland an ihr Geld kommen und wenn dafür „über Griechenland“ letztendlich der deutsche Steuerzahler aufkommen sollte. Auch das hat seine besonderen Gründe, für die Berlin von anderswoher in die Pflicht genommen wird. Darauf haben mich neben The Economist vom 7.12.2013, die „Netzfrauen“ (9.2.2015) gebracht. Sie verweisen auf die 1988 gegründete Fondsgesellschaft BlackRock, die eigene Zahlungsforderungen im Wert von 4,3 (echte deutsche) Billionen Dollar (ein Vermögen größer als die Deutsche Bank, Goldman Sachs und JP Morgan zusammen) und über Töchter Ansprüche im Wert von über 11 Billionen verwaltet. BlackRock ist an allen DAX-Konzernen beteiligt; an vielen davon als größter Einzelaktionär. Natürlich kann die medienscheue US-Firma BlackRock als Eigentümer Einfluss ausüben. Und wer wollte sich in Deutschland dem widersetzen? Wen wundert es also noch, dass die deutsche Großindustrie so zahm war, als man ihr durch die Sanktionen gegen Russland einen wichtigen Geschäftspartner nahm. Sie wich dafür mit dem „Kodex für die Medienarbeit von Unternehmen“ lieber auf einen unverfänglichen Nebenkriegsschauplatz aus.

Aber die Journalisten dürfen bald aufatmen. Die Wissenschaft hat für ihre verdientsvolle Umerziehungsarbeit Hilfsmittel bereitgestellt, die allerdings ihre Arbeitsplätze verringern könnten. Mindestens 300 Menschen haben sich in Schweden – weiß die FAZ vom 25.2. – bislang einen RFID-Chip implantieren lassen, der mit der sogenannten Nahfeldkommunikationstechnik ausgerüstet ist. Sie machen das Leben einfacher, alle Türen öffnen sich wie einem alten Bekannten, denn man ist allen Türstehern und Ordnungshütern mit Identitätsnummer als Kontoinhaber mit Führungszeugnis und Impfausweis etc. bekannt. Das Verfahren mit Chips im Ohr ist hierzulande bei Haustieren seit eineinhalb Jahren gang und gäbe. Ob der Chip außer senden auch schon empfangen und das Empfangene an die Nervenstränge weitergeben kann, ist mir bisher zwar nicht bekannt aber denkbar. Dass daran fleißig und großzügig mit Forschungsmitteln ausgestattet gearbeitet wird, wissen mittlerweile nicht nur eingeweihte Kreise. Die 300 Cyborgs in Schweden haben sich das, weil es so „fortschrittlich“ ist, einimpfen lassen. Später hat man einen solchen Chip vielleicht auch deshalb, weil man sonst gar nicht mehr ins Büro kommt oder dort den Drucker nutzen kann. Viele Vereinfachungen des Lebens durch den Chip lassen sich ausdenken. Selbst auf Bargeld wird man verzichten können, weil der Einkauf gleich vom Konto abgebucht wird. Cyborgs gibt es noch nicht viele. Aber daraus lässt sich mit etwas Geld und ein paar Promis bald eine Mode machen. Die ersten Cyborg-Vereine haben sich inzwischen auch in Deutschland gegründet.