Der Spatz im Gebälk

„Je suis Charlie“ flüsterten die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung wohl vor sich hin, als sie am 5.5. ein Gesetz beschlossen, das Geheimdiensten und Polizei künftig erlaubte, ihre Wähler weitgehend ohne richterliche Kontrolle zu überwachen. Laut Bloomberg dürfen in Frankreich wie im „Land der Freien“ künftig Telefonleitungen beliebig angezapft, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert, ihre E-Mails abgefangen, sie und ihre Wohnungen heimlich fotografiert und verwanzt werden. Dazu ist künftig keine richterliche Erlaubnis mehr nötig. Eine neue Behörde des Premierministers leitet diesen Arbeitsbereich der Geheimdienste. 438 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 86 dagegen und 42 enthielten sich. Das Gesetz kommt nun vor den Senat. Der kann Änderungen vorschlagen, aber das Gesetz nicht mehr zurücknehmen. Demokratie ist eben Demokratie.

Auch hier zu Lande mehren sich in den „anerkannten“ Medien Stimmen, die fordern die bürgerlichen Freiheiten um der höheren Sicherheit willen einzuschränken. Der terrorisierte, infantile gehaltene und meist fehlinformierte Bürger stimmt dem zu, ohne zu bedenken, wer denn für den Terror zuständig ist, wer ihn erzeugt, fördert, die Terroristen finanziert und bewaffnet. Dass das der eigene Staatapparat oder dessen Oberstaat je unter einer angeblich „demokratisch gewählten“ Führung sein könnte, kommt den Leuten trotz der überwältigenden Fülle an Belegen nicht in den Sinn (jedes im Nahen Osten von der Soldateska der Invasoren und ihrer Drohnen getötete Kind sorgt für mindestens einen entschlossenen neuen Terroristen) und die „anerkannten“ Medien tun alles, um diese leicht nachzuvollziehenden Schlüsse zu vernebeln und die Bürger immer mehr zu terrorisieren. Zuerst benutzten sie dafür das „Gift in der Suppe“, dann „sterbende Wälder“, dann eine nicht nachweisbare aber katastrophale „Klimaerwärmung“, dann runderneuerte Terroristen als Patsies, neuerdings einen in Stalin-Farben ausgemalten Putin und bald (oder schon längst) verkleidete Mitglieder von Sondereinheiten.

Und das Ergebnis: Grölende Jusos, Grüne, DKPisten, Antifaaktivisten, Piratenparteiler zur Verhinderung von Meinungsfreiheit, zur gewaltsamer Unterdrückung staatlich nicht geduldeter Meinungen. Am 5.5. demonstrierten z.B. linke Demonstranten vor dem Neusser Landestheater gegen eine Veranstaltung des AfD-Bundessprecher Bernd Lucke. Das ist/war ihr gutes Recht. Doch dann stürmten sie die Veranstaltung mit Geschrei und der schriftlichen verteilten Forderung den „Pegida-Sumpf trockenzulegen”, und versuchten die Veranstaltung zu sprengen. Das ist was sie aufgrund ihrer „kritischen Erziehung“ unter „Weltoffenheit und Toleranz”, „Willkommenskultur” und „kultureller Vielfalt in unserer Gesellschaft” verstehen. Die SA „im Dienst“ hätte sich damals kaum anders verhalten als diese scheinbar „Freiwilligen“ heute. Und die Argumentation ihrer Intellektuellen und Anführer: Bei Pegida wären „AfD, Neo-Nazis und der deutsche Stammtisch gemeinsam auf der Straße”. Na und? Ist das, wenn es tatsächlich der Fall wäre, nicht auch ihr gutes Recht als „freie“ Bürger dieses Landes. Mit ähnlichen Behauptungen wandten sich tags zuvor in Göttingen Jusos und Grüne Jugend (GJ) in einem offenen Brief an die Geschäftsführung des Hotels Freizeit und anderer Gastronomiebetriebe, um sie davon abzuhalten, der Partei „Alternative“ für Deutschland, als wäre die nicht längst nötig, der AfD Räume zu vermieten. Und hatten damit Erfolg, wie damals die SA mit vergleichbaren Drohungen oder eine „Schutz“-Truppe der Mafia. Welches Unternehmen will schon Randale vor der Türe haben. Das Material, aus dem diese Stimmung in der Bevölkerung erzeugt wird, ist die Terrorisierung, sind die „Teufel“, die den Bürgern von den Meinungsmachern von innen an die Gehirnwände geschmiert werden.

Auf welche Zombie-Blüten das zutreibt, zeigt das weniger aufgebracht diskutierende Schweden. Dort lassen sich die Gleichgeschalteten bereits freiwillig einen RFID-Chip (der sogn. Nahfeldkommunikationstechnik) von der Größe eines Reiskornes zwischen Daumen und Zeigefinger unter die Haut einpflanzen. Wenn sie nun an einem entsprechenden Lesegerät vorbeigehen, werden sie identifiziert, öffnet (oder schließt) sich die Tür der Bank oder zum Bankautomat, bucht der Supermarkt die Ware im Einkaufkorb gleich vom Bankkonto ab (oder sperrt den Korb, wenn dort nichts zu holen, oder der Betreffende sonst wie gesperrt ist). Vielleicht lassen sich über den Chip schon (sicherlich aber bald) auch die Gehirnströme beeinflussen und damit Aldous Huxleys „Soma“ zur Beruhigung oder Stimmung-Aufhellung elektronisch verabreichen. Denn, „der Chip macht das Leben noch viel einfacher.“ Prima, es handelt sich um die „Einfachheit“ der Pantoffeln, die Pantoffelhelden hervorbringt. Noch lassen sich Bequemlinge den Chip freiwillig implantieren, aber wer weiß, vielleicht haben Sie ihn auch schon ungefragt im Körper. Die fortgeschrittensten Exemplare dieser Technik lassen sich angeblich bereits ohne die Nadel einer Spritze an und einbringen. Ihr zuständiges Krankenhaus würde dann ihre Körperdaten (Blutdruck, Herzfrequenz etc) registrieren können. Größeres Interesse an Ihnen, Ihrem Umgang und Ihren Aktivitäten hätte allerdings die staatliche Überwachungsbehörde der privaten internationalen Finanzclique, die angesichts des drohenden Zusammenbruchs ihres System (der Ihnen und anderen vor die Nase gehaltener Dollar-, Euro-, Pfund-Noten) zunehmend in Panik gerät.

Der frühere amerikanische Nationale Sicherheitsberater, Zbigniew Brzezinski, der die Herrschaftsträume der USA über ihre „Vasallen“ Eurasiens ausgeplaudert hat, hatte zuvor (1970) in dem Buch Between Two Ages: America’s Role in the Technotronic Age schon von diesen Überwachungs- und Führungsmöglichkeiten einer widerstrebenden Bevölkerung geschwärmt. „Bald wird es möglich sein, jeden Bürger praktisch ständig zu überwachen und in umfassenden und ständig aktualisierten elektronischen Akten selbst die persönlichsten Informationen über die Bürger zu sammeln“ und „In der technotronischen Gesellschaft wird der Trend in Richtung einer Zusammenführung der Millionen vereinzelter und unkoordinierter Bürger gehen, die leicht durch charismatische und attraktive Persönlichkeiten beeinflusst werden können, welche die modernsten Kommunikationstechniken einsetzen, um die Gefühle zu manipulieren und das Denken zu kontrollieren“. Das ist also seit langem gewünscht, geplant und „in progress“ – Merkel und Co gehören, auch wenn ihnen Charisma und Attraktivität offensichtlich fehlt, zu den entsprechenden Handlangern.

Wer an solche Hilfsdienste „unserer Politiker“ nicht glauben will oder zu können meint, den belehren die Vorgänge um das Ausspionieren der eigenen Bevölkerung und sogar der eigenen Wirtschaftsunternehmen im Namen des „Großen Bruders“ eines Besseren – wenn er es denn wahrnehmen will oder wollen zu sollen meint. Dazu wird inzwischen sogar in den Medien allerlei gemunkelt. Zur Schadensbegrenzung und Absicherung eines ihrer wichtigsten Assets hat sich bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschuss an den Grubenrand gestellt. Anfang April 2014 hat er die Hilfsorganisation „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ ohne aktuellen Anlass „verboten und aufgelöst“ und die sofortige Vollziehung angeordnet, weil sie sich angeblich „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richtet. Die Hilfsorganisation gibt es in Deutschland seit 1997, um satzungsgemäß Waisenkindern im Libanon zu unterstützen, deren Eltern Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen wurden. Die Organisation teilt den Behörden in Deutschland die Empfänger der Geldspenden mit. Ihre Tätigkeit war aber offensichtlich den Chaosstiftern im Nahen Osten ein Dorn im Auge und der Minister kam deren Wünschen, wie auch sonst seine Chefin, gehorsam nach.

Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer vorläufigen Entscheidung das Verbot vom 8. 4. 2014 aufgehoben, weil der Minister und sein Amt nicht nachweisen konnten, dass es zu Recht besteht. Dieser Maizière ist von amtswegen in viele von den Medien vorgetragene Affären verwickelt: BND-Ausspähung, Sturmgewehr G36 oder Euro Hawk etc. Bisher hat Frau Merkel den in ihrem makaberen (oder sollen wir genauer sagen „hochverräterischen“) Geschäft brauchbaren Mann stets gedeckt. Jetzt könnte er ihr (wie einst Helmut Kohl) als Bauernopfer nützen. Bei der ganzen Affäre ist zu beachten, was bisher kaum geschehen ist: Der Enthüller der aktuellen BND Affäre war ausgerechnet ein Georg Mascolo, von 2008 bis 2013 Chefredakteur bei Der Spiegel und seit Februar 2014 Chef des neuen Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, er ist Mitglied der Atlantikbrücke und des „Core Teams“ der Münchner Sicherheitskonferenz, ein Vollblutatlantiker der gepanikten Hochfinanz sozusagen. Die Meute braucht, wenn sie aufgebrachte ist, manchmal einen Knochen. Die Handlanger liefern auch das.

Nur ein paar Worte zur von mir unterstellten Panik der Hochfinanz. An der Börse bricht der Anleihenmarkt ein. Die Renditen steigen – also kein Grund zur Panik? Doch die „Investoren“ hatten zuvor sehr laut darüber nachgedacht, sich aus europäischen Staatsanleihen zurückzuziehen und ihr Geld aus Europa mit seinen Null oder Minus Zinsen abzuziehen, um es anderswo anzulegen. Der Exodus des Geldes von Europa in die USA wäre wieder einmal die Folge und würde quasi symboldisch den von den USA im Nahen Osten und in Afrika terroristisch weggejagten Flüchtlingen Platz machen. Und der Grund? Das Handelsbilanzdefizit der USA stieg allein im März 2015 so hoch wie noch nie, nämlich auf 51,4 Mrd. Dollar. Das war 43% mehr als im Vormonat. Analysten hatten schon mit einem gewaltigen Defizit von 41,2 Mrd. gerechnet. Sie wurden von der Wirklichkeit überboten. Ein Handelsdefizit will „mit Geld“ gedeckt werden. Außerdem deutet es auf ein umgekehrtes, ein Minus-„Wirtschaftswachstum“ hin. So sah also die Exportoffensive Präsident Obamas aus. Gleichzeitig wuchs die Abhängigkeit der Amerikaner vor ihrem neuen Feind, China. US-Unternehmen importierten im März allein für 32,8 Mrd. Dollar Waren und Dienstleistungen aus China und lieferten dorthin Dinge (Betriebsanteile oder Gold?) im Wert von ganzen 7,8 Mrd. Blieb ein Saldo von – 25 Mrd. $. So sieht also der hier hochgelobte Wirtschaftsaufschwung in den USA tatsächlich aus. Dort braucht man außer Geld, dringend a „little war“, um wenigstens das, was „noch geht“, verkaufen zu können, nämlich Waffen made in USA.

Werden Staatsanleihen teurer, brauchen die Staaten mehr Geld. Ihren armseligen Finanzministern fällt in dem Fall immer nur eines ein: Die Bürger mehr schröpfen. Aber wie? Höhere Steuern machen unbeliebt und gefährden die Wiederwahl. Am 30.4.2015 konnte man auf der Web-Seite des Bundesfinanzministeriums den genialen Einfall des unseren lesen: „Bund startet Neue Generation von ÖPP-Projekten“ und „Mit diesen Projekten wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von öffentlich-privaten Partnerschaften erweitert.“ Gebaut werden sollen „600 km Autobahn“ mit einem „Investitionsvolumen rund 7 Mrd. €“. Klingt doch „genial“ – oder? Zitieren wir weiter “In Deutschland entsteht dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger: Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren” – statt es bei Null Zinsen auf die Bank zu legen oder auf gut Glauben in die USA zu schaffen. Denn “ÖPP ist ein Element unserer Bemühungen, privates Kapital stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“, so der noch genialere Verkehrsminister.

Die “Öffentlich Privaten Partnerschaften” (ÖPP / PPP) sind nichts anderes als ein Mittel indirekter Steuererhöhung. Denn auf den ÖPP-Autobahnabschnitten dürfen Sie in Zukunft Maut bezahlen, während Ihnen die Infrastrukturabgaben über die KFZ-Steuer, CO2 Strompreis Anhebung etc. bleiben. Gleichzeitig sichern sie mit Ihrer Maut neben gewissen Unternehmer-Gewinnen die Leistungsfähigkeit Ihrer eigenen Lebensversicherung. Diese Versicherungen werden nämlich durch die Null-Zins-Politik unserer Verschuldungsexperten in Politik, EZB und deren Goldman Sachs Kommandanten ziemlich bewusst in den Ruin getrieben. Jetzt sollen sie (auf Ihre Kosten) gewinnbringende“ Anlagemöglichkeiten für die angesammelten Beträge bekommen, um später ihren Versicherungsverpflichtungen nachkommen zu können. Auch dies ist „an sich“ genommen eine einleuchtende Entscheidung, wie alle diese politischen „Einzelheiten“ „an sich“ vernünftig wirken. Erst im Zusammenhang wird ein Betrug daraus – im Interesse der notleidenden Finanzwirtschaft, die Ihnen „ihre“ Regierung bei Wahlen vorgibt.