Der Spatz im Gebälk

Am 8. Oktober 2008, also bereits vor über sechs Jahren und einer Bundestagswahl hat die Kanzlerin und Inhaberin eines zur Wahrhaftigkeit verpflichtenden Dr. Titels Chefredakteure der wichtigsten Medien in Deutschland geladenen oder einbestellten und soll dabei gesagt haben: „Aus Gründen der Staatsraison dürften die Bürger nicht die volle Wahrheit über die schlimme Lage der Staatsfinanzen … erfahren.“ Über das Treffen gab es dementsprechend damals nur ganz wenige Berichte z.B. einen in der Süddeutschen Zeitung aber gar nichts Genaues über weitere Ausführungen ähnlicher Tendenz der Kanzlerin. Doch entspricht inzwischen die Informationspolitik der deutschen Medien auf allen – nicht nur finanzpolitischen – überregionalen Politikgebieten, der Absicht dieser Aussage. Nun, die Kanzlerin muss/darf seit der letzten Wahl mit der früheren Opposition regieren. Ist die anders?

Der neue Vizekanzler und Wirtschaftsminister (Sigmar Gabriel) sagte am 17.4.2014 in Kassel in einem Vortrag bei der Firma SMA zur Energiewende wörtlich: „Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht… Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben… Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“ Das ist die Wahrheit und klang ehrlich. Aber hat sich an der Energiewende und dem Gesülze über Klimaschutz und Energiewende irgendetwas geändert, obwohl jeder, der etwas nachdenkt, wissen könnte, dass es sich um pure Lügenfantasien und Geschäftemachereien handelt. Hat die frühere Opposition, hat Gabriel etwas geändert. Der Wirtschaftsminister zieht trotz des richtigen Eingeständnisses mit aller Kraft am gleichen Strang und will jetzt sogar noch die Braunkohleverstromung abschaffen.

Dazu schrieb ein Wissenschaftler auf dem Gebiet der Energieforschung in einem unveröffentlichten Leserbrief: „… Als Schroeder Kanzler wurde, wurde der von ihm unterschriebene Ausstiegsbeschluss durch den Bau von Kohlekraftwerken abgepuffert. Aber die werden nun heftigst bekämpft, und wer glaubt, Gaskraftwerke wären sicher, kennt nicht die Entschlossenheit von tiefgrünen Ideologen. So wird der Strom immer teurer, und ein Blackout kommt bei Fortführung des jetzigen Energiekurses näher. Deutschland wird auf allen Ebenen verlieren, das sehe ich jedes Mal, wenn ich in China bin. Wir gehen rückwärts, die Chinesen investieren in die (weiterführende, ergänzt) Forschung, daher wird Deutschland die Energiewende nicht überleben. Ich kann selbst in dem von mir aufgebauten Arbeitsgebiet nur noch durch Ideen überleben, die ich teilweise mit chinesischen Kollegen angehe, gegen die Übermacht Chinas habe ich keine Chance mehr. Die DFG ist kaputt, beim BMBF herrscht die reine (grüne) Politik, und bei anderen Geldgebern muss man sowieso seine Seele verkaufen. Wenn Sie sehen wollen, wie dumm man sein kann, dann lesen Sie mal diese Seite: www.cutec.de (Webseite einer vom Land Niedersachsen gegründeten und unterhaltenen Organisation).“

Wer trägt die Verantwortung, wer regiert in Berlin eigentlich und zu welchem Zweck? Licht in das Dunkel dieser Frage wirft die enge Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Überwachungsdienst (NSA). Der deutsche Dienst spioniert die eigenen Bürger und ihre Betriebe aus (einschließlich Kommunikations-, Produktions- und Wirtschafts-Daten, prominentestes Opfer war angeblich Airbus), schickt die Daten zur Verwaltung nach drüben, um bei Bedarf dort Auskünfte über eventuelle Übeltäter, Aufmüpfige oder unbequeme Bürger einholen zu dürfen – „denn ohne die Informationen der US-Agenten sei man hier „blind und taub“, was Deutschlands Sicherheit gefährde“. Dabei tun beim BND 6500 Mitarbeiter Dienst und verschlingen einen Jahresetat von über 600 Millionen Euro an Steuergelder. Das Ausspionieren geschieht offiziell auf gesetzwidrige Weise aber mit ausdrücklicher Zustimmung und Genehmigung der Bundesregierung, unter anderem nach der “Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation”. Diese war den Abgeordneten seit 2008 zugänglich – interessierte sie aber offenbar nicht. Spätestens am 11. Mai 2012 bekamen die Abgeordneten den Sachverhalt dieser Verordnung vom damaligen Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla, dem Vorgesetzten des damaligen Geheimdienstkoordinators Günter Heiß in Abteilung 6 auf die Kleine Anfrage „Der Linken“ unmissverständlich erklärt. Doch die Informationen wurden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag „nur zur Einsichtnahme übermittelt.”

Statt den Sachverhalt weiter aufzuklären, spielen diese Leute dem Volk ein schauriges Untersuchungstheater vor. Wahrscheinlich, um die Wahrnehmung von Enthüllungen zu vernebeln, an die heranzukommen, sogenannte Verschwörungstheoretiker offenbar verstanden haben. Oder wurden ihnen die Informationen von demokratisch gebliebenen Verwaltungsleuten heimlich zugesteckt, weil die zuständigen Abgeordneten ihre Wahl-Karriere nicht gefährden wollten?

Die Bundesrepublik stellt sich also immer noch als das dar, was sie seit 1949 war, ein jämmerlicher, militärisch besetzter Vasallenstaat, der weitgehend auf Lügen von oben und induzierten Schuldgefühlen von unten beruht. Weil ausländisches Kapital nach 1949 an den gut ausgebildeten Arbeitskräften bei extrem niedrigen Löhnen gut verdienen konnte, gab es ein Wirtschaftswunder als Schaufenster gen Osten. Anfänglich gab es in der Bundesregierung auch noch vereinzelt aufrechte Idealisten, wie den Finanzminister Fritz Schäffer, die aber schon bald von Adenauer und Ehrhard wegen ihrer Unbequemlichkeit ins Abseits gedrängt wurden. Ende der 1980er Jahre, brauchte man das Schaufenster nicht mehr und die ursprünglich geplante Demontage konnte unter Mithilfe deutscher Politiker und Medien beginnen. Heute regiert in Berlin offensichtlich nur noch der persönliche Vorteil: „Sie können dagegen stimmen oder auch wiedergewählt werden – es liegt ganz bei Ihnen.“ Denn wähl gehen die von Medien (In)formierten.

In den USA entschied am 28.4. ein Senatsausschuss, der Environmental Protection Agency (EPA, Umweltamt) zu verbieten, sich zur Begründung ihrer Regelungen auf ‘secret science’ (nicht nachvollziehbares Wissen) zu berufen. Die Beschlussfassung musste mehrfach ausgesetzt werden, weil die Mehrheit der Demokraten ursprünglich – offenbar aus „politischen“ Gründen – dagegen war. Die EPA darf sich nach diesem Beschluss nur auf Studien berufen, deren detaillierte Ergebnisse im Internet veröffentlich wurden und öffentlich erörter werden können (The Hill, 28 April 2015). Dort (in den USA) hat eine Befragung ergeben, dass die Altersgruppe, die am wenigsten der CO2-Klimahysterie zustimmt, die 18-20 Jährigen seien. (Harvard Political Review, 29 April 2015). Doch würden das andere Befragungen widerlegen. Im „Land „of the Free“ äußern inzwischen jedenfalls auch 55% aller Befragten, dass “Global Warming eine bewiesene Tatsache sei und vor allem durch Abgase von Autos, Industrie und Kraftwerke verursacht wird.“ (Ob sie das auch selbst glauben, ist etwas ganz Anderes). Nur 23% der Befragten getrauten sich die Ansicht zu vertreten, dass “Global Warming eine Theorie ist, die bisher noch nicht bewiesen wurde.” Wie hieß es doch in der dort angeblich immer noch beliebten Bibel: „Die Wahrheit wird euch frei machen“ aber nicht das Nachplappern vorgegebener Werbesprüche. Hier, wo die Bibel nicht mehr so gefragt ist, dürfte eine Befragung noch erbärmlicher ausfallen (auch wenn die Befragten etwas anderes für richtiger halten dürften – Mode bestimmt!).

Allerdings droht unserem Land eine andere ernster zunehmende Gefahr, vor der uns die Regierung glaubt schützen zu müssen, nämlich von etwa „20 russischen Rockern“, die auf ihren Maschinen zum Jahrestag des Sieges über „Nazi-Deutschland“ von Moskau nach Berlin preschen wollen, um den Deutschen zu zeigen, wie weit man in Russland bereits mit der kulturellen Angleichung an den Westen gelangt sei. Die Polen waren so lieb, Berlin die Peinlichkeit eines Einreiseverbots (nicht ganz) zu ersparen und haben die Durchreise- Verweigerung selbst übernommen. Dafür nehmen wir mehr Flüchtlinge auf, die uns die Terror-Politik der USA im Nahen Osten ins Land jagt.

Man ist inzwischen nervös geworden im „Westen“ und fängt an, hinter jeder Ecke einen Feind zu verspüren. Das ist keine Theorie oder Unterstellung, sondern drückt sich in der neuen Militär-Doktrin aus, an der die Militärs in den Vereinigten Staaten arbeiten. Darüber wurde ein erstes Dokument mit den neu gewählten Eckpunkten veröffentlicht: „Win in an Complex World 2020-2040“. Darin drückt sich die wachsende Angst der regierenden Hochfinanz unmissverständlich aus: „Der Feind ist unbekannt, die Geographie ist unbekannt und die Koalitionen sind unbekannt“, heißt es dort. Wie das britische Empire an seinem Ende keine Verbündete mehr kannte, sondern nur noch Interessen, so glauben die US-Militärs nur noch an „Verbündete auf Zeit“, die jederzeit von ihnen abfallen können, denn jeder Freund kann plötzlich zum Feind werden. „Die unterschiedlichen Feinde werden traditionelle, unkonventionelle und hybride Strategien umsetzen, um die nationale Sicherheit und die Interessen der USA zu gefährden. Bedrohungen können von Nationen, nicht-staatlichen Akteuren, transnationalen Terroristen, Aufständischen und kriminellen Organisationen ausgehen“. Daher müsse das Militär „in den sozialen Medien“ aktiv werden (als wären sie das in Face Book etc. nicht schon längst) und die öffentliche Darstellung von Konflikten kontrollieren (als würden sie das in den deutschen Medien nicht schon längst tun – siehe Ukraine Konflikt). Sie müssen Hacker-Angriffe abwehren können (als würden sie nicht selbst „hacken“ und Schadprogramme einsetzen, wie zum Beispiel Stuxnet, das speziell für ein spezielles Kontrollsystem der Firma Siemens (Simatic S7) entwickelt und gegen Frequenzumrichter des iranischen Stromnetzes eingesetzt wurden).

In dem Dokument gibt man sich besonders besorgt, dass bis zum Jahr 2030 etwa 60% der Weltbevölkerung in Millionen-Städten leben werden und der „Feind“ deshalb in solchen Metropolen aktiv werde, weil Stadtverwaltungen die Städte nicht angemessen führen (überwachen) können, denn hohe Arbeitslosigkeit und rapider Bevölkerungszuwachs würden die Städte anfällig machen. Die US-Sicherheitskräfte hätten in den Städten der Welt dezentral zu agieren. Das müsse durch bewaffnete Teams und Kommando-Einheiten geschehen, die „verdeckt“ in allen Länder vorzuhalten sind usw.

Vielleicht verstehen Sie nun auch, warum Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake in Baltimore, laut US-Presseberichten, die Polizei angewiesen habe, den randalierenden Pöbel nicht einzuschränken, sondern ihm gewissen “space to destroy” zu lassen. Wollte man der Sonderpolizei nach der Rückkehr von früheren einwöchigen Lehrgängen in Israel über „crowd control & coordination“ eine „reality“-Übung bieten, oder brauchte man eine “Reality-Show” für die Medien, um die Bevölkerung zu terrorisieren (shock and awe) und sie ihrerseits gegen den gezielt aufgehetzten Mob aufzubringen, damit sie für Militäreinsätze gegen die Zivilbevölkerung dankbar werden. Man rechnete mit Aufständen, weil man weiß, dass es bei der durchgeführten Politik dazu kommen wird. Man änderte aber nicht die Politik. Ähnliches läuft hier mit der Energiewende und Flüchtlingspolitik ab. Im Übrigen nennt das Papier die üblichen Feinde, China und Russland, welche sich der monopolaren Weltmachtstellung der USA und ihrer weltweit verheerenden Finanz- und Wirtschaftspolitik zunehmend widersetzen.