Der Spatz im Gebälk

Demokratie lebt a) von einem gewissen Bildungsstand ihrer Bürger. Sie müssen in der Lage sein, über ihre individuellen Interessen hinaus Gemeininteressen zu erkennen und zu verfolgen. b) von einem Journalismus, der über die Vorgänge vor und möglichst auch hinter den Kulissen sachlich aufklärenden berichtet. Beides ist in Deutschland abhanden gekommen. Der Hauptgrund ist die Desinformation und Demoralisierung der Bürger durch ideologisierte Propaganda (Pseudo-Umweltschutz, Genderismus, Russlandhetze etc.) und das induzierte Irresein aufgrund der Schuldkomplexe seitens zahlungskräftiger Auftragsgeber. Dadurch konnten sich die scheinbar gewählten Machtausübenden als „politischen Klasse“ über den Köpfen der Wählerschaft etablieren. Zur Verteidigung ihrer Position kontrollieren sie über willfährige Journalisten mit „Erziehungsauftrag“ die Desinformation der „einfachen“ Bevölkerung. Mit dem sogn. öffentlich-rechtlichen Journalismus hat diese Klasse ihren Propagandaapparat – wie es heißt – „fest im Griff“.

Bürger hatten früher für interessante und wichtige Informationen bezahlt. Als sie merkten, dass es sich da nur noch um ein „In Form-Bringungs-Geschäft“ handelt, um immer fadenscheinigere Desinformation und Hetze gegen politisch anders Denkende, wandten sich immer größere Teile der „einfachen Bevölkerung“ voll Ekel von der „Politmafia“ und ihren Medien ab. Sinkende Wahlbeteiligung und Abo-Kündigungen haben auch wirtschaftliche Folgen. Medien rentieren z.B. nicht mehr. Die erste Gegenreaktion war die verschärfte Zwangsabgabe für die „öffentlich-rechtlichen“ Medien, als sie von Dienstleistern der vielen zu solchen der politischen Klasse geworden waren. Da die „privaten“ Medien freiwillig dem Trend folgten und entsprechende Einbußen erlebt haben, wollen nun auch sie „öffentlich-rechtlich“ honoriert werden. Marlis Prinzing forderte z.B. in Der Tagesspiegel vom 21.6. ungeniert: „Sie (die Politik) muss das nötige Geld beschaffen, ob durch eine Medien-Abgabe der Bürger oder mittelbar über eine Stiftung aus Branchenvertretern, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft…“ Sie ist nicht die Erste und nicht die Einzige, die unter dem Stichwort „Förderung“ eine Zwangsbesteuerung für die „In-Form-Bringungs-Leistungen“ fordert.

Josef Trappel, Leiter des Fachbereichs Kommunikationswissenschaft, Abteilung Medienpolitik und Medienökonomie an der Uni Salzburg, sieht zwar ein, „dass Subventionen faul machen”, meint aber dennoch: „Eine Möglichkeit, die Finanzierungslücke im Nachrichtenjournalismus zu schließen, ist die Medienförderung. Das Geld dafür sollte gemeinsam von der öffentlichen Hand und von denjenigen aufgebracht werden, die an Nachrichten verdienen.” Wenn Verkauf und Anzeigen „das Feuilleton oder den Leitartikel nicht mehr tragen” pflichtete Alexander Görlach, Herausgeber des Online-Mediums The European bei: „Dann muss es andere Modelle geben. Crowdfunding ist gescheitert, es bleiben nur noch Stiftungen, Mäzene und – der sicherste Hafen – der Steuerzahler”. http://medianet.at/article/medienfoerderung-ist-mehr-segen-als-fluch-3870.html. Das tut man, wenn der Kirche der „freie Marktwirtschaft“ die Kunden ausgehen.

Schon zu Beginn dieser einzig „anerkannten Zivilisation“ schrieb einer ihrer frühen Missionare, der durch südafrikanischen Bergbau superreich gewordene Cecil Rhodes, in einem Brief von 1891 an seinen damaligen Propagandisten W.T. Stead: „Der einzig mögliche [Weg] zur Durchführung dieser Idee (der Anglo-Amerikanisierung der Welt) ist eine Geheim-(Gesellschaft), die nach und nach den Reichtum der Welt absorbiert, um ihn einem solchen Ziel zu widmen.“ (W.T. Stead, The Last Will and Testament of Cecil John Rhodes (London, 1902),S. 73-77). Rhodes hat sein ungeheures Erbe in diesen Plan gesteckt. Seine Rhodes-Stipendiaten und die Vertreter in den von seinen Kollegen finanzierten Colleges für Postgraduierte haben mit der Zeit die entscheidenden Stellen im wahlunabhängigen Machtapparat des Staats („permanent bureaucracy“) besetzt und steuern die Politik der westlichen Wertegemeinschaft nach diesem Plan bis heute. (Antisemitismus diente zum Teil als Ablenkungsmanöver von der „Absorption des Reichtums dieser Welt“ durch Hochfinanz und britischem Adel nach Plan – heute bildet er das Standardargument der CIA-Linken gegen Kritiker).

Der Plan sah von Anfang an u.a. auch inszenierte Aufstände gegen unerwünschte, beziehungsweise noch nicht gleichgeschaltete Regierungen vor (vgl. der von Rhodes inszenierte „Jameson Riad“, der den Burenkrieg von 1899 und die Übernahme Südafrikas ermöglichte). Heute wird das weltweit und im Großen Stil betrieben. In einem Artikel vom 5.3.2007 im New Yorker hatte Seymour Hersh, der bereits 1969 die Kriegsverbrechen der US-Armee (von 1968) in My Lai aufgedeckt hatte, recht ausführlich die US-Strategie im Nahen Osten beschrieben, die darauf hinausläuft, dass „US-Beamte mit den Saudis zusammenarbeiten, um Milliarden $ an sektiererische Todesschwadronen mit der Aufgabe … Bomben gegen Hezbollah, Motada al-Sadr, Iraner und Syrer zu werfen.“… „Die USA hat sich auch an geheimen Operationen gegen den Iran und seinen (damals noch) Verbündeten Syrien beteiligt. Ein Beiprodukt dieser Aktivitäten war die Ausstaffierung Sunnitischer Extremisten, die eine militante Vision des Islam vertreten und gegen Amerika feindlich und Al Qaeda gegenüber freundlich gesinnt sind…“

Nach dem gleichen Muster (des Gene Sharp) betrieb die westliche Wertegemeinschaft den blutigen Putsch in der Ukraine, den bislang misslungenen Putschversuch in Mazedonien und den möglicherweise gerade in Armenien angeleierten. Die Vorbereitung hierzu findet man im Defense Planning Guidance der USA vom 18.2.1992 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Dort heißt es “Unser erstes Ziel ist zu verhindern, dass ein neuer Rivalen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder anderswo hochkommt, der eine Bedrohung in dem Maße wie die frühere Sowjetunion darstellt. Dies ist die vorherrschende Überlegung, die der neuen regionalen (auf Weltregionen bezogen) Verteidigungsstrategie zugrunde liegt und die verlangt, dass wir uns bemühen, jede feindliche Macht davon abzuhalten, eine Region zu dominieren, deren Ressourcen bei erreichter Kontrolle ausreichen, eine Weltmacht zu schaffen.“ Als Putin verhinderte, dass Chodorkowski als Strohmann westlicher Geldgeber, russische Lagerstätten an den Westen verhökerte, zog er sich damit den zu stürzenden Ruf eines „new Hitler“ zu. Washingtons „erstes Ziel“ ist also nicht, “Freiheit”, “Wohlstand“, „Frieden“, „Menschenrechte“, „Demokratie“ oder „Rechtstaatlichkeit“. Das sind alles zweckgebundene Propaganda-Stichwörter. Das erste Ziel ist Welthegemonie für die herrschenden westlichen Finanzinteressen, dem sich die „anerkannten“ westlichen Medien „freiheitlich“ fügen, um die „Förderung“ nicht zu verlieren.

Den Beweis liefern – nicht nur Waffenlieferungen (darunter u.a. 300 ausrangierte Marder-Schützenpanzer aus der Bundesrepublik) an die Putsch-Regierung in Kiew; den Putsch hat ironischerweise der derzeitige Ukrainischer Präsident Poroschenko mit seiner Aufforderung an den Obersten Gerichtshof der Ukraine zur Rehabilitierung von Viktor Janukowitsch als einen solchen zugegeben; – nicht nur die verlängerten EU-Sanktionen gegen Russland, die Europa nach einer Berechnungen des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung 2,4 Mio Arbeitsplätze und einen Verlust an Wertschöpfung von über 100 Mrd. € einbringen (die zum Teil ironischerweise durch US-Lieferungen an Russland ersetzt werden); – sondern auch die Entscheidung des Intern. Währungsfonds IWF, weitere internationale Steuergelder (auch aus der EU) in die wirtschaftlich bankrotte Ukraine zu pumpen. Gleichzeitig blockiert der IWF weitere Kredite für Griechenland mit der Begründung, dass das Land auf einen Bankrott zusteuere. (Kiew etwa nicht?) . Damit watscht der IWF die EU ab, denn in einer Mitteilung der EU-Kommission vom 18.6. sagte Erweiterungskommissar Johann Hahn : „Ich bin sehr froh, dass die Oberste Rada heute das dritte Paket der Finanzhilfe für die Ukraine für eine Gesamtsumme von 1,8 Milliarden Euro ratifiziert hat, und ich bin sicher, dass wir schon in einigen Wochen der Ukraine die erste Tranche im Rahmen dieses Pakets in Höhe von 600 Millionen Euro werden gewähren können“.

Während die Hunde im Westen aus Angst bellen (Merkel & Co und ihre Medien), zieht die Eurasische Karawane weiter und lässt die westlichen Werteverkörperer links liegen. Auf dem 19. Intern. Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) (vom 18.-20.6.) trafen sich Wirtschaftler und Vertreter von über tausend führenden Firmen (darunter CEOs von BP, Royal Dutch Shell und Total) aus der ganzen Welt (nur nicht aus den USA), um weitere Schritte des BRIC-Bündnisses, der Shanghai Cooperation Organization (SCO), der New Silk Road(s) Union, der Eurasian Economic Union (EEU) zu erörtern und vor allem das Thema “Die Schaffung des Asien-Pazifik Jahrhunderts: Rebalancing East (Wiederaufholen des Ostens)” und entsprechende große Entwicklungsprojekte. Für diese wurde als erstes eine Summe anderer Währungen im Wert von derzeit noch einer Billion Dollar bereit gestellt. (Details unter http://www.forumspb.com/en/2015#!)

Gleichzeitig las man am 17.6. auf der US-Szene Webseite PatriotRissing „Das System ist kaputt (broken), Amerikaner glauben nicht mehr an ihre Institutionen“. „Es ist nicht schwierig zu erkennen, dass die Fundamente brökeln“. Man bezieht sich dabei auf die jüngste Gallup Umfrage nach der “das Vertrauen der Amerikaner in die meisten größeren U.S. Institutionen jeweils weit unter den historischen Durchschnitt gefallen ist.

Zusammengefasst sagen die Umfrageergebnisse: „Nur 8 % haben Vertrauen in den Kongress, 33 % in das Präsidentenamt (presidency), 32 % in den Supreme Court (Gericht), 28 % in Banken, 21 % in Großunternehmen, 24 % in Gewerkschaften, 24 % in Zeitungsmeldungen, 22 % in Fernseh-Nachrichten, aber 52% vertrauen noch auf die Polizei (trotz der jüngsten Skandale ).

Keiner der drei Teile der “Gewaltenteilung” vertraut die Mehrheit der US-Bevölkerung noch. Der amerikanische Traum, der eigentlich nie mehr als ein Traum war, was sich aber unter früheren Bedingungen nicht so leicht erkennen ließ, scheint nun endgültig ausgeträumt zu sein und damit im Grunde auch das Vertrauen in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass die Krise von 2008 den Beginn des Erwachens einleitete, ist für die USA typisch. Denn das alles folgte erst dem Vertrauensschwund in das Geld, in das Fundament der Institutionen des Dollartums.

Als Gründe nennt PatriotRissing Skandale, auffliegende Regierungslügen, erfundene Rechtfertigungen und gefälschte Statistiken. Sie hätten sich über das Maß angesammelt, das selbst Amerikaner ertragen können. Hinzu käme Kriegsmüdigkeit angesichts der endlosen Kriege und Terrordrohungen, zynisch falsche Versprechungen von „ hope and change”, das Trampeln auf den Bürgerrechten, der scharfe wirtschaftliche Niedergang während des proklamierten Aufschwungs, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Das „and more“ hätten den Geist Amerikas ausgezehrt, ob sich die Amerikaner dessen bewusst sind oder nicht.

Der Vertrauensschwund entspricht dem Verlust an Selbstvertrauen, meint PatriotRissing. Denn entschlossene Leute mit einem starken Willen hätten schon immer dieses Land und andere stark gemacht. Daran fehlt es, das sei durch Beschneidung der Rechte des Einzelnen und das Sich-Verstecken im Kollektiv (oder eher durch Geldgier?) innerhalb und außerhalb der Regierung erstickt oder korrumpiert worden – und kaum anders in Europa, das sich schon früher statt auf die eigene starke Persönlichkeit und das eigene selbständige Denken auf (durch Werbung) starke Führer (ob gewählt oder nicht) verlassen wollte.