Der Spatz im Gebälk

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die vom Westen rings um uns herum organisierten Kriege und Gewalttätigkeiten die Haupttriebfeder der heutigen Migrationsbewegungen darstellen und die Kriegsparteien in unseren Ländern die Migrationsbewegungen für innenpolitische Zwecke missbrauchen und die Gesellschaften nach ihrem Gusto auf diesem Wege verändern“ … etwa sie auf das Kriegführen einstimmen. Natürlich weiß das jeder, oder könnte es – nach der Rechtslage der Nürnberger Prozesse – wissen. Doch tun die Medien durch ihre Berichterstattung alles, um die Entstehung genau einer solchen Einsicht zu vernebeln.

Vielleicht ist es beruhigend, wenn die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (AGMA) in ihren neuesten Erhebungs-Daten am 15.7. feststellt, dass die Reichweite der Bild-Zeitung um 8,6 %, der Süddeutschen Zeitung um 12,4 %, der Frankfurter Allgemeine Zeitung um 10,5 %, der Die Welt um 4,3 Prozent und des Handelsblatts um12,5 %, der taz um 16,7 % abgenommen hat. Kann man daraus folgern, dass die Deutschen die Medien-Propaganda mit steigender Tendenz nicht mehr glauben? Ich bezweifle das. Mein Grund ist, dass z.B. die Bürger im „Land of the Free“ (für deren Vasallen, die Deutschen, fehlen Zahlen) sich täglich über 10 Stunden von Medien berieseln lassen, wobei die scheinbar autonome Internet-Nutzung über Handy stark zunimmt (Laut Nielsen, The Total Audience Report 2014). In Deutschland, wo noch etwas mehr gearbeitet wird, wird dazu mit gleichem Ergebnis etwas weniger Zeit bleiben. Die Medien besorgen das, was sich in den Köpfen abspielt (für andere Schlüsse fehlen Belege). Man mag wohl auch manch Kritisches anklicken, doch bleibt es trotzdem vor allem bei Berieselung und Abschalten des Denkapparates, man „konstatiert“ (stellt zusammen) nur. So war es immer schon, mögen einige zur Beruhigung sagen. Vor den Medien besorgten Ähnliches die Kirchen. Der amerikanisch Journalist und Satiriker, bekannt als “der Weise aus Baltimore“, H. L. Mencken (1880-1956), hatte noch vor dem Zeitalter des Fernsehens festgestellt „Die Leute, die das amerikanische Volk höchst extravagant verehrt, sind die größten Lügner, die Leute, die es höchst militant verabscheut, sind diejenigen, die versuchen ihm die Wahrheit zu sagen.“ Mencken wurde angefeindet und verehrt. Heute würde er härter urteilen, aber nur noch enge Kontakte würden davon erfahren.

Fallen die Meinungen aufgrund nicht zu beschönigender Erfahrungen nicht mehr wie gewünscht aus, setzen sogleich Ablenkungsmanöver ein. So erzählt man uns, die USA würden die IS (der „Islamische Staat“) im Irak und Syrien mit Bomben angreifen und sogar Israel habe dem Libanon Cobra Hubschrauber kostenlos zur Verfügung gestellt, um die Grenze zu Syrien vor IS-Eindringlingen zu schützen (oder doch nur um Assad-Syrien anzugreifen?). Schließlich hat nach dem Blutbad der IS in der Türkei, in Suruç sogar Erdoğan die IS mit Bombern angreifen lassen, wohl damit ihn seine Genossen nicht wegen der bisherigen Unterstützung der IS lynchen. All das soll die sich immer deutlicher abzeichnende Meinung aus den Köpfen ausradieren, dass es „der Westen“ war, der die Terror-Organisationen aufgebaut und ausgerüstet hat und nach wie vor für die eigenen strategischen Ziele einsetzt (z.B. im russischen und chinesischen Grenzgebiet und sogar (angeblich) in der Ukraine). Davon, dass terroristische Banden als Hilfstruppen manchmal über die Stränge schlagen, ist bei dieser Art Truppe auszugehen. Für den Fall sind gewisse Strafmaßnahmen zur Einhaltung der vorgegebenen Richtung vorgesehen. Oder könnte es sein, dass der IS ähnlich wie der vor 1939 vom Westen zunächst finanzierte, gefeierte, und mit politischen und wirtschaftlichen Erfolgen ausgestattete Hitler plötzlich grundsätzlich aus dem vorgegebenen Gleis gesprungen und damit zum offiziellen Bösewicht geworden ist? Darauf deuten bisher weder die Vorgehensweisen des IS, noch die bescheidenen Strafmaßnahmen, noch die fortgesetzten Hilfslieferungen an dessen Frontorganisationen hin. Hier stößt man – bisher wenigstens – nur auf Inszenierungen der „Meinungsmache“.

Allerdings macht Die Welt vom 21.7. eine Andeutung, die auf ein grundsätzliches Umpolen wie 1939 hindeuten könnte: „Früher oder später, mit mehr oder weniger Verlusten, wird die freiheitliche Welt auf den Zivilisationsbruch in der islamischen Welt reagieren müssen, ähnlich wie die USA 1941 auf Nazi-Deutschland reagiert haben.“ Die Zeitung nimmt aber sofort mit ein paar durchaus berechtigten Frage der Andeutung ihre Schärfe: „Müsste aber jenseits der kriegerischen Handlungen nicht auch eine lebensbejahende Sprache gefunden werden? Wenn junge Demokratien wie Tunesien attackiert werden, brauchen wir eine Antwort, die der Zivilgesellschaft in diesem Land den Rücken stärkt. Und nicht nur dort. Erfahren Dissidenten, die sich für eine offene Gesellschaft in der islamischen Welt einsetzen, genug Solidarität? Ist ein Land wie Saudi-Arabien wirklich ein Verbündeter im Kampf gegen den extremistischen Islam? Warum gelingt es nicht, unserer Wertegemeinschaft ein Gesicht zu geben, das sich vor solchen Fragen nicht verstecken muss? „Ja“, würde man zu den in den Fragen unterstellten Vorschlägen sagen, und wird damit schon wieder eingefangen oder wenigstens von politisch nicht korrekten Schlussfolgerungen abgelenkt.

Um eine mediale „Inszenierung“ könnte es sich schließlich auch bei dem Griechenland-Desaster handeln. Oder genauer gesagt: Das unsinnige Finanzgebaren um Griechenland (Übernahme von Schulden aus Fehlspekulationen privater Finanzanleger durch andere Staaten, künstliche Aufblähung dieser griechischen Schulden und dann Durchsetzung drastischer Austeritäts-Maßnahmen in Griechenland angesichts der offensichtlichen Unmöglichkeit, diese Schulden einzutreiben) muss nicht nur Zeugnis unfähiger und finanziell gegängelter Politiker sein. Wäre es nicht denkbar, dass Griechenland ein Experiment ist, wie weit man für die Europäer (und nicht nur für diese) das eingeredete „Es geht uns viel zu Gut“ aussetzen kann, nämlich: wie und wie weit man den von den Finanzchefs als zu hoch angesehen Lebensstandard der breiten Massen wieder rückgängig machen oder absenken kann. In Deutschland hatte es mit dem Abbau des einst viel gerühmten „rheinischen Kapitalismus“ begonnen, wurde danach durch die gepriesenen „Reformen“ (Rückbau des den Wettbewerb beschränkenden, sozialen Netzes) weitergetrieben und wird gerade durch vorbereitete Maßnahmen wie Totalüberwachung der breiten Massen, Abschaffung des Bargelds, potentielle Beschlagnahme der Spargroschen der Bürger zu Gunsten der Banken vorbereitet (was euphonisch „Beteiligung der Bankeinlagen am Spekulationsrisiko dieser Banken“ oder so ähnlich heißt). Deutet das alles und das, was damals nur andeutungsweise in Zypern und nun drastisch in Griechenland durchgespielt wird, nicht darauf hin, dass dies das eigentliche Programm für uns alle in Europa ist? Griechenland, das große soziologische Experiment über die Belastbarkeit von zuvor durch arbeitslose Einkommen übermäßig hochgepäppelten Bürgern – Ist das so undenkbar, wie es vielen naiven westlichen Demokratiegläubigen erscheinen mag?

Das Ganze – IS, Reformen und Griechenland – könnte aber auch die Ablenkung von etwas anderem sein, das noch „undenkbarer“ erscheint: Von der atomaren Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der monopolaren und polypolaren neuen Weltordnung zur Reduktion der Weltbevölkerung. Schon vor 1914 glaubten die meisten Zivilisierten, die damalige Waffentechnik, der Grad der Zivilisation und die vorhandene Diplomatie würden einen Großen Krieg ausschließen. Dieser verbreitete Glaube half den Krieg dann auf Veranlassung einiger auszulösen, die über alle Zweifel erhaben zu sein schienen und sich dazu der Schüsse einer terroristischen Organisation bedienten. Dass es so war, will man heute so wenig wahrhaben wie die eigentlichen Ursachen von 9/11: „Undenkbar! Alles nur Verschwörungstheorie!“

Es gab damals Vorandeutungen. Doch die gibt es heute auch. Nicht für die Öffentlichkeit gedachte, durch sogenannte Whistleblower öffentlich gewordene Dokumente und Aussagen belegen, dass das US-Atomwaffenarsenal erneuert und technologisch verbessert wird, um (natürlich nur zur Abschreckung) gegen „Mächte wie Russland, China oder Iran“ schneller und wirksamer einsetzbar zu werden. Nato-Vertreter, die nicht namentlich genannt sein wollen, ließen durchsickern, dass gewisse Änderungen der taktischen Planungen die stärkere Einbeziehung von Einheiten für nukleare Kriegsführung in laufende Manöver an den Grenzen Russlands sowie neue Richtlinien für eine nukleare Eskalation gegen Russland betreffen. In der Allianz werde wieder viel über „Atomwaffen“ nachgedacht, sagte ein namentlich nicht genannter Nato-Diplomat dem „Guardian“ vom.24. 7. Das ukrainische „Gesetz über die Bedingungen der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“ vom 4.6. 2015 lässt nun ausdrücklich zu, was zuvor per Gesetz verboten war, nämlich die Stationierung von Nuklear- und Massenvernichtungswaffen auf dem Boden der Ukraine „bis zum Erreichen des Stationierungsziels“. (Vgl. http://www.neopresse.com/politik/zur-androhung-kleiner-atomkriege-neue-us-nuklearstrategie-sieht-stationierungen-an-russlands-grenze-vor/)

Doch es gibt „Genaueres“. Zeitgleich mit dem Gesetz in der Ukraine veröffentliche die USA die neue NATO-Strategie als den Bericht „Project Atom A Competitive Strategies Approach to Defining U.S. Nuclear Strategy and Posture for 2025–2050“ des US-„Center for Strategic and International Studies“ (CSIS). An dem Bericht arbeiteten außerdem das Center for a New American Security (CNAS) und die National Institution for Public Policy (NIPP) unter Federführung von Clark Murdock, dem führenden Strategen der US-Regierung mit. Der Bericht empfiehlt den USA, ihre atomaren Waffen „für einen Krieg gegen Russland, China oder eine andere Macht“ leichter einsetzbar zu machen. Man müsse eine Nuklearstrategie entwickeln, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts entspricht und sich auf die neue Generation taktischer Gefechtsköpfe und Trägersysteme stützt: „Die Vereinigten Staaten müssen vielseitig einsetzbare Atomwaffen entwickeln“ für unter anderem „geringere Kollateralschäden, verbesserte Bestrahlung, tieferes Eindringen in die Erde, elektromagnetische Impulse und andere Dinge je nach Entwicklungsstand der Technologie.“ Hochmobile, atomar gerüstete Einheiten könnten „kontrollierte nukleare Angriffe“ führen und Munition „mit geringen Nebenwirkungen, genauer Zielführung und speziellen Effekten“ auf feindliche Ziele abschießen, ohne dass das zu einem umfassenden Nuklearkrieg führen müsste. Der Bericht hält das für eine „angemessene Reaktion” auf das Gefährdungspotential aufgrund des Erstarkens der chinesischen und russischen Atomarsenale.

Durch die „Stationierung robuster, zielgenauer nuklearer Reaktionsoptionen“ nahe am „Ort der Bedrohung“ könnten die USA taktische Atomschläge „auf allen Stufen der nuklearen Eskalationsleiter führen“ heißt es in dem Bericht. Man bezieht sich dabei – soweit ich erkennen kann – nicht ausdrücklich auf das Fortbestehen der nuklearen Präventivstrategie der USA, sondern nennt ein solches Vorgehen die „einzige“ Antwort auf die Erosion der amerikanischen technologischen Überlegenheit gegenüber Russland und China und die Erweiterung des „Clubs der Atommächte“. Entsprechend werden amerikanische Atombomben, die in Deutschlang seit den 60er Jahren lagern, nicht abgezogen, sondern modernisiert. Bis 2020 plant die US-Regierung, die 200 Atombomben die sich in Belgien, Niederland, Italien, Türkei und Deutschland befinden, auf den technisch neuesten Stand zu bringen. Der Fliegerhorst Büchel in der Vulkaneifel, in dem 20 Atombomben vom Typ B61-3 und -4 (mit je der 13-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe) werden im Kriegsfall Russlands erstes Ziel sein.

Man glaubt in den USA, dass von der US-Regierung „kontrolliert“ ausgelöste atomare Konflikte nicht zu Kampfhandlungen führen, die sich unmittelbar gegen Nordamerika richten. Das große Abschreckungspotential der USA würde außerdem dafür sorgen, dass das Staatsgebiet der USA von Folgen eines regionalen Atomkriegs verschont bleibt. „Die amerikanische Heimat wäre von einer Reaktion der USA auf einen atomaren Angriff auf einen regionalen Verbündeten nicht betroffen,“ steht dort lapidar und bezieht sich unübersehbar auf ein Kriegs-“Theater“ in Europa oder auch in Südost-Asien. Ob man sich da nicht verrechnet hat wie in der Ukraine oder Syrien? „Undenkbar das Ganze, bloße Verschwörungstheorie!“ Das wäre zu hoffen, aber kann man sich darauf verlassen?