Der Spatz im Gebälk

Am 20.9. haben ISIS-Einheiten den neuen Stützpunkt russischer Marineeinheiten nahe Latakia angegriffen. Während der Kampfhandlungen seien mehrere Terroristen getötet und andere gefangen genommen worden. Nach Angaben der russischen Zeitung Segodnya ,(http://www.segodnia.ru/news/166561) waren die ISIS-Kämpfer “im Besitz eines detaillierten Plans der Luftwaffenbasis und klarer Satellitenbilder mit markierten militärischen Schlüssel-Installationen“, obwohl Russland die Basis erst seit ein paar Wochen betreibt. Woher stammten die Bilder wohl, wer hat sie der IS ausgehändigt?

Dazu passt die Meldung in The Telegraph, wonach jüngst etwa 70 syrische Aufständische, die von amerikanischen Militärs in der Türkei ausgebildet worden waren, mit ihrem Gerät zur al-Nusra-Front auf Seiten der IS übergelaufen seien. Die Kämpfer sollen gleich nach dem Überqueren der Grenze alle ihre Waffen und Kriegsgeräte an die Terroristen übergeben haben. Bei den Ausgebildeten handle es sich um den Verband „Division 30“, der von US-Militärspezialisten für Kampfhandlungen in Syrien trainiert wurde. Solche Überläufe wurden sogar im US-Senat erörtert und gelten dort natürlich als peinliches Versehen. Der Senator und republikanische US-Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham hatte bereits am 10.9. die Ausbildung von Kämpfern der angeblich gemäßigten syrischen Opposition als „Flop“ bezeichnet. Die USA hatten schon früher offiziell die Absicht bekundet, jährlich bis zu 5000 Freiwillige in Militärbasen in der Türkei, in Katar, Jordanien und Saudi-Arabien auszubilden und dafür 500 Mio. $ bewilligt. Ob die USA die ISIS tatsächlich bekämpfen oder vielmehr eingesetzt und ausgerüstet hat und für ihre fragwürdigen geopolitischen Ziele verwendet, fragen sich inzwischen immer mehr Menschen.

Kriege werden nicht mehr nur mit Kriegsgerät geführt, sondern mit allerlei Waffen. Im Spatz wurde bereits auf die „neue“ Waffe Massenimmigration hingewiesen, daneben gibt es auch die Nahrungsmittel- (H. Kissinger) oder Energie-Waffen. Eine der Hauptkriegswaffen war seit jeher das Geld und die Wirtschaftskriegsführung. Das bringt uns auf Überlegungen zum aktuellen Fall Winterkorn und den VW-Abgasbetrug.

Keine Frage, die Tat hat VW selbst zu verantworten. Das ist so, selbst wenn manche mit der Behauptung Recht hätten, die Dieselabgasregelungen seien so festgelegt worden, dass kein Dieselmotor sie aus naturgesetzlichen Gründen erfüllen könne und man davon ausgehen müsse, dass alle Branchenangehörigen betrügen. Falls diese Behauptung stimmen sollte, dann versetzte diese Regelung die US-Regierung in die Lage, sich gezielt einzelne Sündenböcke für ihre Wirtschaftskriegsführung vorzunehmen. Davon abgesehen, weil es sich von hier aus nicht überprüfen lässt, ist die Strategie, sich an diesem Betrug zu beteiligen im höchsten Maße dumm. Sie ist noch dümmer, nachdem ein solches Falschspiel im Bereich des Schmiergeldskandal bei Siemens bereits aufgeflogen war und dazu gedient hatte, aus dem Technologie-Konzern und Realwertproduzent Siemens einen Realwerteverbraucher und Umweltschutz-Absahner zu machen. Viel richtiger wäre es gewesen auf die Unsinnigkeit der Grenzwerte hinzuweisen und einen Vergleichswettbewerb nach gleichen Regeln anzustrengen. Ähnliches würde für Maßnahmen der Energiewende und des angeblichen Klimaschutzes gelten. Doch hier fehlt die Auseinandersetzung „der Industrie“ mit offenem Visier auf der ganzen Linie. Schlitzohrigkeit und Tricksereien halten ihre CEOs mehr als Ehrlichkeit für eine „Führungsqualität“.

Niemand glaubt, dass eine Abteilung des VW-Konzerns die Entscheidung, die Betrugssoftware herzustellen oder zu erwerben und einzusetzen eigenmächtig getroffen hat. Der Vorstand hat sich – natürlich unter Einbeziehung von Sicherheitsvorkehrungen für den Fall, dass der Betrug auffliegt – dazu entschieden. Das konnte selbst Winterkorn nicht mehr abstreiten und musste inzwischen seinen Hut nehmen. Das ist ihm bei seinen über Jahre bezogenen Gehältern von zuletzt 22 Mio. € pro Jahr sicherlich nicht sonderlich schwer gefallen. Einen Notgroschen wird er sich wohl vor Regressansprüchen sicher bei Seite gelegt haben. Wahrscheinlich hat er nach der nun bestandenen Einstands-Prüfung schon andere Einsätze als „Elder CEO“ in Bereichen der politischen Top-Mafia im Auge. Das entzieht sich natürlich unserer Kenntnis und wir tun ihm mit einer solchen Unterstellung vielleicht sogar Unrecht.

Aber unterstellen wir – was leider nur allzu leicht aus Überheblichkeit geschieht – Herrn Winterkorn auch nicht Dummheit! Er hat den Fall Siemens mit dem Kollegen von Pierer sicherlich wahrgenommen und studiert. Er kannte zumindest das Risiko. Sollte er keine Schlüsse daraus gezogen haben? Wenn das unterblieb, weil es schon solange her war, dann gibt es da noch den Libor-Skandal der nicht mehr Deutschen Bank mit 2,5 Milliarden-Dollar-Strafzahlung im April 2015. Die Deutsche Bank konnte damals an Hand von Telefongesprächen, die US-Behörden abgehört hatten, überführt werden. „Die Strafe fällt deutlich höher aus als die Bußgelder der Konkurrenten im Libor-Skandal,“ schrieb dazu das Handelsblatt am 23.4.15. Aber die Deutsche Bank war damit noch nicht aus dem Feuer, sie steht jetzt wegen des trickreichen Weiterverkaufs sehr zweifelhafter CDOs (Collateralized Debt Obligations) vor US-Gerichten. Zerohedge.com/news/2014-04-28/ schätzt nicht ohne Grund, dass die Deutsche Bank solche und ähnliche Derivat-Kontrakte im Wert von bis zu 75 Billionen $ (das 18,7-Fache des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts von rund 4 Billionen) eingegangen ist. Hinzu kommt ein Verfahren wegen Steuerbetrugs vor US-Gerichten (Handelsblatt vom 25.9.).

Im März 2013 genügte die Deutsche Bank schon nicht mehr dem „Stress-Test“. Im April 2014 musste sie bereits unauffällig Eigenkapital im Wert von1,5 Mrd.$ liquidieren, im Mai kündigte sie den Verkauf von Aktien im Wert von 8 Mrd. € zu einem Nachlass von 30% an, dem folgte im April 2015 die erwähnte Strafe im Libor Skandal. Im Mai erhielt ihr Chef, Anshu Jain, eine Menge neuer Vollmachten, was gewöhnlich in Krisenzeiten geschieht. Im Juni trafen vom Internationalen Währungsfonds beschlossene Entlastungen Griechenlands die Deutsche Bank massiv (die Höhe der geforderten Abschreibungen ist mir nicht bekannt). Im Juni erklärten beide zuvor außerordentlich bevollmächtigte Vorstände ihren baldigen Rücktritt. Dann kündigte die Bank die Entlassung von 23.000 Mitarbeitern, etwa ein Viertel ihrer Belegschaft, an. Nun setzte die US-Ratingagentur S&P die Bewertung der Deutschen Bank auf BBB+ herunter. Das war schlechter als die von Lehman Brothers drei Monate vor ihrem Aus. War die Deutsche Bank „zu groß“ geworden, um selbst unter dieser Führung noch geduldet zu werden?

Bricht die Deutsche Bank zusammen, dann reicht das Inlandsprodukt Deutschlands nicht aus, um – wie im Falle der Telekom unter Ron Sommer (den man in diesem Zusammenhang nicht übersehen sollte) noch möglich – den finanziellen Schaden zu bewältigen. Hinzu kommt nun noch der VW-Skandal und die Flüchtlings-Problematik. In diesem Zusammenhang ist auch der Schaden zu erwähnen, den die Berliner Flughafenaffäre und die um den Bau des Hamburger Opernhauses dem Ansehen des „made in Germany“ zufügen. Etwas Ähnliches geschieht mit den Versorgungsunternehmen RWE und Eon, die innenpolitisch im Rahmen der Energiewende gezielt in den Konkurs getrieben werden. Hier wird offensichtlich an einer “Waffe der finanziellen Massenvernichtung“ geschmiedet.

Wer dürfte wohl der Schmied sein und was der Zweck? Die einfache Antwort „die USA“ ist so falsch, wie dümmlich. „Gewisse Kreise in den USA“ könnte stimmen, lenkt aber nur von den unmittelbar schuldigen Beteiligten ab. Schuld waren in erster Linie die Vorstände von VW, der nicht mehr Deutschen Bank, von Siemens, ein Ron Sommer von der Deutschen Telekom und Vorstände „der Industrie“, die sich im Vertrauen auf ihre Trickserei-Befähigung den absurden Klimaschutz und die Energiewende von Medien, unredlichen Geschäftemachern und Politik aufs Auge hat drücken lassen. Im Fall der Flüchtlingskrise ist die Kanzlerin im Verbund mit den rot-grün-schwarz-gelben Gutmenschen und der Presse sicherlich nicht von der Mitverantwortung freizusprechen, auch wenn die Primärauslöser andere waren.

Offen bleibt nur die Frage nach dem Zweck. Die Nutznießer liegen auf der Hand. Die Strafgelder fließen zum allergrößten Teil in die USA. Werden dort sehr benötigt, weil zum Beispiel dem Senat gerade ein Antrag vorliegt, dem Pentagon zusätzlich zu dem hohen Militärhaushalt weitere 87 Mrd. $ zukommen zu lassen. Außerdem fließt das Geld der internationalen Sicherheit-suchenden Anleger nicht mehr so üppig wie gewohnt. Aber der Geldgewinn aus solchen Strafverfahren reicht sicherlich nicht aus, um ernsthaft als Zweck der Aktion in Frage zu kommen. Das dürfte auch für die angebliche Abschreckungswirkung der Strafmaßnahmen gelten. Denn die Federal Reserve Bank (FED) wie die EZB manipulieren mit Ihrer Nullzinspolitik, dem Quantitative Easing und den Anleihe-Ankäufen die im Auftrag von oben die Aktienkurse in bisher ungeahntem Ausmaß. In den letzten sechs Jahren ist zum Beispiel der S&P Aktienindex sieben Mal schneller gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt der USA.

Die FED (nicht minder die EZB) hat dadurch den Güterproduzenten (Unternehmer wie Arbeiter) aber auch den kleinen Leute insgesamt Geld weggenommen und unter dem Vorwand „die Wirtschaft ankurbeln zu wollen“ den Finanzinvestoren, Spekulanten und Großunternehmen zugeschoben. Sogar der Vizepräsident der Federal Reserve of St. Louis, Steven D. Williamson, bekannte in einem jüngst veröffentlichten Papier, dass die seit 2008 praktizierte Geld-Politik der US-Notenbank FED weder die Inflation in den angepeilten Zielbereich (der selbst schon einen Diebstahl an den kleinen Leuten bedeutet) gebracht, noch die Wirtschaft stimuliert habe. „Meines Wissens – schrieb er – gibt es keine Arbeit, die eine Verbindung von Quantitative Easing mit den damit angestrebten Zielen der Fed – Inflation und reale Wirtschaftsaktivität – herstellt.“ Dabei hätte die Weltwirtschaft bei Rohstoffpreisen, die auf ein 13-Jahres-Tief gesunken sind (http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-08-21/), eine echte Ankurbelung im Sinne der Güterbereitstellung bitter nötig.

Was also sind die eigentlichen Betreiber und der Zweck dieser Entwicklung? Ich weiß das so wenig wie Sie. Wenn ich mir aber die jüngste weltpolitische Entwicklung ansehe, dann könnte ich mir als Zweck folgendes vorstellen: Wenn sich die Trennung zwischen Russland und Deutschland, wie seit dem Mackinder-Plan von 1904 angestrebt, auf Dauer nicht durchsetzen lassen wird, dann soll wenigstens das Potential in Deutschland zuvor ausgeschaltet werden, damit es dem Feind im Osten nicht nützen kann. Bei diesem Plan wäre „der Westen“ der Schmied. Und wer wäre das, „der Westen“?

Als Hintergrund wäre die Lektüre von Carrol Quigley’s The Anglo-American Establishment (erscheint demnächst auf Deutsch) interessant. Ein nicht ideologisierter  Blick in die Geschichte Englands und speziell der englischen Demokratie zeigt, dass dort praktisch (nicht ideologisch) von zwei Klassen ausgegangen wird, von denen die eine (die assimilierte Einheit aus Hochfinanz dem übrigen Hochadel und dem Hof (Privy Council)) regiert und die Unterklasse, der Rest an der Hand von Parteioberen (meist selbst der Oberklasse angehörig) über das Parlament seinen Senf dazu geben darf (mehr nicht). Ein jüngstes Beispiel: Jeremy Corbyn ist ausnahmsweise wieder einmal ein authentischer Labour-Politiker an der Spitze seiner Partei. Angesichts des Versagens der Torys könnte er britischer Premierminister werden. Unter ihm würden die Haushaltsprioritäten völlig anders gesetzt. Vorsichtshalber erklärte laut The Independent ein hochrangiger aktiver General, die Armee werde nicht zulassen, dass die Bevölkerung “einem Außenseiter und Querdenker die Verantwortung für die Sicherheit des Landes überträgt. Die Armee wird dies nicht zulassen und alle erdenklichen Mittel – lautere und unlautere – einsetzen, um dies zu verhindern“. Eine demokratische Entscheidung, die für das britische Militär im Dienst der Königin inakzeptabel ist, gibt es nicht – basta!

Das ist das System, zudem sich die USA, nachdem sie von einer formal egalitären Demokratie ausgegangen war, wieder zurückbesonnen hat. Es gibt eine Oberklasse des Westens, die über allen Disputen steht und eigentlich regiert, indem sie für die Lage sorgt, auf die die nominelle Regierung dann reagieren darf oder abgewählt wird. Die Mitgliedschaft dieser Elite ist nicht mehr national beschränkt, sondern (in guter englischer Tradition) global ausgeweitet. Die ihre Mitglieder haben die Aufgabe, an den Orten, an denen sie wirken, z.B. in der Bundesrepublik D., die Interessen und die Politik ihres Establishments durchzusetzen. Wer gehört wohl alles dieser Elitetruppe an oder spekuliert wenigstens darauf, in sie aufgenommen zu werden? Das ist hier nur eine Hypothese, die man aber bei der Beurteilung weltpolitischer Entwicklungen im Auge behalten sollte.

Nun meinen Sie, wir seien davon weit entfernt. Noch ein Beispiel: Das Land Thüringen wurde kürzlich dabei erwischt jahrelang professionelle Demonstranten dafür bezahlt zu haben, damit sie sich zu Demonstrationen gegen sogenannte „Rechte“ einfinden. Für professionelle Demonstranten aus 46 Vereinigungen von Arranca e.V. Kirchheim, Graswurzel Netzwerk e.V. Weimar über die JUSOS und die Naturfreundejugend bis zum Stadtjugendpfarramt Jena, dem Studierendenrat der Uni Jena und dem Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V. Weimar hat die Landesregierung Thüringens für neun bestellte Gegendemonstrationen vom 18.2.2012 bis zum 20.4. 2015 nachweislich insgesamt 41.263,20 € bezahlt. Eine Landesregierung missbraucht Steuergelder um Demonstrations-Prostituierte zu finanzieren, um gegen Leute vorzugehen, die ihrer Meinung nach die falsche Meinung haben (http://sciencefiles.org/2015/09/24/kaeufliche-demonstranten-41-26320-euro-vom-land-thueringen-fuer-die-richtige-gesinnung/). Viele finden das richtig, weil gegen „Rechts“ alles erlaubt sei – so wie im Dritten Reich, wenn auch noch ohne KZs (nur mit Ruf-Isolation). Aber wir leben ja auch noch nicht in einem heißen Krieg.