Der Spatz im Gebälk

Oder tun es nur seine Bürger? Von John Quincy Adam (1767 – 1848), dem sechsten Präsidenten der Vereinigten Staaten, stammt der bemerkenswerte Satz: „Denken Sie daran: Eine Demokratie hat niemals längere Zeit Bestand. Sie verausgabt sich, begeht Selbstmord. Es hat noch nie eine Demokratie gegeben, die sich nicht letztlich selbst zur Strecke gebracht hätte. Es ist sinnlos zu behaupten, die Demokratie sei weniger eitel, weniger stolz, weniger eigensüchtig oder habgierig als eine Aristokratie oder Monarchie. Das ist sie nicht; die Geschichte bietet kein Beispiel dafür. Alle Menschen unter allen ursprünglichen Regierungsformen werden von den gleichen Leidenschaften beherrscht, die sich, wenn unkontrolliert, in den gleichen Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit äußern.“ Ja, „wenn unkontrolliert!“ Und wer kontrolliert?

„Die Presse“, lautet die Antwort der Demokraten. Wir erleben die Presse inzwischen als Propagandaorgan der Machthaber mit all den typischen „Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit“. Dafür wird die Presse zwar von ihren bisherigen Lesern abgestraft mit dem Erfolg, dass sie sich jetzt an die Regierung wendet, um ähnlich wie ARD und ZDF durch das Publikum zwangsfinanziert zu werden. Doch ihre Vorherrschaft über die angeblich öffentliche Meinung bleibt bestehen. Ihre Regierung wird gewählt, freiwillig oder aufgrund gekonnter Überredung. Hier ein jüngstes Beispiel, wie man so etwas vorplant:

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigte kürzlich eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an. Man will die aktuelle Flüchtlingsdebatte nutzen, um die Diskussion über deutsche Auslandsaktivitäten „in die breite Öffentlichkeit“ zu tragen. An eine „Diskussion“ – wie behauptet – ist dabei gerade nicht gedacht, auch nicht an einen „Bürgerdialoge“, sondern an die Schaffung von „Zustimmung zu den befohlenen Auslandaktivitäten mit vermehrter militärischer Präsenz im Ausland“. Die „Experten“ des wichtigsten außenpolitischen Thinktanks der Bundesregierung weisen darauf hin, dass dazu ein gewisser Rückhalt in der Bevölkerung nötig sei, um Reibungsverluste im Inland zu minimieren. „Diskussion“, „Dialog“ steht für Propaganda und Überredung, da man weiß, dass die Bevölkerung mit großer Mehrheit die grundgesetzwidrige „militärische Präsenz im Ausland“ ablehnt.

Der Hintergrund dessen, worauf auch das letzte Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (Arbeitskreis Junge Außenpolitiker: Deutsche Verantwortung in der internationalen Politik (III): Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen und Argumente Nr. 194, Oktober 2015) hinweist, ist einmal „die Umorientierung der USA zum asiatisch-pazifischen Raum“ („Pivot to Asia“), der mit einem „Rückzug der Vereinigten Staaten aus der sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa“ einhergehe. Gemeint ist das verschärfte Vorgehen der USA gegen China, das sich in dem Flottenaufmarsch vor den künstlichen Inseln zeigt, die China im südchinesischen Meer zwischen den Philippinen und Vietnam errichtet hat. Zum anderen heißt es in dem Papier, fehlten „Frankreich und Großbritannien, den traditionellen sicherheitspolitischen Pfeilern Europas, derzeit die politischen und die finanziellen Mittel“, um die von den USA aufgerissene außen- und militärpolitische Lücke zu schließen. Daher wäre „Deutschlands Rolle in der NATO zu stärken“. Das setzt natürlich „mehr Kapazitäten für die Bundeswehr“ voraus. Dazu solle man die Anzahl deutscher Soldaten für UN-Einsätzen deutlich erhöhen. Da hierfür die Anzahl geeigneter Bundesbürger beschränkt sei, solle man mehr Verbündete in aller Welt ausrüsten und trainieren, um sie für Interventionen an der eigenen Seite fit zu machen. Bedeutete das auch, mehr geeignete „Flüchtlinge“ ins Land zu holen? Die Angekommenen sehen zum großen Teil danach aus. Jedenfalls hat der dumme Bürger zu bezahlen.

Worum es wirklich geht, wird – wie in Deutschland üblich – nicht offen gesagt, aber klar genug angedeutet. Die jungen Außenpolitiker wollen vor allem die NATO als „Speerspitze des Westens“ stärken und sehen als ersten Schritt vor, Bataillone dauerhaft im Baltikum zu stationieren. Weil die NATO-Russland-Grundakte eine ständige Stationierung von NATO-Truppen in den Ländern der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation nicht zulässt, schlagen sie vor, diese Bataillone unmittelbar an der Westgrenze Russlands wenigstens vorerst noch „rotieren zu lassen“. Damit kündigt sich die geplante Arbeitsteilung des Westens an: Europa gegen Russland und die USA gegen China, falls es gelingt, beim Gegner den ominösen „ersten Schuss“ auszulösen, was – wie im Fall des Vietnamkriegs und anderen – ja auch durch Desformation – sprich, betrügerische Behauptung – geschehen kann.

In wessen Interesse diese Politik vorgeschlagen wird, scheint die jungen Heißsporne, die sich in diesem Fall ja nicht um die Weltwirtschaftssituation kümmern, nicht zu interessieren. Sie argumentieren damit, dass ein solches Vorgehen der Bundesrepublik eine „große Chance“ böte, nicht nur in der Umweltpolitik, sondern in der Außen- und Militärpolitik „eine Führungsrolle“ zu übernehmen. Dabei haben sie wohl weniger die Chancen der Bundesrepublik im Auge als ihre eigene. Denn Sie fordern, dass zu diesem Zweck „unter Federführung des Bundeskanzleramts … die Position eines Beauftragten für Sicherheitszusammenarbeit und Ertüchtigung geschaffen wird, dessen Amt ressortübergreifend die Kompetenzen in diesem Bereich bündelt und koordiniert“. In einem solchen Amt ließen sich gut dotierte Posten besetzen, und darauf kommt es den aufstrebenden Elitären angesichts der wenigen verfügbaren Juristen- und Volkswirt-Stellen wohl hauptsächlich an.

Die Regierung und ihre Leute wissen natürlich, dass die Bevölkerung solche Vorschläge nicht gerade schätzt. Daher fordert man, die „Diskussion um die gestiegene Führungsverantwortung Deutschlands… mit Blick auf den Einsatz militärischer Mittel intensiver“ als bisher zu führen, um die bekannten Widerstände gegen deutsche Militärinterventionen zu brechen. Auch hier steht wieder „Diskussion“ für das, was eigentlich gefordert wird: „Propaganda“. Selbst das wird in dem Papier mehr oder weniger offen zugegeben, nur setzt man für das hässliche Wort „Propaganda“ den juppiesken Begriff „Erwartungsmanagement … gegenüber der eigenen Bevölkerung“. Insbesondere Schulen hätten „eine besondere Verantwortung, jungen Menschen einen informierten Umgang mit deutscher Sicherheitspolitik und der Rolle der Streitkräfte als Teil der Gesellschaft zu ermöglichen.“ Denn Kinder kann man besser indoktrinieren als Menschen mit Lebenserfahrung. Das praktiziert die Bundesregierung bereits im Bereich ihrer absurden „Klima-Politik“. Die jungen Außenpolitiker wollen es bei den Schulen aber nicht bewenden lassen. „Gespräche und Diskussionen mit Jugendoffizieren“ sollten auch an Hochschulen „vermehrt gesucht und angeboten“ werden. Ferner sollten vermehrt „Universitätsprofessuren mit einem Fokus auf sicherheitspolitische Fragestellungen eingerichtet“ und „die Forschungsmittel (gemeint ist „Propagandamittel“) für deutsche Sicherheits- und Friedensforschungsinstitute aufgestockt“ werden. Man arbeite verstärkt an dem „Ziel, Sicherheitspolitik in die breite Öffentlichkeit zu tragen“, fasst der neue Präsident der BAKS, Karl-Heinz Kamp, den Vorstoß der Jungen zusammen.

Vielleicht geht es bei dem Unterfangen nicht einmal nur um den Vorstoß nach Osten, denn die immer glücklosere Kanzlerin warnte – laut Spiegel online vom 3.11. – in Darmstadt bei ihrem Versuch, zerschlagenes Porzellan zu kitten, vor Grenzschließungen in Europa. Denn damit drohten „militärische Auseinandersetzungen“ innerhalb Europas. Ich weiß nicht, ob sich die Kanzlerin dabei auf das großangelegte Militär-Manöver „Conex 15“ der Schweiz vom 16. bis zum 25. 9. 2015 bezogen hat. Dort haben 5.000 Soldaten in Zusammenarbeit mit zivilen Behörden geübt, „besonders gefährdete Infrastrukturen der Telekommunikation, der Stromversorgung und der Lebensmittelverteilung zu schützen“. Das Übungsszenario wurde auf der Webseite der Schweizerische Eidgenossenschaft (http://www.he.admin.ch/internet/heer/de/home/verbaende/terreg2/territorialregion.html) wie folgt beschrieben: „In einem fiktiven Europa der Zukunft, mit neuen Ländern und Grenzen, herrscht Wirtschaftskrise. Die Folgen wirken sich auch auf die Schweiz aus: Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen. Große Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Außerdem führen ethnische Spannungen zu größeren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.“ Im Mittelpunkt des Szenarios steht demnach gar nicht die Flüchtlingskrise, sondern in erster Linie die sie auslösende Wirtschaftskrise.

Vielleicht meinen Sie, diese Krise sei doch von sehr weit hergeholt. Nehmen Sie folgende aktuellen Entwicklungen zur Kenntnis: Der Baltic Dry Index – der Maßstab für die Frachtkosten, zu denen Güter über die Meere transportiert werden – nähert sich gerade seinem 30-Jahre-Tief. Auch Frachtpreise ergeben sich bekanntlich aus Angebot und Nachfrage. Wenn die Nachfrage derart sinkt, deutet das auf eine deutliche Abschwächung des globalen Handels mit Realien hin (fiktive Werte werden elektronisch verfrachtet). Diese Entwicklung wird vom chinesischen Containerumschlag-Index unterstützt. Der erfasst die Frachtkosten der Container, die von China an 14 Zielorte der Welt verschifft werden. Er ist seit 2013 um 30% abgefallen. Die japanische Firma ‚Hitachi` – einer der großen Hersteller von Baumaschinen – hat gerade ihre Gewinnprognose auf die Hälfte des letzten Jahres gesenkt. Anderen großen Baumaschinen-Herstellern in den USA und England ergeht es ähnlich. Die chinesische Firma ‚Cummins` stellt Motoren für nahezu alle Arten schweren Baugeräts, das es auf dieser Erde gibt, her. Auch ihre Verkaufszahlen stürzen ab. Laut Bloomberg „kollabiert“ in China die Nachfrage nach Stahl. Neue Aufträge gingen dort schneller zurück, als die Produktion heruntergefahren werden könne. Auch die Preise für Industrierohstoffe sinken. Schließlich bricht der von der Hochfinanz auf Teufel heraus angeheizte, weltweite Kreditrausch, der die Blasen und „Aufschwünge“ der letzten 20 Jahre erzeugt hatte, in sich zusammen. Privatleute und Unternehmer halten sich beim Schuldenaufstocken zurück. Deren Kreditaufnahme dient allenfalls noch der Umschuldung. Nettokreditnehmer sind lediglich Regierungen. Deren Kredite sind so billig, dass die Gläubiger die Regierungen sogar mit Negativzinsen dafür bezahlen, dass sie ihnen Geld abnehmen. Geht es absurder?

Die deutsche Regierung wollte sparen. Sie hatte eben noch den deutschen Steuerzahlern und Wählern erzählt, für Lohnerhöhungen, Straßenbau und Kindergärten (sogn. „Kitas“) sei kein Geld vorhanden. Man wolle die Kreditneuaufnahme wie den Energieverbrauch drosseln. Letzteres tut man: Am 1. Juli 2015 wurde z.B. beschlossen, dass die Industrie wegen des Aktionsprogramms Klimaschutz bis 2020 im Wert von 12,5 Mill. t CO2 weniger deutsche Braunkohle verbrennen soll. Dazu sind Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2.700 MW schrittweise für vier Jahre in eine „Sicherheitsbereitschaft“ zu überführen und anschließend stillzulegen (den Schadensersatz trägt der Steuerzahler wie die wegen des schrumpfenden Angebots entsprechend steigenden Stromkosten). Doch kaum trafen die ersten Flüchtlingszüge ein, war wieder Geld da, viel Geld sogar. Gläubiger Banken freuen sich, sie bekommen für ihre Geldflut – hier wenigstens – Zinsen. Das bremst natürlich die „Klimaschutz-Maßnahmen“ der Regierung nicht – im Gegenteil.

Dafür meldet Reuters am 3.11 2015: Allein in Asien bauen Versorgungsunternehmen an über 500 neuen Kohlekraftwerken. Des Weiteren stehen über tausend neue Kohlekraftwerke in den Planungsunterlagen. “Kohle ist noch immer der billigste Treibstoff und derjenige, den die meisten Länder in Asien einsetzen wollen” sagte Loreta G. Ayson, Stellvertreterin des Philippinischen Energieministers. Die Tschechen setzen nicht auf Kohle, sie wollen sich ihren Wohlstand und ihre Energieversorgung mit Kernenergie sichern. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sanep befürworten dort 78,4 % der Bevölkerung den Bau neuer Kernkraftwerke, nur 9,3 % sind dagegen. Dementsprechend will die dortige Regierung bis 2040 die Energieversorgung zu über 50% durch Kernenergie abdecken. In Temelín soll dafür ein dritter, in Dukovany ein fünfter Reaktorblock entstehen.

John Quincy Adams hatte mit seiner Einschätzung Recht, nur seine Begründung war banal oder ideologisch. Die bürgerliche Demokratie ist nicht zum Untergang bestimmt, weil ihre Elite wie die der anderen Regierungsformen „menschelt“, sondern weil ihre Institutionen im Gegensatz zu ihrem theoretischen Anspruch (dem kategorischen Imperativ) den Menschen prinzipiell zu einem Mittel macht, statt ihn Zweck sein zu lassen – auch wenn einige Individuen versuchen, moralisch zu bleiben.