Der Spatz im Gebälk

Ausfall eines Fußballländerspiel, das geht den Deutschen nun wirklich an die Nieren (ähnlich wie etwas weniger hautnah das inzwischen vergessene „Waldsterben“. Es gibt da gewisse Parallelen)! Während die öffentlichen Propaganda-Sender beschwichtigen, macht die Bildzeitung auf scharf: Bomben an verschiedenen Stellen des Stadions. Da musste die Regierung einfach absagen. Der Grund: „Zu dieser Zeit erreichte den Innenminister ein Geheimpapier des Verfassungsschutzes, das auf Informationen eines ausländischen Geheimdienstes basiert.“ Und wenn der Chef des/der Dienste(s) nur beschlossen haben sollte, die Deutschen müssen ähnlich gebeutelt werden wie die Franzosen, was dann? Gefunden hat man nichts. Das soll nicht heißen, dass man bei Großveranstaltungen nicht vorsichtig sein sollte. Lieber „ein Spiel“ absagen, als eine Katastrophe riskieren. Aber noch vorsichtiger sollte man inzwischen mit „offiziellen Meldungen“ sein.

Hat man Ihnen gesagt, dass das russische Militär den westlichen Strategen gewaltige Schrecken einjagt, den Strategen, die sich das Recht herausnahmen, ohne Erlaubnis und Zustimmung der legal „gewählten“ Regierung als „Krieg gegen IS“ in Syrien die Infrastruktur zu zerbomben und Rebellen zu züchten und aufzurüsten. Die Russen setzen nämlich in Syrien Geräte ein, die die Elektronik von Jagdfliegern, Kriegsschiffen und die Kommunikation von Truppen am Boden sowie das luftgestützte Aufklärungsradar und das der radargesteuerten Drohnen bis zu 300 Kilometer Entfernung ausschalten. Damit verlieren die IS-Terroristen die bisher übliche Vorwarnung und Feuerleitunterstützung durch ihrer „westlichen Bekämpfer“, deren schmutziges Spiel sie spielen. Natürlich hat man Ihnen das alles (und noch mehr) nicht gesagt. Denn das ist alles nur russische Propaganda in den unseriösen Internetmedien, sollen Sie glauben.

Ist es das? Bis vor kurzem wollte der Oberste Kriegsherr der NATO, Obama (auf die anderen kommt es nicht mehr an), von einer Zusammenarbeit mit den Russen in Syrien nichts wissen und warf den Russen sogar vor, durch ihr Eingreifen (mit der ausdrücklichen Erlaubnis der syrischen Regierung, die der Westen nicht hat), den IS sogar gestärkt zu haben. (vgl. Meldungen von Reuters am 3. und 4.10.). „Wir koordinieren unsere Operationen nicht mit den Russen, und wir kooperieren nicht mit ihnen“, sagte der Pentagon-Sprecher Peter Cook noch am 16.11. im CNN-Fernsehen und ähnlich äußerte sich der US-Oberst Steve. Inzwischen möchte man zusammenarbeiten und hatte schon zuvor das größte Ärgernis, US-General John Allen, entlassen, der den IS bis vor kurzem noch aus der Luft mit modernsten Waffen versorgt hatte. Ob auch die Nebenregierung (oder vielleicht sogar die eigentlich bestimmende Regierung) in den USA entlassen wurde, ist sehr zweifelhaft. S. „Krieg der Kulturen“ Huntington hatte mit zwei weiteren Autoren schon 1975 eine solche Nebenregierung für die USA gefordert, um – wie sie in ihrem Buch The Crisis of Democracy: On the Governability of Democracies für die Trilaterale Kommission geschrieben hatten – Probleme der Regierbarkeit (governance) zu beheben, die „von einem Exzess an Demokratie herrühren“ (stem from an excess of democracy). Der Münsteraner Prof. H. J. Krysmanski war in seinem Buch Hirten und Wölfe von 2009 näher auf die Entstehung und die Betreiber dieser Nebenregierung eingegangen. In der Regel verweisen nur sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ auf diesen Machtfaktor hinter der US-Außen- und Innen-Politik.

Möglicherweise gaben für die gewandelte Einstellung der westlichen Alliierten die raschen Erfolge der Russen im Gegensatz zu dem von den USA über inzwischen 14 Jahre hingeschleppten „Krieg gegen den Terror“ den Aussachlag. Oderweckte das Interesse an den neuen russischen Waffen ein Entgegenkommen, bevor man die Kriegsvorbereitungen weitertreibt, die mit der Aufstellung von Abwehrraketen rings um Russland und China vor einigen Jahren begann und dann mit dem Putsch in der Ukraine und den Waffen-Aufmarsch an Europas Grenze zu Russland in den letzten beiden Jahren vorläufig einen Höhepunkt fand? Wenn Sie sich in Ihrem Glauben an die „Wahrhaftigkeit“ des Westens etwas verunsichern lassen wollen, sollten Sie sich vielleicht das Interview des Journalisten Geraoid O’Colmain bei RT (Vorsicht! russische Propaganda!) anhören. Er lässt in weniger Minuten nüchterner Feststellungen die Farce um das Massaker in Paris auffliegen. Quintessenz: „So etwas wie ISIS gibt es nicht. ISIS ist eine Schöpfung der USA, wie wir aus offiziellen Quellen des amerikanischen Militärs und freigegebenen Dokumenten wissen.“ (https://www.youtube.com/watch?v=kiIZoOVGG5Y. Wollen Sie eine politisch westlich gereinigte aber immer noch beunruhigende Analyse, dann greifen Sie auf Loretta Napoleonis Terror incorporated: tracing the dollars behind the terror networks. New York 2005 zurück.

Eine ganz andere Art von Terror, den Sie wegen Paris oder wegen der Flüchtlinge vielleicht aus den Augen verlieren, ist nach wie vor die sogenannte „Klimakatastrophe“. Top-Bankiers des Westens erhoffen sich bis 2030 damit 90 Billionen $ aus den Ersparnissen und Einkommen der ohnehin „Viel zu Vielen“ herauspressen zu können. Die AD HOC Arbeitsgruppe der UNO in Bonn vom 19.-23. Okt. 2015 schlug in diesem Sinne unter anderem einen internationalen Klima-Gerechtigkeits-Gerichtshof neben der UNO vor, quasi zur Steuerung des Weltenergieverbrauchs und damit der Weltwirtschaft. Der wäre dann endlich das Wirtschaftsministerium einer neuen Weltregierung. Ob der beim Klimagipfel in Paris am 30.11. schon beschlossen werden kann, ist eher fraglich, da sich jetzt sogar der US-Senat öffentlich gegen jede Anerkennung verbindlicher Klima-Beschlüsse in Paris verwahrt hat – aber man kann nie wissen. The Telegraph schrieb am 28.10.: „155 Länder haben bislang Pläne für den UN-Klimagipfel in Paris eingereicht. Insgesamt verpflichten sie die Welt dazu, eine Verringerung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen um 30% bis 40% über die nächsten 20 Jahre durchzusetzen, und das ist nur der Anfang eines revolutionären Übergangs zu Netto-Null-Emissionen bis zum Jahr 2080. Die Internationale Energie Agentur (IEA) schätzt, dass bis 2030 dafür neue Energie-Investitionen in Höhe von 90 Billionen Dollar notwendig seien.“ Ob man diese Summen so ohne Widerstand der Bevölkerung wegnehmen kann, ist fraglich. Man wird sich und die Bevölkerung entsprechend vorbereiten wollen.

Dazu zählt zum Beispiel auch die vollständige Überwachung der Bürger. Die Washington Post zitierte bereits am 16.9. einen US-Bundesbeamten, der aus naheliegenden Gründen namentlich nicht genannt werden wollte. Der Mann deutete an, die US-Regierung sei unzufrieden gewesen, die Öffentlichkeit bisher, nicht ausreichend von dem Problem überzeugen zu können, das sich ergibt, wenn Internet-Benutzer ihre Kommunikation erfolgreich verschlüsseln (geheim halten) können. Insider hätten das Unvermögen darauf zurückgeführt, dass „wir noch nicht über das perfekte Beispiel verfügen: ein totes Kind oder einen terroristischen Akt. Das ist, wovon diese Leute (die Insider der Regierung und Dienste) offenbar behaupten, es müsse erst einmal vorliegen“, um mehr Zustimmung in der Bevölkerung zur Überwachung zu finden. Das Bekenntnis sei der Redaktion schon im vergangenen August zugespielt worden, schreibt die Zeitung. Die WaPo zögerte zunächst mit der Berichterstattung, bis sich dahingehend auch der „Spitzenrechtsanwalt der Geheimdienste,“ Robert S. Litt, mit anderen Worten geäußert hatte, dass nämlich die Vorbehalte gegen die Überwachung “could turn in the event of a terrorist attack or criminal event where strong encryption can be shown to have hindered law enforcement.” (sich umkehren könnten, wenn sich an einem terroristischen Angriff oder kriminellen Ereignis zeigen lässt, dass starke Verschlüsselung die Durchsetzung des Gesetzes (d.i. erfolgreiche Polizeimaßnahmen) behindert hat.) Die Sache sei es wert, meinte er, „unsere Optionen für eine solche Situation offen zu halten.“ Das habe er schon im August gesagt. Nachdem am 3.9. die Bilder von dem toten Kind am Strand fotografiert wurden, entschloss sich die Washington Post am 16.9. nicht allzu zeitnah zu den Bildern, diese Hinweise zu veröffentlichen. Inzwischen sind also beide „offenen Optionen“, welche die Insider „für die Sache wert“ hielten, eingetroffen. Ob sich damit auch die erwünschte Kehrtwende beim Publikum einstellt, wird man abwarten müssen.

Friederike Beck erläuterte bereits 2011 in ihrem Buch Das Guttenberg Dossier am Beispiel der sagenhaften Karriere des „von und zu“ die Strategie des „Empire Building“, nach der die USA das System ihrer Vasallenstaaten in Abhängigkeit halten. Sie tun das mit den Staatsführern, wie es die römischen Senatoren zu ihrer Zeit mit Clan-Chefs (als ihren Klienten) gemacht haben. Sie spähen die Staaten durch ihre Dienste nach willfährigen „Collaborators“ aus, um diese dann in die entscheidenden Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien zu hieven. „Diese Personen werden nach den Richtlinien der dominierenden Macht ausgebildet und haben eine Karriere zu erwarten, deren Erfolg in direktem Zusammenhang zum persönlichen Einsatz für die Interessen des Imperiums steht.“

Interessant war in diesem Zusammenhang Becks Schilderung der Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden transatlantischen „Young Leaders“, Westerwelle und Guttenberg, über die Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan. Im Laufe ihrer Auseinandersetzung finden sich die beiden Bundesminister beim amerikanischen Botschafter in Berlin ein, um über den Stand der Auseinandersetzung zu berichten und ihren Standpunkt zu rechtfertigen. Der US-Botschafter übte demnach für die Angehörigen der Bundesregierung die Funktion eines „Führungsoffiziers“ aus und zitierte höchste deutsche Politiker zum Rapport. So ist auch Washington jederzeit gut durch Kanzlerin und ihre Minister informiert. Die NSA will mit ihrer Abhörerei wohl nur sicherstellen, dass das Mitgeteilte stimmt und nicht geflunkert wird. Im Übrigen gibt es ein dichtgeflochtenes Netzwerk von Vereinen, Stiftungen und Institutionen, die mehr oder weniger offiziell der „deutsch-amerikanischen Freundschaft und Zusammenarbeit“ dienen, als da sind: die Atlantik-Brücke, der American Council on Germany (ACG), die American Academy, der Council on Foreign Relations (CFR), die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) usw. In den Mitgliederlisten dieser und ähnlicher Organisationen hat man das Who is Who der Prominenz aus Politik, Wirtschaft, Medien und Finanzwesen. Mitglied kann nicht jeder werden. Dazu braucht man eine Empfehlung. Eine der Voraussetzung dafür ist, eine Ausbildung als „Young Leader“ zur Zufriedenheit der Betreuer durchlaufen zu sein. Der Karriere steht danach nichts mehr im Weg. Nur darf man dann nicht wie Westerwelle im Fall Libyen trotzig die falsche Entscheidung treffen, oder wie der „von und zu“ es sich mit der Dissertation so offensichtlich zu leicht gemacht haben. Aber auch hierbei zeigt sich die Wertschätzung an den Folgen. Der eine war weg vom Fenster, der andere ging auf Tauchstation zum großen Bruder.

Worum es bei der plötzlich ausbrechenden Kriegshysterie gegen den IS wohl gehen mag? Natürlich auch um den Wiederaufschwung der US-Rüstungsindustrie, deren Aktien 2013 zu fallen begannen, als vom Rückzug der USA aus dem Irak die Rede war. Doch das hatte der Ukraine Putsch ein Jahr später bereits wieder ins Lot gebracht. Wahrscheinlich formulierte FAZ-Herausgeber Berthold Kohler den Zweck des Vorhabens richtig: „Ohne Opfer wird dieser epochale Kampf nicht zu bestehen sein.“ Nicht ohne Opfer? Er meinte natürlich nicht sein Opfer und das der „Collaborators“, sondern selbstverständlich dasjenige der „Viel zu Vielen.“ Und dann fügte er noch hinzu. Der Krieg gegen die IS-Terroristen werde »nicht gänzlich ohne Einschränkungen der Freiheiten möglich sein, die es zu verteidigen gilt, gegebenenfalls auch mit eigenen Truppen in Syrien«. Einschränkung der Freiheit? Die Insider der Dienste angesichts der durch die Geldschwemme eingeleiteten Wirtschaftskrise lassen grüßen.