Der Spatz im Gebälk

„Wir werden den IS und andere Organisationen zerstören, die versuchen, uns zu töten“, tönte US-Präsident Obama bei seiner Rede an die Nation am späten 6.12 und tags darauf ließ er seine Luftwaffe Stellungen der syrischen Armee bei Deir Ezzor im Osten Syriens angreifen. Was ist auch von einem Regime zu erwarten, das die Welt, seine Verbündeten und die eigene Bevölkerung seit Jahrzehnten belügt, angefangen von den Arbeitslosenstatistiken bis hin zu seinen außenpolitischen Stellungnahmen und Kriegsgründen. Bei dem Angriff kamen drei syrische Soldaten ums Leben, 13 wurden verletzt, zahlreiche Fahrzeuge zerstört und ein Munitionslager in die Luft gesprengt. Die syrische Armee hatte sich darauf vorbereitete, dem IS die Ölfelder bei Deir Ezzor wieder abzunehmen. Damit würde dem IS das Geld aus dem Ölverkaufserlös in der Türkei fehlen, um modernsten amerikanischen Waffen zu bezahlen. Washington wird wie üblich den Vorfall abstreiten oder als „bedauerlichen Fehler“ abtun. „Wir haben fünf Billionen US-Dollar ausgegeben, mehr als eine Million Menschen allein im Irak umgebracht, Zehntausende US-Soldaten getötet oder zu Krüppeln gemacht. Und was haben wir im Ergebnis erreicht – die Grundlage des Terrorismus hat sich noch mehr gefestigt“, sagte die US-Grünen-Politikerin Jill Stein. Und ähnlich drückte sich der US-Generalleutnant und frühere Chef der Special Forces, Mike Flynn, in einem Spiegel- Interview aus. Während die Terrorgruppierung Al-Qaida zuvor nur Einfluss in der Region ausgeübt hätte, habe sie jetzt ihre Reihen aufgefüllt und sei zu einer globalen Gefahr geworden. Washington führe einen großangelegten Anti-Terror-Krieg, dessen Folgen katastrophal seien. Selbst in Afghanistan besetze die Taliban-Bewegung inzwischen größere Gebiete als vor der US-Invasion.

Und jetzt das: Die Anti-Assad Koalition des Westens will jetzt rund 100.000 ausländische Soldaten, darunter 90.000 aus arabischen Staaten bzw. Golfstaaten, angeblich zur Bekämpfung der Banden des „Islamischen Staates“ in den Irak schicken, berichtet die irakische Agentur Iraq Press Agency unter Berufung auf die Chefin des Parlamentsblocks „Irada“, Hannan al-Fetlaui. „Der irakischen Seite wurde bekanntgegeben, dass diese Entscheidung der USA schon getroffen wurde und keiner Diskussion unterliegt“, so Al-Fetlaui. „Die ausländischen Truppen mit einer zahlenmäßigen Stärke von 100.000 Mann, darunter 90.000 aus Saudi-Arabien, den VAE, Katar und Jordanien sowie 10.000 aus den USA, sollen in den westlichen Gebieten des Irak stationiert werden“, so die Abgeordnete. „Der Premier des Irak hatte offen sein Befremden über die Mitteilung von McCain geäußert. Ihm wurde jedoch gesagt, dass alles schon beschlossen sei“, fügte Al-Fetlaui hinzu. Die USA schickt Truppen der Staaten, die den IS aufgebaut finanzier bewaffnet und zur Übernahme der Ölfelder Syriens und Iraks ins Feld geschickt haben. Sie tun das in Form „westlichen Demokratieverständnisses“, das heißt: Die Sache ist in Washington beschlossen, Fragen vor Ort werden nicht gestellt, Basta!

In Berlin durfte wenigstens palavert werden, aber nicht zu lange, damit der Hegemon nicht ungeduldig wird, und schon (am 10.12.) brechen die ersten Soldaten der Bundeswehr in den Krieg „gegen“ den Islamischen Staat (IS, Daesh) auf. Die Kriegsbeteiligung soll die Bundesrepublik laut Einschätzung von Regierungsberatern von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ aufsteigen lassen. (Antreiber Markus Kaim hatte dergleichen bereits 2012 gefordert: Vgl. ders.: Eingreifen in Syrien? zeitschrift-ip.dgap.org 30.03.2012). Die Bundesregierung verstößt (nach dem Motto illegal, legal, scheißegal) genauso gegen Völkerrecht, wie die gesamte westliche Koalition, die ohne Einwilligung der rechtmäßig gewählten Regierung eines souveränen Staates Territorium dieses Landes bombardiert (nachdem sie zuvor dort Aufstände inszeniert hatte). Der kanadische international bekannte Rechtsanwalt Christopher Black, der öffentlich „The Criminalisation of International Justice“ angegriffen hatte und – vor allem in Bezug auf Ruanda und Serbien – zeigen konnte, dass es sich bei den entsprechenden internationalen Tribunalen, um Schauprozesse zur politischen Propaganda der USA gehandelt hatte, kommentierte das Vorgehen der westlichen Koalition in Syrien so: „ Wenn die (USA und ihre Partner) ernsthaft mit der ISIL (IS Daesh etc) umgehen wollten, würden sie sich in Damaskus mit Präsident Assad zusammensetzen und klären, wie sie ihm und Russland helfen könnten, mit der ISIL fertig zu werden, statt politische Spielchen zu spielen und so zu tun, als würde es keine syrische Regierung geben.”

Da die Bundesrepublik bisher immer noch ohne Friedensvertrag gar kein souveräner Staat sein kann (auch wenn man es ihr und sie sich das sich selbst vorspielt), kann sie im Nahe Osten auch nicht als „Gestaltungsmacht“ auftreten, sondern allenfalls als Aktentaschenträger der USA, die im Nahen Osten neue Zuständigkeiten für die Ölreserven einrichten will. Der Mehrheit der „Parlamentsfüllmasse“ in Berlin ist das nicht überlegenswert. So etwas würde sie nur von ihrer Hauptbestrebung ablenken, sich die Wiederwahl und rechtzeitig möglichst viele Schanzerln zum Abstauben zu sichern. Die Folgen tragen andere: Die Kosten die Bevölkerung und das Leben riskieren deren Soldaten. Dabei lautet der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Betreibt, wer in einem anderen Land, ohne von der Regierung gerufen zu sein, bombardiert oder Bombardierungen unterstützt etwa keinen Angriffskrieg? Auch beim „westlichen Recht“ kommt es nur noch darauf an, wer über die „stärkeren Bataillone“ verfügt.

Das erleben wir auch mit der EZB „Wenn wir beschließen, dass die Flugbahnt unserer derzeitigen Strategie nicht ausreichend ist, die Zielvorgabe zu erreichen, werden wir tun, was zu tun ist, um die Inflation so schnell wie möglich zu steigern‘ sagte Draghi vergangene Woche in einer Rede in Frankfurt. Inflation, Geldentwertung, Diebstahl ist das offen proklamierte Ziel. Die EZB schmeißt unter dem Beifall der politischen Klasse weiterhin Geld auf den Markt. Auf den Markt? Sie kauft mit dem als Schulden der Steuerzahler neu geschaffenen Geld privaten Großbanken wertlos gewordene Spekulationspapiere ab, steckt es also inkompetent wirtschaftenden Banken in den Hals. Sie vermehrt dadurch das umlaufende Geld (Inflationsziel) und entwertet entsprechend die Kaufkraft der Sparer und Lohnempfänger und Produzenten. Entsprechend verschwindet Kaufkraft vom Markt, sinkt die Rentabilität und damit schrumpft Produktion und Realwirtschaft. Das nennen die hörigen Medien dann „Stimuli“ oder „Ankurbeln der Wirtschaft“. Vielleicht war QE (die Geldschwemme der Zentralbank) nur ein Fehler, als man es zum ersten Mal vor über 20 Jahren in Japan praktizierte. Doch aus Erfahrung so vieler Jahre weiß man inzwischen genau, wie es funktioniert: Man nimmt das Vermögen zumeist von Sparern aus der Mittelklasse und gibt es vermögenden Spekulanten. Und was wird stimuliert? Inhaber von Facebook-Aktien, die zur Börseneinführung gekauft haben, genießen nun Renditen von 144% auf diese Investments. Doch das sind nur Nachzügler. Inhaber von Tesla-Aktien liegen bei 1.320%. Google-Aktieninhaber bei 1.479% Gewinn. „Man kann nicht von den Armen stehlen, es den Reichen geben und erwarten, dass das die Wirtschaft aufbessert.“ sagte ein Altliberaler dazu.

Bereits jetzt ist der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank auf einem Rekordtief. Negative Zinsen unterstellen, dass der Wert von Geld und alles, was man dafür kaufen kann, weniger ist als Nichts wert ist, auch die Arbeitsleistung. Es dämmert inzwischen selbst nachgeordneten Bankern, was für ein Geschäft da betrieben wird. Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater erzählte am 5.12 der Bild, man müsse realistisch davon ausgehen, dass (wegen der EZB-Politik) viele bis 70 werden arbeiten müssen (wenn sie nur Arbeit fänden). Auch der Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, sagt angesichts der Nullzinspolitik einen deutlich späteren Renteneintritt für Millionen Beschäftigte voraus, weil es immer schwerer würde, ausreichend vorzusorgen. Herr Bargel von der Postbank sieht einen echten Einschnitt für Beschäftigte kommen. Andreas Treichl von der österreichischen Bank Erste-Group nannte im „Handelsblatt“ die Niedrigzinspolitik der EZB eine Enteignung der Sparer in ganz Europa. Selbst jemand der gut verdient, schaffe es heute nicht mehr, sich ein kleines Vermögen aufzubauen. (Und denjenigen, die wenig verdienen, wird der Gürtel enger gezogen). Treichel warnte vor den gesellschaftspolitischen Folgen der EZB Politik – nicht so die politische Klasse aller etablierten Einfärbungen, obwohl ihre und ihrer Helfershelfer Hetze gegen die „Alternative“ ihre Angst erkennen lässt.

Aktuell dürfte der Staatsschuldenstand in der Euro-Zone bei knapp 9,7 Billionen Euro liegen. Jeder Bürger Europas ist demnach mit einer Schuldenlast von 28.629 Euro pro Kopf beteiligt, ohne davon einen Vorteil genossen zu haben. Die EZB und Draghi wollen, dass wir diese Schulden über die inflationäre Teuerung in dem Maße abtragen, indem sie ihre Bankiersfreunde zu Lasten der Steuerzahler entlasten.

Der bekannte Trendforscher Gerald Celente ist etwas genauer. In einem Interview mit Greg Hunter von USAWatchdog.com kündigt er ein sehr hartes Jahr 2016 an. Das Jahr brächte eine weltweite Rezession. Die Rohstoffpreise brechen ein: Eisenerz, Kupfer, Aluminium, Nickel, Zink, eines nach dem anderen von Weizen über Milchprodukte zu Mais. Es gibt im Verhältnis zur zahlungsfähigen Nachfrage zu viele Erzeugnisse. Das sieht man gerade beim Öl. (Das billige Geld der EZB schafft gerade hier keine Nachfrage, es finanziert die Wertpapierkäufer und nimmt es den Produzenten und Konsumenten). „Was wir beobachten, ist eine globale Abschwächung, denn die Rohstoffe sind nur die Vorboten.“ Und „Wenn alle anderen Maßnahmen scheitern, werden sie leider einen Krieg beginnen“ sagte er, und meinte damit die Top-Finanziers und deren hörige politische Klasse und Meinungsmacher. Die Vorbereitungen dazu laufen in Syrien und in der Ukarine.

In Paris läuft (gerade deshalb, was viele nicht wahrhaben wollen) die westliche CO2-Klimablödelei auf Hochtouren. Denn es geht darum, der dummen Masse zu erklären, weshalb sie trotz High Tech und gestiegener Produktivität den Gürtel drastisch enger ziehen muss. Halten Sie das Wort “Klimablödelei“ für zu überzogen? Hier drei andere „anerkannte“ Gewährsmänner: Dr. Richard Lindzen der Klimatologe vom MIT: „Die Dämonisierung von CO2 ist im besten Fall irrational. Eine bescheidene Erwärmung wäre weitestgehend vorteilhaft. – Wovon schwafelt da einer eigentlich, wenn er sagt, dies sei jetzt die wärmste bisher ermittelte Temperatur? Das ist nur Blödsinn. Wir leben in einer Zeit ganz geringer Schwankungen.” Dr. Will Happer der Physiker von Princeton: „Eine Politik, die CO2 Emissionen drosseln zu wollen, beruht wirklich auf Unsinn (Blödelei). Man führt uns in die Irre. CO2 ein Umweltgift zu nennen, ist wirklich Orwellian. Wohin soll uns das noch führen?“ Und der ehemalige Greenpeace-Mitbegründer Dr. Patrick Moore: „Es handelt sich hierbei um reine politische Propaganda, die nichts mit Wissenschaft zu tun hat.“ Das wissen natürlich alle Beteiligte, die Auftraggeber (Finanziers), die Medien und die politische Klasse, aber sie belügen uns nach Strich und Faden und finden bei den auf Staatsknete angewiesenen Roten und Grünen, Schwarzen und Gelben willkommene Helfer. Die Masse ahnt es, duckt sich oder schreit mit. Schließlich will man sich die drohenden Einschränkungen plausibel machen, da das Papa/Mutti Staat unmöglich geplant haben darf –„Denn wo kämen wir da hin?“.

In Indien und China geht man anders vor. China plant zum Beispiel, bis zum Jahr 2030 die Zahl seiner Atomreaktoren auf 110 zu steigern und zu einem der weltweit größten Verbraucher der Kernenergie zu werden, schreibt die Leipziger Volkszeitung am 5/6. 12 In China sind zurzeit 22 Atomreaktoren in Betrieb, weitere 26 befinden sich im Bau. „Laut 13. Fünfjahresplan (2016-2020) soll China 500 Milliarden Yuan (circa 78 Milliarden US-Dollar) für den Bau von Atomkraftwerken unter Anwendung eigener Nukleartechnologien bereitstellen und dabei ab 2016 jährlich sechs bis acht neue Atomreaktoren in Betrieb nehmen“. Nach Aussage des Unternehmensleiters von China National Nuclear Corp. „entsprechen die Nukleartechnologien Chinas der dritten Generation den höchsten internationalen Sicherheitsanforderungen und unterscheiden sich vorteilhaft von den konkurrierenden Technologien in Bezug auf Wirtschaftsnutzen und Zuverlässigkeit.“

Aber man staune, es gibt sogar unter Merkel und Gabriel (wenn auch nicht von ihnen geplant und zu verantworten) positive Entwicklungen. Am 10.12. meldete das Max Planck Institut, „Wendelstein 7-X“ (das deutsche Stellerator Experiment) startete die ersten Tests des Kernfusionsexperiments. In dem Vakuumring der Anlage wurden rund 10 Milligramm Helium in ein Magnetfeld einer Vakuumkammer der 725 Tonnen schweren Anlage eingeleitet und auf eine Million Grad erhitzt. Doch wird es nicht lange dauern, bis die Rot-Grünen zusammen mit den Kirchen und sonstigen Dauerbetroffenen die Verschwendung der Mittel verurteilen und das Geld lieber der Flüchtlingshilfe zuweisen wollen. Die Medien werden bald folgen und das Experiment im besten Fall nach China verkauft – wenn Joschka Fischer, der „beliebteste“ Ex-Politiker nicht wieder eingreift, um wenigstens das zu verhindern.