Der Spatz im Gebälk

Hat die Politische Klasse in Deutschland noch alle Tassen im Schrank? In der Bundestags-Drucksache 13/4445 vom 23.04.1996 kann man lesen, dass der deutsche Bundestag „auf Antrag …  der Fraktion der CDU/CSU, … und der Fraktion der SPD, … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …  und der Fraktion der F.D.P. beschlossen hat“:
„Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl …“

Was für Tibet in aufgeregter Form gilt, nämlich dass „die Zuwanderung in großer Zahl“ die „Identität der Tibeter“, ihre „eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität“ zerstört, gilt angewandt auf Deutschland als „rechtsextreme Hetze“, „nationalistische Engstirnigkeit“ usw. und kann nur noch von einem „Pack“ udgl. vertreten werden. Den Vogel schoss bei der Hetze der Mainzer Prof.Dr.Gerd Mielke (Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz und ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz unter Rudolf Scharping und Kurt Beck) mit der Bemerkung im SWR ab: „Pegida ist Pack, aber im Wesentlichen ostdeutsches Pack.…Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren“ (http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/interview-mit-mainzer-politikwissenschaftler-mielke-jetzige-pegida-afd-zu-sehr-pack-partei/-/id=1682/did=16440736/nid=1682/1f3r3i9/). Mielke hat seine 68er-Lektion offensichtlich brav gelernt und deshalb Karriere gemacht.

Was man im Fall Tibets verurteilte, wird im Fall Deutschlands von den „anerkannten“ Parteien angesichts des Beschlusses vom 23.4. offensichtlich in voll-bewusster Absicht begrüßt.

Das ist nicht die einzige mentale Gespaltenheit der politischen Klasse. In der Zeitschrift Internationale Politik, Januar/Februar 2016 erschienen unter anderem die beiden Aufsätze: Claudia Major/Christian Mölling: Abschreckung neu denken. Nukleare, konventionelle und zivile Komponenten müssen zusammenspielen, und Michael Rühle: Konventionell und nuklear. Die Rückkehr der Abschreckung ist unvermeidlich. In ihnen wird von der außenpolitischen Denkfabrik der politischen Klasse die Wiederaufnahme der atomaren Abschreckung begrüßt. Die friedliche Nutzung der Kernenergie lehnt man ab und will sie jedenfalls für Deutschland abschaffen. Aber die atomare Aufrüstung will man fördern und strebt sie an. Ist das nicht schizophren?

Die USA sind da in sich geschlossener. Sie entschieden sich für das höchst bedenkliche „Recht“, Atomwaffen auch präventiv einzusetzen. In ihrem machtpolitisch arroganten Selbstbewusstsein sind sie daher in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht so dämlich wie ihre deutschen Vasallen. Dort werden zusätzlich zu den derzeit betriebenen 99 Kernkraftwerken (KKW), fünf neue gebaut, 81 Kernkraftwerke haben eine Betriebsgenehmigung für 60 Jahre erhalten, und 18 haben einen entsprechenden Antrag bei der NRC (der Nuklearen Reglungs-Kommission) gestellt. Darüber hinaus stellt sich die NRC bereits darauf ein, Gesuche zur Betriebsverlängerungen der amerikanischen Kernkraftwerke über die 60 Jahre hinaus zu erlauben. Aber auch das vom Tsunami betroffene Japan denkt anders und kehrt zur Kernenergienutzung zurück.

Weltweit sind 441 KKW in Betrieb und 65 im Bau. China baut 25 neue KKW (darunter in Fuqing in der Provinz Fujian das erste aus eigener Entwicklung), Indien baut 6, Südkorea 5, die Vereinigten Emiraten 3, und Europa 15, davon allein Russland schon 9 (Stand 31.12.2014). In Großbritannien tragen die Chinesen einen Teil der Kosten für den Bau des neuen Kraftwerks in Hinkley Point in Somerset, um im Anschluss ihren eigenen Hualong-Reaktor in Bradwell in der Grafschaft Essex bauen zu dürfen. Sollte der den Test der britischen Behörden bestehen, ließe sich dieser viel preiswertere Reaktor in gut 20 andere Länder in Europa, Lateinamerika, Afrika und Südasien vertreiben (vgl. http://www.world-nuclear-news.org/NN html -China-starts-building-first-Hualong-One-unit-0705154. .

Auch sonst wird „Europas selbsternannter Musterknabe“ mehr und mehr zur internationalen „Witzfigur“ (Fred F. Mueller). Der Bundesregierung zerrinnt der Ertrag ihrer kostspieligen politischen Einsätze von über sechs Jahrzehnten wie eine Sandburg am Strand bei rückkehrender Flut. Das gilt nicht nur für ihre Klimarettung und Energiepolitik, sondern auch für ihre Euro-, Flüchtlings- und ihre Ost-Politik. Fachleute wundern sich, dass das durch die Integration der unzuverlässigen Wende-Energien nur noch auf Kante genähte Stromnetz nicht schon längst eingerissen ist. Angesichts hunderter Milliarden Euro an Einkommen der Bürger, die von den Volksvertretern für Klimarettung und Energiewende ausgegeben worden ist, ist man dem Ziel der CO2-Vermeidung – wenn denn CO2 tatsächlich ein „Klimagift“ wäre, was es offensichtlich nicht ist (was selbst in Regierungskreisen jedem ernstzunehmenden Mensch klar sein dürfte) – kein Stück näher gekommen und hat mit der Energiewende – von der ungeheuerlichen Verschwendung einmal abgesehen – die Versorgung mit sichere und preiswerter elektrischer Energie leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Das gleiche Spiel hat man trotz vielfältig begründeter Warnungen mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die man dem führenden Goldman Sach Mitarbeiter Mario Draghi ausgeliefert hatte, getrieben. Kürzlich musste Richard Fisher der ehemalige Präsident der Zweigstelle der US-Notenbank (FED) in Dallas – von der FED hatte Draghi seine Geldpolitik abgekupfert – im TV-Sender CNBC, in der Sendung Squawk Box eingestehen: „Wir haben eine enorme Rally angeheizt, um einen Wohlstands-Effekt zu erzeugen … Die US-Notenbank ist nun eine gewaltige Waffe, die keine Munition mehr hat.“ Die Auswirkungen sieht man nicht nur an der Wiederholung der Krise von 2008 auf höherem Niveau. Dabei dürfte der Niedergang der Aktienwerte bald durch eine erneute Geldschwemme der Zentralbanken wieder gebremst werden. Der Irrsinn dieser Politik zeigt sich z.B. in einem viel ernsteren Zusammenhang.

Der Press Trust of India berichtete am, 11.1. 2016: Die Internationalen Lebensmittelpreise seien im letzten Jahr zum vierten Mal in Reihe eingebrochen, und zwar um 19 Prozent. Schuld daran sei – laut Angaben der FAO (Nahrungsmittelagentur) der Vereinten Nationen in ihrem jüngsten monatlichen Preisindex für Nahrungsmittel – das beträchtliche Nachlassen der Preise bei Milchprodukten, Zucker und Pflanzenöl. Ein Überangebot angesichts schrumpfender weltweiter Nachfrage und die Abwertung des US Dollars, seien der Hauptgrund für die allgemeine Preisschwäche, die die Nahrungsmittel im Jahr 2015 beherrscht hätte. Zwar hat die zahlungsfähige Nachfrage wohl abgenommen, aber damit nicht der Bedarf an Nahrungsmittel und der Hunger in der Welt. Hierin spiegelt sich ganz existentiell der Widersinn der Geldpolitik, die in erster Linie denen zugutekommt, die überversorgt keine zusätzliche Nachfrage nach materiellen Gütern schaffen. Den Schaden haben die viel zu vielen, die sich wegen ihrer schrumpfenden Zahlungsfähigkeit das Nötigste nicht mehr leisten können. Die Produktionsentwicklung folgt der Zahlungsfähigkeit und nicht dem Kreditangebot der Wirtschaftspolitik, wenn die „Wirtschaft“ bereits hoch verschuldet ist. Neue Kredite dienen dann nur noch der Umschuldung und vermehren die Schuldenlast statt sie zu erleichtern.

„Die Grünen“ in der Bundesrepublik, die immer noch kaum einer für die Partei der internationalen Hochfinanz hält, die sie praktisch sind, haben – wie üblich – ganz andere Sorgen. Über sie berichtet die Berliner Morgenpost am Sonnabend (9. 1. 16) auf Seite 1 „KLIMASCHUTZ, Grüne wollen Aus für Benzin- und Diesel-Autos. Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotoren sollen nach dem Willen der Grünen in den nächsten 20 Jahren zu großen Teilen von Deutschlands Straßen verschwinden. … Das ist Teil des Klimakonzeptes, das die Grünen-Fraktion des Bundestages am Freitag auf ihrer Klausur beschlossen hat.“ Da Busse und Bahn mit Energie betrieben werden, die auch CO2 freisetzen, sollte man nach Forderungen der Grünen, die den jetzigen folgen werden, wenn CDU und SPD diese schließlich durchgesetzt haben, wohl wieder Pferd und Esel benutzen. Da aber auch diese Tiere wie die Menschen selbst CO2 freisetzen, wird man früher oder später für die Teilweise Abschaffung tierischen Lebens (wegen Übervölkerung) plädieren. Der grüne Irrsinn, der ihrer verbohrten Wähler und ihrer politischen Koalitionäre kennt bekanntlich keine Grenzen.

Nicht in Schilda sondern in Gescher/NRW hat die Kommune beschlossen auf einem Radweg fünf Solarleuchten für 30.000 € (!) zu installiert. Nun wundern sich die wenigen Radler, dass diese nachts nur glimmen aber nicht leuchten, berichtete der WDR am 4.1.2014 um 17 Uhr bei „Daheim und Unterwegs“.

Bei allgemeinen Wahlen bringt den Parteien jede Stimme Geld, womit sie die Indoktrination der Bevölkerung bezahlen und ihren Machterhalt bis in die Kommunen hinunter sichern. Das Parteiengesetz regelt im Einzelnen, wer wie viel erhält. Danach erhält die Partei bis zu den ersten 4 Millionen Stimmen für jede Stimme 0,85 Euro, für jede weitere 0,70 Euro. Da das zur Bezahlung der Herstellung der „je eigenen Meinung“ der Bürger nicht ausreicht, erfüllen die „anerkannten“ Medien ihren „Erziehungsauftrag“ am Bürger im Interesse der politischen Klasse. Doch zurück zu den Folgen:

In den USA, deren Entwicklung derjenigen der Bundesrepublik in der Regel um 2 Jahre vorauseilt, erregte ein Aufsatzes des Nobelpreisträgers Angus Deaton und seiner Co-Autorin Anne Case in den Sitzungsberichten der Nationalen Akademie der Wissenschaften (PNAS Band 112 Heft 49 vom 8.12.2015) großes Aufsehen. Die beiden berichteten unter der Überschrift „Zunehmender Krankenstand und Sterblichkeit weißer nicht his-spanischer Arbeiter mittleren Alters im 21. Jahrhundert (in den USA)“ über einen so deutlichen wie beunruhigenden Trend: die seit Ende der 1990er Jahre rasch steigende Sterberate weißer Arbeiter ohne College-Abschluss mittleren Alters. Als unmittelbare Ursachen nennen sie Drogen, Alkohol und Suizid; als die mittelbaren: Arbeitslosigkeit, zermürbende erfolglose Arbeitssuche, Zerbrechen der Ehen und Familien (das von der Frankfurter Schule in Autorität und Familie gesteckte Ziel!). Auf Dauer bewirkt der Mangel an familiärer Unterstützung – meinen die beiden Autoren) einen großen Riss in der mentalen Gesundheit, was die Menschen, sobald sie das mittlere Alter erreichen, in die Selbstvernichtung treibt.

Wie sieht es hier aus? Bislang melden die Krankenkassen nur die rasante Zunahme geistiger Erkrankungen, z.B. von Depressionen, Bourn Out etc.. „Das sei nur der besseren Diagnose geschuldet“ wiegeln Gesundheitspolitiker ab. Doch wie weit sollte man Politikern noch trauen.