Der Spatz im Gebälk

So manche Landesregierung freut sich, wie die Hessische dieser Tage, mit dem Bund , dass die “Neuverschuldung“ endlich abgenommen habe. Der Grund dafür liegt aber nicht in ihrer klugen Politik, sondern an höheren Steuereinnahmen. Auch die ergeben sich nicht aus einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, sondern aus dem Protest der Bürger, für durch amtlich gedrückte Zinsen auf ihre Daseinsvorsorge „bestraft“ zu werden. Ihr Erspartes fließt deshalb in Sachwerte. Dabei fällt u.a. Mehrwertsteuer an. Zuvor werden Wertpapiere verkauft. Das drückt ihren Wert an den Börsen offensichtlich kurzfristig schneller als die Zentralbank ihn durch Ankäufe wieder anheben kann, daher die Kursstürze vor kurzem. Wie lange lässt sich diese Show aufrechterhalten. Etwa bis zur nächsten Bundestagswahl und, bei der eingeplanten Vergesslichkeit der Wähler, bis zum obligatorischen Erwachen danach?

Laut einem jüngsten Bericht der Bundesbank, ist in den meisten Euro-Ländern die Investitionstätigkeit noch weit hinter dem Vorkrisenstand zurückgeblieben. Dabei ist der Rückstand in den südlichen Ländern der EU größer als in den nördlichen. Nur bei uns sei der Vorkrisenstand wieder erreicht oder sogar „geringfügig“ überschritten worden. Die Gründe: Private Haushalte und nichtfinanzielle Unternehmen hätten in der Vorkrisenzeit hohe Schulden angehäuft. So sei die Verschuldung schon allein der privaten Haushalte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 1999 und 2007 in Spanien um 39 Prozentpunkte auf 81 Prozent, in Portugal um 34 Prozentpunkte auf 87 Prozent und in Irland um 50 Prozentpunkte auf 100 Prozent gestiegen. 2007 ist schon lange her. Schweigt des Sängers Höflichkeit über das, was danach kam, nämlich noch mehr Schulden? Als Erklärung genügten die alten Zahlen, aus denen die Ökonomen folgern: „Der Zwang, Schuldenstände abzubauen, drückt auf die Wirtschaftstätigkeit und besonders auf die Investitionen.“ Vielleicht wirkt sich die fehlende Zahlungsfähigkeit der Haushalte nach Abbau der Sparpolster noch mehr aus und die weiterhin fehlende Kreditwürdigkeit der Unternehmen. Jedenfalls steht fest: Ohne Erlös-Perspektive keine neuen Investitionen! Wo soll die hergekommen sein?

Nun hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem selbstverfassten Artikel am 25.1. in der FAZ dafür gesorgt, dass die verbliebenen Rücklagen der deutschen Bevölkerung schneller in Sachwerte umgesetzt oder an Banken außerhalb der EU (wahrscheinlich trotz allem an US-Banken) ausgelagert werden. Gegen Ende seines „Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ überschriebenen, staubtrockenen Artikels auf Seite 6 kommt er auf die geplante „Vergemeinschaftung von Haftung“ zu sprechen, die der Maastricht Vertrag ausdrücklich ausschloss, die Regierung Merkel aber zielbewusst zur „Rettung“ Europa betrieben hat. Der normale Leser liest wegen des verquasten Jargons bald nicht weiter, aber der hilfesuchende Banker erkennt messerscharf, dass der Bundesfinanzminister die auf 2.000 Milliarden Euro geschätzten deutschen Sparvermögen zur Kredit-Sicherheit für Banken freigegeben hat. Eines Parlamentsbeschlusses bedarf es dazu (ähnlich wie in der Grenzkontrollfrage) nicht mehr, das Wort des Ministers gilt.

Ein nicht genannter Banker sagte dazu den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Eine derartige Mitteilung des Bundesfinanzministers ist rechtlich für uns wasserdicht. Sie bedeutet für die Banken bares Geld.“ Mit dem Satz: „So spricht beispielsweise viel für eine gemeinsame Einlagensicherung in unserer Bankenunion“, kündigt Schäuble die Haftung aller Sparer für Fehlinvestitionen einer EU-Bank verbindlich an. Einen anderen Banker zitiert Epoch Times am 26.1. zu dem Thema mit: Die Äußerung des Finanzministers in einem öffentlich jedermann zugänglichen Druckmedium sei „eine aufsichtsrechtlich voll anerkannte Unterlage.“ Wenn Schäuble scheinbar einschränkt: „Wir müssen zwischenstaatlich genau verabreden, was jeder zu leisten hat, bevor wir die nächste Stufe von Vergemeinschaftung betreten“, dann wirft er nur eine Nebelkerze hinterher. Die überschuldeten Staaten in der EU drängen seit Monaten über das seit dem 1.1. geltende „Bail-In“, das die Haftung der Einleger für die Investition nur ihrer Bank haftbar macht, auf die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung. D.h. Alle Sparer der EU sollen spätestens 2024 für die Fehlinvestitionen aller Banken der EU haften. Das Risiko der Spekulationen aller EU-Bankiers trägt der Einleger solange er sein Geld irgendeiner Bank innerhalb der EU anvertraut. Warum tat der deutsche Finanzminister das? Nun, er hat „mit seiner Mitteilung den Euro gerettet“. Seien Sie ihm im Chor der antideutschen Gutmenschen dankbar und wählen eine der Staatsparteien!

Allerdings treten für alle Europäer inzwischen ganz andere Risiken auf. Ihm könnten bald die Anlagen in Sachwerten, z.B. Häusern, buchstäblich um die Ohren fliegen. Dazu im Folgenden einige Andeutungen: Der oberste Militär der USA, General Dempsey schied im September 2015 aus dem Amt. Er hatte vor dem Sturz der Regierung Assad in Syrien gewarnt, weil der ähnliche Folgen wie der Sturz Gaddafis in Libyen haben würde. Er soll das syrische Militär sogar heimlich mit Informationen unterstützt haben. Nachfolger ist General Joseph Dunford, der typisch amerikanisch die eigene verwerfliche Absicht immer dem Gegner unterstellt. Er hat Russland eine „existenzielle Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten genannt. In dem Sinne hat die Regierung Obama am 22.12.15 die Sanktionen gegen Russland vermehrt. Angeblich wegen der russischen „Aggression“ in der Ukraine weil die ukrainische Marionettenregierung der USA sich nicht an das Minsker Abkommen hält. Und war es nicht die US-Regierung die $ 5 Mrd. ausgegeben hat, um die gewählte Regierung in der Ukraine durch ihren „Jaz“ zu ersetzen? Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa in Kanada wies in seiner „Studie“ The Snipers’Massacre on the Maidan in Ukraine“ nach, dass dazu u.a. Mordschützen unter falscher Flagge in Kiew eingesetzt worden waren. Wenn sich die russische Bevölkerung in der Ukraine gegen diskriminierende Maßnahmen der Putsch-Regierung wehrt, heißt es: „Macht nichts, der Russe ist schuld“.

Auch der Krieg in Syrien ist (wie zuvor der in Libyen) kein Bürgerkrieg, sondern ein Stellvertreterkrieg. Er wurde nach einer großen Trockenheit durch „Rebellen“ der IS alias DAESH (und unter unzähliger anderer Namen), die mit Geld aus Saudi-Arabien und Katar angeworben waren (ein Fünftel von ihnen sogar aus der EU), von den USA, Großbritannien und Frankreich (jedenfalls vor dem Pariser Anschlag) mit Unterstützung der Türkei, Jordaniens und Israels, die den Rebellen die Waffen aus den USA ausgehändigt und sie nach Syrien geschleust haben, entfacht worden. Die meisten sind mit Saudi- und Katar-Geld angeheuerte arme (nur zum Teil religiös fanatisierte) Sunniten. Jordanien duldet die Ausbildung der Dschihadisten auf seinem Gebiet. Israel lässt sie über die besetzten Golan Höhen einsickern und versorgt ihre Verwundeten medizinisch. (Vgl. http://www.voltairenet.org/article190048.html#nb2). Bereits 2013 hatte US-Präsident Obama insgeheim den CIA 2013 autorisiert, den Rebellen in Syrien Waffen zu liefern, (darunter von den Saudis bezahlte modernste TOW Raketen gegen Panzer) nachdem die in Libyen eroberten Waffen bereits an sie weitergereicht worden waren.

Die Türkei spielt bei der Aggression in zweifacher Hinsicht eine besonders schmutzige Rolle. Sie kauft den „Rebellen“ das in Syrien und im Irak gestohlene Öl ab, um es an den Westen zu verkaufen, und hält sie dadurch finanziell liquide. Wichtiger ist aber der andere Aspekt. Dazu muss man ein wenig ausholen: Eine Koalition von Staaten, darunter vier NATO-Staaten führt unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, einen Aggressionskrieg gegen Syrien. Denn nur das Eingreifen Russlands erfolgt auf Wunsch der syrischen Regierung. Die Maßnahmen der anderen, auch der Deutschen sind völkerrechtswidrig. Die Russen erzielten statt der von der westlichen Koalition nur vorgetäuschten Maßnahmen reale Fortschritte gegen den IS. Doch solange die Nachschubwege über den Libanon, Türkei, Israel, Irak, Jordan offen bleiben, wird der Krieg in Syrien nicht zu Ende gehen.

Mit Russlands Eingreifen kommt die weit gefährlichere Rolle des NATO-Staats Türkei ins Spiel. Die Türkei drang mit Bodentruppen widerrechtlich auf irakisches und syrisches Gebiet vor. Es ist nur eine Frage der Zeit und Gelegenheit bis es zu einem weiteren Konflikt zwischen türkischen und russischen Truppen kommt. Einen russischen Flieger (und einen Rettungshubschrauber) hat die Türkei bereits mit Unterstützung zweier westlicher AWACS abgeschossen. Russland hat sich bisher mit militärischen Reaktionen zurückgehalten. Was geschieht, wenn eine in Syrien stationierte S-400 Triumf-Stellung ein oder mehrere türkische NATO-Flugzeuge abschießt? Haben dann die Kriegsfalken in den USA, wie General Joseph Dunford ihren Vorwand, endlich militärisch im Sinne von Brezezinskis „Die einzige Weltmacht“ gegen das unter Putin ungebührlich erstarkende Russland vorzugehen?

„Das geschieht nicht“ – sind Sie sich so sicher, wie die europäischen Bürger unmittelbar vor dem ersten Weltkrieg. Haben sie sich gefragt, was der ungeheure militärische Aufmarsch der NATO an der Grenze zu Russland bedeutet? Dient er so der „Verteidigung“ wie das Raketen-Abwehrsystem, das Europa angeblich vor iranischen Atomraketen schützen soll. Tatsächlich soll es den Russen die Möglichkeit eines Vergeltungsschlag nach einem ‘pre-emptive’, präventiven atomaren Erstschlag nehmen, den die US-Militärstrategie bekanntlich vorsieht. Warum nötigt die USA jetzt Deutschland eine Hochrüstung im Wert von 130 Milliarden € auf? Und warum aktiviert gerade jetzt der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, die “Rule 14” und leitet übereilt das Verfahren zur Durchsetzung einer überarbeiteten AUMF (Authorisierung zum Einsatz von Streitkräften) ein, die der republikanische Neokonservative Sen. Lindsey Graham verfasst hat und die dem Präsidenten ohne Rückfragen bei Senat und Kongress und dazu noch zeitlich wie regional oder umfänglich völlig uneingeschränkt den Einsatz von Streitkräften im Ausland, Kriegs-Erklärungen erlaubt. Das verstößt, wie die Gründung der FED 1913 am Vorabend des ersten Weltkriegs, gegen die ursprüngliche US-Verfassung. Und was hatte nicht schon die AUMF von 2001 alles bewirkt: Invasionen, präventive Kriege, geheime Folterlager der CIA auch im “befreundeten” im Ausland, Tötungen (Morde) per Sondereinheiten und Drohnen an Frauen, Kindern, Aus- und Inländern ohne Gerichtsverfahren, die Erfindung des Begriffs ‘enemy combatants’, um sich über internationales Recht hinwegsetzen zu können usw. Die neue verschärfte Form der AUMF sollte beängstigen.

In der letzten Woche ging durch die Medien, dass das US-Militär im Osten Syriens ohne Erlaubnis der syrischen Regierung einen Flughafen eingenommen hat und nun ausbaut. Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte dazu, die USA würden dort die 101st Airborne Division stationieren, um von dort aus Mosul im Irak zurückzuerobern, das man zuvor der IS zusammen mit riesigen Rüstungsbeständen kampflos überlassen hatte. Am 25.1. erklärte US-Vizepräsident Joe Biden, in der Türkei (ohne deren Öl-Geschäfte mit dem IS oder Invasion nach Syrien und dem Irak zu kritisieren), dass die USA für den Fall, dass bei den Syrien-Gesprächen in Genf nichts herauskommt, zu massiven militärischen Operationen in Syrien bereit seien. Auch dabei sind Zwischenfälle mit Russland, die zum Krieg führen, nicht mehr ausgeschlossen. Um das Scheitern der Genfer Gespräche zu erleichtern, hat der deutsche Außenminister Steinmeier Terrorgruppen wie den Al Kaida-Ableger Army of Islam gegen den Einwand aus Moskau und Damaskus zu den Gesprächen zugelassen. Glaubt er, dass diese Söldner kompromissbereit seien? Das naive Publikum soll es, wie die „Bedrohung durch Russland“ und so manches andere in der Vergangenheit, glauben.

Warum geschieht das? Am 20.5.2010 entlockte ein Kabarettist Horst Seehofer im Fernsehen den Satz: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt; und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Warum dann Hampelmänner oder Feigenblätter noch wählen? Schon am 5. Mai 1965 hatte der Mitbegründer der FAZ, Paul Sethe, geschrieben: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Heute prägen vier oder fünf Zeitungszaren im Westen die Meinungen und das Denken der Medien und der Bürger. Michael Bertrams, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen nannte z.B. die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, eine klare „Kompetenzüberschreitung“ und Ausdruck einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“ In unserem Parlament sitzen 631 Abgeordnete, doch bis auf Peter Gauweiler erhob keiner seine Stimme gegen diesen Rechtsbruch und die eigene Entmachtung. Und laut Rheinische Post 21.1. hat nach Auskunft der Bundesregierung bisher „kein einziger Minister es für nötig gehalten, selbst einen Blick auf die Unterlagen (über das Freihandelsabkommen TTIP) zu werfen,“ die nur im Leseraum der Berliner US-Botschaft zur Einsicht ausliegen. „Der Leseraum in der US-Botschaft wurde seit seiner Einführung im Mai 2015 von 37 Personen aus verschiedenen Ressorts (also Angestellten HB) aufgesucht.“ Die Bundestagsabgeordneten fordern seit Monaten vergeblich, selbst Einblick in die Dokumente zu erhalten. Gingen sie hin, nähmen sie sich die Zeit, wenn man ihnen das erlaubte?