Der Spatz im Gebälk

„Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat Pleite, sondern seine Bürger.“ Ist das oft zitierte Bonmot des 1933 verstorbenen Bankier Carl Fürstenberg, deshalb falsch oder überholt, weil es alt ist? Ihm pflichtete einer bei, der es wissen sollte, der frühere US-Geldpabst Alan Greenspan: „Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für versteckte Enteignung von Vermögen, und Gold verhindert diesen heimtückischen Prozess.“ Dem ersten Teil des Zitats will man gerne zustimmen, auch wenn „Umverteilung“ der richtigere Begriff wäre – aber dem zweiten? Wieso verhindert Gold die Enteignung? Kein Staat wird wohl wieder, wie einst Franklin D. Roosevelt, den Goldbesitz verbieten oder wie der letzte Kaiser es freiwillig gegen Eisen eintauschen lassen: „Gold gab ich für Eisen“. Zwar werden von Zweifel am Geldwert geplagte Menschen auf der Suche nach „Sachwerten“ gerne von Papier- oder Buch-Geld auf Gold umsteigen. Wenn sie aber in einer Krise Versorgungsgüter benötigen, wer wird ihnen dann gegen Gold das Benötigte verkaufen wollen. Der Wert des Goldes ist kaum mehr als die Angst vor dem Wertverlust des Geldes. Nach der Geldentwertung verliert es mit der Zahlungsfähigkeit diesen Wert – Es sei denn, Gold würde per Staatsgewalt wieder (wie früher einmal) zu Geld erklärt. Menschen weigern sich zu begreifen, dass Geld prinzipiell – wie Georg Friedrich Knapp bereits 1905 mit deutscher Gründlichkeit nachwies – nur eine geglaubte Fiktion ist, die wie jede andere auf Autorität beruht, entweder auf der des Staates, oder (wie Paul Warburg ergänzte) auf der Autorität großer, vertrauenswürdiger Banken. Das Vertrauen in beides beruht ebenfalls auf Fiktion. Das Problem ist nur, dass wir ohne Fiktion – andere sagen Mythos – nicht in größerem Stil (etwa in Gruppen größer als 50 Personen) zusammenarbeiten können. Die Wahrheit oder Realität hinter dem Vertrauen in Geld und Staat sind Machtmittel. Auch die Macht der Banken beruht auf Polizeigewalt. Denn alles läuft auf einen alten Spruch des Spatzen hinaus: „Ohne eine Pistole, um die Rückzahlung einzufordern, ist jeder Kredit ein Geschenk“ oder jedes Gesetz eine bloße Empfehlung und – Geld ist nichts anderes als Kredit. Man muss daran glauben wollen, können oder müssen.

Nach Aussagen des Finanzautors Bill Bonner haben sich amerikanische Unternehmen seit dem Jahr 2010 netto mehr als Vier Billionen Dollar Schulden an den Hals gehängt. Was haben sie mit all dem Geld gemacht? Sie haben fast alles davon genutzt, um eigene Aktien zurückzukaufen. Bei den Kursen kann schon ein klein wenig an Zusatzkäufen einen enormen Effekt auf die Aktienkurse haben. Extrakäufe im Wert von nur ein/zwei Billionen Dollar – die von den Unternehmen selber kommen – könnten also für alle Aktiengewinne der letzten vier Jahre verantwortlich gemacht werden. Aktienkurse gehen mal hoch, mal runter. Doch die Schulden bleiben bis zur Rückzahlung oder zum Konkurs bestehen.

Die Welt hat in den vergangenen 20 Jahren den Schuldenberg um 170 Billionen Dollar aufgestockt. Das sind Forderungen von Personen und Institutionen an andere Personen und Institutionen. Wie real sind diese Forderungen? Das heißt, können sie gegen Güter eingelöst werden oder handelt es sich um das, was früher Wechselreiterei hieß? Sind es Schulden die weitgehend nur durch neue Kredite prolongiert werden, damit die Forderungsberechtigten sie nicht aus ihren Bilanzen tilgen müssen? Da Banken zunächst nur gegen Sicherheiten Geld verleihen, könnten Marktwirtschaftler davon ausgehen, dass den Schulden Werte entsprechen. Aber auch Banken müssen gewisse Bilanzen ausweisen und prolongieren deshalb gerne die Schulden ihrer Schuldner, die ja das Vermögen der Banken darstellen. In den sogenannten Industriestaaten wachsen die Staatsschulden inzwischen überdimensional.

Die Staatsschulden der Welt beliefen sich (soweit veröffentlicht) im Jahr 2014 auf $ 77,3 Billionen. 2015 werden es nicht weniger geworden sein. Die Wertsubstanz dieser Schulden ist die geglaubte Fähigkeit der Staaten, Steuern eintreiben oder noch vorhandene Eigentümer, also die noch nicht privatisierte Infrastruktur wie Straßen, Bahnen, Versorgungseinrichtungen für Wasser, Strom oder Kommunikation verpfänden zu können. Was sind Staatsschulden wert, wenn nichts mehr zu holen ist? Die US-Staatsschulden (ohne die privaten!) explodieren zum Beispiel und liegen laut US-Finanzministeriums zurzeit bei 19,01 Billionen US-Dollar. Das sind 105% des US-Inlandprodukts von $ 18,1 bln, und ein Viertel aller Staatsschulden der Welt. Was steht dem an Vermögen noch entgegen?

Inzwischen wurden in den USA selbst die Strafvollzugsanstalten privatisiert. Das führte dazu, dass viele US-Bürger, auch unschuldige, die sich gegen die Strategien der Polizeioberen zur Anhebung ihrer Erfolgsbilanz nicht vor Gericht wehren konnten, hinter Gittern für Apple Computer, IT-Dienstleister und Bekleidungsunternehmen und zahlreiche andere private Unternehmen arbeiten müssen. Ihr Stundenlohn von 69 Cent liegt noch unter dem Stundenlohn in China oder demjenigen, den thailändischen Sweat-jobs bezahlen. Im „Land of the Free“ sitzen prozentual mehr Menschen hinter Gittern als irgendwo sonst auf der Welt.

Bislang war die US-Armee „die Pistole“ letzter Instanz, die dem Kredit seinen Wert erhält. Sie wird eingesetzt, um die hohen Forderungen von US-Haushalten und Unternehmen an das Ausland einzutreiben. Das fördert die Nachfrage nach Dollar und erhält dessen Marktwert. In Krisensituationen helfen gewaltsamen Regime Changes dem Werterhalt. Dollar-Forderungen der Regime werden gestrichen bzw. übernommen und, was noch wichtiger ist, die Forderungen anderer an dieses Land werden annulliert und durch eine eigene Neuaufschuldung ersetzt, was sich in der Bilanzen gut darstellt. In hoffnungslosen Fällen sollen dann Spenderkonferenzen für diese Schulden aufkommen. Dieser Aspekt der Außenpolitik der letzten über 100 Jahre, wird bisher ebenso wenig beachtet wie die heutige Destabilisierung von Ländern durch Patsy-Terroristen von außen. Allerdings verliert die Überlegenheit des US-Militärs zurzeit deutlich an Überzeugungskraft.

Deshalb vergibt die US-Armee u.a. neuerdings wieder Aufträge an 17 US-Unternehmen, um »Logistik und Serviceunterstützung auf dem Sektor biologischer und chemischer Kriegsprojekte zu verbessern und zu fördern«. Dies natürlich nur zu Verteidigungszwecken. Insgesamt sollen 900 Millionen US-Dollar in das neue Programm des Joint Executive Office for Chemical and Biological Weapons fließen. Dem entsprechen auch die jüngsten Aufrüstungsaufforderungen der NATO. Von ihrer Vasallen Regierungen in Deutschland verlangt die US Regierung, 130 Mrd. Euro in die Hand zu nehmen, um die Stärke ihrer NATO-Auxiliartruppe zu verbessern. In seiner letzten Rede zur Lage der Union sagte Präsident Obama am 13. Januar: „Die Vereinigten Staaten von Amerika von heute haben die stärkste und dauerhafteste Wirtschaft der Welt“… „Niemand kommt uns nahe. Wir geben mehr für unser Militär aus, als die acht folgenden Länder zusammen. Unsere Truppen sind die großartigste Streitkraft in der Weltgeschichte.“ Daran muss man im Westen glauben, um noch ruhig schlafen zu können – und genau das sollen Sie ja auch.

„Aber wir haben doch die UNO, die den Gebrauch von Machtmitteln ausschalten will?“ Auch daran muss man, möglichst ohne näher hinzusehen, glauben. Die Verhandlungsführung der UNO bei den jüngsten Syriengesprächen in Genf (Jeffrey Feltman, Staffan De Mistura und Volker Perthes) hat mit Bekanntwerden des Feltman-Perthes Plan vom Juli 2012, der in Erwartung des Sieges der vom Westen großzügig aufgerüsteten Dschihadisten die bedingungslose Kapitulation der Arabischen Republik Syrien und die Einsetzung eines prowestlichen Regimes (wie in der Ukraine) vorsah, die vorgetäuschte Neutralität verloren. Noch vor den ersten Aufständen in Syrien wurde auf Befehl der CIA 2011 heimlich eine Kontaktstelle der Muslim Brotherhood und der Syrischen Opposition in Aachen eingerichtet. Im Auftrag des US-Außenministeriums und zu Lasten des deutschen AA leitete Perthes, Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP in Berlin, unter Feltman das US Programm The Day After (August 2012), bei dem in Berlin 45 syrische Opposition für die Übernahme der Regierung nach dem Sturz von Assad ein halbes Jahr lang ausgebildet wurden. Die Vereinten Nationen sind keine neutrale Partei, sondern selbst Partei im NahOst-Konflikt. Das war spätestens seit 2005 bekannt, als der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis für die UNO den Mord am libanesischen Premier Rafik und 22 seiner Mitarbeiter dem Syrischen Regierungschef Assad (als Vorwand für eine Intervention in Syrien) anhängen sollte. Da sich dies aufgrund der aufgetauchten Fakten als unmöglich erwies, hat Mehlis‘ Mitarbeiter Gerhard Lehmann über Generalsmajor Jamil Al-Sayyed versucht, Baschar al-Assad zu bewegen, wie Gaddafir im Fall Lockerbie, einen Syrer als Schuldigen zu benennen, um die Sache mit diesem Schuldigen „politisch“ aus der Welt zu schaffen. Die Sache flog auf, weil Al-Sayyed plauderte. Damals wurden 33 Zeugen festgenommen, die (von der UNO) gegen Geld zu Falschaussagen genötigt worden waren, darunter auch Mehlis‘ Hauptzeuge, ein zuvor schon mehrfach verurteilter Betrüger. Die für Mehlis peinliche Entwicklung verhinderte nicht, dass ihm die Bundesregierung das Bundesverdienstkreuz Extraklasse verlieh. Der Grund? Thierry Meyssan von voltairenet.org will belegen können, dass Hariri mit einer Waffe getötet wurde, über die damals nur die Bundesrepublik verfügt hatte. Auch die UN betraute Mehlis weiter mit ähnlichen Aufgaben. Man erkennt daraus, es war nicht nur die „gutmenschliche“ Einladung Merkels, die uns den Flüchtlingszustrom beschert hat. Um an die Redlichkeit der Regierung zu glauben, muss man ihren Medien glauben und sich von bedenklichen Fragen fernhalten.

Inzwischen hat das Geld Saudi-Arabiens die Führung der syrischen Opposition ausgewechselt, so dass der Westen im Sturz der Regierung Assad inzwischen sogar das größere Übel und in den Genfer Gespräche nur noch das Mittel sieht, die weltweit anerkannte russische Diplomatie möglichst wieder in Misskredit zu bringen: Presse-Stichwort „Putin der Kriegstreiber“. Doch selbst hat die Elite andere Sorgen.

Trotz des Weltklimagipfels in Paris haben 1400 Vorstandsvorsitzende von Weltunternehmen und 13000 Weltwirtschaftsführer der Sorge wegen der finanziellen Unsicherheit und entsprechender Überregulierung (79%), der geopolitischen Entwicklung (74) und anderer Bedrohungen u.a. auch durch Cyber-Angriffe (61%) den Vorrang vor Klimasorgen eingeräumt. Das geht aus den Berichten über eine Konferenz von PricewaterhouseCoopers (PwC) und den Weltwirtschaftsgipfel in Davos hervor (Tom Levitt, The Guardian, 20.1.16).

China muss mit 10 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche 20 % der Weltbevölkerung ernähren. Mit steigendem Wohlstand und Fleischkonsum verbraucht das Milliardenvolk immer mehr Getreide. Chinas Staatschef Xi Jinping hat die Steigerung der Agrarproduktion deshalb zu seiner vorrangigen Aufgabe gemacht. Er sucht Nahrungsmittel-Sicherheit und setzt auch auf genetisch veränderte Pflanzen, die angeblich höhere Erträge versprechen und die Abhängigkeit von Pestiziden und Düngemitteln verringern. Deshalb die Milliarden-Übernahme des Schweizer Agrarchemie-Konzerns Syngenta durch ChemChina.

Und wir fürchten die von unserer Regierung herbeigetrickste Flüchtlingswelle, lassen uns aber trotzdem von unseren staatstragenden Medien gegen jede Alternative zur etablierten Politischen Kaste aufbringen. Wie sagt der Volksmund: Kleine Tiere kleine Sorgen, große Tiere – ach schweigen wir Kleinen lieber darüber und schlafen weiter den Schlaf der Gerechten.