Der Spatz im Gebälk

Die Bundesregierung unter Merkel regiert „alternativlos“. Oder genauer, sie würde gerne alternativlos regieren. Deshalb erleben wir zurzeit von den „objektiv berichtenden Medien“ unisono eine Flut von Meinungsmache bis Hetze gegen die Partei, die Alternative im Namen führt und deren Vorsitzende. Das ist nicht neu. Schon immer ist es damit gelungen, jede Partei, die eine Alternative zur herrschenden Politischen Klasse anzubieten versuchte, „fertig zu machen“. Am leichtesten gelang das mit „Lächerlich-machen“ oder sie erst gar nicht zu erwähnen. Von einem gewissen Bekanntheitsgrad an, funktioniert diese Methode nicht mehr. Die Entrüstung gegen Merkels Deutschland-Demontage-Politik hat inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass Merkel jetzt sogar von den „Grünen“ unterstützt wird und die SPD verzweifelt nach ihren Haaren in der Suppe sucht, die sie politisch korrekt ans Licht halten könnte. Sie wird kaum mehr fündig.

Dafür werden jetzt schon Institutionen für die präventive Korrektur falsches Wahlverhaltens ins Rennen geschickt „Wie würden sie wählen, wenn morgen…“ „Aber ich bitte Sie, ganz wissenschaftlich lässt sich feststellen, dass kaum einer … wählen würde. Also tun Sie es doch auch nicht. Sie wollen doch nicht ihre Stimme verschenken, oder.“ Das mit dem Verschenken klappt nicht mehr, es sind inzwischen offensichtlich mehr als 5%, die die falsche Partei wählen würden. Es bleibt noch ein erheblicher Rest „Ewig-Gestriger“, „Fremdenfeindlicher“, „Ausländer-raus-Krakeeler“ oder „Pack“, und was es an freundlichen Bezeichnung der Westdemokraten für umzuerziehende Falschwähler noch gibt. Weniger auffällig aber nicht weniger wirksam lautet die „rein wissenschaftlich“ zurechtgedrechselte Botschaft: „Sie wollen sich doch nicht etwa hinter solche Menschen stellen.“ Ihre Psycho-Klempner haben den Meinungsmachern gesagt, dass eine solche Plumpheit den Widerspruchsgeist der naiven Wähler hervorrufen würde. Also überlassen sie das Etikettieren den staatstragenden Medien und halten sich an „Zahlen und Fakten“, die überzeugen bei aller Fadenscheinigkeit ihrer Herstellung immer. Doch leider sind sich die Wettbewerber um die Aufträge zur Ermittlung (und Steuerung) des Wahlverhaltens der Bürger nicht einig, obwohl sie den gleichen Sachverhalt „rein wissenschaftlich“ zu messen vorgeben. In ihrer Wahlanalyse unterscheiden sich die Ergebnis der letzten INSA-Umfrage und der von Forsa um 8,5%, zwischen dem der INSA-Umfrage und der Allensbach-Umfrage liegen 6,5% und zwischen derjenigen von Forsa und Allensbach 6%.

An etwas kommen die Wahlumfragen allerdings nicht vorbei, weil dieser Trend unkorrigierbar stark auftritt: der Verlust an Unterstützung für die CDU/CSU. Davon scheint die FDP ein wenig zu profitieren. Ob das – wie bei vergleichbaren früheren Gelegenheiten – auch für die anderen, die SPD und die Grünen gilt, ist höchst fraglich. Allerdings nicht für http://www.welt.de/152318883, die nur die Wählererziehungs-Institutionen zitiert und die AfD „durchgereicht“ sein lässt, was so viel heißen soll – und sie zitiert dazu Forsa-Chef Manfred Güllner „Vom Sympathierückgang für die Parteien der großen Koalition profitiert nicht die AfD, weil sie bereits alle, die für rechtsradikales Gedankengut anfällig sind, aufgesaugt hat.“ „Offensichtlich erhält man eher Aufträge, wenn man offen AfD-feindlich auftritt“, statt – wie man vorgibt – unparteiisch zu bleiben, folgert http://sciencefiles.org daraus. Allerdings sind da noch 35 %, die angeben, noch nicht zu wissen, wen sie wählen werden. Wie viele davon meinen, wenn sie so etwas sagen, eigentlich: „Das sage ich Ihnen doch nicht“? Und wie viele hatten tatsächlich den Mut aufgebracht, eben das in der von den Medien angerichteten Atmosphäre zu sagen, weil man daraus Rückschlüsse auf ihr tatsächliches, nicht korrektes Wahlverhalten ziehen könnte? Das teilen uns die Umfragen natürlich nicht mit. Es könnten mit der Zeit mehr geworden sein, die das aus Wut wagen.

Entsprechende „Wahlergebnisse, wenn morgen gewählt würde…“ und entsprechende Trends werden wir wohl bis zur Bundestagswahl 2017 noch oft vorgerechnet bekommen – solange die Meisten solchen Statistiken zu glauben scheinen. Und auf die kommt es ja nur an, auf die Meisten. Ob Wahlmanipulationen wie die in Bremerhaven oder Pirmasens aufgeflogenen helfen, das tatsächliche Wahlergebnis dem oft und laut vorhergesagten anzunähern, bleibt eine offene Frage.

Mit etwas größerer Sorge blicken anderen auf die Konjunkturentwicklung, die wenn man reale Indikatoren wie Seefracht oder anderer Güterströme heranzieht, nicht gerade rosig aussieht. Wer könnte das Ruder herumreißen? Ist die Geldpolitik der FED oder EZB wirklich ein geeignetes Mittel? Seit März 2008 wurden die Zinsen weltweit 637-mal gesenkt, und die Zentralbanken haben Papier-Vermögenswerte im Umfang von 12,3 Billionen Dollar aufgekauft, das heißt Zahlungsmittel in diesem Umfang auf den Markt geworfen („gedruckt“). Gebracht hat es – jedenfalls auf Dauer und für die reale Wirtschaft nichts. Es hat kurzfristig die Papierwerte etwas angehoben, die nun wieder schrumpfen und nach mehr „Quantitaive Easing“ schreien. Die ehemals Deutsche Bank scheint der Schrumpfungsprozess besonders hart zu treffen. Sie ist nicht nur die größte Bank in Deutschland, sondern von den Europäern diejenige, die sich am meisten mit Derivate-Kontrakten eingedeckt hatte. Nun bringen Credit Default Swaps sie in ernste finanzielle Schwierigkeiten und drohen, sie implodieren zu lassen. Ob daran wohl ein britischer Vorstand etwas ändern wird oder kann oder will?

Im letzten Jahr musste die ehemals Deutsche Bank Verluste in Höhe von 6,8 Milliarden Euro verbuchen. Wie wird sich die in naher Zukunft zu erwartende Zahl platzender Kredite auf ihre Default Swaps auswirken? Ich weiß es nicht und der Vorstand wahrscheinlich auch nicht. Wetten haben das so an sich. Genau so wenig weiß man, wie sich der Zusammenbruch der Bank auf das Finanzwesen der EU auswirken wird und ob daran der hastige Abbau von Arbeitsplätzen etwas ändern kann. Auch die anderen Banken bereiten sich vor und kündigen vorsichthalber schon ihren Mitarbeitern. Credit Suisse will 4.000 Stellen „abbauen“. Auch in den USA werden die Geschäftsbanken vorsichtig und entlassen Angestellte und schließen Zweigstellen. Bank of America und Citibank haben zusammen 20.000 Stellen gestrichen; JP Morgan Chase nur 6.700 Stellen – bisher.

Seit Gründung der Federal Reserve vor rund 100 Jahren hat der US-Dollar 95% seiner Kaufkraft verloren. Die FED wurden dadurch zu so etwas ein „Sozialamt“ für Schuldner, ohne dass es denen viel gebracht hätte. Echte Amerikaner wittern dahinter Sozialismus oder gleich Moskau, und sehen nicht, wie ihre großen superreichen Vorbilder dabei abschöpfen. Die Welt, das heißt die kleinen pessimistischen Gläubiger der Welt rechnen zurzeit mit dem Platzen von Krediten im Wert von rund 200 Billionen US-Dollar und entdecken, dass dahinter kaum „Sicherheiten“ zu finden sind. Sicherheiten hatten ihnen schlaue Provisions-Jäger großspurig vorgerechnet aber nicht gezeigt, allenfalls auf bearbeiteten Fotos und Statistiken. FED, EZB und andere Zentralbank der Welt haben sich alle Mühe gegeben, den Schwindel nicht auffliegen zu lassen und dazu selbst „quantitative Lockerungen“ mit Banknoten in Billionenhöhe betrieben, ohne dadurch eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen. Hatten sie eine solche denn überhaupt gewollt? Jeder einigermaßen denkende Mensch weiß: Aus Nichts kann nur wieder Nichts werden. Nur beim Herrgott soll dabei etwas herausgekommen sein. Und Herrgott wären diese Experten gerne, sind und bleiben aber nur die Schöpfer von Wolkenkuckuckswelten. Nun sollen es „negative Rendite“ und „negative Leitzinsen“ richten. Bank of Japan, EZB und die Zentralbanken Dänemarks, Schwedens und der Schweiz haben den Leitzins bereits auf -0,1% gesenkt, Südkorea will bald folgen und andere werden meinen, es zu müssen. Alle wissen, ohne Bargeld-Verbot wird das mit Sicherheit Nichts bringen, und mit Bargeldverbot vorwiegend Alternativ-Wähler.

Dann ist da schließlich noch das Flüchtlingsproblem. Viele, darunter auch die Bundeskanzlerin, vertreten die Meinung, die Flüchtlinge aus Syrien sollten in der Nähe ihrer Heimat verbleiben. Die Kanzlerin will dafür sogar 2,3 Mrd. € ihrer gläubigen und ungläubigen Untertanen springen lassen, jedenfalls hat sie das „gutmenschlich“ am 4.Februar auf der Spenderkonferenz in England angeboten und dafür sicherlich wohlwollendes Kopfnicken geerntet. Das hat ihrer derzeitigen miesen Stimmung sicherlich gut getan – und Michel zahlt dafür doch gerne. Sie hatte sich vorher – wie so oft – gehorsam oder nachlässig eine etwas weiter ausholende Frage nicht gestellt, nämlich: Warum hat wohl das Flüchtlingshilfswerk der UNO erst im Frühjahr 2015 die Mittel für diesen Zweck um bis zu 30 % gekürzt hat. Dadurch waren die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien nicht mehr zu ernähren und mussten der Einladung der Kanzlerin nach Deutschland notgedrungen folgen. Wie kam es zu dieser Mittel-Kürzung, wer hat sie gefordert, wer durchgesetzt und was hat er damit bezwecken wollen? Welcher deutsche Politiker darf sich und würde sich so unangenehme Fragen zu stellen wagen? Schon ein wenig Nachdenken würde in eine Richtung weisen, die 75 Jahre Umerziehung tabu gemacht haben. Vorurteile sind oft härter als Diamant – besonders im heutigen Deutschland.

Hatten die Verantwortlichen bei der UNO sich zu dieser Kürzung von dem Buch Kelly M. Greenhill „Massenmigration als Waffe, Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik“ anregen lassen? Wir wissen nur, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sich so verhält, als hätte er oder seine Berater und Führer es gelesen. Jedenfalls drohten Erdoğan und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu letzte Woche, sollte die EU die zugesagten Finanzhilfen nicht „deutlich“ aufstocken, würden sie wieder mehr syrische Immigranten Richtung Europa schicken. Die Türkei werde nicht um Geld von der EU „betteln“. „Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen.“ Statt das zu tun, und den türkischen Beitrag bei der Verursachung der Krise in Syrien, ihre Waffenlieferungen an die IS, ihre Bekämpfung der regierungstreuen syrischen Kurden und die Geld/Öl-geschäfte der Familie Erdoğan mit dem IS anzusprechen, zückte Frau Merkel rasch die Geldbörse ihrer Untertanen und forderte Staatspräsident Assad (und Putin in Moskau) zur Waffenruhe in Syrien auf, und nennt das beim EU-Gipfel erleichtert: „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute sechs Milliarden Dollar gesammelt haben, elf Milliarden insgesamt für die nächsten Jahre.“ Um die Spannung an der heimischen Wahlfront etwas abzumildern, scheut sie wahrlich keine Kosten.

Ein Zeitalter geht zu Ende, doch das Empire soll nur am Rande zerbröseln („fuck the EU“ nannte es Frau Nuland im US-Außenministerium auf derb-amerikanisch) und die Vasallen rufen Hurra. So ist das in Imperien. Aber Schuld an allem ist selbstverständlich wie immer nur der altböse Feind vor der Tür. In diesem Fall Moskau – jedenfalls solange bis es kracht. Danach entscheidet der Sieger.