Der Spatz im Gebälk

Am 23.2. stellte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, in Berlin den neuen Armutsbericht seines Verbandes vor. Danach bleibt die Armut auf „hohem Niveau“ bestehen. Im Vergleich zum Vorjahresbericht habe sich die Situation, besonders in den Flächenstaaten Nordrhein-Westfalen und Bayern enorm verschärft. Bundesweit seien 15,4 Prozent der Menschen arm, bei den Kindern und Jugendlichen seien es sogar etwa 19 Prozent. Millionen Menschen würden „ausgegrenzt“ und in „Subkulturen abgedrängt“, das alles nannte Schneider „erschreckend“. Solche Aussagen passen nicht recht ins Bild der staatlich medialen Flüchtlingshilfs-Euphorie der Gutmenschen. Spiegel online vom 23.2. versuchte in seinem Bericht die Aussage wie den Verkünder ins Lächerliche zu ziehen. Vielleicht hätte er sich zuvor besser bei seinem Auftraggeber, der CIA, umgeschaut (https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/gm.html).

Denn angesichts der verbreiteten Lobgesänge über die Exportüberschüsse, die Sparguthaben und die angeblich gute Konjunktur, sind die CIA-Daten aufschlussreich. Danach steht Deutschland unter den dort aufgeführten 220 Staaten der Welt (per 30. Dezember 2015) im Pro-Kopf-Wohlstandsvergleich mit 15,5% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze auf Platz 27, bei der Arbeitslosigkeit mit 4,8 % Arbeitslosen 2015 und 5% im Vorjahr auf Platz 49, bei der relativen Ausgeglichenheit der Familieneinkommen (nach dem Gini index der CIA von 27) erst auf Platz 131 und beim Wirtschaftswachstum sogar nur auf Platz 164. In den meisten Ländern geht es demnach wirtschaftlich besser zu als hierzulande. Daran ist die Bundesregierung – um nur die offensichtlichsten Maßnahmen wie Klimahysterie, Atomausstieg, Energiewende, Beteiligung an der Destabilisierung des Nahen Ostens („arabischer Frühling genannt), insbesondere Syriens (Unterstützung der von den USA bewaffneten Aufständischen und propagandistische Diffamierung der dortigen Regierung) und ihrer Beteiligung am Putsch in der Ukraine aktiv beteiligt.

Dieses Selbstverschulden übertünchen die Lobpreisungen auf die „Humanität“ Merkels seitens medienrelevanter Gutmenschen. Die wirtschaftliche Demontage Deutschlands (als Bestrafung für seine „Vergangenheit“) scheint das ausgemachte Ziel dieser scheinbar von rechts bis links reichenden Gutmenschen zu sein. Die Duckmäuser, die traditionell in die Vorstände der Großunternehmen und Parteiführungen (beliebig anpassungsfähig aber mit ihren lauten Sprüchen gegen den „Politischen Gegner“, der gar keiner ist) gewählt werden, wagen dem nicht zu widersprechen. Auf das was die CEOs wirklich denken, gibt wenigstens der „Geschäftsklima-Index“ des Ifo-Instituts, das 7000 Manager befragt hat, einen Hinweis. Er fiel im Februar von 107,3 auf 105,7 Punkte und damit den dritten Monat in Folge. So etwas deutet eine kräftige Krisenphase an.

Im Gegensatz zur Quasi-Euphorie der Medien widmete der Hedgefonds-Manager Florian Homm sein neuestes Buch dieser noch lange nicht ausgestandenen Krise und gab ihm den bezeichnenden Titel „Endspiel“. Als Grund für sein pessimistisches Bild nennt er unter anderem die Verschuldung der westlich orientierten europäischen, amerikanischen und japanischen Regierungen und die schrumpfenden Ertragsaussichten der Unternehmen. Er bezieht sich auf nicht geschönte Zahlen der Haushaltsbilanzen und zeigt, dass die offiziellen Zahlen der großen westlichen Volkswirtschaften hemmungslos frisiert seien. Insbesondere die Staatsverschuldung und Inflation seien weit höher als offiziell ausgewiesen. Trotzdem erreichen z.B. deutsche Bundesanleihen inzwischen mit minus einem halben Prozent die höchste Negativ-Rendite der Geschichte. Auch die sieben Billionen US-Dollar an Staatsanleihen rentiert inzwischen negativ. Kreditgeber leihen ihr Geld Regierungen, die sogar zugeben, dass sie ihnen weniger davon vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal zurückzahlen. Wie schlecht müssen die Gewinnaussichten in der Wirtschaft sein, wenn so etwas geschieht?

Wieso ließen es die „Entscheider“ in Politik und Wirtschaft soweit kommen und nehmen die „Mutti, Mutti“ rufenden Bürger das nickend hin. Einige Gründe sind schnell gefunden. Die besser gestellten Bürger, von denen man zu hören bekommt, spüren die Auswirkungen der wirtschaftlichen Realität noch nicht am eigenen Leibe. Berufspolitiker, soweit sie ihren Job noch ernst nehmen sollten (woran man zweifeln kann), werden im Tagesgeschäft mit zig Gesprächen und gewaltigen Stapeln an meist unleserlicher Pflichtlektüre am Nachdenken und Nachfragen gehindert: Termine am Tag, Termine am Abend lassen kaum Zeit für die Familie oder Freiraum für vorausschauende Strategiearbeit. Verbände konzentrieren sich aus Furcht vor Mitgliederverlust auf kurzsichtige Interessen und auf ihre lauten Lobby- und Werbe-Kampagnen. Vorausschauende Zielsetzungen könnten nur Mitgliedern vergraulen und Kündigung auslösen. Unternehmer oder Verstände denken naturgemäß an den unmittelbaren Gewinn. Je größer die Firma desto mehr scheuen sie Initiativen, die sich nicht schon vorher in den USA bewährt hatten. Vor allem fürchten sie, in allgemeine Auseinandersetzungen einzugreifen, weil das „schlafende Hunde wecken“ und ihre Mauscheleien und Unredlichkeiten (z.B. VW-Tricks) auffliegen lassen könnte. Die staatlichen und „anerkannten“ Medien betreiben offenen Kampagnen-Journalismus, dem sich die Regierung, um Stimmenverluste zu vermeiden, fügt. Ihre Kampagnen sind darauf angelegt, die Bevölkerung mit allerlei Katastrophen zu terrorisieren, einzuschüchtern und zu verunsichern, damit sie sich noch stärker unter ihre „alternativlose“ Regierung duckt.

Die ab einer gewissen Wirtschaftskonzentration und hohen technischen Produktivität notwendige und allgegenwärtige Absatzwerbung hat die tendenziöse Darstellung bis hin zur schamlosen Lüge zum zentralen Wesenszug der westlichen Gesellschaften gemacht. Nehmen Sie zum Beispiel den aufschlussreichen Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus V. P. Haran: „Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von außen angezettelt, unter anderem von den Golfstaaten und Al-Kaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den Al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.“ (Vgl. seinen längeren Bericht unter http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366). Haben Sie irgendetwas in dieser Richtung in Ihren angeblich „stets kritischen Medien“ vernommen?

In letzter Zeit regen sich die Etablierten über den Begriff „Lügenpresse“ auf. Nun haben zwei in Ungnade gefallene Journalisten „Butter bei die Fisch“ gegeben, wie man in NRW gerne fordert. Der ehemalige Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Wolfgang Herles, findet in seinem Buch „Die Gefallsüchtigen“ deutliche Worte und der Leser viele Einzelheiten, die kaum nur als die späte Rache eines Gefeuerten (ähnlich wie bei Ulfkotte) abgetan werden können. Herles nennt das ZDF einen „Gesinnungssender“, gestand, dass es natürlich „Anweisungen von oben“ gebe, „Nachrichtensendungen wie Tagesthemen und Heute-Journal so zusammengestellt werden“, dass sie „einen günstigen Quotenverlauf versprechen“ (S. 24). Er schreibt: „Die Redaktionsleitung achtet darauf, in welchem Moment auf Konkurrenzkanälen Sendungen zu Ende gehen. Dann ist die Gelegenheit günstig, Zuschauer ›herüberzuziehen‹. Stücke, die Gefühle ansprechen, werden zur Umschaltzeit als Köder platziert, unabhängig von ihrem nachrichtlichen Wert.“ Er kritisiert ZDF-Nachrichten über Auftritte der Kanzlerin als „Parteitagsinszenierungen“ und „Hofberichterstattung“. Journalisten stellen sich aus seiner Sicht Politikern „zur Verfügung“, sind den Etablierten gegenüber „kritiklos“, „sie verdichten, verkürzen, verfälschen“. „Was Zuschauer für Realität halten sollen, ist nur ein stark bearbeiteter Ausschnitt von Realität. … Damit das Produkt besser ankommt, inszenieren und arrangieren Journalisten ihr Material ganz ähnlich, wie es zuvor auch schon die Pressestäbe und PR-Experten der Parteien, Ministerien oder NGOs getan haben. So kommt die Realität beim Empfänger meist doppelt bearbeitet an.“ Zum Beispiel sei „PEGIDA genau das, was die Entrüstungsindustrie braucht. … Denn nichts lenkt von eigenen Versäumnissen wirkungsvoller ab, als ein solides Feindbild.“ (S. 94.) … „Das Ganze verläuft nach einem beeindruckenden dramaturgischen Muster: Zuerst werden politisch kontroverse Diskussionen zu Themen wie ›Islam‹ und ›Zuwanderung‹ unterdrückt. In den Parteien wie in den Medien wird, wenn sich abweichende Haltungen oder auch Ängste ein Ventil suchen, skandalisiert.“ Er schließt auf Seite 243: „Es ist unbestreitbar, dass ARD und ZDF, vor allem in ihren Hauptprogrammen, Geld und Geduld ihrer Zuschauer über Gebühr verschwenden und ihren Auftrag verfehlen. So, wie es ist, macht sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen selbst überflüssig.“

Von der schreibenden Zunft schlägt der ehemalige Bild-Chefredakteur Peter Bartels in die gleiche Kerbe: „Sie (die gesamte Mainstream-Presse) kauen die Nachrichten so zurecht, wie sie glauben, dass die Menschen sie in Dosen vertragen, nachvollziehen und dieser Nachricht folgen können“ schreibt er in seinem neuen Buch voller Einzelheiten über den Niedergang der Bild-Zeitung, die nur ein Interner kennt. Auch er behauptet, die Mainstream-Medien würden insgesamt „verheimlichen, vertuschen und vergessen.“

Wie das genau funktioniert, konnten Sie z.B. bei Focus.de vom 24.2. verfolgen: „Angela Merkel gewinnt bei den Wählern wieder an Zustimmung. Im stern-RTL-Wahltrend konnte die Kanzlerin in dieser Woche einen weiteren Sympathiezuwachs von drei Prozentpunkten verbuchen. 48 Prozent der Wahlberechtigten würden sich momentan für Angela Merkel als Kanzlerin entscheiden. Ihr Rückhalt bei den CDU-Anhängern ist mit 88 Prozent unverändert hoch, bei den Sympathisanten der CSU mit nur 51 Prozent sogar noch geringer als bei den Anhängern der Grünen, von denen 57 Prozent für sie stimmen würden“ usw. Wo und wen hat stern-RTL nur gefragt, dass sie zu so einem Ergebnis kamen? Die Spitzenkandidaten der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten sich kurz vor den Wahlen sicherheitshalber von der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik distanziert. Oder fehlen dem RTL die Rundfunkgebühren, von denen ZDF und ARD unangefochten leben können, und ist der Sender daher abgesehen von der Werbung auf andere Einnahmequellen angewiesen?

Den Journalisten/Politikern geht es indes fast schon wie der Bevölkerung. Kaum einer traut sich noch brisante Themen inhaltlich zu erörtern. „Alles ist nur noch schwarz-weiß. Entweder Du bist rechts oder links, Gutmensch oder Dummbacke, wir oder die, für oder gegen Flüchtlinge.“ Mitmenschen, die nicht die „anerkannte“ Meinung äußern, werden etikettiert – am liebsten als „rechtspopulistisch“, damit der Dümmste lernt, was er nicht denken und schon gar nicht laut sagen darf. Diese ständige unterschwellige Diffamierung ist kein Journalismus sondern Propaganda. Nehmen Sie nur als Beispiel die Kampagne gegen die „Pleitegriechen“, für den Jugoslawien Krieg und Militäreinsätze, gegen Putin und Russland, für die Agenda 2010, gegen Kernenergie für die Energiewende, für die Beschönigung der wirtschaftlichen Lage, für die angebliche Sparpolitik des Herrn Schäuble, gegen Trump und für Hillary Clinton, für die Willkommenskultur der Bundeskanzlerin usw.

Daneben erklärt die Politik nur noch, weshalb sie nicht anders, sondern alternativlos nur so handeln kann/darf. Damit erklärt sie sich als nicht mehr für das verantwortlich, was dabei herauskommt. Ähnlich geht es den Vorständen großer Unternehmen, die den Hut für Fehlverhalten nur zusammen mit Millionen Euro Abfindung nehmen müssen oder dürfen. Die Folgen tragen Arbeitnehmer und – im Fall der Regierung – die Bürger. Diese dürfen ebenso „alternativlos“ den gleichen Inhalt in unterschiedlich eingefärbter Verpackung wählen. Daher stellte Tiedje bei Sandra Maischbergers Talkrunde „Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten: Spaltet Merkel das Land“ am 24.2. zutreffend die Frage: „Wofür braucht man dann noch das Amt des Bundeskanzlers?“ Der Spatz hatte schon vor Jahren einmal gefragt, genügte statt Parlament und Regierung nicht schon eine billigere Telefonwache, die die Befehle von oben entgegennimmt und an die jeweilige Verwaltungsdienststelle im Land weitergibt? Von oben? Manche sehen das „oben“ in Washington, andere an der Wallstreet oder in der London City, andere in Frankfurt bei der ehemals Deutschen Bank oder beim BDI/BDA in Köln. Weniger eingeschränkt aber kaum weniger berechtigt meinte Gründungsherausgeber der FAZ, Paul Sehte, einmal 1965: „Pressefreiheit, das ist die Freiheit von 200 Leuten, ihre Meinung zu äußern“ – und die 200 sind oben. Mag sein, dass es noch etwas darüber gibt. Schließlich sprach Rathenau schon 1919 von 300 Familien, deren Oberhäupter weltweit die Zustände anrühren.